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| Home > News > Mittwoch 08. November 2006 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 08. November 2006: I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen Bundessozialgericht: Hartz-IV-Empfänger können auf mehr Geld hoffen "In einer Reihe von Entscheidungen hat das Bundessozialgericht am Dienstag erstmals die Ansprüche von Hartz-IV-Empfängern präzisiert. Dabei hat das höchste deutsche Sozialgericht den Behörden aufgegeben, bei der Erstattung von Unterkunftskosten weniger pauschal als bisher vorzugehen, sondern die Einzelfälle individuell zu prüfen. Im Ergebnis könnten Langzeitarbeitslose dadurch mehr Unterstützung als bisher erhalten. Zudem stellten die Kasseler Richter fest, daß in "atypischen Fällen" der feste Regelsatz von 345 Euro zwar nicht erhöht werden dürfe, aber außerordentliche Belastungen durch den Sozialhilfeträger ausgeglichen werden könnten." Artikel von Corinna Budras in der FAZ vom 08. November 2006 II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Wohnen Gericht kritisiert Teile von Hartz IV Seit Einführung von Hartz IV wird über die Unterkunftskosten gestritten. Das Sozialgericht hat nun festgestellt, dass Mietkosten an den Verhältnissen der betroffenen Städte gemessen werden müssen. Video der heute-journal-Sendung vom 7.11.06
III. Internationales > USA > Arbeitskämpfe > Streik der Reinigungskräfte in Houston Streik für bessere Löhne und Krankenversicherung: ver.di unterstützt Reinigungskräfte in Houston/Texas "ver.di, Fachbereich Besondere Dienstleistungen, unterstützt gemeinsam mit dem globalen Ausschuss der UNI Property Services den Streik von fast 2000 streikenden Gebäudereinigern in Houston/Texas, der viertgrößten Stadt der USA, für bessere Löhne und Krankenversicherung. Weltweit fordern Gewerkschaften von den fünf größten Reinigungsfirmen in Houston, die Armutslöhne für ihre Reinigungskräfte anzuheben. Gleichzeitig fordern sie die Vorstände des multinationalen Immobilienbesitzers Hines Interests und des Ölgiganten Chevron auf, ihre Subunternehmer hinsichtlich besserer Arbeitsbedingungen in die Pflicht zu nehmen." Presseerklärung von ver.di Janitors' Union, Recently Organized, Strikes in Houston Artikel von Steven Greenhouse in der New York Times Janitors in Houston are on Strike (1 Day) Videos zum Streik finden sich bei YouTube Chevron, Won't You Join Us? Die Kampagne "Justice for Janitors" in Houston/Texas (USA) schlägt die kranke Kollegin Ercilia Sandoval zur Wahl der "Frau des Jahres" durch die Frauenzeitschrift "Glamour" vor. Frau Sandoval ist Mutter zweier kleiner Töchter und arbeitet zusammen mit 8.000 anderen Beschäftigten, meist Frauen, für die Gebäudehaltung in Houston. Sie erhält für ihre Teilzeitarbeit 5,15 US-Dollar die Stunde und ist nicht krankenversichert. Sie leidet an Brustkrebs, kann sich jedoch keinerlei Vorbeugung und Behandlung leisten. Siehe dazu die Sonderseite "Chevron, Won't You Join Us?"
IV. Internationales > Kolumbien > CocaCola-Kampagne > Aktionen Rundreise mit Carlos Olaya und Julio Lopez von der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal "1996 erschossen Paramilitärs den Gewerkschaftsführer Isidro Segundo Gil auf dem Werksgelände des Coca-Cola Abfüllers in dem kolumbianischen Städtchen Carepa. Kurz darauf brannten sie den Sitz der örtlichen Gewerkschaft nieder und zwangen die Belegschaft zum Austritt aus der Gewerkschaft Sinaltrainal. Seither hat es weitere acht Morde an bei Coca-Cola beschäftigten GewerkschafterInnen gegeben, zuletzt 2002. (.) Die beiden Vertreter der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal werden über den aktuellen Stand der Kampagne und über die Situation in Kolumbien informieren.." Weitere Berichte und alle Termine der Veranstaltungen im Bericht der Kolumbienkampagne V. Branchen > Gastronomie > Burgerking: Burger King in Dortmund erstattet Anzeige wegen Wahlbetrugs bei Betriebsratswahlen Etappensieg für Betriebsräte - Burger King muß gefeuerte Gewerkschafter in Dortmund wieder einstellen "Im Dauerkrieg zwischen gewerkschaftlich engagierten Betriebsräten und der Fast-Food-Kette Burger King haben zwei gekündigte Betriebsräte jetzt einen Etappensieg errungen. Wie der Geschäftsführer der Dortmunder Verwaltungsstelle der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG), Manfred Sträter, am Dienstag auf jW-Anfrage mitteilte, hat das Dortmunder Arbeitsgericht am Montag die Kündigungen aufgehoben und die Weiterbeschäftigung der Betriebsratsvorsitzenden Heike Koblitz und des Betriebsrats-Ersatzmitglieds Selvathirasa Selvarasa angeordnet." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der jungen Welt VI. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen Streiks bei der Allianz gehen in eine neue Runde "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten des Allianz Konzerns diese Woche erneut zu Streiks und Protestaktionen auf. Dabei werden erstmalig auch zweitägige Streiks stattfinden. Ziel der Proteste ist es, geplante Standortschließungen und den Abbau von 5.000 Stellen bei der Allianz Versicherung zu verhindern. ver.di fordert von der Allianz deshalb die Vereinbarung eines Standortsicherungskonzeptes und den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen." Presseerklärung von ver.di mit den Terminen der Protestkundgebungen Entlassungen trotz Gewinn! - Was heißt da "trotz"? Das marktwirtschaftliche Märchen vom Gewinn, der Arbeitsplätze schafft Text der Sendung GegenStandpunkt - Kein Kommentar! im Freien Radio für Stuttgart VII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe Tarifkonflikt in Langen-Seligenstadt und Lich spitzt sich zu: ver.di-Mitglieder für Arbeitskampf in Asklepioskliniken In einer am07.11.2006 beendeten Urabstimmung in den Asklepioskliniken Langen-Seligenstadt und Lich stimmten die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di mit deutlicher Mehrheit für Streik. Konkret sprachen sich in der Urabstimmung 94,26 % der Befragten für die Einleitung von Arbeitskampfmaßnehmen aus, um Bewegung in den festgefahrenen Tarifkonflikt zu bringen. Die Kliniken in Lich und Langen-Seligenstadt befinden sich seit dem Jahr 2000 (Lich) bzw. 2002 (Langen-Seligenstadt) im Besitz des Asklepioskonzerns, einem der größten privaten Krankenhausbetreibern in Deutschland. In beiden Kliniken sind die Einkommen der Beschäftigten nach Mitteilung von ver.di seit mehreren Jahren eingefroren. Neueingestellte Mitarbeiter werden nur noch in Tochterfirmen zu "Dumpinglöhnen" (ver.di-Verhandlungsführer Georg Schulze- Ziehaus) beschäftigt. Siehe dazu den Bericht in der Frankfurter Neuen Presse VIII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > Finanzen und Reformen: "Bahn unterm Hammer" - Unternehmen Zukunft oder Crash-Fahrt auf den Prellbock? »Die Bahn betreibt Raubbau an ihren Ressourcen« Ein kritischer Film soll helfen, den Börsengang der Bahn zu verhindern. Ein Interview von Nick Brauns mit Leslie Franke in der jungen Welt IX. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte > BenQ BenQ Mobile - Jetzt ermittelt die Justiz "Die Pleite des Handy-Hersteller BenQ Mobile ist ins Visier der Münchner Staatsanwaltschaft geraten. Dem Unternehmen könnte nun eine Welle von Klagen drohen. ,,Wir haben Ermittlungen aufgenommen'', sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld der Süddeutschen Zeitung. Es gehe um den Verdacht der verspäteten Insolvenzantragstellung und verschiedener Bankrottdelikte, erklärte er weiter. Die Vorwürfe würden genau geprüft, sagte Schmidt-Sommerfeld. Die Staatsanwaltschaft habe mit dem Insolvenzverwalter Martin Prager bereits Kontakt aufgenommen." Artikel von Markus Balser in der Süddeutschen Zeitung X. Branchen > Medien u. IT > Siemens Volle Taschen für Bonzen "Ungefähr dann, wenn die letzten Mitarbeiter der von Siemens und BenQ in den Bankrott gefahrenen Handy-Werke beim Arbeitsamt vorstellig werden, kassiert die Spitze des Münchener Konzerns ab. Siemens-Chef Klaus Kleinfeld und seine Vorstandskollegen müßten nur noch knapp fünf Monate warten, daß sich ihr Gehalt um 30 Prozent erhöhe, berichtete das Nachrichtenmagazin Focus am Dienstag in seiner Online-Ausgabe. Die Bezüge würden zum 1. April erhöht, bestätigte ein Siemens-Sprecher dem Magazin, sechs Monate früher, als bislang angenommen worden war. Das zuständige Gremium im Aufsichtsrat hatte laut Focus beschlossen, die Gehälter schon zum 1. April dieses Jahres anzuheben. Folglich ende der einjährige Verzicht, über den Siemens Anfang Oktober informiert habe, bereits im April des folgenden Jahres." Artikel von Arnold Schölzel in der Jungen Welt XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Proteste gegen 1-Euro-Jobs Protest in Hamburg: Ein-Euro-Jobber fordert von der Uni Hamburg Entschädigung für Zwangsarbeit "Der Soziologe Thomas Meese beginnt ab 6. November 2006 seinen Protest mit der Forderung auf Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit bei der Universität Hamburg. Seine Forderung auf Entschädigung für Zwangsarbeit stützt sich auf das Übereinkommen 29 über Zwangs- und Pflichtarbeit der International Labour Organization (ILO). Die BRD hat dieses Übereinkommen am 13. Juni 1956 ratifiziert." Meldung mit weiterführenden Informationen bei Tacheles XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit) Social Watch Report Deutschland 2006. Kein Geld für die Armen? Ursachen - Analysen - Alternativen In den letzten fünfzehn Jahren hat sich in nahezu in jedem vierten Land der Erde die soziale Situation in Teilbereichen wie Bildung oder Gesundheit verschlechtert. Dies belegt der sechste Social Watch Deutschland Report, den deutsche Nichtregierungsorganisationen am 16. Oktober 2006 in Bonn der Öffentlichkeit vorstellten.
XIII. Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand: Wohnen "Stoppt den Verkauf der Gewerkschaftshäuser!"
XIV. Diskussion > Wipo > Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik > Tariftreuegesetz Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge verfassungsgemäß "Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes (VgG Bln) sollen die Berliner Vergabestellen Aufträge u.a. für Bauleistungen mit der Auflage vergeben, dass die Unternehmen ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen. Ähnliche Tariftreueregelungen gibt es auch in anderen Bundesländern. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, der über eine Rechtsbeschwerde im Rahmen der Vergabe von Straßenbauaufträgen zu entscheiden hatte, hielt die Regelung für verfassungswidrig und hat sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass die Tariftreueregelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln mit dem Grundgesetz und dem übrigen Bundesrecht vereinbar ist." Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.11.2006 Gewerkschaft fordert Tariftreuegesetz in Brandenburg. Regelung soll Lohndumping am Bau unterbinden "Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau) fordert ein Tariftreuegesetz in Brandenburg. Die Bauarbeiter in der Mark sollten fair bezahlt werden, forderte die Vorsitzende der Region Berlin-Brandenburg, Karla Richter, gestern in Berlin..." Artikel in der Lausitzer Rundschau online vom 08.11.2006 Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
