liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 27. Dezember 2006:

wie angekündigt nur das Dringendste:

I. Branchen > Medien/IT > Druck und Vertrieb > Alpha Print Medien AG (APM)

Der Verkauf ist "perfekt"

• Neuer Eigentümer bei alpha print medien AG (apm)
  "Zum Jahresende 2006 übernehmen die Eigentümer der traditionsreichen Druckerei Konrad Triltsch Print und digitale Medien GmbH aus dem Würzburger Raum die Aktien der apm in Darmstadt. Damit sei eine monatelange Phase der Verunsicherung für Kunden und Mitarbeiter der apm beendet." Jubelt ver.di in der Pressemitteilung vom 22.12.2006
  
• Schöne Bescherung. Darmstadt: Gewerkschaftseigene Druckerei apm wird zum Jahresende verkauft. Mitarbeiter am Freitag nachmittag vor vollendete Tatsachen gestellt
  "Die bisher gewerkschaftseigene Darmstädter Druckerei Alpha Print Medien AG (apm) wird noch in diesem Jahr an die Konrad Triltsch Print und digitale Medien GmbH in Ochsenfurt bei Würzburg verkauft. Dies teilten die Vertreter der gewerkschaftseigenen Beteiligungsgesellschaft GBG GmbH, bisherige Alleinaktionärin, den überraschten apm-Beschäftigten bei einer eigens dazu einberufenen Belegschaftsversammlung am Freitag nachmittag mit. Bis Dienstag lagen keine näheren Angaben über den Verkaufspreis vor." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 27.12.2006

II. Branchen > Auto: VW Belgien: Streik gegen Entlassungen

• Werk Brüssel vorerst gesichert
  "Die Existenz des VW-Werks Brüssel ist bis Ende 2008 gesichert. Die Fabrik wird aber zunächst mehr als die Hälfte der 5400 Stellen verlieren. (.) Die Gewerkschaften nannten die Abmachungen der Nachrichtenagentur Belga zufolge zufriedenstellend. Ob die Arbeit am 8. Januar - wie von der Geschäftsleitung gewünscht - wieder aufgenommen werden kann, blieb zunächst unklar. Das Werk wird seit Wochen bestreikt". Dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 23.12.2006

• Anschlag auf VW-Vertretung in Zürich
  "Auf eine VW-Vertretung in Zürich ist in der Nacht ein Anschlag mit Farbbeuteln und Steinen verübt worden. Dabei wurde erheblicher Sachschaden angerichtet. WEF-Gegner bekannten sich zum Anschlag." AP-Meldung vom 22.12.06 . Siehe dazu: Erklärung zum Angriff auf die VW-Vertretung AMAG vom 22.12.06 : ".Mit dieser Aktion wollen wir unsere Solidarität mit den 5300 Streikenden des VW-Werks in Forest/Brüssel (Belgien) bekunden. Sie kämpfen gegen die Schliessung des Werks und gegen den Abbau von 4000 Stellen. Die Schliessung in Brüssel ist das direkte Resultat der Anbiederung der deutschen Gewerkschaft IGM gegenüber den VW-Managern. Diese hat nämlich dem Management mit dem neuen Haustarifvertrag eine unbezahlte Arbeitszeitverlängerung von 28,8 auf 35 Stunden geschenkt. Dieser ganze Verkauf der deutschen ArbeiterInnen an die VW-Kapitalisten wurde dann auch noch - im chauvinistischen Chor mit den Unternehmern und der regierung - mit der Ideologie von Standortsicher, Unterbietungskonkurrenz und einer guten Portion Nationalismus gefüttert.."

III. Branchen > DL: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe: Tarifkonflikt bei den privaten Asklepios-Kliniken Langen-Seligenstadt und Lich

Marburger Bund und Asklepios einig

"Der Marburger Bund, die Gewerkschaft der Krankenhausärzte, frohlockt, die Gewerkschaft Verdi, deren Mitglieder gestreikt hatten, hält sich bedeckt: Die Tarifkommission des Marburger Bundes hat gerade dem bundesweit ersten arztspezifischen Tarifvertrag mit den privaten Asklepios Kliniken in Langen und Seligenstadt sowie Lich zugestimmt." Artikel in der Frankfurter Neue Presse vom 23.12.2006

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik > Post AG: Teilzeit für Briefträger

Großer Streik abgewendet

"Der drohende Streik der rund 130.000 Tarifbeschäftigten der Deutschen Post AG ist zunächst abgewendet. Postbeamte arbeiten demnach auch künftig 38,5 Stunden in der Woche. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einigte sich einen Tag vor Heiligabend mit dem Vorstand der Deutschen Post AG darauf, die Wochenarbeitszeit der rund 60.000 Postbeamten für das nächste halbe Jahr bei 38,5 Stunden zu belassen. Andernfalls hätten die Beamten ab 1. Januar 2007 41 Stunden in der Woche arbeiten müssen. ver.di befürchtete als Konsequenz daraus den Wegfall von rund 5.000 Stellen und hatte den Arbeitszeittarifvertrag mit der Deutschen Post AG gekündigt, um mittels einer Arbeitszeitverkürzung für die Tarifbeschäftigten die Arbeitsplätze in dem Postdienstleistungsunternehmen zu sichern." Pressemitteilung von ver.di vom 23.12.2006

V. Internationales > USA > Arbeitskämpfe: Goodyear-Streik

Goodyear und Gewerkschaften erzielen Einigung - Streikende möglich

"Nach elfwöchigem Streik beim größten US- Reifenhersteller Goodyear haben sich Unternehmen und Gewerkschaft auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Die Vereinbarung werde den Gewerkschaftsmitgliedern am 28. Dezember zur Urabstimmung vorgelegt, hatte die Stahlarbeitergewerkschaft (USW) in Cleveland (US-Bundesstaat Ohio) am Freitagabend mitgeteilt. Bei Annahme ist der Streik beendet." Meldung auf finanznachrichten.de vom 24.12.2006

VI. Internationales > Kolumbien > Coca Cola-Kampagne > Kampagnen und Aktionen

Der Weihnachtsmann gegen Coca Cola in Berlin

"Mit den leuchtenden Coca-Cola-Trucks, mit Sarah Connor und Jan Delay, mit einem großen Fest vor dem Brandenburger Tor sollte Coca-Cola am 23.12. als familienfreundliches und lebensfreudiges Unternehmen präsentiert werden. Blöd für den Konzern war nur, dass der Weihnachtsmann bei diesem Fest nicht mitspielte. Nicht nur einer, sondern gleich fünf Weihnachtsmänner (und -frauen) und viele HelferInnen protestierten mit Flugblättern und einem Transparent gegen Menschenrechtsverletzungen des Coca-Cola-Konzerns in Kolumbien und Indien. "Es passt einfach nicht zur Weihnachtsstimmung, die das Unternehmen propagandiert, dass bei Coca Cola in Kolumbien GewerkschafterInnen ermordet und Löhne von ur 150 Dollar im Monat bezahlt werden" meinte Laura von der Kampagne "Coca-Killer". Die Weihnachtsmänner forderten die FestteilnehmerInnen auf, Coca Cola zu boykottieren, als Teil einer internationalen Kampagne, die von der kolumbianischen Lebensmittelgewerkschaft SINATRAINAL ausgeht." Bericht von Wladek Flakin vom 24.12.2006 bei indymedia Siehe das dazu verteilte Weihnachts-Flugblatt

VII. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

• Oaxaca: 18 weitere Verhaftete freigelassen
  "Das örtliche Gericht von Tlacolula* hat am so.24.dez.2006 die Freilassung von 18 Mitgliedern der »Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca « (APPO), unter der Auflage der Hinterlegung von 47 Mio. Pesos ~3,37 Mio.Euro,(1 EUR = 13,95 MXN) für 18 Mitglieder der APPO, angeordnet, welche während der Geschehnisse des 25.Novembers 2006 in Oaxacastadt verhaftet worden waren. Sechs Frauen und 12 Männer unterzeichneten am so.24.dez.2006 den Haftentlassungsschein, welche ihnen die Freiheit auf Kaution, entsprechend des Beschlusses des Strafgerichtes von Tlacolula gibt. Damit summieren sich die freigelassenen Mitglieder der APPO auf 91." Meldung von la jornada vom 24.12.2006 bei indymedia
  
• Deutsche Waffen gegen streikende Lehrer in Mexiko?
  IMI-Analyse 2006/029 von Johannes Plotzki vom 13.12.2006

VIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand > Wohnen > "Stoppt den Verkauf der Gewerkschaftshäuser!"

• Kurzbericht von den Protesten in Leipzig am 19.12.2006
  "Am Dienstag, dem 19.12.2006 versammelten sich 100 GewerkschafterInnen vor dem Volkshaus Leipzig, um ihrer Wut über den Verkauf dieses Gewerkschaftshauses Ausdruck zu verleihen. Einen Tag vorher hatten die Aufsichtsräte, der BGAG den Verkauf an einen Immobilienfond perfekt gemacht.
  Die GewerkschafterInnen machten in ihren Reden unmissverständlich klar, dass man die BGAG Aufsichtsräte Bernd Eichler (IG Metall), Werner Bischoff (IG BCE), Gerd Herzberg (ver.di), Hans-Joachim Wilms (IG BAU) und Claus Matecki (DGB BuVo) zur Verantwortung gezogen werden. "Sie werden es im nächsten Jahr nicht leicht haben, ihre Konferenzen in Leipzig abzuhalten." Erklärte Steffen Reißig von der Initiative "Stoppt den Verkauf des Volkshauses Leipzig!" Er spielte damit auf die 2007 stattfindenden Gewerkschaftstage an. Sowohl ver.di und die IG Metall halten ihre Bundeskongresse in Leipzig ab. Die Initiative danke allen UnterstützerInnen für ihre Solidarität. Diese werde im nächsten Jahr sicherlich wieder nötig sein, wenn es darum ginge, den Entscheidungsträgern bei den Konferenzen aufs Dach zu steigen." Initiative "Stoppt den Verkauf des Volkshauses Leipzig!" am 23.12.06

• (H)Ausverkauf
  Gedicht von Hartmut Barth-Engelbart als Online-Flyer von Neue Rheinische Zeitung Nr. 76 vom 26. Dezember 2006

IX. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studium: Freier Universität Bochum droht die Räumung!

Freie Uni sagt danke für Weihnachtssolidarität / Opel-Betriebsrat Einenkel will vermitteln / FUB-Silvesterfeier geplant

"Die von der Räumung bedrohte Freie Universität Bochum (FUB) bedankt sich für die riesige Solidarität, die die Aktiven über die Weihnachtsfeiertage erfahren haben. "Wir sind mit Plätzchen, Schokolade und Weihnachtsessen von solidarischen Menschen aus der Stadt fast überschüttet worden", sagt Katharina Teiting von der Freien Uni. Auf dem politischen Parkett nimmt die Unterstützung für die Freie Universität weiter zu." Pressemitteilung vom 26.12.06

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs: Hungerstreik von Rüdiger S. gegen 1-Euro-Job und Leistungskürzung

• Nach 3 Wochen Hungerstreik stellt Rüdiger S. jetzt die Flüssigkeitsaufnahme ein
  Meldung vom 21.12.2006 beim Erwerbslosen Forum Deutschland

• Bewegung beim Hungerstreik des Hartz IV-Empfängers
  "Aufgrund des Vermittlungsversuches des Erwerbslosen Forum Deutschland und Aktionsbündnisses Sozialproteste hat der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian die Vermittlung zwischen dem Landratsamt und dem Betroffenen Rüdiger S. übernommen. Es zeichnet sicher möglicherweise ein Kompromiss in der Richtung ab , dass die Androhung der Hartz IV-Kürzungen zurückgenommen werden könnten, eine neue Verhandlung über mögliche Ein Euro Jobs aufgenommen wird und die Problematik der zu Heizkosten nochmals geprüft wird." Meldung vom 22.12.2006 beim Erwerbslosen Forum Deutschland

• Hartz IV-Hungerstreikender nimmt wieder Flüssigkeit auf - Hungerstreik bleibt. Nach wie vor Forderung nach sozialversicherungspflichtigem Job
  ".In Verhandlungen haben die Vermittler Martin Behrsing, Prof. Peter Grottian und Edgar Schu folgenden Konsens erreicht: Das Jobcenter setzt die angedrohte 30%-Hartz-IV-Kürzung für Januar zunächst aus und will mehrere Optionen für einen 1-Euro-Job ausloten, sich aber auch bemühen, eine reguläre Arbeitsstelle zu finden. Die Höhe der durch das Jobcenter zu übernehmenden Heizkosten wird erneut unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben geprüft. Rüdiger S. besteht auf eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle, und setzt daher den Hungerstreik nicht aus." Meldung vom 23.12.2006 beim Erwerbslosen Forum Deutschland

XI. Diskussion > Gewerkschaft > Ver.di > bundesweite ver.di-Linke: bundesweites Treffen der ver.di Linken am 16. und 17. Februar 2007

• Neuer Veranstaltungsort: das Kolping Haus in Dortmund, direkt in der Nähe des Hauptbanhofes. Der Termin 16. und 17. Februar 2007 bleibt bestehen; Beginn 16 Uhr.
  
• Die Tagesordnung:
  • Einschätzung zur Lage der Gewerkschaften in Zeiten der grossen Koalition (D. Hensche, ehem. Vors. IG Medien; angefragt)
  • Ver.di vor dem Bundeskongress/ Programmdiskusion
  • Gewerkschaften und soziale Bewegung (Herbstmobilisierungen, G 8,)
  • Situation Ver.di Linke/ Verabredungen
  • Verschiedenes
    
• Diskussionsgrundlagen zur ver.di- Programmdebatte:
  
  • Für eine neue Orientierung - Eckpunkte eines alternativen Programmentwurfs.
    Diskussionspapier von Wolfgang Groes, Gregor Falkenheim, Wolfgang Zimmer und Helmut Born
    
  • Aufbruch in die Zukunft
    Positionspapier des Landesbezirksvorstandes Hessen zur ver.di Programmdebatte vom November 2006 (Worddatei bei ver.di Hessen; 637 kB)

XII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer

Chronik: Rigides Vorgehen gegen Antifaschisten

"Das Jahr 2006 zeichnete sich durch ein systematisches Vorgehen einiger Staatsschützer in einer perfiden und paradoxen Art und Weise aus. Die Menschen, die die eigentlich vom Staat zu verfolgende Aufgabe übernehmen, faschistische Tendenzen in Deutschland anzuprangern werden krimnalisiert, anstatt wirksam faschistische Organisationen wie die NPD zu verbieten..." Ein umfassender Jahresrückblick von Holger Halfmann vom 11.12.2006 bei indymedia

XIII. Über uns > Fördern!

Unser Hilfeschrei ist erhört worden! Wir freuen uns über ein neues Fördermitglied - siehe die (erweiterungsfähige!) Liste unserer "bekennenden" Unterstützerinnen

Und für den Fall, dass morgen nichts Revolutionäres passiert: Viel Spaß beim Rutsch in ein kämpferisches, erfolgreiches 2007!
Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi