liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 01. März 2006:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden

a) Tarifrunde 2005/2006 Öffentlicher Dienst der Länder

Einigung im Tarifkonflikt in Hamburg

"Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes in Hamburg haben sich nach zweiwöchigem Streik auf einen Kompromiss geeinigt. Das bestätigte die Gewerkschaft ver.di am Mittwoch. (.) Der Kompromiss sieht nach ersten Informationen eine Staffelung der Arbeitszeit nach Lebensalter vor. Einzelheiten zu der Einigung sollen am Nachmittag mitgeteilt werden. Am Vormittag berät die große Tarifkommission der Gewerkschaft über das Verhandlungsergebnis." dpa-Meldung vom 1. März 2006, 11:28 Uhr.
Seit ein möglicher Kompromiss in der Flexibilisierung der Arbeitszeiten nach Alter oder Verdienst (und damit eine Spaltungslinie) angedeutet wurde, wird uns einerseits Demotivierung der streikenden KollegInnen gemeldet, andererseits gehen erste Protestschreiben an Bsirske ein. Ihr Grundtenor: "Dafür streiken wir nicht!". Bzw.: "Kollege Bsirske, Herr Möllring - Euer "Kompromiss" ist Müll. Er verstößt gegen EU-Recht. Er "Kompromiss" wird (wie das Teilzeitbefristungsgesetz) spätestens vom EuGH gekippt werden", so Hanne Schweitzer, Büro gegen Altersdiskriminierung

b) Ein-Euro-Jobber und andere Streikbrecher

Verhandlungen stagnieren, Streiks nicht

".Nach einem eindeutigen Votum der streikenden Stuttgarter Müllwerker, sich dem Erpressungsversuch des Stuttgarter Gemeinderats zu widersetzen, lenkte die Stadt ein. Lediglich zwei weitere Müllfahrzeuge sollen an seuchehygienisch kritischen Stellen Müll einsammeln. Der Einsatz von Streikbrecherfirmen, den Grüne, CDU, Freie Wähler und Republikaner gefordert hatten, ist zumindest für die laufende Woche vom Tisch.." Presseerklärung von ver.di Baden-Württemberg vom 28.02.2006

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

• Hartz IV - Verteilung von unten nach ganz unten
  "Hartz IV verteilt Einkommen unter den ärmsten Haushalten um. Rund 60 Prozent verlieren, etwa 40 Prozent gewinnen. So schätzt eine aktuelle Simulationsstudie die unmittelbaren Auswirkungen für Betroffene ein." Böckler impuls 4/2006
  
• GEZ und Telekom
  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und Anspruch auf den Sozialtarif bei der Deutschen Telekom AG: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der der Fraktion DIE LINKE zum Thema GEZ-Befreiung und Sozialtarif Telekom

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Wohnen

Zwangsumzüge - Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand

So lautet unser neues Special. Langfristig soll es eine Übersicht der regionalen Anlaufstellen und einen Terminkalender der Zwangsumzüge bieten, zunächst jedoch die aktuellen Kampagnenaufrufe
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/zwangsumzug.html

bzw.

http://www.labournet.de/zwangsumzug/

Sowie erste Informationen aus den Regionen: Zwangsumzüge - regionale Anlaufstellen und Informationen

IV. Diskussion > Grundrechte > Meinungs- und Pressefreiheit > Pressefreiheit

• Pressefreiheit: Gesetzliche Grauzonen gefährden den Schutz von Informanten und Journalisten
  "Heute - am 27.2.06 - wurde bekannt, dass die Polizei im Jahr 2004 monatelang die Telefone zweier Journalisten in Wolfsburg sowie die der "Wolfsburger Allgemeinen Zeitung" (WAZ) kontrollieren und die Verbindungsdaten ermitteln ließ. Wie die Zeitung mitteilt, suchte die Polizei nach "Indizien für ihren diffusen Verdacht, Mitarbeiter der WAZ hätten Polizeibeamte bestochen, um an Informationen zu kommen. Der Verdacht hat sich als haltlos erwiesen, die entsprechenden Verfahren wurden eingestellt."." Pressemitteilung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vom 27.02.2006
  
• An den inneren Grenzen der Pressefreiheit. Angst vor Ärger und Ausgaben: Der investigative Journalismus wird auch von Geldsorgen in die Schranken gewiesen / Eine Tagung in Bad Boll
  "Es gibt zwei Grenzen der Pressefreiheit: Mangelnder Mut und Mangel an Geld." Mit dieser These überraschte der Münchner Medienanwalt Holger Weimann am Samstag das Tagungs-Publikum in der Evangelischen Akademie in Bad Boll, das bei dem Thema "Grenzen der Pressefreiheit" eher an Paragrafendschungel und Redaktionsdurchsuchungen gedacht hatte." Artikel von Ursula Knapp in Frankfurter Rundschau vom 27.02.2006

V. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Die getarnten Fallmanager der Repression

"Verborgen von der Augen der Öffentlichkeit haben Politik und Sicherheitsorgane ein flächendeckendes Netz der Bespitzelung, Überwachung und Repression über die Bevölkerung der BRD gelegt. Vorreiter sind die von der CDU/CSU regierten Länder Bayern und Baden-Württemberg. Örtliche Fallmanager aus Staatsschutz, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften organisieren die - teils offene, teils verdeckte - Repression gegen die betroffenen Dissidenten." Artikel von 1984 vom 21.02.2006 bei indymedia

VI. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

• Verhandlungsergebnis wird schlecht aufgenommen - AEG-Mitarbeiter sind fassungslos "Nach wochenlangem Arbeitskampf haben sich die IG Metall und das Management des Nürnberger AEG-Hausgerätewerks auf einen Sozialtarifvertrag für die rund 1 700 Beschäftigten geeinigt. Die Gewerkschaftsspitze frohlockt. Die Betroffenen selbst sind fassungslos. Sie könnten das Verhandlungsergebnis im letzten Moment noch kippen." Meldung im Handelsblatt vom 28.02.2006. Aus dem Text: ".Frühestens am Donnerstag soll die Belegschaft in einer Urabstimmung über ein Ende des seit 40 Tagen dauernden Streiks befinden. Ein Ja ist keineswegs sicher. (.) Und tatsächlich sind die AEG-Mitarbeiter trotz der nach mehr als fünf Wochen Streik erzielten Einigung letztlich die großen Verlierer dieses Arbeitskampfes. Für die meisten von ihnen dürfte es schwierig sein, in der Region um Nürnberg einen angemessenen Ersatzjob zu finden. Schon Mitte dieses Jahres wird nach den Plänen des AEG-Mutterkonzerns Electrolux die erste Entlassungswelle anrollen. Bis Ende 2007 wird dann auch der letzte Arbeitsplatz abgebaut und die Produktion von Wasch- und Geschirrspülmaschinen vollends nach Polen und Italien verlagert worden sein. (.) Auch Nürnbergs IG Metall-Vize Jürgen Wechsler gibt sich verhalten. Das Ergebnis sei "kein Traum", sagt er. Er könne es auch verstehen, dass nicht jeder in der Belegschaft dem Kompromiss zustimme. Er sei aber davon überzeugt, dass die IG Metall letztlich zur rechten Zeit auf eine Einigung gedrängt habe. Ob bei einem längeren Streik "mehr drin" gewesen wäre, wisse er nicht.
  Ganz anders klingt das aus dem Mund derjenigen, die weiter weg residieren und höher in der Gewerkschaftshierarchie stehen. Als "gutes Ergebnis unter den gegebenen Umständen" hat der Zweite IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber die Vereinbarung gelobt..."
  
• Rente erst nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit!
  "Während Electrolux schon am morgen jubelt, dass die kompletten Kosten für die Schließung nach wie vor im früher kommunizierten Rahmen von etwa 240 Millionen Euro liegen werden, unterschlägt die IG Metall den Kollegen wichtige Informationen. Die Vorruhestandregelung gilt erst nach 23 bzw. 25 Jahren Betriebszugehörigkeit und trifft daher für die allermeisten NICHT zu!..." Meldung von electrosucks auf Netzwerk-IT vom 01.03.3006. Aus dem Text: ".Wenn der Abschluss so einmalig wäre in Deutschland, wie die Funktionäre immer wieder erzählen, wie kann Electrolux dann sagen, dass die Kosten nicht höher sind als vorher kalkuliert???..." Siehe dazu:
  
• Electrolux einigt sich mit IG Metall auf Sozialtarifvertrag zur Werksschließung in Nürnberg
  ".Electrolux geht davon aus, dass die kompletten Kosten für die Schließung nach wie vor im früher kommunizierten Rahmen von etwa 240 Millionen Euro liegen werden." Pressemitteilung von Electrolux vom 28.02.2006. Siehe zu den Details:
  
• AEG-Streik: Ergebnis nach zähen Verhandlungen
  Pressemitteilung der IG-Metall Bezirk Bayern vom 28.02.2006

VII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > CNH in Berlin Spandau vor dem Aus

AEG bei CNH in Berlin Spandau

"Montags. Dienstag: Minus Zehn Grad Celsius, AEG besucht CNH-Berlin. DGB-Vize-Vorsitzende spricht auf Kundgebung. Medien und Kleinparteien sind unterwegs. Für morgen ist Streikbruch geplant!!!..." Bericht von Autonomer Anarchist auf Indymedia vom 28.02.2006

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel

Massive Ausbeutung der Beschäftigten - Drastische Lohnkürzungen bei Fotohändler Wöltje
"In ihrem Einfallsreichtum, Arbeitnehmer auszubeuten, werden die Unternehmer nach Ansicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di immer einfallsreicher. Ein besonderes Geschick in dieser Hinsicht verdiene sich jetzt nach Ansicht der Gewerkschaft der Fotohändler Wöltje, der auch in Bremen und Bremerhaven zahlreiche Filialen unter dem Vertriebsnamen "Fotopoint" betreibt. Per Aushang wurde den Beschäftigten vor einigen Wochen offeriert, dass sie zukünftig Handy-Verträge in einer vom Arbeitgeber vorgegeben bestimmten Mindestanzahl zu verkaufen hätten. Entsprechend der individuellen Wochenarbeitzeit wurde für jeden Beschäftigten eine Mindestzahl zu verkaufender Mobiltelefone festgelegt. Würde diese Zahl nicht erreicht, so die Unternehmensleitung, gäbe es pro nicht verkauften Handy einen Gehaltsabzug von 15 Euro." Presseinformation von ver.di-Bremen vom 28.02.2006

IX. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte > Marburger Bund machts nun allein...

Ärzte in Unikliniken und Landeskrankenhäusern - Warnstreiks und Protestaktionen am 1. März 2006
"Die Ärztegwerkschaft Marburger Bund (MB) hat die im Tarifbereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beschäftigten Ärztinnen und Ärzte zum 1. März 2006 zu Warnstreiks und Protestaktionen aufgerufen.
Zwei Tage vor der neunten Verhandlungsrunde am kommenden Freitag (3. März in Berlin) werden die Klinikärzte am Mittwoch gegen die ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen zwischen MB und TdL demonstrieren." Meldung beim Marburger Bund vom 01.03.2006 mit einer Auflistung der bestreikten Standorte.

X. Branchen > Gesundheitswesen > Konflikte > Vivantes Berlin: Solidarität mit einer gekündigten Altenpflegerin

Bericht vom Prozeß am 14.02.2006

Eine Altenpflegerin beim "Vivantes Forum für Senioren" stellte im Dezember 2004 Strafanzeige gegen die Vivantes-Geschäftsführung wegen unhaltbarer Zustände im Pflegebereich. Die Staatsanwaltschaft verweigerte die Aufnahme von Ermittlungen. Zeitgleich wurde der Kollegin gekündigt. Ein Prozeßbericht des Solikreises "Menschenwürdige Pflege" vom 14.02.06. Der nächste Prozeßtermin ist der 28.03.2006, 11:00 Uhr Magdeburger Platz 1.

XI. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Schiff & Hafen: Arbeitsbedingungen

Seeschifffahrtskonferenz beschließt weltweiten Schutz für Seeleute
"Die weltweit rund 1,5 Millionen Seeleute können künftig mit deutlich mehr Schutz für sich und ihre Familien rechnen. Auf ein entsprechendes Regelwerk, das Seearbeitsübereinkommen 2006, hat sich eine Konferenz aus Vertretern von Regierungen, Reedern und Gewerkschaften unter maßgeblicher Beteiligung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geeinigt." Pressemitteilung von verdi vom 28.02.2006

XII. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Stuttgart

Betriebsratswahlen in Sindelfingen

Im Werk von DC in Sindelfingen kandidieren zu den anstehenden Betriebsratswahlen die Christliche Gewerkschaft Metall (z.Z. 7 Sitze) die IG-Metall (z.Z. 49 Sitze), die Unabhängigen - UAB (z.Z. 3 Sitze) und die "Arbeiterbewegung" des Kollegen Volkan Isik, dessen Zeitung "Schmetterling Feb/06" zur Wahl wir hier vorstellen

XIII. Internationales > Philippinen

Putschversuch? - "Alles im Griff" - aber den nationalen Notstand ausgerufen

Im gestrigen (28.02.2006) Newsletter war leider der Pfad zur aktuellen Materialsammlung samt Solidaritätsaufruf "Weg mit Arroyos Notstand" falsch! Wir danken den aufmerksamen Lesern für den Hinweis und ergänzen den richtigen Pfad

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi