liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 13. März 2006:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden

a) Tarifrunde 2006 Öffentlicher Dienst der Länder

• "Skandalöser Konfrontationskurs der Arbeitgeber". Attac startet E-Mail-Protest gegen öffentliche Arbeitgeber
  Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft seine Mitglieder bundesweit zum Protest gegen die Politik der öffentlichen Arbeitgeber auf. "Diese Auseinandersetzung betrifft nicht nur die Arbeitnehmer, sondern die ganze Gesellschaft", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die öffentlichen Arbeitgeber missbrauchen ihr Mandat für eine unsinnige Politik und einen skandalösen Konfrontationskurs gegenüber den Gewerkschaften." Um gegen diesen Kurs zu protestieren, hat Attac eine Webseite erstellt, von der aus auf einfache Weise eine E-Mail an die Verhandlungsführer von Kommunen und Ländern geschickt werden kann. "Ich protestiere gegen die geplante Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst", heißt es im vorgeschlagenen Text.
  
• Ein Flugblatt mit dem Titel "Mehrheit der Länder verweigert Einigung - Streik geht weiter" vom 12. März 2006 erläutert den Lösungsvorschlag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft in den Verhandlungen mit den Ländern. Dies verspricht die verdi-Homepage, das Flugblatt ist aber nur im Intranet der ver.di-Beschäftigten verfügbar.

b) Öffentlicher Dienst der Kommunen

• Beschluss der Tarifkommission für den kommunalen Bereich in Baden-Württemberg vom 10.3.: "Die ver.di-Tarifkommission bekräftigt ihr Kompromissangebot, in Höhe des Volumens des Tarifabschlusses in Hamburg von 38,8 Stunden einen Tarifabschluss zu erzielen. Sie bietet den Arbeitgebern für Dienstag, den 14.03.06 eine letzte Möglichkeit an, in einer Sondierung und evtl. anschließender Verhandlung zu einem annehmbaren Ergebnis zu kommen." Zitiert auf der Homepage von verdi-BaWü
  
• Solidarität ist unsere Stärke. Für einen eintägigen Streik- und Protesttag aller Gewerkschaften und Belegschaften der Region Stuttgart
  Aufruf für die Idee eines Streik- und Protesttages in der Region Stuttgart zur Unterstützung der Streikenden im öffentlichen Dienst. Neben den bisherigen ErstunterzeichnerInnen wird der Aufruf einstimmig unterstützt von der Streikversammlung am Bürgerhospital Stuttgart am 10.03.06. Aus dem Text: ".Die Gewerkschaftsbewegung ist gefordert die harte Gangart der Arbeitgeber mit der Bündelung und Steigerung ihrer Kampfkraft zu begegnen. Die anhaltende Sympathie in der Bevölkerung für den Streik im öffentlichen Dienst sollte baldmöglichst öffentlich bekundet werden. Dies zu organisieren betrachten wir als Aufgabe des DGB und der Einzelgewerkschaften. Wir schlagen deshalb dem DGB und den Einzelgewerkschaften der Region Stuttgart vor, baldmöglichst zu einem eintägigen Streik- und Protesttag gegen Arbeitsplatzvernichtung und zur Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst aufzurufen. Alle Bereiche, die aus der Friedenspflicht sind (Metallindustrie, EnBW, Einzelhandel....) sollten zu einem gemeinsamen eintägigen Warnstreik mit gemeinsamer Demonstration und Kundgebung vor dem Rathaus aufgerufen werden. Alle anderen Belegschaften (einschließlich der BeamtInnen) sollten während der Arbeitszeit zur Demonstration und Kundgebung aufgerufen werden.." Weitere UnterstützerInnen melden sich bei: dieter.janssen@freenet.de
  
• Gemeinsam mit den verdi Kollegen bei der MVA
  "Bisher wurde die Anlieferung von Stuttgarter Müll durch private Entsorgungsbetriebe bei der Müllverbrennungsanlage erfolgreich verhindert. Damit dies auch weiterhin so bleibt riefen soziale Gruppen und das Zukunftsforum Stuttgart zu Info- und Solidaritätsveranstaltungen vor der Müllverbrennungsanlage auf. Vor allem in den nächsten Werktagen ab 7.00 Uhr vor der Müllverbrennungsanlage ist die Unterstützung für die Streikenden wichtig." Bericht mit Bildern von Thomas Trueten vom 11.03.2006 bei indymedia
  
• "Wichtig: Das Land gibt den Ton an !"
  "Der TvöD beinhaltet die Regelung, dass die mit den Ländern zu vereinbarenden Arbeitszeiten, auch auf die Kommunen übertragen werden (Meistbegünstigungsklausel). Die Forderungen der Länder liegen unverändert bei 40 - 42 Stunden pro Woche. Da ver.di in den Ländern - anders als in den Kommunen - kaum Kampfkraft besitzt, ist zu erwarten, dass über kurz oder lang die Arbeitszeit der Kommunalbeschäftigten entsprechend erhöht wird, auch wenn in den jetzigen Arbeitkämpfen etwas anderes erreicht wird.." Aus: Der Tarifabschluss für die Kommunalbeschäftigten in Hamburg, Info der FAU Hamburg

II. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen

"Kündigung" von 80 Auszubildenden am Klinikum Duisburg wegen Streikteilnahme ist vom Tisch
Nach dem "Rausschmiss" von ca. 50 Krankenpflegeschülerinnen der Städtischen Klinik in Duisburg, die sich am 10.03.06 an einem Soli-Streik in Essen beteiligt hatten, hat nun der Klinikgeschäftsführer Reinhard Isenberg gegenüber demonstrierenden Gewerkschaftern erklären lassen, dass er sich möglicherweise missverständlich ausgedrückt habe, Kündigungen oder Maßregelungen seien nicht beabsichtigt gewesen. Die verdi-Pressestelle NRW bestätigte auf Nachfrage der Redaktion LabourNet, dass die Kündigungen vom Tisch seien.

III. Branchen > Auto > VW > Spanien

• Streik gegen Erpressung - Betriebsrat des VW-Werks im baskischen Pamplona lehnt Konzernvorschlag aus Wolfsburg ab. Stundenplan für Arbeitsniederlegungen beschlossen.
  "Über Arbeitskampfmaßnahmen beriet am Montag der Betriebsrat des VW Werks in der baskischen Stadt Iruña (spanisch: Pamplona) in der Provinz Navarra/Nordspanien. Das Ergebnis: Die Zeichen stehen auf Streik. Bereits am vergangenen Donnerstag hatten sich die örtlichen Gewerkschaftsvertreter geweigert, eine von der Wolfsburger Konzernleitung vorgelegte Betriebsvereinbarung zu unterzeichnen. In dieser sollten bisherige tarifliche Errungenschaften eingeschränkt werden. Dafür sollte ein Ausbau der Produktion um 10 000 VW-Polo pro Jahr seitens der Konzernleitung zugesichert werden. Nach der Weigerung dann drohte die VW-Zentrale mit einer Einschränkung der Produktion." Aktualisierte Fassung eines Artikels von Stefan Natke erschienen in junge Welt vom 08.03.2006
  
• Solidarität mit den kämpfenden KollegInnen bei Volkswagen Navarra (Spanien, Baskenland)
  "Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im VW Werk Navarra versucht unser Management die Belegschaft zu erpressen und fordert von ihnen eine ganze Reihe "Zugeständnisse", damit sie den Zuschlag zu einer Erhöhung der Jahresproduktion bekommen. In dem Werk wird von ca. 4000 Leuten ausschließlich der Polo produziert. Die vier großen im Werk vertretenen Gewerkschaften haben gemeinsam beschlossen dieses "Angebot" abzulehnen. Volkswagen droht jetzt damit die bisherige Jahresproduktion zu verringern. Die Belegschaft wird am kommenden Mittwoch ab 22.00 Uhr für 24 Stunden in den Streik zu treten. Sollte sich Volkswagen daraufhin nicht bewegen, wird der Streik in der darauffolgenden Woche nochmals für 24 Stunden fortgesetzt. In der Dritten Woche wird das Werk 48 Stunden bestreikt. Wenn Volkswagen dann immer noch bei dem Erpressungsversuch bleibt, wird das Werk ab Anfang April unbefristet bestreikt." Bericht von der Vollversammlung der IG Metall Vertrauensleute VW BU Braunschweig sowie eine Resolution an die spanischen KollegInnen
  
  Bekanntmachung des Betriebsrates des VW-Werks Landarben in Irunea/Pamplona "Heute am 7.März, hat der Betriebsrat in seiner letzten Sitzung einen Mobilisierungsfahrplan beschlossen mit dem er die unbewegliche Haltung der Geschäftsleitung, welche soweit wir aus einer letzten Mitteilung vom 3.3. und aus den Medien erfahren haben, an ihrem letzten und für sie definitiven Vorschlag festhält und die Verhandlungen für abgeschlossen erklärt, in Bewegung zu bringen gedenken. Wir veröffentlichen hier den Streikkalender um alle Beschäftigten des Werkes davon in Kenntnis zu setzen, detaillierte Informationen dazu werden noch herausgegeben." Der Mobilisierungsplan zum Streik am 16.03.2006.
  
• VW Pamplona: Zunächst 4 Tage Warnstreik...
  "Das Betriebskomitee von VW Pamplona hat am 9. März beschlossen, im Laufe des Monats 4 mal 24stündige Warnstreiks zu organisieren: jeweils am 15., am 23., am 28., und am 30. März. Die Ursache für den Beschluss des 29köpfigen Gremiums (10 UGT, 7 Comisiones, 6 LAB, 5 CGT und 1 der Technikerföderation): Die Verhandlungen um den betrieblichen Tarifvertrag ziehen sich seit 15 Monaten ohne Ergebnis hin, weil die Firmenleitung nicht ernsthaft verhandeln will und stattdessen lieber Fakten schafft." Übersetzung eines uns zugesandten Artikels aus der spanischen Presse.

IV. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Stuttgart

• Kommt an den Tisch unter Pflaumenbäumen - Betriebsratswahlen bei Daimler-Chrysler - IG Metall-Mitglieder gegen IG Metall-Mitglieder - "Verräter" und "Vulgär-Marxisten" proben den Aufstand
  "In den nächsten Wochen werden in fast allen Unternehmen die Betriebsräte gewählt. Meist stehen die Ergebnisse schon vorher fest. Nicht so im DaimlerChrysler-Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim. Dort tobt ein heftiger Wahlkampf, bei dem es um mehr geht als ein paar Betriebsratsposten." Artikel von Pit Wuhrer in Freitag vom 10.03.2006
  
• Betriebsratswahlen in Sindelfingen
  Die neue Ausgabe des Schmetterling 03/2006 ist erschienen. Darin u.a.: DaimlerChrysler & IGM-Betriebsräte: Verbündete - gegen das Gesetz.

V. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Hamburg Harburg: Alternative - Zeitung der deutsch-ausländischen Metallerinnen und Metaller bei Daimler Chrysler, Werk Hamburg

Ausgabe zur BR-Wahl 1/06 ist erschienen.
Darin u.a.: "Keine Kompromisse, die immer mehr Arbeitsplätze verkaufen"; "Solidarische Tarifverträge"; "Wer wir sind"; "Wahlaussagen der alternative - deutsch ausländische Metallerinnen und Metaller".

VI. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Bremen > Kollegeninfo

Ausgabe 489 vom 8. März 2006 ist erschienen
Darin u.a.: "DGB - Aktion am 01.03.- Woran hat es denn nun gelegen?"; "Tarifrunde - Keine Überraschung"; "Eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung: Praktische Solidarität..."; "Arme Gruppenarbeit"; "Betriebsratswahlen". Die Ausgabe 488 als html-Version und im pdf-Format

VII. Branchen > Bergbau und Energie: Konzerntarifvertrag bei Vattenfall Europe

• Tarifverhandlungen bei Vattenfall abgebrochen - Schwedische Gewerkschaft kündigt Solidaritätsstreik an
  "Die Verhandlungen um einen Konzerntarifvertrag bei Vattenfall Europe in Deutschland sind nach zwei Jahren von Gewerkschaftsseite abgebrochen worden. Damit stehen die Zeichen jetzt auf Arbeitskampf. Zur Unterstützung kündigte die schwedische Gewerkschaft SEKO einen Generalstreik im Mutterkonzernland an." Artikel Von Haidy Damm in Neues Deutschland vom 11.03.06
  
• Verhandlungen stehen vor dem Scheitern
  "Die Tarifauseinandersetzung bei Vattenfall Europe spitzt sich zu. Nach der ergebnislosen Verhandlungsrunde am 9. März wurden die Tarifverhandlungen für die etwa 20.000 Beschäftigten des Vattenfall-Konzerns in Deutschland ausgesetzt und keine weiteren Verhandlungstermine vereinbart. Nun werden die Verhandlungsführer der drei beteiligten Gewerkschaften IG BCE, ver.di und IG Metall der Tarifkommission bei ihrer Sitzung am 21. März empfehlen, das Scheitern der Verhandlungen zu erklären. Danach müsste über Arbeitskampfmaßnahmen entschieden werden." Meldung auf der Seite der IG BCE
  
• Konzerntarifverhandlungen abgebrochen - Arbeitgeber auf Konfrontationskurs!
  Tarifmitteilung an die Mitglieder der Gewerkschaften im Konzern Vattenfall Europe vom 09.03.2006

VIII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau allgemein > CNH in Berlin Spandau vor dem Aus

»Ziel ist Beibehaltung der Produktion«
Streik bei CNH in Berlin-Spandau soll Werkschließung verhindern. Ein Interview von Johannes Ullrich mit Norbert Ahlers , Betriebsratsmitglied bei CNH in junge Welt vom 10.03.2006

IX. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet in Düsseldorf streikt

• Die Unentwegten: Bei »Gate Gourmet« wird seit über 150 Tagen gestreikt
  "Die 80 NGG-Streikenden vom Düsseldorfer Flughafen-Caterer Gate Gourmet streiken schon im sechsten Monat. Jetzt fordern sie Unterstützung durch ver.di ein, die in einigen anderen Standorten der Kette in Deutschland die Mitarbeiter vertritt." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in Neues Deutschland vom 10.03.06
  
• 155 Tage Streik für Menschenwürde und gegen Sklaverei
  Interview mit Halil Saltan , Betriebsratsvorsitzender bei Gate Gourmet in Düsseldorf und Mitglied der betrieblichen Tarifkommission der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Artikel in "Der Funke" vom 09.03.2006

X. Branchen > Medien und IT > IT-Software und Dienstleistungen allgemein: SAP in "großer Sorge" wegen Betriebsrat

• Umleitung von «www.sap.igm.de» zu «www.SAPler.igm.de»
  "Im Rahmen der Betriebsratsgründung bei der SAP AG hat die IG Metall zur Information der SAP-Belegschaft und der interessierten Öffentlichkeit eine eigene Homepage für die MitarbeiterInnen der SAP eingerichtet. Die Seite muß aus rechtlichen Gründen umgeleitet werden. Die neue Internetadresse
  
• Streit um Betriebsrat - SAP denkt an Umwandlung in Europa AG
  "Der Streit um die Gründung eines Betriebsrates bei Europas größtem Softwarehersteller SAP forciert nach einem Pressebericht Pläne für eine Umwandlung des Konzerns in eine europäische Aktiengesellschaft." Artikel im Handelsblatt vom 11.03.2006

XI. Branchen > Dienstleistung: Transport > Speditionen und Logistik > ups > Solidarität mit UPS-Betriebsräten in Ditzingen

Klassenjustiz von der plumpen Sorte
UPS will die Wiederwahl der engagierten Betriebsräte der Niederlassung Ditzingen, Mahmut Gemili und Süleyman Ugur mit allen Mitteln verhindern. Eines der Mittel besteht darin, die Gerichte zu nutzen, um Kündigungen, durch Kündigungsersetzungsverfahren zu erreichen. Die Kündigungen, um die es jetzt geht, wurden ausgesprochen, weil die beiden Betriebsräte in einem Gerichtsverfahren, in dem sie des Aufrufs zum Bummelstreik angeklagt wurden, angeblich gelogen haben sollen. In erster Instanz war dieser Vorwurf der Lüge nicht haltbar. Aber wie immer ging UPS in Revision. Deshalb geht das Verfahren in die zweite Instanz. Es ist wichtig, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen, den Prozess verfolgen und mit ihrer Teilnahme den UPS-Betriebsräten und den Ditzinger UPSlern, die hinter ihnen stehen, den Rücken zu stärken. Der Prozess findet am Dienstag, den 14.03. um 11.00 Uhr beim Landesarbeitsgericht Stuttgart, Rosenbergstraße 16 statt.
Wie die Klassenjustiz funktioniert zeigte der Prozess vor dem Arbeitsgericht Stuttgart vom 21.2.06 gegen Mahmut Gemili. Obwohl alles gegen UPS sprach, bestätigte der Arbeitsrichter die Kündigung, die aber noch keine Rechtskraft hat. Bericht über den Prozess vom 21.2.06

XII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand

a) allgemein

• Das Privatisierte wird politisch
  "Ein neues Bündnis will die umstrittene Privatisierung öffentlicher Betriebe bekämpfen. Vor allem im anstehenden Wahlkampf will sich der parteiübergreifende Zusammenschluss bemerkbar machen - wenn er denn so lange hält. Die Linke kann sich nicht nur spalten. Am Freitagabend trafen sich im Abgeordnetenhaus ein bunter Haufen, um das "Bürgerbündnis gegen Privatisierung" zu gründen. Mitglieder von WASG, der Linkspartei, der Sozilistischen Alternative (SAV), der DKP waren genauso gekommen wie parteilose GewerkschafterInnen, Globalisierungskritiker von Attac und einige "interessierte Bürger ohne politischen Zusammenhang"." Artikel von Peter Nowak in der taz Berlin vom 6.3.2006
  
• Private Kommerzialisierung von öffentlichen Dienstleistungen: Erst das Trinkwasser, dann das Regenwasser und unsere Atemluft?
  Artikel von Claus Kittsteiner, Berlin, 15.Januar 06

b) Privatisierung und Widerstand: Gesundheitswesen

Protestaktion gg. den Ausverkauf der Gesundheitsversorgung und für bessere Arbeitsbedingungen!
"Am 14. Und 15. März findet bei der Bertelsmann Stiftung die Konferenz "Innovation und Öffentlichkeit" Herausforderungen für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft" statt. Hier treffen sich die Manager und die Lobby, die das Gesundheitssystem vollständig in die kapitalistische Verwertungslogik pressen wollen und kommunale Krankenhäuser entweder schliessen oder privatisieren wollen. Dagegen protestieren wir! Am Dienstag, den 14. März um 15:30 h Treffpunkt: Unter den Linden 1, Bertelsmannvertretung in Berlin Mitte. Kommt massenhaft! Bringt Transparente und Krachinstrumente mit!" Aufruf der Brigade Prekär (Initiative "Weg mit der Agenda")

XIII. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Arbeitsbedingungen: Kündigungsschutz

Sorbonne geräumt - Nationale Koordination aller Jugendlichen, Studierenden, jungen Arbeitenden und Prekären gegen den CPE gegründet
"Der große Häuptling der Gallier hat also gesprochen. Aber wohl nur die wenigsten überzeugt, die nicht ohnehin die Weisheit seiner Entschlüsse bewunderten. Die Kritiker jedenfalls sind im Nachhinein noch kritischer geworden, die Schwankenden bleiben genauso schwankend. Und die Protestfront, die sich in den Vorwochen abzuzeichnen begann, scheint eher noch in ihren Absichten bestärkt und näher zusammenzurücken. Es geht um den umstrittenen neuen Arbeitsvertrag, den so genannten Contrat première embauche (CPE) oder «Ersteinstellungs-Vertrag», hinter dem sich nichts Anderes verbirgt als eine Etappe unter mehreren beim Abbau des gesetzlichen Kündigungsschutzes." Artikel von Bernhard Schmid (Paris) vom 13.3.06. Siehe auch Videos zur Sorbonne-Besetzung bei indymedia

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi