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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 16. November 2007: Liebe KollegInnen, zum zweiten Mal ein Newsletter des LabourNet Germany, in dem vor allem Berichte aus afrikanischen Ländern enthalten sind - im Rahmen unseres Versuchs eine andere Berichterstattung zu machen: Vor allem die ausgesprochen vielfältigen und oft genug anderen sozialen Bewegungen und ihre Debatten - und Erfolge - bekannt zu machen, sowie - soweit uns möglich - die entsprechenden gesellschaftlichen Hintergründe. Ausserdem "komplettieren wir unsere Landkarte allmählich" - nicht als Selbstzweck, sondern unter anderem als Beweis dafür, dass Menschen überall auf der Welt den Kapitalismus nicht so toll finden wie die Ideologen, die es auch dort in Politik, Wirtschaft, Kommerzwissenschaft und kommerziellen Medien zuhauf gibt. I.Internationales / Senegal "Wenn das Leben immer teuerer wird, müssen auch die Staatsgewerkschafter sich bewegen, sonst nimmt sie keiner mehr ernst" Die diversen Gewerkschaftsföderationen und übergewerkschaftlichen Zusammenschlüsse im Senegal haben in den letzten Monaten - wieder einmal - den Kampf gegen die Teuerung in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten gestellt - auf unterschiedliche Weise. Die seit den Zeiten Sedar Senghors regierungsnahe CNTS setzt auf "Zusammenarbeit" die Intersyndicale auf - wie stets auch von diversen politischen Parteien mit gesteuerte - Mobilisierung. In einem Telefongespräch mit Babacar Sow, Aktivist von SINFAD (Gewerkschaft der Verwaltungsinformatiker) versuchen wir, einige Hintergründe der gegenwärtigen Lage und der Gewerkschaftsentwicklung kennen zu lernen: "Andere Konseuquenzen sind nötig" vom 15. November 2007. II.Internationales / Mosambik Preisverleihung an (Ex)Präsident Chissano ruft heftige Kritik hervor Der höchstdotierte Preis der Welt - der Mo Ibrahim Preis für afrikanische Staatschefs für "gute Regierung" ist in seiner zweiten Ausgabe 2007 an Mozambiques Präsident Joaquim Chissano vergeben worden - runde 5 Millionen Dollar. Der ägyptische Telekomunternehmer - weltweit bekannt geworden durch den Verkauf seines kuweitischen Unternehmens für rund 3 Milliarden Dollar - hatte über seine Stiftung diesen Preis ausgeschrieben, unterstützt etwa von Koffi Anan und Bill Clinton. Der in Afrika für seine kritischen Beiträge bekannte tanzanische Journalist Issa Shivji hat in der tanzanischen Zeitung "The Citizen" am 9. November 2007 einen Gastkommentar veröffentlicht, in dem er diese Verleihung heftig kritisiert. Der Widerhall dieser Kritik, einiges zu ihrer Begründung und zur heutigen sozialen Realität Mosambiks in unserer kleinen Materialsammlung "Chissanos Preis" vom 13. November 2007. III.Internationales / Burkina Faso Neun Jahre nach dem Tod des Zeitungsgründers Norbert Zongo erleben JournalistInnen in Burkina Faso immer noch Repressionen "Norbert Zongo untersucht die Affäre und erhebt über mehrere Monate im L’Independent schwere Vorwürfe gegen François Compaoré und die Präsidentengarde. Zongos Ermordung versetzt das ganze Land in Aufruhr. In den Tagen nach seinem Tod gehen Tausende SchülerInnen, Studierende und GewerkschafterInnen auf die Straße. 20.000 Menschen kommen zur Beerdigung, der Trauerzug zum Friedhof ist über zehn Kilometer lang. Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, oppositionelle Parteien, AnwältInnen und JournalistInnen schließen sich zum Collectif contre l’impunité (Kollektiv gegen die Straflosigkeit) zusammen. Angeführt von der größten burkinischen Menschenrechtsorganisation Mouvement Burkinabè des Droits de l’Homme et des Peuples (MBDHP) fordert das Collectif die Aufklärung der Todesumstände von Norbert Zongo und die Bestrafung der Täter – bis heute" - einer der Kernsätze des Artikels "Grenzen der Meinungsfreiheit" von Bettina Engels vom 15. November 2007. IV.Internationales / Äquatorialguinea Die politische Ökonomie des Erdöls: Vertreibung eines Drittels der Bevölkerung Wie in anderen Ländern auch, hat der Ölboom des kleinen afrikanischen Landes (in kurzer Zeit zu Afrikas südlich der Sahara drittgrößtem Produzenten geworden) nichts mit der Armut großer Teile der Bevölkerung zu tun, die bleibt. Sehr wohl dagegen mit den politischen Strukturen des Landes, die von Repression gekennzeichnet sind - und nicht wenig auch von Korruption. Die Diktatoren des Landes haben mindestens ein Drittel der rund einer halben Million EinwohnerInnen in die Flucht getrieben - speziell natürlich all jene, die sich in irgendeiner Weise für Demokratisierung einsetzten. Aber, wer Öl hat ist in den USA und der EU gerne gesehen - was ja auch aus anderen Gegenden der Welt bekannt ist. In dem (englischen) Artikel "The Political Economy of Oil in Equatorial Guinea" V.Internationales / Komoren Stop Kwassa Kwassa werden jene Boote genannt, mit denen BürgerInnen der Union der Komoren (etwa 600.000 EinwohnerInnen) jene Insel des eigenen Archipels zu erreichen suchen, der die Unabhängigkeit 1974 - und in der Folge, trotz zahlreicher UNO-Resolutionen - vorenthalten wurde: das französisch beherrschte Mayotte - ein Seeweg von etwa 70 Kilometern. Seit 1995 brauchen sie dazu - eigentlich - ein Visum. Auf diesem Hintergrund entstanden die Kwassa Kwassa - heute sind ihre abenteuerlichen Fahrten Todesursache Nummer eins auf den Komoren...Und auf Mayotte leben etwa 200.000 Menschen, von denen 70.000 "klandestin" leben, in der Regel als (sehr) billige "Arbeitskräfte". Auf Mayotte hat sich nun eine Initiative gebildet, die "menschliche Lösungen" für menschliche Probleme einfordert, auf dass der grösste Meeresfriedhof des Indischen Ozeans nicht weiter wachse. Der offene Brief "Lettre ouverte aux Français" VI.Internationales / Republik Congo Den Familien der "Verschwundenen der Beach" wurde eine Demonstration untersagt Es war 1999 als 350 Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Congo in die Republik Congo zurückkehrten - über den Fluß nach Brazzaville, an die "Beach", wichtigster Anlegepunkt der kongolesischen Hauptstadt. Der Empfang war entsprechend: sie sind seitdem verschwunden. 2005 sprach ein Gericht in Brazzaville die 15 angeklagten Offiziere von Armee und Polizei frei - und sprach gleichzeitig 86 Familien eine Entschädigung zu... Seitdem kämpft das "Kollektiv der Verwandten der Verschwundenen der Beach" für die Aufklärung des Vorgangs und einen echten Prozeß. Das Familienkollektiv hat dabei ein Bündnis mit dem "Observatorium für Menschenrechte des Congo" geschlossen, das am Dienstag eine Demonstration zum Thema organisieren wollte: untersagt wegen möglicher Gefähdung der öffentlichen Ordnung. Dazu der reaktionelle (französische) Bericht "Beach : les familles des disparus veulent connaître la vérité" VII.Internationales / Malawi Soziale Sicherheit und Armutsrisiko in einem noch agrarischen Land In einem jener Länder der Welt, die immer noch vorwiegend von der Landwirtschaft und ländlichem Leben geprägt sind ist die soziale Sicherheit unter anderem auch vom Wetter abhängig. Und die sturmflutartigen Regenfälle der letzten Monate, die zahlreiche Länder Afrikas getroffen haben, gab es auch in Malawi. Vor diesem Hintergrund ist die (englische) Studie "Vulnerability and Social Protection in Malawi" VIII.Internationales / Frankreich / Soziales / Frankreichs Ghettos in der Revolte Sogenannte Problemviertel - In den französischen Banlieues wurde die Armut entpolitisiert Seit über zwanzig Jahren erreichen uns die dramatischen, manchmal reißerischen Berichte aus den "Ghetto-Siedlungen", "Problemvierteln" und "Ausländerbezirken". Grund genug, sich Sorgen zu machen - und mehr als das. Schließlich bezeichnen diese räumlichen Begriffe, die in Frankreich in den Jahren 1985 bis 1995 aufkamen, mehr als ein, wenn auch verzerrtes "Abbild" der sozialen Wirklichkeit. Es geht hier nicht nur um Unwahrheiten und Übertreibungen, sondern auch und vor allem um eine bestimmte Sichtweise auf die Armut in den Städten. Typisch dafür ist, dass die Ursprünge von sozialen, wirtschaftlichen oder gar rassistischen Unterdrückungsmechanismen aus dem Kontext der offensichtlichen "ernsten Probleme" ausgeblendet werden. "Sogenannte Problemviertel" IX.Internationales / Frankreich / Arbeitskämpfe Streik in den Transportbetrieben fortgeführt - Studentische Protestbewegung weitet sich aus "Auch wenn sich nach dem ersten Einlenken der CGT an einem zentralen Punkt, am Vorabend des Transportstreiks, nun in Ansätzen die Konturen einer Verhandlungslösung abzeichnen (vgl. Labournet von gestern), ging der Streik der französischen Transportbetriebe am Donnerstag und auch am Freitag unvermindert weiter. Die rechtssozialdemokratische CFDT ist unterdessen offen aus der Streikfront ausgeschieden..." so beginnt der aktuelle "Streikbericht" von Bernard Schmid vom 16. November 2007. X.Internationales / Frankreich / Soziale Bewegungen / Sans papiers und Migration Französisches Verfassungsgericht lässt DNA-Tests im Rahmen der Familienzusammenführung zu, zensiert aber einen anderen Punkt der neuen Ausländergesetzes als verfassungswidrig "Seine Entscheidung war viel erwartet worden, enthält aber nicht, was viele Beobachter vermutet hatten. Am gestrigen Donnerstag um 15 Uhr fiel die Entscheidung des Conseil Constitutionnel (C.C.), des französischen Verfassungsgerichts zum neuen Ausländergesetz. Das Gesetzeswerk, das vom neuen Minister "für Immigration und nationale Identität" Brice Hortefeux ausgearbeitet worden war, wurde am 23. Oktober 2007 definitiv durch die beiden Kammern des französischen Parlaments verabschiedet. Die parlamentarische Opposition hatte daraufhin den C.C. angerufen, um die Verfassungswidrigkeit des Gesetzeswerks erklären zu lassen" - so beginnt der aktuelle Artikel "Entscheidung zum neuen Ausländergesetz" von Bernard Schmid vom 16. November 2007. XI.Internationales / Brasilien / Brasilianische Bewegung der Landlosen Obdach als Grundrecht: Landlose und Favela-Bewohner in Brasilien streiten für ein Zuhause In Itapecerica da Serra, einer Vorstadtgemeinde von São Paulo, fällt der Blick vom Morro do Osso, dem "Knochenhügel", auf lange Reihen von Hütten aus schwarzer, über Holz- oder Bambuspfosten gespannter Plastikfolie. Vereinzelte Rauchsäulen zeigen an, wo gerade der Morgenkaffee gekocht wird. Etwa 3 000 Familien sind vor kurzem aus den Favelas der Metropole hierher gezogen. Sie haben ein Privatgrundstück besetzt und die Fahne der brasilianischen Bewegung obdachloser Arbeiter (MTST) gehisst. Überall wird gehämmert, gesägt, gegraben. In der Zeltstadt, die so über Nacht entstanden ist, gibt es immer irgendwo einen Brunnen zu graben, eine Latrine zu bauen, ein Dach abzudichten, eine Wand einzuziehen. Die brasilianische Obdachlosenbewegung MTST ist ein Ableger der großen Bewegung der Landlosen (MST). Sie wurde 1997 gegründet. Der Aktivist Gilmar Mauro erklärt, damit habe man auf die Tatsache reagiert, "dass 85 Prozent der brasilianischen Bevölkerung heute in den Städten leben und ihre Kämpfe mit dem Kampf um Land verbinden". "Obdach als Grundrecht" ... bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
