liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 05. Juni 2008:

I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer

Bocholt: Neo-Nazis attackieren Gewerkschafter Rainer Sauer

• Schüsse vor Rainer Sauers Haus
  "Nach Morddrohungen auf der Internetplattform "You Tube" und Drohbriefen wurden in der Nacht zum vergangenen Dienstag (3. Juli) Schüsse vor dem Haus der Familie abgefeuert. Die alarmierte Polizei stellte sechs Patronenhülsen sicher" - aus der Meldung auf der Startseite des Bocholter Bündnisses , dort auch ein Foto. Siehe dazu auch:
  Schüsse von Neo-Nazis vor Rainer Sauers Haus
  "Die neonazistischen Einschüchterungsversuche gegen den ver.di Sekretär und aktiven Antifaschisten Rainer Sauer aus Bocholt setzt sich fort. Nach Morddrohungen auf der Internetplattform "You Tube" und Drohbriefen wurden in der Nacht zum vergangenen Dienstag (3. Juli) Schüsse vor dem Haus der Familie abgefeuert. Die alarmierte Polizei stellte sechs Patronenhülsen sicher." Bericht von B. Gedig vom 03.06.2008 bei indymedia

• Solidaritätsveranstaltung in Essen
  Der ver.di Bezirk Essen und der ver.di Landesbezirk NRW laden für Donnerstag, 19.06.08, um 19 Uhr im Jugendheim, Papestraße 1, in Essen zu einer Soli-Veranstaltung "Kein Fußbreit den Faschisten - Solidarität mit Rainer Sauer" ein. Siehe die Einladung

• Aktuelle Infos auf der Aktionsseite " Solidarität mit Rainer Sauer - Kein Fußbreit den Faschisten!"

II. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren

Hessen machts vor - Jubeltag für Gebührengegner

"Es ist vollbracht. Mit dem heute mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei im hessischen Landtag verabschiedeten Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen ist Hessen das erste Bundesland, welches Studiengebühren, Langzeit- und Zweitstudiengebühren wieder abschafft." Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren vom 03.06.2008 . Siehe dazu auch
"Ein grosser Erfolg für die Studierendenbewegung und für alle Gebührengegner!"
Meldung von Uebergebuehr e.V. vom 04.06.08

III. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

Friedensgutachten 2008 fordert europäische Avantgarde gegen Hochrüstung

"Am 3. Juni wurde das Friedensgutachten 2008 in Berlin der Presse vorgestellt. Es wird jedes Jahr gemeinsam von den fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben: vom Bonn International Center for Conversion (BICC), der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und dem Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen (INEF)..." Presseerklärung der fünf großen Friedensforschungsinstitute zur Vorlage des Friedensgutachtens 2008. Siehe dazu auch:

• die gemeinsame Stellungnahme der Herausgeber dokumentiert beim Friedensratschlag
  
• Sämtliche Informationen zum Friedensgutachten 2008 auf der Sonderseite
  
• Die bösen USA - das gute Europa? Friedensforschungsinstitute legen "Friedensgutachten 2008" vor - und verkennen die Realität
  "Auf Zustimmung und Kritik ist das diesjährige Friedensgutachten der fünf großen Friedensforschungsinstitute in den Reihen der Friedensbewegung gestoßen. Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski nehmen in einer ersten Erklärung zum rüstungs- und abrüstungspolitischen Teil des Gutachtens Stellung." Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 4.6.08

IV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen: Katzhütte: Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!

Aktionstag 05.06.2008 in Katzhütte und Saalfeld

"Der Aktionstag 05.06.2008 in Katzhütte und Saalfeld steht unter dem Motto: "Isolationslager schliessen! - Abschiebungen stoppen!" "Schließt euch uns an um die Baracken des Flüchtlingslagers in Katzhütte zu schließen!" Anlass sind die seit längerem in der öffentlichen Diskussion befindlichen Zustände im Isolationslager (`Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber´) Katzhütte sowie die behördlichen (teilweise illegalen!) Repressionen gegenüber den Sprechern der berechtigten Proteste der betroffenen Flüchtlinge." Pressemitteilung vom 3.6.08 von The VOICE Refugee Forum Jena

V. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb?

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Drei Bundesministerien haben einen Entwurf zur Einführung einer gesetzlichen Regelung des Informantenschutzes (bzw. Whistleblowerschutzes) für Arbeitnehmer vorgelegt. Im BGB soll hierzu eine neuer Paragraph 612a eingefügt werden. Siehe dazu:

• Den Gesetzesentwurf beim Whistleblower-Netzwerk e.V.
  
• Stellungnahme zu den Plänen zu § 612a n.F. BGB
  Stellungnahme von Guido Strack , Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks, zu den 43 Fragen des Bundestagsausschusses
  
• Arbeitgeber fürchten Denunzianten
  "Arbeitgeberverbände und Juristen haben den geplanten besseren gesetzlichen Schutz von Informanten scharf gerügt und für überflüssig erklärt. Dieser Widerstand dürfte kaum auf offene Ohren stoßen." Artikel von Maike Rademaker in der FTD vom 05.06.2008 . Aus dem Text: ". Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) befürwortet die Gesetzesänderung. "Der Informantenschutz allein wird es nicht lösen, aber es ist ein wichtiger Baustein", sagte NGG-Rechtsexperte Micha Heilmann. Zwar gebe es in vielen großen Unternehmen bereits Hotlines und Ombudsstellen für anonyme Meldungen. "Die kleinen und mittleren Unternehmen können das aber nicht leisten." Die Gewerkschaften fordern allerdings, dass auch Leiharbeiter und Beamte explizit in das Anzeigerecht aufgenommen werden."
  
• Whistleblowerschutz-Anhörung im Bundestag - Eine erste Bilanz
  "Am Ende der gestrigen Anhörung im Bundestag stand der Spruch: "Es ist noch kein Gesetz so aus dem Bundestag herausgekommen wie es hineingegangen ist". Was dies für den Entwurf der drei Bundesministerien zu § 612a n.F. BGB bedeutet ist aber noch nicht klar." Bewertung im Whistleblower-Blog vom 5. Juni 2008

VI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen

Interview von Peter Mühlbauer mit Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in telepolis vom 5.6.08

Die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung ist Gebot der Stunde

Die Telekomaffäre hat der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung neuen Auftrieb gegeben. Für den Bundesinnenminister gibt es jedoch weiterhin keinen Grund, an der umstrittenen Datenspeicherung zu zweifeln. Ganz anderes sieht dies Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Zentrum für Datenschutz. Interview von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 04.06.2008

VII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Kampf gegen den Militarismus in der Türkei

Türkei: Weiterer Kriegsdienstverweigerer inhaftiert Connection e.V. startet online-Faxaktion

"Am vergangenen Donnerstag wurde erneut ein Kriegsdienstverweigerer in der Türkei inhaftiert. Nachdem am 16. März 2008 der Deserteur Ismail Saygi festgenommen worden war, wurde nun Halil Savda verhaftet. Seine Verhaftung erfolgte während einer Protestaktion, bei der sich Halil Savda für Ismail Saygi einsetzte: "Ismail Saygi, der sein Leben unter der ständigen Situation des zivilen Todes führen musste, wie alle anderen Kriegsdienstverweigerer in der Türkei, wird nun in einen Teufelskreislauf gezwungen zwischen Rekrutierungsbüro, Einheit, Militärgericht und Militärgefängnis." Gegenüber den Militärbehörden betonte Halil Savda: "Ihr könnt nicht den Glauben und die Überzeugung mit Befehlen, Hierarchie und militärischen Methoden brechen." Artikel bei Scharf Links vom 31.03.08 . Siehe dazu die online-Faxaktion für inhaftierte türkische Kriegsdienstverweigerer bei Connection e.V.

VIII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Allgemein > Daimler und Jürgen Grässlin

Daimler-Chef Dieter Zetsche zieht Klage gegen Konzernkritiker Jürgen Grässlin kurzfristig zurück

Die Pressemitteilung der Kritischen AktionärInnen Daimler vom 03.06.2008

»Zetsche wird noch mehr Niederlagen erleiden«

Der Daimler-Chef zog überraschend seine Klage gegen den Buchautor Jürgen Grässlin zurück. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Holger Rothbauer. Der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer vertritt den Buchautor und Sprecher der Kritischen Aktionäre Daimler (KAD), Jürgen Grässlin, bei seinen Rechtsstreitigkeiten mit dem Vorstandsvorsitzenden der Daimler-AG, Dieter Zetsche. Das Interview in der jungen Welt vom 04.06.2008

IX. Branchen > DC > Stuttgart > Sindelfingen: Was Tun? Betriebszeitung von kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeitern bei Daimler Chrysler Sindelfingen

Ausgabe 47 vom 26.05.2008 ist erschienen

Diesmal eine extra Ausgabe zur Altersteilzeit: Für bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzung für jung, für alt, für alle!... Zur Ausgabe 47 extra

X. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie allgemein

Frickenhausen: Stribel will Fertigung und Logistik schließen - Aktionstag angekündigt

"Seit Jahren werden bei dem in Frickenhausen in der Nähe von Esslingen gelegenen Autozulieferer AFL-Stribel Arbeitsplätze vernichtet. Einst waren 1700 Menschen in dem Unternehmen beschäftigt, über die Jahre und nach Eigentümerwechsel arbeiten bei der jetzigen Alcoa-Tochter nur noch 250 KollegInnen. Im Jahr 2005 wurde ein Interessensausgleich vereinbart, der vorsah, bis Ende 2008 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, so fern eine "minimale Grundrentabilität" (1) erreicht wird. Jetzt will die Geschäftsleitung von Stribel die Fertigung und die Logistik schließen und die Arbeitsplätze nach Ungarn verlagern. Damit würden 165 Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren, was bei einer gegenwärtigen Belegschaftsstärke von 250 einer Betriebsschließung gleich kommt." Artikel von Thomas Trueten auf Stattweb.de vom 04.06.2008 mit weiteren Links und den Adressen für Solierklärungen

XI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein

KZ-Gedenkstätte Neuengamme: Berufsverbot für kritischen Mitarbeiter

".Die KZ-Gedenkstätte Neuengamme hat sich nun dafür entschieden, auch einen Berufssoldaten der Bundeswehr als freien Museumspädagogen zu beschäftigen. Das Team der freien Museumspädagog/innen hält dies für bedenklich und äußerte daher mehrfach den Wunsch, diese Entscheidung unter Einbeziehung des internationalen Häftlingsverbandes Amicale Internationale KZ Neuengamme und der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V. mit den Verantwortlichen der KZ-Gedenkstätte Neuengamme zu diskutieren. Dieser Wunsch wurde bislang stets zurückgewiesen. Als Reaktion auf die monatelange Verweigerung einer Diskussion über die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und den Einsatz eines Soldaten in der Museumspädagogik, und aufgrund der Weigerung der Gedenkstätte, die Verbände der ehemaligen Häftlinge und ihrer Angehörigen an einer solchen Diskussion zu beteiligen, lehnte es nun einer der freien Mitarbeiter vorerst ab, weiterhin selbst Bundeswehrgruppen pädagogisch zu betreuen. Diese zeitweise Ablehnung des seit neun Jahren überaus erfolgreich für die KZ-Gedenkstätte tätigen Pädagogen, der sich außerordentlich großer Wertschätzung seitens der die Gedenkstätte besuchenden Schulklassen und Lehrkräfte erfreut, beantwortete die Gedenkstättenleitung mit dem "Verzicht auf die weitere Mitarbeit". Es wurde die sofortige Sperrung des Kollegen beim für die Vermittlung von Führungen zuständigen Hamburger Museumsdienst veranlasst. Das kommt einem Maulkorb für freie Mitarbeiter/innen gleich und bedeutet eine empfindliche Beschädigung der Möglichkeit zur politischen Auseinandersetzung an einem Ort, an dem die Notwendigkeit, kritische Fragen zu stellen, größer nicht sein könnte." Erklärung des Teams der freien Museumspädagog/innen an der KZ-Gedenkstätte Neuengamme auf der Seite von entdinglichung vom 04.06.2008

XII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Obi will Betriebsrat kündigen: Bietigheimer Marktleitung wirft Angestelltem vor, Christbaum nicht bezahlt zu haben

"Die Firma Obi wirft dem Betriebsratsvorsitzenden in Bietigheim, Klaus Armbruster, Betrug vor. Er soll eine Rabattregelung für Mitarbeiter falsch ausgelegt und einen Weihnachtsbaum nicht bezahlt haben. Obi will ihm daher kündigen." Artikel von Christine Bilger in der Stuttgarter Zeitung vom 05.06.2008

XIII. Branchen > Dienstleistungen allgemeisn > Wach- und Sicherheitsgewerbe > Arbeitbedingungen und Konflikte

Arbeitsalltag eines Geldtransport-Fahrers: Millionen im Laderaum, ein paar Euro auf dem Lohnzettel

Arbeiten unter Lebensgefahr: Ein Geldtransporter-Fahrer erzählt von seinem Job, dem geringen Verdienst und seinem Traum von einem Theaterabend. Artikel von Tobias Dorfer in der Süddeutschen Zeitung vom 04.06.2008

Lieber Gruß, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi