liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 10. Juli 2006:

I.Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > SGB II - Optimierungsgesetz

Der Bundesrat fordert eine Verschärfung von Hartz IV

• Empfehlungen der Ausschüsse. Drucksache 404/1/06
  
• Beschluss des Bundesrates. Drucksache 404/06 (Beschluss) vom 7.7.06
  
• Empfehlungen zum Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz im Bundesrat: "Die Politik stiehlt sich aus ihrer Verantwortung"
  Pressemitteilung von BAG-SHI vom 6.7.06 . Aus dem Text: "."1-€-Jobs, Sofortangebote, Sanktionen und Leistungsausschluss sind kein Mittel gegen die zunehmende soziale Not", so Andreas Geiger, Vorsitzender der BAG-SHI. "Die Forderungen der Ausschüsse des Bundesrates, soziale Leistungen nur noch vorübergehend zu gewähren (Punkt 9) oder den Vorrang lebenslanger Unterhaltsverpflichtungen zwischen Eltern und Kindern auszuweiten (Punkt 10), sind für uns nicht akzeptabel."."

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Achtung Vermögen schützen: Leisten Sie sich jetzt noch was Schönes!

"Der 31. Juli ist "Stichtag" für viele Hartz IV-Betroffene. Dann sollten sie die vielleicht letzte Gelegenheit nutzen, um dringend benötigte oder nützliche Gebrauchsgüter, Bekleidung usw. anzuschaffen. Denn ab 1. August gelten für alle Arbeitslosengeld II-BezieherInnen geringere Freibeträge für frei verfügbares Vermögen... Das bedeutet für viele, dass sie ganz aus dem Leistungsbezug herausfliegen, weil dann ein Teil des Sparguthabens die neuen Freibeträge übersteigt. Mit der Neuregelung greift die große Koalition erneut in die Taschen der Erwerbslosen." Infoblatt der Kampagne "Vorsicht!Arbeitslosengeld II"

III. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

Reichtum per Gesetz

Die große Koalition hat sich darauf verständigt, daß Kinder von Familienunternehmern unter bestimmten Voraussetzungen ab 1. Januar 2007 keine betriebliche Erbschaftssteuer zahlen müssen. Gastkommentar von Christoph Butterwegge in junge Welt vom 10.07.2006

IV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung

Freiheit und Bleiberecht für Serif Akbulut!

Serif Akbulut floh 1998 im Alter von 12 Jahren mit seiner Familie während einer türkischen Großoffensive gegen die Kurden nach Deutschland. Am Freitag, den 7. Juli konnte Serif Akbulut seine Abschiebung nur durch Widerstand im Flugzeug verhindern. Er ist jetzt in der JVA  Preungesheim inhaftiert und soll am Montag mit polizeilichem Zwang abgeschoben werden. Siehe dazu

• Die Aktions-Homepage "Freiheit und Bleiberecht für Serif Akbulut!"
  
• Erster Abschiebeversuch verhindert. Serif Akbulut soll bleiben!
  Bericht von bleiberechtsbündnis hanau/main-kinzig vom 09.07.2006 bei indymedia
  
• "Hier geblieben" - Protest gegen drohende Abschiebungen. Demo am Donnerstag, 15. Juli 2006, 15 Uhr, Römerberg Frankfurt

Heute Weltmeister und morgen abgeschoben?

Asylsuchende verfrachtet der Staat gern in Heime am Stadtrand. Bei der »Abseits«-WM in Hamburg standen die Flüchtlinge im Rampenlicht. Ein Report von Jan Deckner (Fotos) und Christian Selz (Text) in junge Welt vom 8.7.06

V. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand: Bildung

Privatisierung der Bildung: Vom Menschenrecht zur Markenware

In Schulen und Universitäten regieren immer mehr die Gesetze des Marktes. Öffentliche Lernorte sind durch neoliberale Reformen und finanzielle Auszehrung bedroht. Artikel von Clemens Knobloch in Freitag vom 7.7.06

VI. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm

Ausstellung gegen die G8

Ausstellung von Gegeninformationsbüro und Gruppe Arbeitermacht

Gegen Aufrüstung, Krieg und die Strategen der globalen Ausplünderung

Broschüren-Beitrag vom Gegeninformationsbüro für die AnwohnerInnen des diesjährigen G8-Camps vom 15. Juni 2006

VII. Diskussion > Arbeitsalltag > Bildung > Studiengebühren

Erneute Festnahmen nach Studi-Demo in Frankfurt/M.

• Proteste gegen Studiengebühren: Ende mit Handschellen
  In Frankfurt hat die Polizei am Donnerstag mehr als 200 Demonstranten festgenommen. Zuvor hatten Tausende friedlich protestiert. Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2006
  
• Solidemo Frankfurt/ M.
  "Nachdem es im Rahmen der Demo gegen Studiengebühren in Frankfurt/M. zu über 300 Festnahmen kam, blockierte eine Gruppe von ca. 250 Personen die Kreuzung Miquel/Adickesalle. Der Feierabendverkehr kam weiträumig zum Erliegen, auch der Autobahnzubringer war von ca. 18-20 Uhr erneut dicht." Bericht von Keinereiner vom 07.07.2006 bei indymedia
  
• Bildergalerie der Demo

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag > Gesundheit trotz(t) Arbeit > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

Krankenstand auf Rekordtief. Arbeitnehmer fehlen seltener aus Furcht vor Arbeitsplatz-Verlust

"Der Krankenstand in deutschen Betrieben ist im ersten Halbjahr 2006 auf ein Rekordtief gefallen. Laut jüngsten Statistiken des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die der WELT vorliegen, fehlten die Arbeitnehmer aus Krankheitsgründen in den ersten sechs Monaten 3,13 Prozent der Sollarbeitszeit - ein Minus von 12,2 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.." Artikel von Christoph B. Schiltz in Die Welt vom 10. Juli 2006 . Aus dem Text: ". Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az: 2 AZR 44/05) können Arbeitnehmer künftig infolge von Krankheit ihren Arbeitsplatz schneller verlieren. Das Gericht urteilte zugunsten des Arbeitgebers, daß sich eine negative Gesundheitsprognose auch aus verschiedenen Einzelerkrankungen ergeben kann. Mehrere verschiedene Einzelerkrankungen, die eine Wiederholungsgefahr begründen, lassen nach dem Urteil der Richter den Schluß auf eine gewisse Krankheitsanfälligkeit des Arbeitnehmers zu. Dies wiederum sei für eine negative Gesundheitsprognose ausreichend.." Siehe das Urteil

IX. Diskussion > Arbeitsalltag > Arbeitszeit > Ladenschluss

»Der Druck ist enorm gestiegen«

Ein Besuch bei Verkäuferinnen von real im Borsigturm Center in Berlin-Tegel. Bericht von Daniel Behruzi in junge Welt vom 8.7.06

X. Branchen > Medien u. IT > Panasonic > Esslingen

Mahnwache nach 132 Tagen von Panasonic geräumt! Aktuelle Diskussion bei Panasonic Esslingen

"Heute vormittag [Samstag; 08.07.2006; Red.] wurde die Mahnwache durch die Geschäftsleitung geräumt. Der Solidaritätskreis kam gegen 15 Uhr vor Ort zusammen. Es wurde ein neues Treffen für Donnerstag den 13.7. um 17 Uhr in der Vereinsgaststätte des nahegelegenen Tierparks "Nymphaea" ausgemacht, dort sollen weitere Schritte besprochen werden. Am Solidaritätsfest wird bislang festgehalten, auch wenn es innerhalb der Belegschaft Stimmen gibt, die die Ergebnisse des Kampfes nicht als Erfolg sehen und damit auch keinen Grund zu feiern." Desweiteren diverse Beiträge zur aktuellen Situation von Thomas Trüten seiner Homepage . Bitte beachten: Geplant ist ein großes Solidaritätsfest am 16. Juli!! Die Einladung findet sich als pdf-Datei auf der unten verlinkten Seite

XI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte

Marburger Bund Zeitung Ausgabe 10/2006 vom 05. Juli 2006

Die neue MBZ befasst sich schwerpunktmäßig mit dem arztspezifischen Tarifvertrag für die Uniärzte und dem drohenden Streik an den kommunalen Krankenhäusern

Ärztestreik in den Kommunen:Ärztestreik kurz erklärt

"Wir streiken weil." 12 kleine Cartoons, die von Dr. Ralf Schnelle unter dem Namen OLAF herausgegeben werden, erklären den Streik vom MB

XII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte > Ärzte machen's nun allein

Neiddebatte einstellen!

"Die Arbeitsbedingungen der Klinikärzte haben sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert. Überlange Arbeitszeiten, Bereitschaftsdienste, die zur Vollarbeit verkommen sind, millionenfach unbezahlte Überstunden, Kürzung der Einkommen, kaum Karrierechancen - der Arztberuf ist vom Traumjob zum Jobtrauma verkommen." Artikel von Frank Ulrich Montgomery in Neues Deutschland vom 07.07.2006

XIII. Branchen > DL: Transport > Schiff & Hafen: Arbeitsbedingungen

Eine neue Konvention der »International Labour Organisation« weckt Hoffnungen: Endlich menschenwürdige Arbeit auf See?

"Die International Labour Organisation (ILO) hat im Februar dieses Jahres in Genf nach mehr als fünf Jahre währenden Vorverhandlungen eine umfassende, neue Konvention für die Seeschifffahrt beschlossen, um menschenwürdige Arbeit und eine faire Globalisierung auf See zu gewährleisten. Innerhalb von vier bis fünf Jahren, hofft die ILO, könnte diese Konvention weltweit in Kraft treten - das wäre für ein Abkommen dieser Reichweite ein beachtlicher Erfolg, und für die betroffenen Seeleute erst recht." Artikel von Jochen Hinz (Der Auto ist Dezernatsleiter für Rechtsangelegenheiten und Ansprechperson für Korruptionsprävention bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel. Er ist Vorsitzender des Fördervereins der Kieler Seemannsmission) in einem Sonderdruck aus der Zeitschrift WATERKANT (Link zum Verlag: (http://www.waterkant.info ), ISSN 1611-1583, Heft 2 / 2006 (Juni-Ausgabe).

XIV. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om

Gewinner und Verlierer

350 Millionen Euro Mehrumsatz hat die Deutsche Telekom durch die Fußball-WM gemacht. Doch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verschlechtern sich weiter. Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 10.07.2006

XV. Internationales > Kolumbien > CocaCola-Kampagne > CocaCola und WM 2006

Offener Brief an Michael Ballack und Oliver Bierhoff: Ermordete Gewerkschafter bei Coca-Cola Kolumbien

"Sehr geehrter Herr Ballack, sehr geehrter Herr Bierhoff, Sie sind Werbepartner der Coca-Cola AG. Unseres Wissens erhalten Sie für diese Werbepartnerschaft erhebliche Summen. Wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass in den letzten Jahren in Kolumbien acht Beschäftigte des Coca-Cola-Unternehmens aufgrund ihrer Tätigkeit als Gewerkschafter ermordet worden sind. Ihre Namen lauten Avelino Achicanoy Erazo, José Eleazar Manco David, Luis Enrique Giraldo Arango, Luis Enrique Gómez Granados, Isidro Segundo Gil Gil und seine Frau Alcira del Carmen Herrera Perez, Libardo Osorio Herrera, Oscar Dario Soto Polo und Adolfo de Munera Lopez." Offener Brief von Coca-Cola-Kills / Kolumbienkampagne vom 07.07.2006

XVI. Internationales > Kolumbien > Coca-Cola-Kampagne Kolumbien: Grundinformationen der Kolumbien Kampagne und Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal

Conscience COLA

Die Geschichte von Coca-Cola als kleiner Film von Chris Smith (englisch; video)

"Sinal-waves" - 2 Tracks für den Sound von Widerstand und Wut

Die Musikband "Bund" veröffentlicht 2 Stücke die sie den Arbeiterinnen, Arbeitern und ihren Kindern der Gewerkschaft "Sinaltrainal" gewidmet haben. Zu finden auf der Seite von laborB. Hier exemplarisch die killer-version des Songs (mp3)

XVII. Internationales > Kolumbien > CocaCola-Kampagne > Pressespiegel

Studis machen Coke nervös

"Wegen Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien wollen Studis an der Uni Köln Coca-Cola boykottieren. Der Konzern reagiert umgehend mit einem Brief an alle Studentenwerke Bonaqua, Fanta und Sprite sollen nicht mehr auf den Tisch. Auch nicht Coca-Cola. Denn die Produkte des gleichnamigen Getränkeherstellers sind an der Kölner Universität unerwünscht: Mit großer Mehrheit hat sich das Studierendenparlament der Hochschule kürzlich für den Boykott des Coca-Cola-Konzerns ausgesprochen." Artikel von Dirk Eckert in der taz vom 10.07.2006

Studentenvertreter beschließen Coca-Cola-Boykott

Das Kölner Studentenparlament schließt sich Aktionen von US-Unis an und ruft dazu auf, die weltweit bekannteste Limonade zu meiden. Getränkemulti Coca-Cola dementiert die Vorwürfe, die von Ausbeutung über Umweltverschmutzung bis zur Verstrickung in Morde reichen. Artikel im Spiegel vom 29.06.2006

Uni Köln boykottiert Coca-Cola

"Das Studenten-Parlament der Universität Köln hat einen Boykott sämtlicher Getränke des Coca-Cola-Konzerns in den Mensen und Cafeterien der Hochschule beschlossen. ." Artikel im Kölner Stadtanzeiger vom 29.06.2006

»Wir fordern den Boykott von Coca-Cola«

Dem Hersteller der braunen Brause wird vorgeworfen, daß er über Leichen geht. Proteste an vielen Universitäten. Frage: "Das Studentenparlament der Universität Köln hat einen Boykott von Coca-Cola-Getränken in allen Mensen und Cafeterias der Hochschule beschlossen. Was ist der Hintergrund?..." Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Andrés Kohlert in junge Welt vom 06.07.2006

"Coca-Cola weiß seit Jahren Bescheid"

"Bei den Abfüllern von Coca-Cola in Kolumbien werden weiter Gewerkschafter verfolgt, sagt Schriftsteller Raul Zelik Frage: taz: Herr Zelik, Coca-Cola gibt sich gerade sehr gesprächsbereit. Stellt sich das Unternehmen endlich der Kritik an seinem Geschäftsverhalten?..." Interview von Dirk Eckert taz NRW vom 10.7.2006

XVIII. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften: Streik der Werftarbeiter

Hungerstreik beendet

"Der für die inhaftierten Gewerkschaftler der Limter-Is, Cem Dinc und Kamber Saygili, begonnene Hungerstreik wurde nun beendet. Auch Dinc und Saygili, die noch immer im Istanbuler Kartal-Gefängnis sitzen, sollen laut Aussage der Gewerkschaft ihren Hungerstreik als beendet erklärt haben." Meldung auf Sendikanet vom 04.06.2006

Free leaders of Turkish dockworkers union

Weitere Infos und Adressen für Soli-Erklärungen und Proteste zur Freilassung der Kollegen finden sich bei LaborStart

XIX. WM 2006 für Ungehorsame mit und ohne Ball

Unser Special erhielt die wohl letzte, abschliessende Aktualisierung

Darunter unser Zitat des Tages: "Deutsche Beflaggungsordnung

Das Bundesinnenministerium weist die deutsche Bevölkerung darauf hin, dass unmittelbar nach dem Ende der Fußball-Weltmeisterschaft alle auf den Köpfen aufgepflanzten Deutschlandfahnen ordentlich zusammenzulegen sind und bis auf Weiteres in den Köpfen staubfrei aufbewahrt werden müssen. Die Wiederbeflaggung ist nur noch auf ausdrückliche Anordnung des Bundesbeflaggungsministers gestattet, und zwar

• zur Herstellung eines nationalistischen Taumels bei der Verabschiedung der nächsten Reform-Gesetze
  
• zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland bei zentral verordneten Konsum-Events, oder
  
• bei den nächsten Feierlichkeiten zur Vernichtung tausender Arbeitsplätzen in Deutschland.

Der Bundesinnenminister."

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 7/2006

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi