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Pressespiegel zur Einstellung des Verfahren gegen LabourNet Germany
- Ermittlungen gegen Internetportal "LabourNet" eingestellt
"Gut ein halbes Jahr nach Durchsuchungen beim Bochumer Internetportal "LabourNet" hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Urkundenfälschung eingestellt. "Der Verdacht, dass Redakteure der Netzzeitung an einem gefälschten Flugblatt gegen die Hartz-IV-Reformen beteiligt waren, ließ sich nicht erhärten", sagte der Sprecher der Behörde, Wolfgang Dörsch, am heutigen Donnerstag. Das Landgericht Bochum hatte die Durchsuchungen bereits als rechtswidrig eingestuft, weil ihnen nur ein vager Verdacht zugrunde gelegen habe..." dpa-Meldung in heise news vom 23.03.2006 
- INTERNETPORTAL LABOURNET: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren endgültig ein
Meldung in
Frankfurter Rundschau vom 24.03.2006
- Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Internet-Portal LabourNet endgültig ein. "Durch Justiz verursachter Schaden kaum wieder gut zu machen"
Artikel bei internet.com vom 23.03.2006
- Weitere uns bekannte Meldungen in: www.bo-alternativ.de ; WAZ Bochum vom 24.3.06;
Pressespiegel zum Landgerichtsbeschluss vom 10.1.06
- Grundlos durchsucht. Bochumer Gericht erklärt Razzia bei Internetplattform Labournet für rechtswidrig: "Grundrechte verletzt"
Artikel von
Peter Nowak in der taz vom 26.1.2006
- Landgericht Bochum: Durchsuchung beim LabourNet und Beschlagnahme waren rechtswidrig Aktion verstieß gegen das Grundgesetz
Artikel in de.internet.com - Der Nachrichtendienst für ITK- und Internet-Professionals - vom 26.1.06
- Labournet gewinnt gegen Bochumer Staatsanwaltschaft. Von der Provinzposse zur Presse-Affäre
"In Zeiten weitgehend vereinheitlichter, durch Wirtschaft, Politik und Lobbyisten oft genug in Beschlag genommener Berichterstattung in den Medien ist es wie ein freies Durchatmen bei frischer Frühlingsluft, wenn die Pressefreiheit einen kleinen Sieg erringt. Zu diesem Sieg kann man das gesellschafts- und gewerkschaftskritische Medienportal "www.labournet.de" seit Wochenanfang beglückwünschen..." Artikel von Hans-Dieter Hey in Neue Rheinische Zeitung vom
25. Januar 2006
- Stellungnahme der Redaktion von bo-alternativ.de zum LabourNet-Urteil
"Die Redaktion von bo-alternativ.de begrüßt die Entscheidung des Landgerichts Bochum zur illegalen Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bei LabourNet. Diese Ohrfeige haben das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft schon lange verdient. Es war eine unerträgliche Vorstellung, dass irgendein Mensch in Bochum Flugblätter verteilen kann, hier eine Adresse draufschreibt und irgendwelche verhuschten Staatsanwälte oder Amtsrichter bei der denunzierten Adresse ohne irgendeinen konkreten Verdacht dann eine Razzia durchführen können. Es ist erfreulich, wie deutlich das Landgericht das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht gerügt hat. Wenn tatsächlich alle Menschen vor dem Gesetz gleich wären, müsste nun gegen Staatsanwaltschaft, Polizei und Amtsrichter wegen Einbruch, Hausfriedensbruch und Diebstahl ermittelt werden."
- Recht für Linke. Landgericht Bochum: Die Durchsuchung beim Internetportal labournet.de war rechtswidrig. Artikel in der taz NRW vom 24.1.2006
- Durchsuchung bei Labournet nicht rechtens. Artikel in ND vom 24.01.06
- Redaktion: Durchsuchung war nicht rechtens. "Bochum - Sechs Monate nach der umstrittenen Durchsuchung einer Bochumer Online-Redaktion hat das Bochumer Landgericht der Beschwerde einer betroffenen Redakteurin stattgegeben..." Artikel in den Ruhr Nachrichten vom 24.1.06
- Weitere (Kurz)Beiträge:
- "Durchsuchung bei Journalistin war `rechtswidrig`". Artikel von Bernd Kiesewetter in der WAZ Bochum vom 24.1.06
- Abgeschrieben: Erklärung des Internetportals LabourNet zu einem Urteil des Landgerichts Bochum: Durchsuchung im Juli 2005 war rechtswidrig, in junge Welt vom 24.1.06
Pressespiegel zur Hausdurchsuchung
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LabourNet: Der Clinch geht weiter 
"Auch im Dezember gelang es den Verantwortlichen des linksgewerkschaftlichen LabourNet nicht, weitere Schritte wegen der Beschlagnahmung bei Gericht herauszubekommen..." Artikel von
Rolf Euler in
SoZ - Sozialistische Zeitung, Januar 2006
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LabourNet Germany - Presserecht ausgehebelt
Artikel von Mag Wompel und Ralf Pandorf in Karussell  - Zeitung der Bewegung für die Menschen - Nr. 5 - September/Oktober 3005 (Seite 4 der Zeitung).
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Richter lassen Redaktionsräume durchsuchen. Linke Publizistik im Visier der Justizbehörden
Artikel von DFB im Newsletter der dju-NRW Nr. 12 vom September 2005 (Seite 1 der Zeitung)
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Solidarität mit anti atom aktuell & LabourNet
"Schluss mit Repression und Einschüchterungsversuchen! Schluss mit den Angriffen auf die Pressefreiheit! Wir protestieren gegen die Repression gegen LabourNet und anti atom aktuell..." Presseerklärung der Redaktion Graswurzelrevolution vom 20. August 2005, veröffentlicht von Bernd Drücke am 19.08.2005 bei indymedia und bei Graswurzelrevolution
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Fragen an ... Mag Wompel.
". 45, Industriesoziologin und verantwortliche Redakteurin des gewerkschaftsnahen Online-Magazins Labournet, bekam in den frühen Morgenstunden des 5. Juli unangemeldet Besuch: Die Staatsanwaltschaft suchte bei Labournet nach einem gefälschten Flugblatt der Agentur für Arbeit." Interview in einblick, gewerkschaftlicher Info-Dienst, 14/05 vom 15.08.2005 (S. 6 der leider nur komplett erhältlichen pdf-Datei)
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Amtliche Daten-Freibeuterei. Dubiose Haltung von Ermittlern zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Artikel von Helma Nehrlich in «M» - MENSCHEN - MACHEN - MEDIEN 08/2005
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»Das Vorgehen vestößt gegen mehrere Grundrechte«
Immer öfter geraten kritische Journalisten ins Visier der Ermittlungsbehörden. Nach LabourNet nun »anti atom aktuell« betroffen. Ein Gespräch mit Elke Steven (Sekretariat des Komitees für Grundrechte und Demokratie) von Thomas Klein in junge Welt vom 16.08.2005
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Ein Link zur Razzia - Nach einer polizeilichen Durchsuchung will die Internet-Plattform "LabourNet" klagen
"Für gewöhnlich beschäftigt sich Mag Wompel mit sozialen Auseinandersetzungen, Betriebskämpfen und gewerkschaftlichen Debatten. Denn sie ist Redakteurin der Internet-Plattform LabourNet Germany, die unter www.labourNet.de laut Eigendarstellung "tagesaktuell über betriebliche und außerbetriebliche Kämpfe der Lohnempfänger und Erwerbslosen in Deutschland und dem Rest der Welt informiert"." Artikel von Peter Nowack in der Frankfurter Rundschau vom 12.08.2005
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LabourNet durchsucht: Haltlose Vorwürfe
"Wie in der letzen Ausgabe berichtet hat Anfang Juli die Staatsanwaltschaft die Räume von LabourNet Germany in Bochum durchsucht. LabourNet ist ein seit Jahren beliebter Internet-Treffpunkt für Betriebs-Linke und Aktive aus sozialen Initiativen. Meist tagesaktuell wird über betriebliche und außerbetriebliche Kämpfe der Lohnempfänger und Erwerbslosen in Deutschland und dem Rest der Welt informiert. Wir sprachen mit LabourNet-Redakteurin Mag Wompel über die Hintergründe der staatsanwaltschaftlichen Aktion.." Artikel in LinX - Sozialistische Zeitung für Kiel Nr . 15 vom 13. August 2005
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LabourNet durchsucht: Angriff auf Pressefreiheit. Artikel in LinX - Sozialistische Zeitung für Kiel Nr. 14 vom 30. Juli 2005
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Wer ist eigentlich Paul? Das Internetportal Labournet und die Kampagne Agenturschluss sind ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.
