liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 10. September 2007:

I. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems

Demo in Frankfurt/M. am 6. September 2007

• Bike Systems: FabrikbesetzerInnen aus Nordhausen bei Lone Star in Frankfurt/Main.
  "Gestern, am 6.9. fuhren mehr als achtzig KollegInnen der besetzten Fahrradfabrik Bike Systems aus dem thüringischen Nordhausen nach Frankfurt/M. Dort unterhält der Finanzinvestor Lone Star ein Büro. Lone Star hatte die Firma vor anderthalb Jahren aufgekauft und im Juni die Schließung verkündet. Daraufhin haben die 135 FahrradwerkerInnen am 10. Juli ihren Betrieb besetzt. Da die "Fürsten und Magnaten", wie die KollegInnen die hohen Herren in einem für diesen Tag gedichteten Lied nennen, nicht bereit waren, zu ihnen zu kommen, sind sie eben selbst nach Frankfurt gefahren." Bericht und Bilder von alix vom 07.09.2007. Siehe auch:

• Pfeifen gegen die Wut
  "Als sie kamen, war der Himmel nur grau. Als sie gingen, regnete es. Die Mitarbeiter des Fahrradbauers Bike Systems aber wollen sich nicht geschlagen gaben. Sie kämpfen trotz Insolvenzantrag weiter und reisten gestern eigens nach Frankfurt in die Hamburger Allee 14. Dort sitzt ihr Gesellschafter, die texanische Investorengruppe Lone Star. Er will das Werk schließen." Artikel von Ines Klein in Thueringer Allgemeine vom 07.09.2007  

II. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel: Tarifrunde Einzelhandel 2007

Ver.di weitet Streiks im NRW-Einzelhandel aus

"Im festgefahrenen Tarifkonflikt des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen will die Gewerkschaft ver.di ihre Streiks ausweiten. "Es wird nicht bei eintägigen Aktionen bleiben", sagte ver.di-Verhandlungsführerin für Nordrhein-Westfalen, Lieselotte Hinz." Artikel in Welt online vom 6. September 2007 . Dennoch heißt es im Text: ". ver.di hat diese Forderung der Arbeitgeber bislang strikt abgelehnt. Inzwischen erklärt die Gewerkschaft, die Frage der Zuschläge lasse sich über eine Arbeitszeitverkürzung regeln."

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung

Tausende zerreißen Lügengleichung "183 = 13". Flash Mob gegen Bahnprivatisierung in mehr als 50 Bahnhöfen

"In bundesweit mehr als 50 Bahnhöfen haben insgesamt mehr als zweitausend Menschen gegen die geplante Bahnprivatisierung protestiert." Pressemitteilung von Bündnis "Bahn für Alle" vom 8. September 2007 . Siehe dazu:

• Flash Mob gegen Bahnprivatisierung
  "5 vor 12: Bring Pfeife, Topfdeckel, Trommel oder ähnliches zum Lärmmachen mit und einen DIN A4-Zettel auf den Du geschrieben hast: 183 = 13. Bewege dich unauffällig durch den Bahnhof und sprich mit niemandem. Achte auf die Bahnhofsuhren. Fang um Punkt 11.55 Uhr an, Lärm zu machen, aber nur bis genau 11.57 Uhr!..." Siehe die Aktionsseite mit Orten und Terminen

IV. Branchen > Auto: VW allg.

Aus für das VW-Mitbestimmungsmodell?

• Wiedeking attackiert VW-Betriebsrat
  "Porsche-Chef Wendelin Wiedeking sucht die Kraftprobe mit den Arbeitnehmervertretern bei Volkswagen. Der Vorstandsvorsitzende des größten VW-Aktionärs stellt die Art der Mitbestimmung beim Wolfsburger Autokonzern und den Haustarifvertrag infrage." Artikel von Claus Gorgs in der FTD vom 07.09.2007
  
• Mitbestimmung: IG Metall droht Wiedeking wegen VW
  "Die IG Metall hat Porsche-Chef Wendelin Wiedeking mit massiver Gegenwehr gedroht, sollte er nach einer Mehrheitsübernahme von Volkswagen die Mitbestimmung antasten. Nicht ohne eine gewisse Süffisanz verweist die Gewerkschaft darauf, dass sich daran erst vor Kurzem ein hochrangiger Manager die Zähne ausgebissen hat. (.) Bernhard hatte versucht, unprofitabel arbeitende Komponentenwerke zu schließen und zu verkaufen. Im Rahmen eines Tarifabschlusses hatte die IG Metall dies verhindert, musste im Gegenzug aber eine längere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich akzeptieren." Artikel im Handelsblatt vom 7. September 2007

V. Branchen > Medien/IT > T-Systems

Drohung des Tages:

"Wenn die Telekom bei T-Systems mit der gleichen Rigorosität vorgeht, wie sie das bei T-Service getan hat, werden wir auch mit der gleichen Härte antworten"
Ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder, zitiert in "T-SYSTEMS: Gewerkschaft droht Telekom mit neuem Streik" Artikel in Spiegel online vom 09. September 2007

VI. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer: Berufsverbot endgültig aufgehoben

Bürgerrechtsorganisationen begrüßen Aufhebung des Berufsverbots gegen Michael Csaszkóczy

Gemeinsame Presseerkärung des RAV und der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 6 September 2007

VII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Public-Private-Partnership

Forfaitierung mit Einredeverzicht. Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet

Artikel von Werner Rügemer in Freitag vom 7.9.07

Fallstricke für Kommunen bei PPP. Werner Rügemer: »Forfaitierung mit Einredeverzicht« birgt auf Jahrzehnte hin große Risiken

"In Mülheim an der Ruhr wird am Sonntag über ein Bürgerbegehren gegen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) abgestimmt. ÖPP-Projekte stellen entgegen der Darstellung mancher Kommunalpolitiker auch für die öffentlichen Haushalte ein hohes Risiko dar, sagt Wolfgang Rügemer, Dozent an der Uni Köln und Vorsitzender von Business Crime Control, einer Organisation gegen Wirtschaftsverbrechen. Mit ihm sprach Rolf-Henning Hintze..." Interview im ND vom 08.09.07

VIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein > Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim

• Bürgerentscheid gescheitert. Den Privatisierungsgegnern fehlten 2768 Ja-Stimmen. SPD-Chef Esser fordert größere Transparenz bei PPP-Projekten.
  "Glück gehabt. Beim gestrigen Bürgerentscheid zur Privatisierung kamen Stadtverwaltung und das Parteienbündnis aus SPD, CDU und FDP mit zwei blauen Augen davon. Der Entscheid scheiterte nicht daran, dass mehr Privatisierungsbefürworter als -kritiker zur Wahlurne schritten, sondern am verfehlten Quorum. Damit ein Bürgerentscheid gültig wird, müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen, das wären 27 065 Stimmen: Diese Messlatte verfehlte die Initiative "Mülheim bleibt unser" um 2,05 Prozent bzw. um 2768 Stimmen. Abgegeben wurden 33 014 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag somit bei 24,40 Prozent. Für Privatisierung und somit mit Nein stimmten 8652 Wahlberechtigte, das sind lediglich 8,65 Prozent. Für die SPD sind die Befürworter eine "schweigende Mehrheit"." So berichtet wahrhaft neutrale Presse, hier in Form der NRZ online vom 10. September 2007 - im Moment aber die einzige Meldung.

• »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen.
  Interview von Rolf-Henning Hintze mit Lothar Reinhard , Fraktionsvorsitzender der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) im Stadtrat der Ruhrgebietsstadt, in junge Welt vom 08.09.2007

IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen

Kampf der Abschiebehäftlinge in der JVA Büren nach der bundesweiten Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren am 2.9.2007

• Hungerstreik unterbrochen - Nahrungsverweigerung
  "Büren - Nach drei Tage Hungerstreik wechseln die Abschiebehäftlinge der JVA Büren am 5.9.07 ihre Streikform. 6 Gefangene weigern sich, Nahrung der Abschiebehaftanstalt anzunehmen." Meldung von und bei buerendemo vom 7.9.07
  
• Noel Asanda ist frei!
  "Der Kameruner Noel Asanda, Wortführer der Hungerstreikenden im Bürener Abschiebeknast ist gestern mit zwei anderen Häftlingen entlassen worden. Angeblich gab es einen Formfehler beim Antrag auf Haftverlängerung, wir vermuten jedoch politisches Kalkül, um den unbequemen Kritiker loszuwerden. Asanda hatte mehrere offene Briefe sowie einen Redebeitrag zur Demonstration am 2. September geschrieben und den Hungerstreik von nach wie vor 60 Häftlingen mit organisiert. Die Gefangenen kritisieren die schlechte Versorgung, das miese Essen (bereitgestellt durch die Firma EHC, die auf Knastfraß spezialisiert ist), die mangelhafte medizinische Versorgung, zu wenig Freigang und greifen die Abschiebehaft als illegal und korrupt an." Meldung von und bei buerendemo vom 5.9.07

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007

Zahltag: Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! Überregionales Aktionskamp 1. und 2. Oktober ARGE Köln

"Auf den Fluren der ARGEN brodelt es immer lauter. Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten der ARGE und Erwerbslosen zu hören. (.) "ARGE es reicht!" ist die Stimmung unter der Mehrzahl der Erwerbslosen und Widerstand formiert sich. Am Wochenende trafen sich in Köln - Ehrenfeld VertreterInnen von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen und anderen im Widerstand tätigen Gruppen. Von VertreterInnen der Initiative "Agentur -Schluss" war die Idee eines zweitägigen, überregionalen AktionsCamps vom 1. bis 2. Oktober 2007 an der ARGE in Köln entwickelt worden." Das Camp findet statt vom 1. Oktober 10h bis 2. Oktober 18h an der ARGE Köln Luxemburger Str. Siehe dazu:

• Zahltag: Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!
  Aufruf von Agentur-Schluss mit genauem Programm
  
• Das Konzept bei KEA-Nachrichten
  
• Diskussion der Aktion im Erwerbslosenforum
  
• Kontakt: aktionscamp@yahoo.de

XI. Kosovo und andere Kriege > Konflikte im Nahen Osten: Zum Boykottaufruf britischer Gewerkschaften

• Michael Sommer: Boykottaufrufe spiegeln nicht die Mehrheit im Internationalen Gewerkschaftsbund
  "Einzelne britische Gewerkschaften haben zum Boykott Israels aufgerufen. Für die Jüdische Allgemeine Wochenzeitung in Deutschland ein Anlass, den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer über den Stand der Beziehungen deutscher Gewerkschaften zu Israel und israelischer Gewerkschaften zu befragen. Dabei äußert sich Michael Sommer nach den Ausschreitungen von Mügeln in Sachsen auch zum deutschen Rechtsextremismus und zu deutscher Normalität." Spiegelung des Interviews in der Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung vom 06.09.2007 beim DGB

• A challenge to Germany 's labor unions
  Article by Benjamin Weinthal in the The Jerusalem Post, Aug 28, 2007

XII. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Frankreich: Regierung sucht Kraftprobe mit öffentlich Bediensteten und Gewerkschaften. Ende der "Sonderregelungen" bei den Renten angekündigt

"Die Katze ist aus dem Sack! Der französische Premierminister François Fillon hat am Sonntag im Fernsehsender Canal+ angekündigt, die "Reform" (d.h. faktisch die Abschaffung) der so genannten ,Régimes spéciaux de retraite' sei fertig vorbereitet. Er warte nur noch auf grünes Licht vom Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, um sie zu verkünden. Eine offizielle Ankündigung durch Präsident Sarkozy wird nun für den 18. September, Dienstag kommender Woche, erwartet." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 10.9.2007. Siehe dazu auch: "Le gouvernement se prépare à annoncer la fin des régimes spéciaux de retraites". Stellungnahme des Zusammenschlusses linker Basisgewerkschaften (SUD), "Solidaires", vom Samstag, 7.9.07

XIII. Internationales > Großbritannien > Privatisierung

»Wertepolitik« in Manchester. Kürzungen und Privatisierung im Gesundheitswesen führen zu wachsender Streikbereitschaft

"Am vergangenen Dienstag äußerte sich der britische Premierminister Gordon Brown bewundernd über seine Vorgängerin Margaret Thatcher. Genau wie sie sei er ein »Wertepolitiker«. Was das konkret bedeutet, ist zur Zeit im Gesundheitssystem der Stadt Manchester zu beobachten." Artikel von Christian Bunke, Manchester, in junge Welt vom 08.09.2007

Alles Weitere muss bis morgen warten, wenn sich die Hälfte der Redaktion (Ralf) im Urlaub vergnügt. Liebe Grüße, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi