|
|
| Home > News > Dienstag, 13. März 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
|
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 13. März 2007: I.Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Zuwanderungsgesetz Bleiberecht: Wer in Deutschland bleiben will, braucht Arbeit "In einem Spitzengespräch einigte sich die Regierungskoalition auf eine gesetzliche Regelung für geduldete Ausländer. Nach sechs Jahren Aufenthalt sollen sie dauerhaft bleiben dürfen. Vorraussetzung dafür ist, dass sie nach 2009 die Sozialsysteme nicht belasten.." Artikel in Die Welt online vom 13.3.07 100 Tage und kein Bleiberecht. Duldung ist ein Zustand umfassender Unsicherheit "Eine so genannte Duldung ist nichts anders als eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung - ein Zustand ständiger Unsicherheit und Angst. 180.000 Menschen leben in Deutschland in dieser Situation. Im Herbst letzten Jahres beschloss die Innenministerkonferenz ein Bleiberecht und die Große Koalition diskutiert seit Wochen über ein neues entsprechendes Gesetz." Artikel von Andrea Naica-Loebell in telepolis vom 12.03.2007 II. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen Gewerkschaften fordern Freizügigkeit und Gleichbehandlung für 6 Millionen Wanderarbeiter "Sehr kritisch bewerteten die in der EFFAT zusammengeschlossenen europäischen Gewerkschaften der Sektoren Lebensmittel, Landwirtschaft und Tourismus am 19. und 20. Februar 2007 in Budapest (Ungarn) die völlig mangelhaften Anstrengungen der europäischen Institutionen und nationalen Regierungen in Europa zur Integration und Gleichbehandlung der rund 6 Millionen Wanderarbeiter in den genannten Sektoren. Auf Basis von nationalen Berichten aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Norwegen, Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn stellte EFFAT Generalsekretär Harald Wiedenhofer fest, daß zwar die Ausweitung der Wanderarbeit von der Europäischen Kommission gewünscht und gefördert würde, die betroffenen Arbeitnehmer aber ohne ausreichenden rechtlichen und sozialen Schutz verblieben. (.) In einem Positionspapier unterstreichen die Gewerkschaften die Freizügigkeit der Arbeitskräfte als Grundrecht in Europa, daß jedem seiner Bürger gewährleistet werden muß. Arbeitskräfte, die von diesem Recht Gebrauch machen, dürften aber nicht diskriminiert oder schlechter als einheimische Arbeitskräfte behandelt werden. EFFAT fordert von den Arbeitgebern die Gleichbehandlung dieser Wanderarbeiter. Es könne nicht akzeptiert werden, daß für die Geschlechter ein Dikriminierungsverbot gelte und deshalb am gleichen Arbeitsort für die gleiche Tätigkeit die gleichen Löhne zu zahlen seien, für Arbeitnehmer anderer Herkunft aber nicht." Pressemitteilung der Europäischen Vereinigung der Ernährungs-, Landwirtschafts- und Tourismus-Gewerkschaften vom 20. Februar 2007, dokumentiert im 37sechsBlog.de III. Diskussion > Wipo > WTO,Seattle, ff. > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm > Die Show beginnt. Repressionen im Vorfeld des G-8-Gipfels 07 Nachhilfe für Staatsanwaltschaft. Landgericht München: Razzien bei Kriegsgegnern rechtswidrig "Die Razzien bei Aktivisten der Münchner Antikriegsbewegung im Vorfeld der NATO-Sicherheitskonferenz im Februar waren rechtswidrig. Das erklärte das Landgericht München I in einem Ende vergangener Woche veröffentlichten Urteil zumindest für zwei konkrete Fälle. Die Betreiber eines betroffenen Kulturzentrums und einer ebenfalls durchsuchten Druckerei hatten gegen die polizeilichen Maßnahmen geklagt." Artikel von Nick Brauns in Junge Welt vom 13.03.2007 IV. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Grünbuch Arbeitsrecht
V. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik Neokoloniale Logik »Offene« Märkte, kaputte Binnenwirtschaft: EU-Entwicklungsminister beraten über »Partnerschaft« mit Organisation von Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP). Artikel von Gerhard Klas in Junge Welt vom 13.3.07 VI. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Bewertungen Unverfasste EU - fassungslose Bürger Verfassungsdogma "Offene Marktwirtschaft". Ein Elitenprojekt des Klassenkampfes von oben. Artikel von Elmar Altvater in Freitag vom 09.03.2007 VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung Deutsches Lohndumping
VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche Kinder brauchen Teddybären und Schulsachen! 0 Cent im Monat für die Schule, 76 Cent für Spielzeug oder 40 Cent für den Kauf eines Fahrrads: Bundesweiter Arbeitskreis von Erwerbsloseninitiativen und -gruppen fordert dringend zusätzliche Leistungen für Kinder in "Hartz IV" und will diese Leistungen vor Ort Durchsetzen. Aufruf zur Gemeinsamen Kampagne Ein Hartz für Kinder Flugblatt des Rhein-Main-Bündnisses Ein Hartz für Kinder. Zur Senkung der Regelsätze für Schulkinder mit Einführung von Hartz IV Vortragstext von Rainer Roth vom Februar 2007 IX. Branchen > Medien u. IT > Siemens Siemens soll Wohlwollen von Betriebsräten erkauft haben "Die Siemens AG soll mehrere Millionen Euro an eine Betriebsräte-Organisaton gezahlt haben, um sich deren Wohlwollen zu erkaufen. Das berichtet heute die Süddeutsche Zeitung. Seit mehreren Wochen sitze der Vorsitzende und Mitgründer der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), Wilhelm Schelsky, in Untersuchungshaft, nachdem anrüchige Geschäfte bekannt wurden. Er soll von Siemens 14,75 Millionen Euro als Beratungs- und Dienstleistunghonorar ohne angemessene Gegenleistung erhalten haben. Mittlerweile gingen die Nürnberger Ermittler davon aus, dass mehr als 2,5 Millionen Euro an die AUB weitergeflossen seien. Schelskys Anwalt bestreite die Vorwürfe, heißt es in dem Bericht." Meldung bei heise-online vom 13.03.2007 X. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Schiff & Hafen / Aktionen Hafen-Belegschaft setzt Senat unter Druck -HHLA-Teilverkaufspläne: Überstundenboykott ist angelaufen. Senat berät Forderungskatalog der Beschäftigten "Bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) ist gestern der angedrohte Überstundenboykott angelaufen, um die vom CDU-Senat angestrebte Teilprivatisierung des städtischen Hafenunternehmens zu verhindern. "Es werden keine Überstunden gemacht, wir haben auch keine genehmigt", sagte Arno Münster, Chef des Konzernbetriebsrats, der taz nord.." Artikel von Kai von Appen in der taz-Nord XI. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen Volks- und Raiffeisenbanken: Mobbing gegen Betriebsräte beklagt "Ein Betriebsrat kann nur entlassen werden, wenn er die berühmten silbernen Löffel stiehlt, heißt es. Offenbar versuchen Vorstände von Genossenschaftsbanken trotzdem, ihre Mitarbeitervertreter schnell loszuwerden. Die Gewerkschaft wirft den Banken unter anderem "Repressalien" vor." Artikel von Hermannus Pfeiffer in der Frankfurter Rundschau XII. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein Tarifabschluß Chemieindustrie 2007
XIII. Internationales > Vietnam Gegen niedrige Löhne: 30.000 Vietnamesen in wilden Streiks "Massenstreiks haben in Vietnam die Produktion mehrerer ausländischer Firmen vorübergehend lahm gelegt. Mehr als 30.000 Menschen hätten in zwölf Fabriken in Dong Nai unweit von Ho-Chi-Minh-Stadt im Süden des Landes die Arbeit aus Protest gegen zu magere Lohnerhöhungen niedergelegt, sagte Huynh Tan Kiet, Sprecher des regierungsnahen Gewerkschaftsbundes, am Dienstag." Artikel im faz.net vom 13.03.2007
XIV. Internationales > Senegal Mord am Dakar-Niger-Express - Folgen einer Privatisierung im Senegal "Ein Jahrhundert, nachdem die Weißen die Direktionsgebäude des berühmten Dakar-Niger-Expresses in Thiès bauen ließen, sitzen in den Räumen nun andere Weiße, diesmal Kanadier. Die Züge sind noch nie so schlecht gefahren. Die Schienen wurden seit ihrer Verlegung nicht ein einziges Mal erneuert. Die Bettung hält nicht mehr, die Schwellenschrauben haben sich gelöst, zahlreiche Schwellen sind geborsten, vor allem aber "knicken" die Schienen. Das heißt, sie dehnen sich hitzebedingt so stark aus, dass sie sich wellen und aus ihren Bundmuttern lösen." Artikel von Vincent Munié in Le Monde diplomatique XV. Internationales > Italien > soziale Bewegungen COBAS: Bewegung gegen Krieg + Regierung "Die italienische Anti-Kriegs-Bewegung ist faktisch gespalten. Für die Einen ist die Kriegs- und Kolonialpolitik der Mitte-Links-Regierung unter Ex-EU-Kommissions-Präsident Romano Prodi das "kleinere Übel" zu einem befürchteten Comeback von Silvio Berlusconi. Für die Anderen ist das Vorgehen der G8-Macht Italien unter Prodi nichts weiter als die softer verpackte Fortsetzung von genau dessen Politik, mit einem etwas stärkeren Hang zum EU-Imperialismus. Zugleich hat der Massenprotest gegen den Ausbau der US-Basis in Vicenza am 17.2.2007 die Regierung Prodi kurzfristig ins Trudeln gebracht. Zur neuen Situation und den Aufgaben der Bewegung veröffentlichte die linke Tageszeitung "il manifesto" am 3.3.2006 ein Interview mit dem Sprecher der linken Basisgewerkschaft Confederazione COBAS, Piero Bernocchi." Beitrag von Piero Bernocchi in einer Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover auf Indymedia XVI. Internationales > Jugoslawien/Serbien Die neuen Balkanstaaten: Die undurchsichtige Neudefinition der Eigentums- und der nationalen Rechte "Die Krise Jugoslawiens führte zu einer Desintegration des gesellschaftlichen Eigentums und zu einer Transformation des Inhalts des Begriffs "Nation" zugunsten von neuen Staaten: Diese haben sich das allgemeine Recht angeeignet, in den Gebieten, in denen sie die Nation neu definiert haben, die Reichtümer zu privatisieren. Die Änderung der Eigentumsverhältnisse und die Transformation der nationalen Rechte sowie der Verlust gesellschaftlichen Zusammenhalts, den sie mit sich brachten, stehen im Mittelpunkt des endlosen Auseinanderbrechens der früheren jugoslawischen Föderation und der instabilen Beziehungen zwischen den neuen Balkanstaaten. Doch diese Fragen betreffen auch den Aufbau Europas insgesamt." Artikel von Catherine Samary in einer Übersetzung von Paul B. Kleiser erschienen in Inprekorr Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