"Anfang Juli erhielten Mitarbeiter der gewerkschaftslinken Internetplattform Labournet überraschenden Besuch. Während die Chefredakteurin Mag Wompel gerade ihren Jahresurlaub auf der Ferieninsel Naxos beginnen wollte, ließ die Polizei durch einen Schlosser ihre Wohnungstür öffnen. Auch beim Vorstandsvorsitzenden des Trägervereins von Labournet Germany, dem ehemaligen Bochumer Opel-Betriebsrat Wolfgang Schaumberg, und bei Redaktionsmitglied Ralf Pandorf fanden zeitgleich Hausdurchsuchungen statt.." Artikel von Tom Beerwald in Jungle World vom10. August 2005
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Pressefreiheit: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen das Internet-Portal "LabourNet"
"Die Internet-Seite "LabourNet Germany" versteht sich als "Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne Job". Die Redaktion besteht aus Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di". Vor rund vier Wochen hat die Polizei die in Bochum angesiedelte Redaktion durchsucht und Computer sowie anderes Material beschlagnahmt. Der Vorwurf: In der Stadt sei ein Flugblatt verteilt worden, in dem auf eine Website des LabourNet verwiesen wird." Artikel in ngo, der Internet-Zeitung, vom 05.08.2005
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Labournet-Durchsuchung gerechtfertigt. Ein Bochumer Amtsrichter kennt keine Rücksicht auf die Pressefreiheit.
Artikel in der Linkszeitung vom 05.08.2005
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»Unsere Akten haben wir immer noch nicht zurück«
Vor vier Wochen überfiel die Polizei in Bochum das LabourNet-Büro. Die Redaktion war zuvor schon ein halbes Jahr ausgeforscht worden. Ein Gespräch mit Mag Wompel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 03.08.2005
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Durchsuchung bei Labournet vor einem Monat
Artikel von soli vom 03.08.2005 bei indymedia
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Nicht zu glauben... "Wegen Verwechslungsgefahr" hat die BA uns das Logo verboten. Bei labournet.de in Bochum sind Computer beschlagnahmt worden. Arbeitsbeschaffung für Justitia durch die BA ?..." Beitrag in der achten Ausgabe der kostenlosen Erwerbslosenzeitung "Alptraum" in Hannover
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Widerstand als Spaßaktion - Wie die linksgewerkschaftliche Informationsplattform "Labournet" ins Visier der Polizei geriet.
Beitrag von Albrecht Kieser in TagesZeichen (WDR 3) vom 21.07.2005. Zum Hören als ram-Datei beim WDR3 oder zum Lesen
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Dienstbare Justiz im rechten Interesse.
Artikel von Ulrich Sander in Antifa - Magazin für antifaschistische Politik und Kultur der VVN-BdA, Ausgabe Juli / August
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Durchsuchung bei Labournet.de. Schlag gegen die Pressefreiheit.
Artikel von Andreas Bodden in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom August 2005
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Link hebelt Pressefreiheit aus
"Die Staatsanwaltschaft Bochum hat die Redaktion des Onlinemagazins 'Labournet Germany' durchsucht und Computer und Unterlagen beschlagnahmt - ein Verstoß gegen die Presse- und Informationsfreiheit, wie die Journalistengewerkschaft DJU kritisiert. Als Begründung für die Aktion reichte der Staatsanwaltschaft ein im Flugblatt angegebener Link aus." iBusiness-Meldung vom 20.07.05
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Leider gibt es auch schlechte Nachrichten. (.) Die GWR solidarisiert sich mit LabourNet und fordert die sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Materialien, die Einstellung der Verfahren und ein Ende von Kriminalisierung und Einschüchterung! Solidarische Grüße,Bernd Drücke (GWR-Koordinationsredakteur). Aus dem Editorial der Graswurzelrevolution, Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, 34. Jahrgang, Nr. 301, Seite 2, www.graswurzel.net
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"Polizei bei Labournet Germany"
Interview mit Wolfgang Schaumberg beim coloRadio , Dresden, vom 14.07.2005 als mp3-Datei
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Motive im Dunkeln
"Ihre umstrittene Razzia gegen die Internet-Plattform Labournet.de kann die Polizei nur vage begründen..." Artikel von Peter Novak in der taz vom 16.7.2005,
- Angriff auf Pressefreiheit - attac protestiert gegen Hausdurchsuchung bei LabourNet
"In einem offenen Brief an die Bochumer Staatsanwaltschaft hat attac gegen die Hausdurchsuchung bei LabourNet protestiert. Am Dienstag, den 5. Juli hatte die Staatsanwaltschaft die Privatwohnungen von drei Mitarbeitern von LabourNet.de durchsuchen lassen und dabei Computer, Datenträger und umfangreichen Schriftverkehr beschlagnahmt. Begründet wurde die Aktion von einem an der Durchsuchung beteiligten Beamten mit dem Verdacht auf Urkundenfälschung..." Artikel auf ngo-online vom 14.07.2005
- Es würde an die "Spiegelaffäre" erinnern, wenn es sich um gutbürgerliche Redaktionen handelte
"VVN-BdA protestiert gegen den Überfall auf die Arbeitsmöglichkeiten von Labournet, gegen die Durchsuchung der Büros und Wohnungen von Antifaschisten und antifaschistischen Redaktionen und Organisationen, gegen die Beschlagnahme ihrer Arbeitsmittel und Archive. In Bochum und München kam es jetzt zu ähnlichen Fällen der Beschlagnahme von Computern und Computerinhalten wie im Dezember 2003 gegen die nordrhein-westfälische Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten und ihren Landessprecher, den Journalisten Ulrich Sander. Betroffen sind jetzt die Redaktion von "Labournet" in Bochum und der Münchner Korrespondent Nick Brauns von Junge Welt und Neues Deutschland. Unter Vorwänden werden umfangreiche Dateien entwendet und kopiert, die Kopien werden nicht zurückgegeben. Es besteht die Gefahr, dass Anwälte der Nazis und Verfassungsschutzstellen Einblick erhalten." Erklärung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten - Landesvereinigung NRW" vom 12.07.2005
- »Die Beschlagnahme der Rechner war völlig überzogen«
Die Computer von »labournet« wurden von der Staatsanwaltschaft wieder freigegeben. Redaktion behält sich Forderung nach Schadensersatz vor. Ein Gespräch mit Ralf Pandorf von Peter Wolter in junge Welt vom 08.07.2005
- Auf der Suche nach Lafarque
Polizei verdächtigt Labournet.de der Urkundenfälschung und lässt drei Wohnungen durchsuchen. Aktivisten sehen darin einen Schlag gegen die Anti-Hartz-Bewegung.
Artikel von PETER NOWAK in der taz vom 8.7.05
- Linkes Netzwerk im Visier
Polizei beschlagt Computer des Netzwerks labournet.de
Artikel von SUSANNE GANNOTT in taz NRW vom 8.7.2005
- Labournet braucht Hilfe. Internetportal vor Wiederaufbau nach Razzia
Artikel von Velten Schäfer im ND vom 08.07.05
- Haussuchung bei LabourNet: Karl Marx-Schwiegersohn ein bundesweit gesuchter Urkundenfälscher?
Oder Wie sich die bundesdeutsche Polizei und Justiz lächerlich macht
Artikel von Günter Ackermann auf kommunisten-Online vom 08. Juli 2005
- Hausdurchsuchung bei Bochumer Netzzeitung «LabourNet»
Kurzmeldung im Kölner Stadtanzeiger vom 08. Juli 2005
- Hausdurchsuchung bei Netzzeitung (12:08)
"Die Polizei in Bochum hat die Wohnungen von Redakteuren der Netzzeitung "LabourNet" durchsucht. Die Internetzeitung wird von linken Gewerkschaftern betrieben. Uns werde die Verbreitung eines gegen die Hartz-IV-Reformen gerichteten Flugblatts unter dem Kopf der Bundesagentur für Arbeit vorgeworfen, sagte Redakteur Ralf Pandorf. Seinen Angaben zufolge haben Unbekannte für ihr Flugblatt den Namen der Netzzeitung missbraucht. Die Staatsanwaltschaft, die wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt, äußerte sich nicht." WDR-Radio-Nachrichten - Nachrichten aus dem Ruhrgebiet vom 08.07.2005 Bochum
- Bochum: Durchsuchung bei Internetportal (08:43)
"Die Polizei hat die Wohnungen von drei Mitarbeitern des Bochumer Internetportals "LabourNet Germany" durchsucht. Das politisch links gerichtete Portal organisiert und vernetzt weltweit Arbeitnehmerinteressen. Die Behörden werfen den Mitarbeitern vor, Flugblätter mit gefälschten Unterschriften von Arbeitsamtsmitarbeitern verteilt zu haben." WDR-Radio-Nachrichten - Nachrichten aus dem Ruhrgebiet vom 07.07.2005
- Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern von LabourNet .de
"Hausdurchsuchungen bei Redakteuren von LabourNet .de in Bochum haben gestern dazu geführt, dass sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt wurden. Das teilt der "Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken" heute mit..." Meldung auf heise-online-news vom 06.07.2005
- Solidarität mit Labournet! - Justiz beschlagnahmt Infrastruktur
"Die Justizbehörden Bochum haben am 5.7. die Rechner der Redaktion von LabourNet beschlagnahmt. Der Vorwand für die Justizaktion soll mit der Arbeit von LabourNet nichts zu tun haben. Irgendwer hätte ein Flugblatt verteilt, das eine Urkundenfälschung darstellen soll. Unter diesem Flugblatt stände "LabourNet". Die verantwortliche Redakteurin von Labournet ist z.Z. im Ausland. "LabourNet" selbst ist noch immer Online und zu erreichen.
Wir dokumentieren hier die Presserklärung von "LabourNet" ..." Nachricht auf FAU vom 06.07.2005
- Solidarität mit LabourNet!
"Vor einer Woche fragte sich Rolf Hartmann in der Bochumer WAZ, ob es die Hitze der letzten Tage gewesen sei, die dafür verantwortlich sei, dass die Bochumer Justiz Hannes Bienert den Prozess machen will, weil er unangemeldet am 9. November einen Kranz am Ort der ehemaligen Synagoge in Wattenscheid niederlegte. Acht Tage später weiß man nicht mehr, was man sich bei den Entscheidungen der Bochumer Justiz noch fragen soll. Ein im Dezember verteiltes Flugblatt wird zum Vorwand genommen, um Monate später Wohnungen zu durchsuchen und die Infrastruktur von LabourNet - einem der profiliertesten Webportale - zu beschlagnahmen, das gegen den entfesselten Kapitalismus Opposition vernetzt. Jeder Laie kann erkennen, dass das Flugblatt ein Fake ist. Die Ermittlungsbehörden wussten, dass das gleiche Flugblatt mit unterschiedlichen Briefköpfen in mehreren Städten verteilt wurde. Es gibt keinen Zweifel, dass hier eher die Regeln eines Polizeistaates und weniger die Grundrechtsgarantien eines Rechtsstaates Maßstab des Handelns waren.
Selbst der Pressesprecher der Bochumer Polizei wollte die Geschichte zunächst nicht glauben. Erst nach dem dritten Anruf von bo-alternativ.de, als der Namen des beteiligten Kommissars vorgehalten wurden, fragte er noch einmal in seiner Behörde nach und bestätigte die Aktion. Er legte Wert darauf, dass die Polizei dafür nicht verantwortlich sei und sie nur auf Anweisung der Justiz gehandelt habe.
Auch die Redaktion von bo-alternativ.de hatte zuvor die ganze Sache solange nicht für möglich gehalten, bis es einer der Betroffenen bestätigte.
Egal wie die unglaubliche Geschichte ausgeht: Die Repression wirkt. LabourNet muss Kapazitäten für die Gegenwehr gegen diesen Einschüchterungsversuch abstellen. Die verantwortliche Redakteurin weilt im Ausland und wird einige Hundert Euro Telefongebühren zu zahlen haben. Ganz schnell muss die Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Solidarität ist jetzt gefordert - vor allem materielle Solidarität: labournet.de e.V., Postbank Dortmund, BLZ: 44010046, Kto.-Nr.: 263 526 467" Artikel von unseren KollegInnen auf bo-alternativvom 06. Juli 2005
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