liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 17. Juli 2006:

I. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste: G8-Gipfel in Petersburg

Proteste bei G-8-Gipfel: Polizei geht gegen Demonstranten vor

"Bei Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel sind am Sonntag im russischen St. Petersburg Dutzende Menschen festgenommen worden, unter ihnen auch einige Deutsche. Dabei ging die Polizei nach Angaben des oppositionellen Netzwerkes SPB8.net mit Schlagstöcken gegen G-8-Gegner vor, als sie versuchten, die Hauptstraße Newski-Prospekt vor einem der Delegationshotels zu sperren." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 17.07.2006

Im Stadion eingesperrt

Die russische Regierung hat beim Umgang mit den G8-Protesten gelernt, es kam nur zu kleineren Protesten in der Stadt. Artikel von Peter Nowak vom 16.07.2006 bei telepolis

Actions and Arrests on Sunday, July 16

Englischer Bericht vom 17 Jul 2006 auf der russischen Indymedia-Sonderseite zum G8-Gipfel

Trade union statement to the G8 Saint-Petersburg Summit

Englische Stellungnahme der UNI vom 13-Jul-2006

II. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Berliner Bankenskandal

Zwanghafte Schlussfolterungen aus dem Berliner Bankenskandal: Berliner Sparkasse unterm Privatisierungshammer?

Rot-Rot in der Regierungsverantwortung oder: Von der Lernfähigkeit zur Anpassungsfähigkeit. Artikel von Thomas Rudek, Benedict Ugarte-Chacon, Sabine Finkenthei, Hans-Jürgen Lindemann vom Juli 2006. Aus dem Anschreiben: "Die Umbenennung der Bankgesellschaft Berlin AG in die Landesbank Berlin AG erfolgt vor der Eröffnung des Bieter- bzw. Privatisierungsverfahren im Herbst diesen Jahres. Damit wird in Berlin unter einer rot-roten Regierung nicht nur die erste Landesbank in der Bundesrepublik total privatisiert, sondern zugleich verkauft das Land Berlin auch die Berliner Sparkasse. In dem beiliegenden Artikel werden die Folgekosten des Berliner Bankenskandals wie die besondere Funktion der Sparkasse im Finanzsystem verständlich dargestellt."

Fatale Kontinuität. Der Berliner Bankenskandal geht in die nächste Runde

"Am gestrigen Freitag versammelte sich der illustre Verein der Aktionäre der Berliner Bankgesellschaft AG zur alljährlichen Hauptversammlung. In dieser Zusammensetzung wohl zum letzten Mal, denn bis Ende 2007 soll der Konzern verscherbelt werden. Da man indes potentielle Käufer nicht abschrecken will, die mit dem Namen »Bankgesellschaft« zwielichtige Immobiliengeschäfte und handfeste Korruption verbinden könnten, wurde noch schnell der Name geändert: Die Berliner Bankgesellschaft heißt in Kürze ganz seriös Landesbank Berlin Holding AG." Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 15./16. Juli 2006

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2006 der IG Metall

Streik als Selbstzweck?

Der neue express ist schon im Druck und ausgewählte Artikel werden wir demnächst veröffentlichen, aber aus gegebenem Anlass tragen wir heute einen Kommentar aus dem Express 04/2006 "Falsche Lokomotive" von Matthias Fritz nach, welcher wiederum Karl Reif (IG Metall-Betriebsrat, Vertrauenskörperleiter, DaimlerChrysler AG, Werk Untertürkheim) zu einer Reaktion veranlasste, worauf die VKL Mahle (Matthias Fritz u.a.) wiederum antwortete.

• Falsche Lokomotive. Tarifabschluss Metall folgt Einzelhandel "Verkehrte Welt: Es scheint, als hätte die ehemalige Tariflokomotive IGM bei ihrem geräuschlosen und unerwartet eiligen Abschluss ausgerechnet bei den EinzelhändlerInnen abgeschrieben. Die hatten im kalten Monat Januar vorgemacht, wie man tarifliche Leistungen preisgibt, indem man sie von der einzelunternehmerischen Situation abhängig macht." Kommentar von Matthias Fritz, erschienen in express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 04/2006
  
• Auf welchem Dampfer fahren? Kritik an der Gewerkschaftslinken und Kontroverse um IG Metall-Abschluss
  "Unter der Überschrift »Falsche Lokomotive« hatten wir im express Nr. 4/2006 einen Kommentar zum IGM-Tarifabschluss von Matthias Fritz, Vertrauensmann bei Mahle in Stuttgart, veröffentlicht. Zur Erinnerung: Der Abschluss war nach einer hohen Warnstreikbeteiligung (800.000 MetallerInnen im Bundesgebiet) für viele unerwartet schnell auf dem Verhandlungswege zustande gekommen und beinhaltete eine Lohnerhöhung von 3 Prozent, betrieblich auszuhandelnde tarifliche Einmalzahlungen von 310 Euro und eine Einschränkung der sog. »Steinkühler-Pause«. In der Redaktion hatten wir damals auf den voran gegangenen Einzelhandelsabschluss und dessen problematische Vorreiterfunktion für die Verbetrieblichung tariflicher Leistungen verwiesen. Matthias Fritz hatte in seinem ursprünglich für das Netzwerk-Info der Gewerkschaftslinken verfassten damaligen Kommentar ebenfalls den Einstieg in die von IGM-Vize Berthold Huber propagierte »zweistufige Tarifpolitik«, vor allem aber den Verzicht auf das Mittel des Streiks kritisiert. An seinem Beitrag entzündete sich in der Folge eine Kontroverse, die wir hier dokumentieren." Die Debatte im Vorabdruck aus dem express 06/2006

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifdebatte > Strategiedebatte zum ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst 2006

"Wenn 7000 Streikende ne Kreuzung blockieren" Bestandsaufnahme: Wo stehen wir nach den Streiks im Öffentlichen Dienst

Gespräch mit einem "kommunalen Beschäftigten" (Klinikum) und einem Landesbeschäftigten" (Theater) über den Streik und die Ergebnisse des Streiks im öffentlichen Dienst. Der Artikel, erschienen in der Wildcat 77 vom Sommer 2006 ist ab sofort auf der Seite von wildcat als html-Datei verfügbar

V. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Bremen

Protest gegen Fremdvergabe bei DaimlerChrysler in Bremen

"Rund 3000 Kolleginnen und Kollegen haben heute, am Freitag, den 14.7.06, für knapp zwei Stunden die Arbeit nieder gelegt, um aus Protest gegen Fremdvergabe, gegen die Androhung von Änderungskündigungen und gegen den Personalabbau durch das Werk zu marschieren, sowie eine Kundgebung abzuhalten. Unmittelbarer Anlass war die Fremdvergabe des Motorenlagers am heutigen Tag an die Firma Rhenus, die wiederum über Leiharbeitsfirmen Billiglöhner zu 7 bis 8 Euro anheuert.
Die Kollegen des Motorenlagers sind die Ersten von mehreren Hundert, die nun fremd vergeben werden sollen, nachdem sie sich in einer Abstimmung gegen die Übernahme des Dienstleistungstarifvertrags ausgesprochen hatten.
Besonders skandalös ist die Tatsache, dass der von der Werkleitung behauptete Personalüberhang in Bremen damit noch um einige Hundert vergrößert wird.
Nach Ansicht vieler Kolleginnen und Kollegen war die Aktion zwar sehr gut gelungen, aber leider auch etwas spät. Bereits seit einem Jahr hat es großen Druck auf die IG Metall und die Vertrauenskörperleitung gegeben, endlich in Aktion zu treten. Der Druck hat heute erste Früchte getragen und deshalb muss er weiter gehen." Kurzmeldung eines Kollegen aus Bremen vom 14.07.2006

VI. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein

Neue Arbeitsbedingungen in der Druckvorstufe

"Für Menschen, die in der alten Bundesrepublik aufgewachsen sind, galten die Belegschaften in der Druckindustrie einst als die kämpferischsten überhaupt. Das mag aus heutiger Sicht verwundern, denkt man doch derzeit bei streikenden Druckern eher an defekte Bürogeräte. Tatsächlich gab es in den 70er und 80er Jahren eine Reihe größerer Arbeitskämpfe im Zusammenhang mit der Einführung rechnergestützter Satzsysteme, die auf den ersten Blick auch keineswegs in Niederlagen endeten, aber angesichts der tiefgreifenden Umstrukturierung insbesondere für die in der Druckvorstufe arbeitenden Schriftsetzer, Druckvorlagenhersteller und Reprofotografen auch nicht als Siege gelten können." Artikel von Søren Jansen und Susann Sax erschienen in Wildcat 77 vom Sommer 2006.

VII. Branchen > Medien u. IT > Bertelsmann

Wessen WM das war - Auch an den Klinsmännern haben die Bertelsmänner gut verdient.

"Seit zwei Dekaden bläst der Linken der neoliberale Wind ins Gesicht. Erklärungen der politischen Großwetterlage befriedigen kaum, ob sie nun den Abbruch des realsozialistischen Experiments, die Medienrevolution oder einfach die von den Mainstreammedien unermüdlich proklamierte »Globalisierung« bemühen. Unter dem Stichwort »Globalisierung« werden ideologische Mythen kolportiert, zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen gemacht: das Ausbluten der Staatskassen, die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, das Ende der Sozialsysteme. Es ist heute eine Hauptbeschäftigung der Linken, diese Mythen zu entlarven und zu bekämpfen. Wie gesagt: Sie fallen nicht vom Himmel, sie werden gemacht. Häufig steht dahinter ein mächtiger, lichtscheuer Akteur: Bertelsmann, die Windmaschine des Neoliberalismus." Artikel von Thomas Barth in junge Welt vom 11.07.2006

Bertelsmann-kritische Informationen und Materialien

finden sich auf der Seite des Bildungswiki

VIII. Branchen > Medien u. IT > Siemens

Fujitsu Siemens stellt deutsche Standorte in Frage

"Ein unerwarteter Markteinbruch sowie hohe Restrukturierungskosten aus der Übernahme der Wartungssparte des IT-Dienstleisters Siemens SBS machen dem PC-Hersteller Fujitsu Siemens zu schaffen. Zudem muß das Joint-venture nach den Worten von Vorstandschef Bernd Bischoff in seiner inländischen PC-Produktion deutlich Kosten sparen. "Mit der 35-Stunden-Woche werden wir unsere beiden Werke in Augsburg und Sömmerda so nicht halten können", sagte Bischoff im Gespräch mit der WELT. An den beiden Standorten sind zusammen 2400 Mitarbeiter beschäftigt. Fujitsu Siemens ist Marktführer in Deutschland und zudem der einzige Hersteller, der hier noch PC produziert. Im Inland arbeiten rund 7000 der insgesamt 11 000 Fujitsu-Siemens-Mitarbeiter..." Artikel von Wolfgang Ehrensberger in Die Welt vom 17.07.2006

IX. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl: Schwarz-Buch Lidl Europa von Andreas Hamann u.a.

Lidl Europa: Grenzenlose Ausbeutung

".Gegenüber dem im Dezember 2004 erschienenen "Schwarz-Buch Lidl", das die Arbeitsverhältnisse des Einzelhandelsriesen in der Bundesrepublik aufzeigt, kommen mit den neuen Veröffentlichungen der Gewerkschaft jetzt die Grausamkeiten des Kapitalismus in Osteuropa an die Oberfläche. Am härtesten trifft es die Beschäftigten in Polen. Mit Halbtagsverträgen wird dort bis 14 Stunden täglich gearbeitet. Überstundenbezahlung gibt es nicht, die Arbeitsvorgaben sind extrem hoch. In Vier-Stunden-Schichten müssen 240 Kunden kassiert oder Ware aus- und eingeräumt werden. Eine Europalette Ware muss in 15 Minuten in den Regalen sein. .." Rezension von Herbert Schedlbauer vom 15. Juli 2006

X. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe in Frankreich

Frankreich: Streik ausländischer Ärzte in Krankenhäusern - Halber Lohn für gleiche Arbeit

"« Dienst nach Vorschrift » sollten die rund 6.000 in französischen Krankenhäusern angestellten Ärztinnen und Ärzte, die ihr Diplom in einem Land außerhalb der EU erworben haben, an diesem Wochenende verrichten. In Frankreich war es ein verlängertes Wochenende, wegen des Nationalfeiertags (14. Juli) am vergangenen Freitag." Artikel von Bernard Schmid vom 17.7.06

CPE: Kündigungsschutzabbau und Widerstand - Präsidialer Gnadenerlass: Keine Gnade für Anti-CPE-Demonstranten

"Alljährlich zum Nationalfeiertag am 14. Juli erlässt der französische Staatspräsident einen Gnadenerlass. Es handelt sich bei diesem Vorrecht des « Wahlmonarchen » der Fünften Republik um einen Erbbestand der früheren französischen Monarchie. Und es dient real vor allem dazu, für Platz in den reichlich überbelegten französischen Haftanstalten (offiziell 51.000 Gefängnisplätze, zum 1. Juli dieses Jahres real : 59.400 Strafgefangene) zu sorgen, damit neue Häftlinge nachrücken können. (.) Im Vorfeld stellte sich die Frage, ob die jungen Leute, die im März/April 2006 aufgrund ihrer Teilnahme an Demonstrationen gegen den CPE (« Ersteinstellungsvertrag »), an « Randale » oder an Blockadeaktionen verurteilt worden sind, aus diesem Anlass begnadigt würden. Die Antwort lautet klar NEIN." Artikel von Bernard Schmid vom 17.7.06

XI. Internationales > Iran > Arbeitskämpfe > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Teheran: Protestversammlung der ausgesperrten Vahed-Arbeiter von Sicherheitskräften attackiert. 8 Vahed-Arbeiter wurden verhaftet.

Bericht vom 15.7.06 der Arbeiterkommunistischen Partei Irans, Deutschlandbüro

XII. Internationales > Kolumbien > CocaCola-Kampagne > Kampagnen und Aktionen

UdK pfeift auf Coca-Cola

"An der Universität der Künste (UdK) wird es möglicherweise bald keine Coca-Cola-Produkte mehr zu kaufen geben. Das Studierendenparlament der UdK hat einen Boykott der Produkte beschlossen - wegen massiver Anschuldigungen gegen den Konzern in Arbeits- und Menschenrechtsfragen. Auf einer "Kola-Konferenz", die vergangene Woche an der UdK stattfand, hätten Vertreter von Coca-Cola die Vorwürfe nicht aus der Welt räumen können, so Pablo Hermann vom Asta der UdK. Auch wie der Konzern in Zukunft mit der Problematik umgehen wolle, hielten die Studierendenvertreter für unzureichend. Der Sprecher des Studentenwerks hatte auf der Konferenz zugesagt, einen Boykott einzuhalten, falls er von den Studierenden beschlossen werde. Zustimmen muss nun noch die Leitung der UdK. In Berlin bieten nur noch zwei von 33 Mensen und Cafeterien des Studentenwerks überhaupt noch Cola-Cola-Produkte an." Meldung in der taz Berlin lokal vom 14.7.2006. Siehe dazu auch:

• Antrag für einen Boykott aller Coca-Cola-Produkte an der UdK
  Der Antrag an die Studierendenparlamentssitzung der UdK-Berlin vom 12.07.06 von Pablo Hermann im Auftrag der AG - Ethik

Coca-Colombia

".Ich habe am vergangenen Donnerstag die "Kola-Konferenz" an der UdK Berlin besucht und hatte am darauf folgenden Freitag die Gelegenheit mit dem "Director of Public Affairs and Communications" der Coca-Cola Company, Pablo Largacha, zu reden; Auszüge aus dem Gespräch sind in diesem Artikel zu lesen und zu hören." Umfangreicher Artikel von Johnny auf der Seite von Spreeblick . Im Artikel sind viele Links. Das Interview mit Pablo Largacha ist auf Deutsch zusammengefasst und als mp3 im Original verlinkt.

XIII. Internationales > Kolumbien > CocaCola-Kampagne > Coca-Cola und WM 2006#

Offener Brief an Michael Ballack und Oliver Bierhoff: Ermordete Gewerkschafter bei Coca-Cola Kolumbien

Weitere Unterzeichner sind hinzugekommen und damit der offene Brief aktualisiert!

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi