liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 27. März 2006:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte: Zum ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst

• Wissen, was auf dem Spiel steht. Der Verdi-Streik politisiert sich
  Kommentar von Bernd Riexinger in Freitag vom 24.03.2006. Aus dem Text: "..Entgegen der veröffentlichten Meinung sind das Verständnis und die Sympathie eines großen Teils der Bevölkerung für den Streik auch nach der sechsten Woche noch vorhanden. Leider ist das mit den Streiks nicht in spürbare praktische Solidarität umgeschlagen. Unterstützende Aktionen, Sympathiestreiks oder gar Solidaritätsdemos sind bisher ausgeblieben. Die linken Kräfte und Aktivisten der sozialen Bewegungen müssen sich kritisch fragen lassen, warum sie in einer solch zugespitzten und grundlegenden Auseinandersetzung nicht zu mehr in der Lage sind."
  
• Gewerkschaften kämpfen gegen Abbau von Flächentarifverträgen. Wo aber bleiben die Arbeitslosen?
  Artikel von Hans Peter Keul als Online-Flyer Nr. 36  vom 21.03.2006 in Neue Rheinische Zeitung Online
  
• Streik aus der Defensive. Beim Streik im Öffentlichen Dienst geht es auch um das Überleben der Gewerkschaften
  Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 23.03.2006

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Kombilohn

Kombilöhne: Viel Geld für wenig neue Jobs
"Lohnzuschüsse im Niedriglohnbereich schaffen kaum zusätzliche Arbeitsplätze für gering Qualifizierte. Eine flächendeckende Einführung von Kombilöhnen würde die öffentlichen Haushalte enorm belasten. Einige Modelle könnten immerhin zur Armutsbekämpfung beitragen. Das zeigt der neue IMK-Report der Hans-Böckler-Stiftung." Böckler Impuls 06/2006

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn > Mindestlohn und Gewerkschaften

»Ver.di ignoriert den DGB-Konsens«. Die Bahngewerkschaft Transnet lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn für alle ab
Interview von Velten Schäfer mit Alexander Kirchner , Leiter der Tarifabteilung von Transnet, in ND vom 24.03.06. Aus dem Text: ". Frage: Warum sind Sie gegen den gesetzlichen Mindestlohn?
Antwort: Nicht nur wir sehen das kritisch. Eigentlich ist es im DGB Konsens, zunächst den Weg über tarifliche Regelungen zu gehen. Ver.di und NGG gehen einen eigenen Weg für ihren Bereich. Wir befürchten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn weiteren Druck auf die Tarife bedeuten würde.
Frage: Aber es gibt doch längst Tarife unter der Armutslohn-Grenze von 50 Prozent des Durchschnitts.
Antwort: Das gibt es leider auch in unserem Bereich. Wir werden hier Tarifverhandlungen einfordern." Kommentar überflüssig

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

Arbeitsagentur: Keine Zeit für die Schwachen
"Die Bundesagentur für Arbeit wird seit Hartz III auf Effizienz getrimmt. Arbeitsabläufe haben sich verbessert, bei der Vermittlungsstrategie aber verschärft sich der Widerspruch zwischen Wirtschaftlichkeit und sozialem Auftrag. Das geht zu Lasten von schwer vermittelbaren Arbeitslosen, so eine Studie." Böckler Impuls 06/2006 Aus dem Text: ". Die Bundesagentur orientiert sich seit der Reform stärker an einer "betriebswirtschaftlich geprägten Versicherungslogik". Dadurch, beobachten die Forscher, verschärft sich der Zielkonflikt zwischen Wirtschaftlichkeit und sozialpolitischem Auftrag, der weiterhin im Gesetz verankert ist. Mit begrenztem Aufwand soll die BA die Zahl der leistungsberechtigten Arbeitslosen möglichst rasch senken. Der so genannte Aussteuerungsbetrag erhöht den Druck: Für jeden Arbeitslosen, der keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld I hat und von dieser Versicherungsleistung zum steuerfinanzierten Arbeitslosengeld II übergeht, muss die BA fast 10.000 Euro an den Bund zahlen. Für die Bundesagentur birgt das ein erhebliches Haushaltsrisiko - und es ist ein Ansporn, diese Klippe möglichst zu umschiffen. Die BA konzentriert daher ihre Qualifizierungs- und Vermittlungsangebote auf Arbeitsuchende, die zwar nicht aus eigener Kraft eine Stelle finden, aber noch vergleichsweise leicht zu vermitteln sind. Weit weniger Aufmerksamkeit bekommen die so genannten "Betreuungskunden" - jene Arbeitslose, die bei der Jobsuche erhebliche Hilfe benötigen. Deren Eingliederung ist kostspielig und damit "nicht rentabel". Volker Hielscher vom iso-Institut: "Faktisch werden Betreuungskunden, für die noch im Bericht der Hartz-Kommission die intensivste Unterstützung vorgesehen war, in Nicht-Betreuungskunden verwandelt."."

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Wohnen > Zwangsumzüge

a) Wohnen - Würde - Widerstand. Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV

• Hamburg - Hartz IV: Kosten der Unterkunft. Wohnst du noch - oder Zwangsumzug?
  "Zum 31.12.2005 ist in Hamburg die Übergangsfrist für die Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten für EmpfängerInnen des ALG II ausgelaufen. Die Hamburger ARGE SGB II (team.arbeit.hamburg) hat nun damit begonnen, Aufforderungen zur Senkung der Wohnkosten an diejenigen zu verschicken, deren Miete über dem liegt, was die Hansestadt für angemessen hält." Beitrag von Wolfgang Joithe , Hamburg, zur Pressekonferenz am 20.3.06 in Berlin
  
• Zur Verhinderung von Hartz IV-Zwangsumzügen. Wohnkostenerstattung und Umzugszwang bei Hartz IV-Empfänger
  Presseerklärung von Sigmar Gude , TOPOS Stadtplanung Landschaftsplanung Stadtforschung Berlin, zur Pressekonferenz am 20.3.06
  
• Die Wohnungssituation für Hartz IV - Empfänger in Leipzig
  Presseerklärung von Naomi-Pia Witte , Sprecherin der AG "Soziale Politik" in und bei der Linkspartei. PDS Leipzig, zur Pressekonferenz am 20.3.06

b) Zwangsumzüge - regionale Anlaufstellen und Informationen

wurden um Dortmund aktualisiert

VI. Branchen > Auto > VW > Spanien

• Bei VW in Pamplona fällt sie wieder aus
  "Auch der zweite 24stündige Streiktag war gestern bei Volkswagen in Iruña (span. Pamplona) ein voller Erfolg. Wieder ging nichts in dem baskischen Werk, weil der Streik zu 100 % befolgt wurde. Heute stehen wieder die Bänder wieder still, obwohl offiziell nicht gestreikt wird, denn die Leute demonstrieren ab 11 Uhr in die Innenstadt. Der unbefristete Streik rückt näher." Artikel von Ralf Streck auf Indymedia vom 24.03.2006
  
• Soli-Erklärung der IG Metall VKL Wolfsburg
  ".der IG Metall Vertrauenskörper und die Belegschaft des Volkswagenwerkes in Wolfsburg bekunden hiermit ihre Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von Volkswagen Navarra. Wir stehen hinter euerem gerechten Kampf für die Sicherung eurer Arbeitsplätze und Löhne. (.)Lasst uns gemeinsam dafür Kämpfen, damit unsere Kinder eine lebenswerte Zukunft bekommen, mit Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, in Sicherheit und Frieden. Wenn ihr uns braucht, werden wir da sein!" Soli-Erklärung der IG Metall Vertrauenskörperleitung aus Wolfsburg
  
• Wie ist der Konflikt bei Seat ausgegangen?
  Gespräch mit Matias Carnero Sojo Betriebsratsvorsitzender und VK-Leiter MCA-UGT im SEAT-Werk in Martorell und Mitglied des Präsidiums des Konzern-Euro-Betriebsrates, erschienen in WIR - Das Monatsmagazin für die Mitglieder in der IG Metall Wolfsburg 70. Ausgabe März 2006.

VII. Branchen > Auto > GM/Opel > USA

General Motors forciert Sanierung
"General-Motors-Chef Rick Wagoner beschleunigt die Sanierung des weltgrößten Autokonzerns. Hatte der Manager vor einiger Zeit noch harsche Kritik einstecken müssen, dass er nicht durchgreife, agiert er nun Schlag auf Schlag. Jetzt plant er Entlassungen bei nicht gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern. Erst vor wenigen Tagen hat der Konzern durch ein Abkommen mit der Gewerkschaft UAW das für ihn gefährliche Streikrisiko beim wichtigsten Zulieferer Delphi abgewendet. Nun will GM Hunderte Beschäftigte in den USA feuern, die keiner Gewerkschaft angehören, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Noch diese Woche werde der Konzern mit den Kündigungen beginnen, im April folge eine weitere Runde. Etwa 40.000 Mitarbeiter GMs sind nicht von der Gewerkschaft vertreten, sie kann der Konzern daher recht leicht loswerden."Artikel von Kristina Spiller, Hamburg, und Thomas Clark, New York in der FTD vom 27.03.06. Siehe dazu auch:

• Behind The Unprecedented Buyout Plan
  Artikel von Jerry Goldberg auf "Future of the Union" vom 27.03.2006

VIII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau allgemein > CNH in Berlin Spandau vor dem Aus

Nachts an der Feuertonne - Beim Baumaschinenhersteller CNH wird seit fünf Wochen gestreikt
"Kurz nach Mitternacht. Werner Hohmann hat gerade seine Schicht begonnen. Normalerweise würde der 57-Jährige mit den langen grauen Haaren ja keine Nachtschichten fahren. Und normalerweise wäre der Materialversorger bei der CNH Baumaschinen GmbH in Berlin-Spandau jetzt auch nicht damit beschäftigt, Holzscheite von einem Autoanhänger zu laden. Aber was ist schon normal - in der fünften Streikwoche." Artikel von Ute Sommer in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 27.03.2006

IX. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet in Düsseldorf streikt

• Solidaritätsbesuch in London und gemeinsame Demonstrationen - Ein erster Kurzbericht - Der Texas Pacific Group auf die Pelle rücken!
  "Donnerstag nacht, am 23.3.06, machte sich eine Delegation der Streikenden aus Düsseldorf auf den Weg nach London - zu ihren KollegInnen von Gate Gourmet, die im August 2005 fristlos entlassen worden waren und bis heute für ihre Wiedereinstellung kämpfen. Mit ihnen reisten einige UnterstützerInnen aus verschiedenen deutschen Städten. Bei ihrem Besuch in Düsseldorf am 22.2. hatten die beiden Gate-Gourmet-Arbeiterinnen die Streikenden hier zu ihrer Demonstration am Samstag, den 25.3., in London eingeladen. Die Idee fanden viele prima - und weil die einzige Europavertretung der Texas Pacific Group auch in London sitzt, ging es schon am Donnerstag los, um mal bei dieser Investmentfirma vorbeizuschauen, die hinter der brutal durchgesetzten Verschärfung der Arbeitsbedingungen in London, Düsseldorf und an vielen anderen Standorten von Gate Gourmet steckt." Artikel von Rasender Reporter auf der Soli-Seite zum GG-Streik vom 26.03.2006
  
• Erster Termin (Gütetermin) vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf, wegen Anfechtung der Wahl vom 2.3.06 durch die Firma Gate Gourmet
  "Gate Gourmet Düsseldorf hat die Betriebsratswahl vom 2.3.2006 angefochten, weil die als Streikbrecher eingesetzten Leiharbeiter nicht als Wähler berücksichtigt wurden. Seit 2001 können sich Leiharbeiter, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden, an den Betriebsratswahlen beteiligen. In der Gesetzesbegründung hieß es damals, die "Randbelegschaft solle so an die Stammbelegschaft herangeführt werden" und der "Erosion der Stammbelegschaft" solle entgegengewirkt werden (Bundestags-Drucksache 14/5741 vom 2.4.2001). (.)Kommt massenhaft zum Prozess, um klar zu machen, dass es sich hier um eine grundsätzliche und politische Frage handelt. Termin: Dienstag, 28.03.2006; 11.40 Uhr, Saal 008; Arbeitsgericht Düsseldorf; Ludwig-Erhard-Allee 21; 40227 Düsseldorf". Artikel von Rasender Reporter auf der Soli-Seite zum GG-Streik vom 23.03.2006
  
• Spanischer Aufruf zum "Ein halbes Jahr Streik - globaler Aktionstag" am 7. und 8. April 2006
  Den Aufruf zum internationalen Aktionstag gibt's in Deutsch, Englisch, Türkisch und jetzt auch in Spanisch: Día de acción internacional - Con la lucha global de los Trabajadores de Gate Gourmet

X. Branchen > Dienstleistung: Banken/Vers. > Arena - die Zeitschrift der ver.di-Betriebsgruppe für die Münchener Allianz-Mitarbeiter

Die Ausgabe 1/2006 ist erschienen. Darin u.a.: "Stochern im Nebel -Seit Monaten sind die Pläne des Umbaus bekannt, aber fast alle Fragen offen"; "Ziel verfehlt! Die Allianz scheitert bei der Abschaffung von Hierarchien"; "Das Spiel mit den Ängsten - Ein Mitarbeiter fragt nach den Folgen der Verschmelzung für seinen Arbeitsplatz".

XI. Branchen > Chemische Industrie > Continental > Solidarität mit der Belegschaft der mexikanischen Tochterfirma der Conti AG, Euzkadi

Eine andere Conti ist möglich - Die erfolgreiche Kampagne zur Verteidigung mexikanischer Arbeitsrechte gegen den deutschen Reifenkonzern Continental AG
Die Dokumentation von Cornelia Heydenreich (Germanwatch) und Martin Wolpold-Bosien (FIAN) vom Januar 2006 auf der Seite von Germanwatch (1,5MB)

XII. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Arbeitsbedingungen: Kündigungsschutz

Frankreich: «Dialog» (vorläufig?) gescheitert. Dienstag wird entscheidend. Koordination beschloss nächste Etappen
"Beide Seiten haben sich kurz gegenseitig gemustert und dann Aufstellung bezogen: So lässt sich zu Anfang dieser Woche die Situation beschreiben, die auf die so genannte «Dialogeröffnung» zwischen französischen Gewerkschaften und konservativem Regierungskabinett vom Ende voriger Woche folgt. Alles wird nunmehr vom Ausgang des morgigen Streik-, Aktions- und Demonstrationstags (28. März) abhängen. Aber auch von den im Anschluss beschlossenen Folgeaktionen und weiteren Etappen des Konflikts, falls das Kabinett unter Premierminister Dominique de Villepin den geplanten «Ersteinstellungsvertrag» oder CPE (Contrat première embauche) nicht alsbald zurückzieht. Die «Nationale Koordination der Studierenden, Oberschüler, jungen Arbeitenden und Prekären» beschloss auf ihrem Delegiertentreffen am zurückliegenden Wochenende in Aix-en-Provence bereits neue Aktionstage am 30. März und (mitsamt Streikaufruf) am 04. April. Fraglich ist hingegen noch, wie die Gewerkschaftsapparate sich in der Folge verhalten werden." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 27.3.06

XIII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

a) Streik im Swissmetall-Konzern "La Boillat" in Reconvilier

Unia kritisiert Entlassungen als verantwortungslos und fordert rasche Ausgliederung von Reconvilier
"Die Gewerkschaft verurteilt in aller Schärfe die 112 Entlassungen in Reconvilier, die Swissmetal heute trotz der laufenden Mediation ausgesprochen hat. Sie hält dieses Vorgehen für völlig unverantwortlich im Hinblick auf mögliche Lösungen des Arbeitskonflikts. Damit provoziert der Verwaltungsrat und die Swissmetal-Leitung nicht nur eine Verschärfung des Konflikts, sondern gefährdet gleichzeitig den Verkauf des Buntmetallwerkes in Reconvilier." Presseerklärung der Unia vom 24.03.2006

b) Böses Blut bei Schweizer Gewerkschaft - UNIA baut Stellen ab und erntet Machtkämpfe

"»Die UNIA baut in den nächsten zwei Jahren 55 Stellen ab. Dagegen regt sich Widerstand.« Eigentlich viel zu gewöhnlich für eine Meldung. Doch dieser Stellenabbau beschäftigt derzeit die Schweiz - denn UNIA ist dort die größte Gewerkschaft, jüngst aus 4 Einzelgewerkschaften entstanden." Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 24.03.06

XIV. Über uns > Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes in Bochum am 05.Juli 2005: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen LabourNet endgültig ein

Der Pressespiegel zu unserer Meldung vom 23.03.2006 (sofern online verfügbar)

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi