liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 09. Juni 2006:

I.Internationales / Polen / Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe

Streik an Krankenhäusern geht weiter

Seit Mitte Mai streiken in Polen Ärzte und KrankenpflegerInnen der staatlichen Einrichtungen um höheren Lohn (der bei 60-80 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt). Trotz zahlreicher Einschüchterungsversuche und negativer Presse weitet sich die Bewegung aus: Ende des Monats Mai wurden bereits 120 Krankenhäuser bestreikt. Die Gewerkschaft OZZL, die den Streik organisiert, hat sich bisher positiv zur Privatisierung und zur Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien im Gesundheitswesen verhalten und hat dementsprechend mit Schwierigkeiten - auch innerhalb der eigenen Reihen - zu kämpfen. Die polnische Regierung droht mit Aussperrung und Entlassungen. Aktuelle und Hintergrundinfos in dem (englischen) Bericht "GOVERNMENT THREATENS LOCKOUT OF DOCTORS AND FIRINGS" auf der polnischen (anarchistischen) Seite "CIA" vom 31. Mai 2006

II.Internationales / Griechenland

Schon 320 Fakultäten besetzt - Studenten im Kampf gegen Privatunis

Die konservative Regierung will es - die StudentInnen nicht: Das neue Universitätsgesetz. Das im wesentlichen aus drei Teilen besteht: Die bestehenden Universitäten werden der Leitlinie kommerzieller Buchführung unterworfen (also schlechter, teuerer und autoritärer, sagen die AktivistInnen), private Unis werden ermöglicht und alle möglichen einrichtungen des sogenannten lebenslangen Lernens eingeführt. Seit 4 Wochen dauert der Protest, der mit Demonstrationen und Besetzungen organisiert wird. Die Zahl der besetzten Fakultäten wächst täglich an - in dem informativen (englischen) Bericht "During the last 3 weeks there is quite some unrest in Greek universities" bei Indymedia Athen vom 1. Juni 2006 sind es noch 180 besetzte Fakultäten...

III.Internationales / Großbritannien / Gewerkschaften

GewerkschaftsaktivistInnen fordern Fortsetzung des Kampfes um die Renten

Der Streik gegen die Renten"reform" im öffentlichen Dienst Ende März bedeutete eine Mobilisierung wie seit langem nicht mehr. Danach haben die Gewerkschaften sich darauf orientiert, den juristischen Weg zu gehen. Diese Haltung wird von GewerkschaftsaktivistInnen kritisiert, da sie Demobiliserung bedeute und die organisatorischen Erfolge der Gewerkschaften vom März wieder zunichte mache. So wird es im "UNISON Activists Bulletin" der Strömung Workers Liberty vom Juni 2006 ausgeführt.

IV.Internationales / Nepal

Ein König wollte die Gewerkschaften loswerden...

...da wurde das Volk ihn los. Nicht ganz, aber immerhin: die neue Verfassung Nepals, Mitte Mai 2006 vom Parlament - das der König zunächst aufgelöst hatte, aber im April, nach 19 Tagen heftiger Auseinandersetzungen wieder einberufen musste - verabschiedet, ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber der jahrhundertelangen autokratischen Herrschaft der Königsfamilie. Die Gewerkschaften haben in der Volksbewegung, die diese positive Entwicklung erzwang eine wesentliche Rolle gespielt. Der grösste der drei Gewerkschaftsverbände des Landes, GEFONT hat eine Dokumentation veröffentlicht, in der die Rolle der GEFONT-Gewerkschaften in dieser Auseinandersetzung dokumentiert wird "Trade Unions in Loktantrik Movement" von Anfang Juni 2006.

V.Internationales / Vietnam

Nach der Streikwelle...

...neue Streiks: in den Exportbetrieben um Ho Chi Minh Stadt kam es in den letzten Wochen erneut zu Streiks. Ein Grund: Verschiedene Firmen hatten nach der Erhöhung der Mindestlöhne zum 1. April damit begonnen, diese Erhöhungen durch Kürzungen bei Zulagen auszugleichen. Was heisst, dass die ArbeiterInnen der konstanten Teuerung ausgesetzt sind. Das Vorgehen der Firmen, um die Erhöhungen zu unterlaufen ist ungesetzlich - eigentlich. Aber noch nie wurde eine ausländische Firma des Landes verwiesen, weil sie gegen die Arbeitsgesetze verstossen hatte - Gesetze, die auf dem Papier einigen Schutz bieten - die aber angesichts der Exportsteigerungen des Landes auf 30 Milliarden US-Dollar im Jahre 2004 (das Dreissigfache von 1988, als die "neue Politik" praktisch wurde) eher als sekundär betrachtet werden. Andrerseits: beim Konkurrenten China sei die Regierung wesentlich schneller bereit, Proteste zu unterdrücken, während die vietnamesische Regierung versuche, Interessen auszubalancieren. Anhand der Erfahrungen der Belegschaft eines Hongkonger Zulieferers von Mc Donalds (schon vor der Streikwelle) werden diese Entwicklungen in dem (englischen, hiermit kurz zusammengefassten) Beitrag "Vietnam's labor strife worsens" von Aaron Glantz und Ngoc Nguyen im "San Francisco Chronicle" vom 30. Mai 2006 berichtet.

VI.Internationales / Chile / Soziale Proteste

Erneut heftige Konfrontationen zwischen SchülerInnen und Polizei

Am 5. Juni kam es erneut zu grossen Demonstrationen in mehreren Städten Chiles - und in Santiago zu massivem Polizeieinsatz gegen die DemonstrantInnen. Was in den folgenden Tagen zu einer noch grösseren Beteiligung als die 600.000 Menschen vom 5.6 führte. Die Präsidentin hat eine Komission eingesetzt, alle möglichen politischen Strömungen versuchen Einfluss zu gewinnen - und der Kampf gegen das Erziehungsgesetz Pinochets geht weiter. Der aktuelle redaktionelle (spanische) Bericht "Movilización estudiantil y represión en Santiago" von Radio Cerra Navia vom 6. Juni 2006.

VII.Internationales / Ägypten

Der Kampf ums Land

Seit 1997 wird in Ägypten schrittweise die Landreform der 60er Jahre rückgängig gemacht. Längst kann beispielsweise wieder unbegrenzt Pacht erhoben werden. Und in den letzten Jahren werden es immer mehr ehemalige Grossgrundbesitzer, die "ihr" Land wiederhaben wollen. Was oft genug vor Ort in einer Koalition mit Poliziekräften gegen die "Neufarmer" durchgesetzt wird, denen die Behörden immer öfter die Dokumentation faktisch verweigern. Am 18. Juni 2006 wird es zu einem Prozess gegen die Farmer von Sarando kommen, die Anfang 2005 der Polizei und ihren Bulldozern erfolgreich Widerstand geleistet haben. Der aktuelle Solidaritätsaufruf (aus Anlass des Athener Sozialforums) "Urgent action to stop expulsion of Egyptian Farmers" des Egyptian Popular Committee with Land Reform Peasants von Anfang Mai 2006.

VIII.Internationales / Algerien / Gewerkschaften

Internationale Unterstützung gesucht

Paralell zur ILO-Tagung organisieren Schweizer Solidaritätsgruppen eine mehrtägige Rundreise unabhängiger algerischer GewerkschafterInnen - aus jenen Sektoren vor allem, in denen die unabhängigen Organisationen Algeriens stark vertreten sind, also Schulwesen, Gesundheitsbereich und öffentlicher dienst generell - durchs Land, um auf die Probleme und Hindernisse für Gewerkschaftsarbeit in Algerien hinzuweisen. Hindernisse, die vor allem im juristischen Vorgehen gegen die nicht der UGTA zugehörigen Gewerkschaften bestehen, ein Vorgehen, das trotz anderslautender Bestimmungen in den Gewerkschaftsgesetzen des Landes zum Alltag geworden ist. Der (französische) Bericht "Rencontre internationale à Genève" von C. Mohamed in der Tageszeitung "El Khaber" vom 5. Juni 2006.

IX.Internationales / Marokko

Verleumdungskampagne gegen Gewerkschaftsaktivisten

In der Stadt Benguerir befinden sich gegenwärtig 10 inhaftierte Personen vor Gericht, allesamt Aktivisten der Gewerkschafts- und Kooperativenbewegung. Ihnen werden die Durchführung illegaler Versammlungen, das Tragen von Waffen und Tätlichkeiten gegen Behördenvertreter vorgeworfen: allessamt Vergehen, die sie angeblich bei Widerstandsaktionen gegen ein Säuberungsprogramm der Regionalverwaltung begangen hätten, das auf Vertreibung der StrassenhändlerInnen abzielt. Die französische Alternativgewerkschaft SUD-Rail hat den Betroffenen und dem Gewerkschaftsverband UMT eine Solidaritätsadresse übersendet, in der die Anklagen gegen die Aktivisten als Mache denunziert werden und dabei daran erinnert, dass auch erst jüngst in Frankreich die Massenbewegung gegen das CPE sich mit vielen konstruierten Vorwürfen konfrontiert sah. Die (französische, hiermit kurz zusammengefasste) Solidaritätserklärung "Aux militants réprimés de Benguerir" von SUD-Rail vom 8. Juni 2006

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi