liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 03. April 2006:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.): Vorläufiges Verhandlungsergebnis DGB/BZA

a) Proteste dringend gebraucht! Weitere Adressen!

• Der DGB Bundesvorstand tagt am morgigen Dienstag - wir bitten um Proteste an den Verhandlungsführer Reinhard.Dombre@bvv.dgb.de (oder Fax 030-24060136) und VOR ALLEM an Michael.Sommer@bvv.dgb.de
  
• Der Transnet-Bundesvorstand tagt am heutigen Montag. Transnet Offenburg hat Protestschreiben-Vordrucke erstellt: Bitte dabei nicht vergessen: N.Hansen (Transnet-Vorstandsvorsitzender): norbert.hansen@transnet.org
  
• Für weitere Protestadressen an Transnet und IG Metall siehe unsere Sonderseite
  
• Wir bitten um Kopien der Proteste an mag.wompel@labournet.de

b) Zitate zum Thema

• "Dieses Verhandlungsergebnis ist ein Tritt in den Arsch jedes Zeitarbeitnehmers.
  Der DGB hat hiermit eindeutig gezeigt, dass er keinerlei Interesse daran hat, für die LAN einzutreten. Nieder mit der Zeitarbeit!!!" Aus der Debatte um das Verhandlungsergebnis bei Chefduzen
  
• Witz des Tages:
  ". Die Tarifverträge des BZA bieten greifbare Unternehmens- und Kostenvorteile und gewähren Mitarbeitern attraktive Arbeits- und Entgeltbedingungen." Aus dem BZA-Werbeblatt "Equal Treatment und Tarifverträge BZA"

II. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Arbeitsbedingungen: Kündigungsschutz

• Frankreich: Extreme Rechte hetzt und schlägt gegen die Protestbewegung. Konservative suchen (eher erfolglos) Anti-Streik-Bewegung zu mobilisieren, Rechtsextreme wählen härtere Methoden.
  "Frankreichs Jugend ist in Aufruhr, jedenfalls zu größeren Teilen. Auch unter Arbeitern und Angestellten nimmt die Bereitschaft zu Streiks und Arbeitsniederlegungen zu, um die Demontage des Kündigungsschutzes u.a. durch den so genannten «Ersteinstellungsvertrag» (CPE) noch zu verhindern. Auch wenn der von vielen Angehörigen der Protestbewegung geforderte «Generalstreik» bisher nicht eingetreten ist, sondern die Arbeitsniederlegungen von abhängig Beschäftigten (anders als die studentischen Streiks) sich jedenfalls bislang im Rahmen 24stündiger Aktionstage hielten, spitzt sich der soziale Konflikt derzeit zu." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 3.4.06
  
• Frankreich: Politisch-soziale Kraftprobe vor dem Wendepunkt ?
  "Die französische Protest- und Streikbewegung gegen die Einführung des so genannten «Ersteinstellungsvertrags» (CPE) steht möglicherweise dicht vor einem entscheidenden Wendepunkt der Ereignisse. Die obersten Vertreter der Staatsmacht haben in den letzten drei Tagen, und vor allem zwischen Freitag Abend und Sonntag, ihre Strategie im Umgang mit der Krise präzisiert. Damit konnten sie bisher noch nicht zur Beruhigung der Lage beitragen. Aber mehrere Gewerkschaftsorganisationen, darunter die CFDT und die UNEF, haben ihre Bereitschaft zum «Dialogieren» bekundet - freilich auch ihre inhaltlichen Konditionen für einen Kompromiss vorab bekannt gegeben, die nicht mit den Vorgaben der Regierung in Übereinstimmung stehen. Gleichzeitig wächst der auf ihnen lastende Druck nunmehr, da das umstrittene Gesetzespaket (das u.a. den CPE einführt) bereits heute in Kraft tritt. Das «Angebot» an ihre Adresse lautet sinngemäß: Entweder, Ihr akzeptiert, über Änderungen zu diskutieren, die nur Details berühren und das Wesentliche am CPE unberührt lassen - oder aber das Gesetz bleibt anwendbar, so wie es ist." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 3.4.06

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Öffentlicher Dienst der Länder

»Sie wollen eine andere Republik«
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes könnte kein Ergebnis besser sein als ein fauler Kompromiß. Ein Gespräch mit Gregor Falkenhain , Fachbereichsleiter Bund/Länder im ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, von Daniel Behruzi in junge Welt vom 1.4.06

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Strategiedebatte zum ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst 2006

• Verdi-Streik: Kompromiß heißt heute Selbstverstümmelung
  "Mehrere Stunden war Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske am Donnerstag Nachmittag im Hamburger Gewerkschaftshaus und stand den Streikenden im übervollen Saal Rede und Antwort. Siggi Fries, die zuständige Fachbereichsleiterin, fasste einleitend die Stimmung zusammen, die schwanke zwischen: "Wie lange schaffen wir das noch?" und: "Machen wir noch ein bisschen härter, machen wir den Elbtunnel dicht". (Viel Beifall). Bsirske hielt kein Referat, es sollten nur Fragen gestellt werden. Die KollegInnen drängten "auf Aktionen, wo es schmerzt", "jeden Tag einen draufsetzen". Ein Kollege bedrängte dann Frank Bsirske mehrfach (wieder unter viel Beifall), sich eindeutig für das Dichtmachen des Elbtunnels auszusprechen. Die Forderung, den Elbtunnel dichtzumachen wurde noch öfter gestellt, immer mit viel Beifall. Es scheint ein Rettungsanker zu sein, nachdem vor drei Wochen die Müllwerker aus dem Streik entlassen wurden.." Bericht eines Kollegen aus Hamburg von einer Veranstaltung mit Bsirske am 30.3.06 im Gewerkschaftshaus
  
• »Solidarität erfahrbar machen«
  Angesichts der unnachgiebigen Haltung der Arbeitgeber ist beim Arbeitskampf im öffentlichen Dienst eine Bündelung der Kräfte nötig. Ein Gespräch mit Dieter Janßen , Personalrat und Streikleiter der Gewerkschaft ver.di im Bürgerhospital Stuttgart, von Daniel Behruzi in junge Welt vom 3.4.06. Aus dem Text: ".Ein wichtiger Schritt wäre es deshalb, wenn ver.di alle Bereiche, die sich nicht in der Friedenspflicht befinden, zu einem bundesweiten Streik- und Protesttag aufrufen würde. Dabei könnten dann nicht nur Landes- und Kommunalbeschäftigte, sondern zum Beispiel auch die Kollegen der Telekom, bei denen 32 000 Arbeitsplätze zur Disposition stehen, einbezogen werden. Darüber hinaus sind auch Solidaritätsstreiks in Bereichen möglich, die nicht direkt in der Tarifauseinandersetzung stehen. (.) Der nächste Schritt müßte jetzt sein, die Solidarität für die Kollegen praktisch erfahrbar zu machen, indem gemeinsame Streiks und Kundgebungen stattfinden. Diese Chance sollten ver.di und IG Metall in den nächsten Wochen nutzen."
  
• Streik back
  "Featuring the Sack: der gemeine Müllsack in all seinen Variationen und bezaubernden Irisierungen, mal zu imposanten Bergen aufgestapelt, mal umflort von zartem Märzenschnee. Der Sack - das derzeit wohl meist abgelichtetste Motiv auf deutschen Zeitungstitelblättern. Der Sack des Anstoßes, der Sack der mit Füßen getretenen deutschen Sekundärtugenden. Der Sack, als Momento der Anklage gegen Gewerkschafter, die (angeblich) dafür gesorgt haben, dass uns der mediale Anblick der Müllsackberge seit Wochen bis in den Schlaf verfolgt (obwohl wir im realen Leben nie über einen gestolpert sind). Seit 7 Wochen herrscht Müllstreik in Teilen des Landes. Eine typische Reporter-Befragung im deutschen Fernsehen, zur Ermittlung von Volkes Stimmung, sieht so aus: Der Reporter platziert sich direkt neben einen Sackberg und fragt hektisch Vorbeieilende, was sie von dem ganzen Streik halten. Die kalt Erwischten werfen einen fahrigen Blick auf den Müllberg, murmeln etwas von "ekelhaft" oder "jetzt reicht's" und hasten weiter. "Die Empörung in der Bevölkerung ist groß", zieht der Reporter sein Fazit . Wie wäre es, wenn derselbe Reporter sich zur Abwechslung neben eine öffentliche Parkuhr platzieren und Autofahrer fragen würde, was sie vom Politessen-Streik halten (kein Witz, Politessen beteiligen sich wirklich am Ausstand). Die Empörung in der Bevölkerung würde vermutlich in Euphorie umschlagen." Kommentar von Andrea Noll in ZNet vom 21.03.2006

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II - Leistungen und Auswirkungen

Hartz IV - Armut breitet sich aus. Nationale Armutskonferenz legt sozialpolitische Bilanzen vor
Statement I zur Pressekonferenz der NAK am 28.03.2006 in Berlin. Siehe dazu auch:

• Hartz IV macht arm
  "Die Wohlfahrtsverbände haben ihre sozialpolitische Bilanz für 2005 vorgelegt. Ihre Bewertung der Arbeitsmarktreform Hartz IV fällt vernichtend aus.." Artikel von Katharina Schuler in ZEIT online vom 28.3.2006

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II - Kommentare und Bewertungen

"Hartz IV ... und die Betroffenen?"
Die Sozialpolitische Bilanz 2005 der Nationalen Armutskonferenz

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Wohnen > Zwangsumzüge

a) Besetzung des Barmer Viertel in Köln

Köln: Wohnen in Zeiten von HartzIV
"Seit dem 4. März halten mittlerweile über 80 Leute die Häuser des Barmer Blocks in Köln Deutz samt großflächigem Innenhof besetzt, um den plan- und sinnlosen Abbruch zu verhindern. Der Zulauf wächst stetig. Neben einem Sozialen Zentrum beherbergt der Barmer Block nun auch einen Möbelladen der Sozialistischen Selbsthilfe Köln (SSK), Cafe und Veranstaltungsräume." Text der initiative agenturschluss zu Wohnen in Zeiten von HartzIV , Zwangsumzügen und einigen Widerstandsformen, gepostet bei indymedia am 31.03.2006

b) Wohnen - Würde - Widerstand. Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV

Wohnst du noch in deiner Wohnung oder bist du schon beim Umzug?
Beitrag von Ellen Diederich , Erwerbslosennetzwerk NRW, zur Pressekonferenz am 20.3.06 in Berlin

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

"Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung". Eine europäische Vision und die Umsetzung in Deutschland im Jahr 2005
Die Sozialpolitische Bilanz 2005 der Nationalen Armutskonferenz . Siehe auch:

• Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
  Statement II zur Pressekonferenz der NAK am 28.03.2006 in Berlin.

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Angriffe auf den Kündigungsschutz

• Report aus der Parallelwelt
  Vive la France ? Vive la France ! Der DGB droht mit französischen Protesten, sollte die Bundesregierung den Kündigungsschutz wie geplant einschränken. Artikel von Stefan Wirner in Jungle World vom 29. März 2006. Aus dem Text: ".Die Bundesregierung hat Gesetzesänderungen geplant und verwirklicht, von denen französische Deregulierer bisher nur träumen können. So wurde das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben. Und der Kündigungsschutz soll in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung für alle Lohnabhängigen aufgehoben werden, nicht nur für Berufsanfänger unter 26 Jahren, wie es in Frankreich geplant ist. »Probezeit« nennt es sich, wenn man in einem Betrieb schuftet und jederzeit entlassen werden kann. Über diese Entscheidungen hat sich niemand lauthals beschwert. Das Vertrauen in die Regierenden war lange nicht mehr so groß wie in diesen Tagen, und Angela Merkel ist beliebter denn je. Dennoch drückt sich in den Artikeln über den Aufruhr in der Nach­barschaft ein Unbehagen aus. Fast scheint es, als stünde mit dem fran­zösischen Ersteinstellungsvertrag auch die »Agenda 2010« und die Politik von SPD und CDU/CSU in Frage. Die Verve und Entschlossenheit, mit der die Demonstrationen entpolitisiert werden, enthüllen ein schlechtes Gewissen. Befürchtet man, dass doch der einen oder dem anderen etwas auffällt, wenn sie die Berichte aus Paris oder Rennes im Fernsehen sehen? Könnte sich der Gedanke verbreiten, dass es doch lohne, sich für seine Interessen einzusetzen?..."
  
• Dazu unser Zitat zum Thema:
  
  "Präsentation
  ...im Rahmen unserer Dauerserie "verstehen Sie Spaß" präsentieren wir Ihnen noch in diesem Jahr die endgültige Abschaffung des gesetzlichen Kündigungsschutzes als Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. - Und im nächsten Jahr dann die flächendeckende Fastenkur für alle Unterernährten zur Bekämpfung der weltweiten Hungerkatastrophe. Die CDU"
  Quelle: Deutscher Einhei(t)Z-Textdienst von Werner Lutz 4/06

X. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen: Klinikum Duisburg will 5 aktiven ver.di-Vertrauensleuten fristlos kündigen!

• Klinikleitung gießt weiteres Öl ins Feuer: Eine weitere Kündigung und zwei Abmahnungen
  "Während die Gewerkschaft ver.di nichts unversucht lässt, weiteren Schaden vom Klinikum Duisburg abzuwenden, in dem es zu einer vernünftigen Lösung im Konflikt mit der Geschäftsführung kommt, versucht die Geschäftsführung nun eine weitere Existenz zu ruinieren. Neben einer weiteren Kündigung eines bereits betroffenen Kollegen sollen nunmehr eine zusätzliche Kündigung und zwei Abmahnungen ausgesprochen werden." Meldung auf der verdi-Niederrhein-Seite
  
• Neue Entwicklung - Neue Unterschriftenlisten
  Nachdem von Seiten der Klinikgeschäftsführung gestern 1 weitere Kündigungen ausgesprochen wurden, sowie zwei Kollegen/Kolleginnen abgemahnt wurden, geht auch die Solidaritätsarbeit in eine neue Runde. Der Koordinierungskreis hat deshalb gestern die Erweiterung der Unterschriftensammlung beschlossen. Daher gibt es neue Unterschriftenlisten, mit der Bitte unbedingt weiter zu informieren und zu sammeln. Die Listen können auf der Seite von verdi-Niederrhein heruntergeladen werden.
  
• Solidaritätskonzert für die aktiven GewerkschafterInnen, die am Klinikum Duisburg von Kündigung bedroht sind!
  Am Freitag, dem 7.4. 2006 im Efendi (Duisburg-Hochfeld); Adelenenstrasse; Beginn 18.Uhr; Einlass: 17.30 Uhr; Solispende: 5 €. Weitere Infos auf der verdi-Niederrhein-Seite

XI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Durchblick - die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach

Die neue Ausgabe Nr. 106 vom 03.04.2006 ist erschienen. Darin u.a.: "Wir haben erst angefangen: Wut und Widerstand: Die Motivation zum Streik am Uniklinikum Homburg ist ungebrochen. Seit 8. Februar kämpfen die Kollegen dort. Insgesamt sind 2.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an der Saar im Streik. Ebenso kämpfen die Beschäftigte in München, Stuttgart, an den Unikliniken in NRW und anderenorts. Die ver.di-Betriebsgruppe ist bei den verschiedenen Aktivitäten dabei und erklärt aktiv ihre Solidarität." .

XII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > CNH in Berlin Spandau

CNH: Nach über 5 Wochen Streik geht FIAT in die Offensive
".Die Kosten der Schließung und die ökonomischen Auswirkungen des Streiks machen FIAT aber immer nervöser. Diesen Montag wurden die Verhandlungen von den Konzernvertretern unterbrochen. Am selben Tag wurden aus Österreich (wo der CNH-Konzern z.B. die Steyr-Werke besitzt) Lastwagen zum Abtransport von Maschinen nach Berlin beordert. Am Mittwochmorgen tauchten die LKW unter Begleitung mehrerer Mannschaftswagen der Berliner Polizei vor dem CNH-Werktor auf.." Artikel aus der Infomail der Arbeitermacht vom 30. März 2006

XIII. Branchen > Auto Allgemein - Zulieferindustrie > Delphi

• Gewerkschaft UAW droht mit Streik nach Details zu Delphi-Sanierungsplan
  "Die Gewerkschaft der Automobilarbeiter UAW droht mit einem Streik, nachdem der Automobilzulieferer Delphi die Auflösung der Tarifverträge angekündigt hat. Damit sei der Fortsetzung der Verhandlungen die Basis entzogen worden, teile die UAW am Freitag in Detroit mit. Der unter Insolvenzverwaltung stehende Zulieferer will im Rahmen seiner Sanierung bei Gericht die Annullierung der Tarifverträge beantragen. Delphi missbrauche das Insolvenzrecht, heißt es dazu in der Mitteilung der Gewerkschaft. Selbst wenn das Gericht den Antrag von Delphi ablehne sei ein längerer Streik nicht zu vermeiden." Meldung der dpa-AFX auf finanznachrichten.de vom 31.03.2006. Siehe dazu:
  
• Delphi - USA - präzisiert Umstrukturierungspläne
  Die Pressemitteilung des Delphi-Konzerns in einer deutschen Übersetzung auf openpr.de vom 31.03.2006
  
• UAW Statement on Delphi Filing 1113/1114 Motions
  Die (englische) Stellungnahme der Gewerkschaft UAW vom 31.03.2006
  
• Future of the Union
  Die aktuellsten Meldungen über die Situation bei GM/Delphi auf der (englischen) Seite der Basisaktivisten "Future of the Union"

XIV. Branchen > GM/Opel > USA > Live Bait & Ammo

2 neue Ausgaben sind erschienen. Beide beschäftigen sich mit Delphi bzw. GM. Ausgabe 67 und Ausgabe 68

XV. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel > Media Markt

Media-Markt-Angestellte nicht blöd
"Bundesweit erste Betriebsratswahl bei Media Markt Rosenheim eingeleitet. Elektrodiscounter bislang gewerkschaftsfreie Zone. Ich bin doch nicht blöd« - diesen Werbeslogan haben sich Beschäftigte von Media Markt im bayerischen Rosenheim zu eigen gemacht. Erstmals soll in einer Filiale des zur Metro-Gruppe gehörenden Elektrodiscounters ein Betriebsrat gewählt werden." Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 01.04.2006

XVI. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel > Plus

• Proteste gegen PLUS in Freiburg
  "Am 30. März 2006 wurde zeitgleich an allen vier Freiburger PLUS-Filialen gegen die Entlassung von Fátima Fernández durch die "Plus Supermercados S.A" in Sevilla protestiert. Es wurden hunderte Flugblätter verteilt und das Gespräch mit den Angestellten und KundInnen geführt. Wir fordern die sofortige Wiedereinstellung unserer Genossin!..." Artikel von La Banda Vaga & FAU auf Indymedia vom 30.03.2006
  
• Plus verletzt Arbeitsrechte von Frauen
  Verletzung der Arbeitsrechte von Frauen - Infoveranstaltung der CNT Jérez mit der entlassenen Plus-Arbeiterin Fátima Fernández am 23. März 2006. Übersetzung eines Artikel von der spanischen CNT auf Indymedia vom 01.04.2006

XVII. Branchen > Dienstleistungen > Banken/Versicherungen

Moderne Raubzüge
Wie deutsche Großbanken in Zusammenspiel mit der EU-Kommission, dem Berliner Senat und der Anwaltskanzlei Freshfields die Privatisierung von Sparkassen durchsetzen wollen. Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 01.04.2006

XVIII. Über uns > Fördern

Wir freuen uns über ein neues Fördermitglied! Dank der Großzügigkeit des neuen Mitglieds steht als Geschenk für das nächste neue Fördermitglied immer noch das Video "des Wahnsinns letzter Schrei" oder der Krimi "Ungequeme Tote" zur Verfügung!

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi