liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 17. Februar 2006:

I. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU > Bolkestein

• Mehrheit für Dienstleistungsrichtlinie
  "Das Europäische Parlament stimmt klar für einen Kompromiss, der mehr Wettbewerb ermöglichen und zugleich Lohn- und Sozialdumping verhindern soll. In den anstehenden Beratungen zwischen den EU-Regierungen zeichnet sich Widerstand gegen die beschlossene Dienstleistungsrichtlinie ab." Politikerscreen-Meldung vom 16.02.2006
  
• Sozialdumping à la EU. Europäische Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet
  "Mit »Feizügigkeit der Dienstleistungen« wird das Herkunftslandprinzip in der gestern verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie nun umschrieben. Die darin verankerte EU-Entsenderichtlinie werde vor Lohn- und Sozialdumping bewahren, versuchen die Befürworter die Kritiker zu beschwichtigen. Doch die Entsenderichtlinie definiert minimale Standards nur bei gesetzlich festgeschriebene Mindestlöhnen und Höchstarbeitszeiten. Also wird die Dienstleistungsrichtlinie den Druck auf Tariflöhne überall in Europa erhöhen. Noch schlimmer sieht es in den Ländern aus, die nicht einmal über einen gesetzlichen Mindestlohn verfügen - wie zum Beispiel Schweden." Kommentar von Gerhard Klas in junge Welt vom 17.2.06
  
• Europäisches Parlament entscheidet über die Dienstleistungsrichtlinie: Ein Fortschritt, aber noch nicht Fortschritt genug
  DGB-PM Nr. 028 vom 16.02.2006 : Aus dem Text: ". "Nach der Abstimmung wäre es nicht redlich, schon eine abschließende Bewertung zu geben. Wir werden den neuen Stand der Richtlinie sehr genau prüfen. Sollten sich darin Formelkompromisse zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa finden oder neue Verschlechterungen im Laufe des weiteren Verfahrens auftauchen, werden wir das mit allen notwendigen Mitteln kritisieren", sagte Sommer."

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2006: öffentlicher Dienst in den Kommunen

Ein-Euro-Jobber als "freiwillige" Streikbrecher

• Ein-Euro-Jobber als «Streikbrecher» - ver.di beklagt «rechtswidrige Einsätze» in Baden-Württemberg - Todesfall in Heidenheim
  "Den Streik im öffentlichen Dienst sehen die Arbeitgeber in Baden-Württemberg inzwischen offenbar als eine Art Foul an: «Wenn uns jemand gegen das Schienbein tritt, dürfen wir Schienbeinschützer anziehen«, sagt Andreas Stein, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg (KAV) in Stuttgart. Er rechtfertigt damit die Tatsache, dass in den bisherigen zwei Streikwochen mehrere Städte auf Ein-Euro-Jobber, Leiharbeiter und ABM-Kräfte zurückgegriffen haben, um vor allem die Ausfälle bei der Straßenreinigung zu kompensieren." ddp-Meldung vom 17. Februar 2006 . Aus dem Text: ". In Karlsruhe zum Beispiel seien seit Streikbeginn drei Ein-Euro-Jobber und zehn ABM-Kräfte für »mehr Tätigkeiten« bei der Straßenreinigung eingesetzt worden als sie normalerweise machen, sagt der örtliche ver.di-Geschäftsführer Jürgen Ziegler. (.) Einen dramatischen Zwischenfall gab es in Heidenheim bei Ulm. Dort fiel am Montag ein Ein-Euro-Jobber während der Straßenreinigung tot um, offenbar wegen Herzversagens. Nach Angaben der Stadt sollte der seit Oktober bei der Kommune eingesetzte 57-jährige Arbeitslose den Müll an einem Busbahnhof einsammeln, unter anderem mit einem Greifer. Die Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Ostwürttemberg-Ulm, Maria Winkler, sagt allerdings, er habe zusätzlich Schneeräumen und dabei »schwer arbeiten« müssen. Von der Arbeitsagentur sei der 57-Jährige aber »nicht zum Schneeräumen, sondern nur für die zusätzliche Leerung von Papierkörben« eingeteilt worden, betont Winkler."
  
• 1-Euro-Jobber als Streikbrecher gegen VERDI
  "Osnabrück: Hartz-IV-Empfänger als 1-Euro-Streikbrecher. Unter massivem Polizeieinsatz gegen Verdi-Streikposten eingesetzt. Stadt Osnabrück droht: "Wenn ihr nicht als Streikbrecher ordentlich arbeitet, melden wir das dem Arbeitsamt." Osnabrücker Geschäfte belohnen Streikbrecher mit Warengutscheinen." Artikel von Richard Grove vom 16.02.2006 bei indymedia . Aus dem Text: ". Die Polizei machte den gepressten Streikbrechern den Weg zur Osnabrücker Abfallsammelstelle frei, in dem sie brutal gegen die Verdi-Streikposten vorging, die das Werkstor mit Müllwagen und einer Menschenkette blockierten. Dabei verdrehte die Polizei Gewerkschaftern Gelenke und Köpfe, Megafone wurden beschlagnahmt. Gegen eine Streikposten erstatteten die Beamten Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Dem Osnabrücker Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Humer drohte die Polizei mit "Schutzhaft". Auf einer Protestkundgebungerinnerten Gewerkschafter in Redebeiträgen daran, dass ein derartiger Polizeieinsatz gegen organisierte Arbeiter in Osnabrück zuletzt anläßlich der Machtergreifung der Nazis stattfand."
  
• Siehe dazu auch ein Tondokument bei ver.di Osnabrück (Quelle: NDR 1 Niedersachsen, 13.02.2006)

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen

Streik in Zeiten von 1-Euro-Jobs
Kommentar zu aktuellen Streiks im Öffentlichen Dienst von Mag Wompel auf Grundlage von Leserzuschriften

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Ein-Euro-Jobs

a) Träger der 1-Euro-Jobs

• Ein-Euro-Jobs auf Rügen
  Die Vogelgrippe hat die Insel Rügen unvorbereitet getroffen. Die Behörden sind überlastet, es fehlt an Helfern zum Einsammeln der Kadaver. Der Landkreis fand eine unkomplizierte Lösung - und bat Arbeitslose um Mithilfe. Artikel von Hasnain Kazim beim Spiegel online vom 16. Februar 2006. Aus dem Text: "". Die Leute wurden von ihrer aktuellen Arbeit abgezogen und für die dringend benötigte Hilfe eingesetzt." Brunke betonte, dass die Erwerbslosen - die meisten von ihnen Langzeitarbeitslose - freiwillig zugesagt hätten. "Es wurde niemand gezwungen." Der Landkreis Rügen sorgte für die benötigte Schutzbekleidung." Siehe dazu auch:
  
• Vogelgrippe und die Ein-Euro-Jobs
  "Nachdem die Vogelgrippe auf Rügen angekommen ist, werden dort Ein-Euro-Jobber zur Kadaverbeseitigung eingesetzt --- in völlig unzureichender Schutzkleidung." Bericht von "aufmerksame Leserin" vom 17.02.2006 bei indymedia
  
• "Nutznießer der Grausamkeiten?": Wohlfahrtsverbände und Ein-Euro-Jobs
  Artikel von Michael Buestrich, erschienen in Sozial extra vom April 2005 - wir danken der Redaktion für die Freigabe! Aus dem Text: " . Die geschilderten Veränderungen lassen den Schluss zu, dass ihr Selbstverständnis als "Agenturen des Gemeinwohls" gerade einen neuen, dem Zeitgeist der ökonomischen Standortpflege entsprechenden Inhalt bekommt, wenn sie sich nun aktiv dazu bekennen, aus dem forcierten Einsatz von Niedriglohnkräften im Sozialbereich wirtschaftliche Vorteile erzielen zu wollen beziehungsweise unter dem herrschenden Kostendiktat erzielen zu müssen. Aber selbst wenn die Wohlfahrtsverbände sich diesen Beitrag als die den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Umständen angemessene "moderne Form sozialen Engagements" einleuchten lassen: Faktisch tragen sie damit zur Etablierung gerade der Verhältnisse bei, die sie bisher zumindest auf Verbandsebene stets als "unsozial" gebrandmarkt und zugleich als legitimatorischen Ausgangspunkt ihre Arbeit verstanden haben. Der eingangs formulierte Vorwurf an die Wohlfahrtsverbände, sie seien passive "Nutznießer der Grausamkeiten", ist insofern zu erweitern, als ihre aktive Rolle bei der Umsetzung von "Hartz IV" über ein bloßes Profitieren hinausgeht."

b) Regelungen

Hartz IV-Korrekturen: Einschnitte für junge Arbeitslose gelten ab sofort

"Der Bundestag hat Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV beschlossen. Das Arbeitslosengeld II im Osten wird zum 1. Juli an das Westniveau angeglichen. Schon ab diesem Freitag gelten Einschnitte für Arbeitslose unter 25 Jahre.
Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren erhalten künftig nur noch 80 statt 100 Prozent des Regelsatzes von 345 Euro, wenn sie noch bei den Eltern leben. (.) Der Bundestag billigte zudem die Angleichung der Leistungen in Ost und West in 2006. Dadurch steigt das ALG II im Osten um 14 auf 345 Euro. Ostdeutsche Arbeitslose müssen jedoch länger auf die Angleichung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) an das Westniveau warten als geplant. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wird ein bundesweit einheitliches ALG II erst vom 1. Juli an ausgezahlt. Der Grund seien Probleme der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Computersystem. Die Novelle, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sieht auch eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags für ALG-II-Bezieher sowie den Leistungsausschluß von EU-Bürgern vor, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen." Handelsblatt-online-Meldung vom Freitag, 17. Februar 2006, 11:53 Uhr

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Betriebsrätewesen und BetrVG

• Warnhinweis: Die Wahrnehmung von demokratischen Rechten gefährdet ihren Arbeitsplatz und den ihrer KollegInnen. Von dem unendlichen Vergnügen, sich in Deutschland an einer Betriebsratswahl zu beteiligen
  Das ist eine wahre Geschichte, nur die Personen und der Ort sind nicht identisch. Beitrag eines uns bekannten LabourNet-Lesers
  
• Stehvermögen in der Defensive. Sensor für das Arbeitsklima: In Deutschland werden neue Betriebsräte gewählt
  »Wer mitreden will, braucht eine Stimme«, heißt es beim DGB, wenn es um Betriebsräte geht. Manche Firmen würden auf deren Einmischung aber gern verzichten. Ein Lagebericht von der Mitbestimmungsfront. Artikel von Hendrik Lasch in ND vom 10.02.06 s

VI. Diskussion > EU - Militärpolitik

»Tote können nicht wählen« - Europaabgeordneter Pflüger warnt vor Militarisierung der Union

"Während sich eine internationale Geberkonferenz in Brüssel bemühte, insgesamt 561 Millionen Euro für Kongo aufzubringen, beriet die Europäische Union gestern über die umstrittene Entsendung von EU-Soldaten." Artikel von Olaf Standke in Neues Deutschland vom 15.02.2006

VII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte > Aufenthalt und Ausweisung

• Zur geplanten Änderung des Zuwanderungsgesetzes
  Positionen und Stellungnahmen der Verbände und NGOs zum BMI-Entwurf für ein 2. Gesetz zur Änderung des AufenthG, des AsylVfG und weiterer Gesetze (Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU) beim Flüchtlingsrat Berlin
  
• Bleiberechtdebatte
  Ein vom Flüchtlingsrat Berlin zusamengestellter und kommentierter "Streifzug" durch Veröffentlichungen der "offiziellen Politik" zur aktuellen politischen Debatte um ein Bleiberecht für langjährig hier lebende Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge (pdf)

VIII. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

Bericht über die Verhandlungen zwischen IGM und Elektrolux vom 16.2.2006

"IGM und Elektrolux verhandelten am 16.2. fast acht Stunden über die aus der AEG ausgegliederten GmbHs (Logistics, Distriparts, usw.). Eigentlich sollte am Montag darüber weiterverhandelt werden. Nach einem anschließenden Gespräch von Winkler (Electrolux)und Neugebauer (IGM-München) wurde diese Abmachung plötzlich wieder geändert." Artikel von electrosucks auf Netzwerk-IT vom 17.02.2006

IX. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet > Gate Gourmet Düsseldorf streikt

Besuch von streikenden Frauen aus London-Heathrow am 22. Februar

Am Flughafen London-Heathrow kämpfen immer noch ArbeiterInnen von Gate Gourmet für ihre Wiedereinstellung. Siehe dazu den Bericht: Gate Gourmet London-Heathrow - Der Kampf geht weiter! Artikel von von wildcat Köln auf der Streikseite von Gate-Gourmet :
Am Mittwoch, den 22.2., besuchen drei der Arbeiterinnen die Streikenden in Düsseldorf:
Mittwoch, 22. Februar 2006 Empfang im Terminal, Ankunft 10.25 aus London, dann 12-15 Uhr Besuch am Streikzelt Flughafen Düsseldorf, Halle 8a, gegenüber LTU-Gebäude. Abends um 19 Uhr: Öffentliche Veranstaltung:Gaststätte Schmitz, Duisburg-Mündelheim, Sermer Strasse 3, 47259 Duisburg. Siehe dazu das Flugblatt

X. Branchen > Dienstleistung > Transportwesen > Speditionen und Logistik > ups > UPS Nürnberg

Schikanen gegen die Gewerkschaft

"Zu den Rechten von Arbeiterinnen und Arbeitern gehört es, sich ungehindert zu Gewerkschaften zusammenzuschließen. Zu den Rechten einer Gewerkschaft gehört es, in den Betrieben Präsenz zu zeigen, z.B. auch durch Aushänge von Plakaten und Infomaterial."Artikel von oops auf Netzwerk-IT vom 16.02.2006

XI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe

Kirche bestimmt, was Kirche ist

Zum 1.1.06 hat sich das Alfred Krupp Krankenhaus (AKK) in Essen von einer weltlichen zu einer kirchlichen Einrichtung umfirmiert. Mit weit reichenden Folgen: Das Betriebsverfassungsgesetz wäre somit nicht mehr anwendbar. Die Gewerkschaft ver.di und der Betriebsrat wehren sich dagegen. Einen ersten Termin vor dem Arbeitsgericht in Essen ging allerdings verloren. Der Richter lehnte den Antrag des Betriebsrates mit formalen Erwägungen, ohne tiefere Prüfung ab. Mit der Aufnahme des AKK ins Diakonischen Werk des Rheinlandes sei das AKK zu einer kirchlichen Einrichtung geworden und damit gelte nun mal das Kirchenrecht. Der Rechtsstreit geht weiter. Die nächste Instanz wird angerufen. Wir werden berichten.

XII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen

"Aufbruch Pflege": BGW startet Kampagne für die Altenpflege

"Das Jahr 2006 steht für die Pflege im Zeichen entscheidender Weichenstellungen in der Politik. Noch nie waren die Grundlagen einer qualitativ hochwertigen Versorgung in der Pflege so gefährdet. Die Leistungsanforderungen an die Pflegekräfte wachsen. Dem höheren Pflegeaufwand der dementen Bewohner steht ein Rückgang der MDK-Einstufungen entgegen. Die Folge sind immer größere Belastungen für die Pflegekräfte. Viele werden krank, kehren dem Stressjob den Rücken, und der berufliche Nachwuchs bleibt aus. Doch ohne Pflegekräfte geht es nicht. Ihre Interessen dürfen von der Politik nicht unbeachtet bleiben - gesunde, mit ihrem Beruf zufriedene Pflegerinnen und Pfleger sind der wichtigste Garant für die Qualität der Pflege." Presseerklärung der BGW - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege vom 14.02.2006: Siehe dazu auch:

• Daten und Fakten zur Altenpflege
  
• "Aufbruch Pflege" - Ausgangssituation und Lösungskonzepte der BGW im Überblick

XIII. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Arbeitsbedingungen

Frankreich: Schulferien als Handicap. (Jugend-)Proteste gegen Schleifung des Kündigungsschutzes für junge Beschäftigte gehen fort

"Richtig wohl war der französischen Regierung wohl nicht, als sie vor genau einer Woche das so genannte "Gesetz zur Chancengleichheit" verabschieden ließ. Das Gesetzespaket war - erst zu Jahresanfang - als Antwort der offiziellen Politik auf die Probleme der Jugend in den Trabantenstädten, die während der Banlieue-Riots vom November 2005 zu Tage traten, präsentiert worden. Doch gleichzeitig sind einige der präsentierten "Lösungen" sehr dazu angetan, die Probleme noch zu verschärfen. Deswegen fürchtet die Regierung auch neue Proteste (zu letzteren: siehe weiter unten mehr!)." Artikel von Bernard Schmid vom 17.2.06

XIV. Über uns

Neue Wut ist weg! Unser Anreiz zur Fördermitgliedschaft zeigt den ersten Erfolg - weiteren BewerberInnen stehen noch:

• der Dokumentarfilm "Des Wahnsinns letzter Schrei" von KanalB (DVD) oder
  
• der vierhändige Krimi "Unbequeme Tote" von Subcomandante Marcos und Paco Ignacio Taibo II (fantastischer Krimi zum Selberlesen)

zur Auswahl..

Arbeitsfreies, aber lesereiches Wochenende wünschen Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi