Autonome Ölarbeitergewerkschaft beabsichtigt
Jetzt geht es für den offiziellen Gewerkschaftsbund UGTA endgültig ans Eingemachte: Nachdem die staatstragende Föderation bereits in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes die Organisierung autonomer Gewerkschaften zulassen musste, gibt es jetzt solche Bestrebungen im ökonomischen Herz des Landes: Ölarbeiter bereiten die Gründung einer eigenständigen Gewerkschaft vor, wird in dem Bericht "Les pétroliers veulent créer un syndicat autonome ,Hassi Rmel : l’UGTA mal en point" von Kamal Hamed am 14. November 2011 bei Algerie 360 unterstrichen.
Es gibt noch kämpferische Strömungen in der UGTA
Die so genannten autonomen Gewerkschaften - in ihrer ganzen Verschiedenheit - spielen in Algerien durchaus die Rolle eines Pols für soziale Bewegungen. Was aber ist mit dem offiziellen Gewerkschaftsbund UGTA? Ein Verband, der sich ganz dem Bündnis mit der Regierung verschrieben hat? In einem ausführlichen Interview unterstreicht Farid Cherbal, einer der Sprecher der autonomen Lehrergewerkschaften, die gegenwärtig eine Streikbewegung organisieren, dass auch ihre Gewerkschaften vor Jahren aus der Opposition innerhalb der UGTA entstanden seien. Und verweist auf die Belegschaft von Arcelor, die ihre Gewerkschaftsvertretung ebenso wieder in die eigene Hand genommen habe, wie die Hafenarbeiter. Das Interview "Les syndicats autonomes se sont mués en mouvement de résistance sociale" von Mohand Aziri vom 12. November 2009, jetzt wiedergegeben beim belgischen CETRI.
Nachruf: Redouane Osmane (1951 - 2007, Algier)
"Genosse Redouane Osmane weilt nicht mehr unter den Lebenden: Lehrergewerkschafter, linker Aktivist, Streikführer. Im Alter von 56 Jahren starb am vergangenen Samstag einer der "Großen" unter den Gewerkschafter/inne/n und AktivistInnen sozialer Bewegungen in Algerien." Nachruf von Bernard Schmid vom 17.12.07
Auseinandersetzung zwischen UGTA und unabhängigen Gewerkschaften um neue Lohnstruktur
Im September hatten die algerische Regierung und der Gewerkschaftsbund UGTA eine neue Lohnstruktur im öffentlichen Dienst ausgehandelt und veröffentlicht - während den verschiedenen (und auch verschieden orientierten und verschieden einflussreichen) unabhängigen Gewerkschaften die Beteiligung an der Aushandlung versagt blieb. Daraufhin hatten sich 12 unabhängige Gewerkschaften des Sektors darauf geeinigt, gemeinsam gegen diese neue Lohnstruktur vorzugehen - im Universitätsbereich gab es auch einzelne Streiks. Die UGTA reagierte darauf mit der Kritik, diese Gewerkschaften suchten die Konfrontation um jeden Preis - und mit der Gründung einer eigenen Gewerkschaft im Lehrbereich. Auf der anderen Seite wurde über Bestrebungen berichtet, dass nun auch die Zöllner eine eigene unabhängige Gewerkschaft organisieren wollen. Der (englische) Bericht "New wage structure provokes labour debate in Algeria" von Lyes Aflou und Said Jameh vom 17. Oktober 2007 bei Magharebia dokumentiert den Anfang dieser Auseinandersetzung.
Internationale
Unterstützung gesucht
Paralell zur ILO-Tagung organisieren Schweizer Solidaritätsgruppen
eine mehrtägige Rundreise unabhängiger algerischer GewerkschafterInnen
- aus jenen Sektoren vor allem, in denen die unabhängigen Organisationen
Algeriens stark vertreten sind, also Schulwesen, Gesundheitsbereich
und öffentlicher dienst generell - durchs Land, um auf die
Probleme und Hindernisse für Gewerkschaftsarbeit in Algerien
hinzuweisen. Hindernisse, die vor allem im juristischen Vorgehen
gegen die nicht der UGTA zugehörigen Gewerkschaften bestehen,
ein Vorgehen, das trotz anderslautender Bestimmungen in den Gewerkschaftsgesetzen
des Landes zum Alltag geworden ist. Der (französische) Bericht
"Rencontre
internationale à Genève"
von C. Mohamed in der Tageszeitung "El Khaber" vom 5.
Juni 2006.
Vorsitzender der Zöllnergewerkschaft aus dem
UGTA Vorstand ausgeschlossen - Spaltung?
Auf der Tagesordnung der Sitzung des Sekretariats
des Gewerkschaftsbundes UGTA stand "der Fall" am Sonntag,
den 15. Januar nicht, er wurde aber trotzdem zum wichtigsten Punkt
und stundenlang debattiert: Der Ausschluss, bzw die "Suspendierung"
von Ahmed Badaoui, Generalsekretär des "Syndicat des douanes"
(SND) aus dem Gremium. Dessen "Vergehen": Er hat - erfolgreich
- dafür gearbeitet, dass in den Häfen Algeriens ein eigenständiges
Koordinationsgremium der bestehenden Gewerkschaften sich entwickelte,
zum Teil auch mit entstehenden unabhängigen Organisationen,
eine ähnliche - und ähnlich vielschichtige Konstellation
wie etwa im Erziehungssektor. Diese Koordination wird von der Regierung
- demnächst mit Hilfe der Justiz - aktiv bekämpft. Die
UGTA, die laut Badaoui "niemals ihre Nabelschnur zur Regierung
abgeschnitten" habe, hilft, aus Angst vor Konkurrenz der Regierung
dabei, gewerkschaftliche Organisation zu unterdrücken. Die
Hafengewerkschaften organisierten daraufhin am Montag, den 16.Januar
zahlreiche Versammlungen, in denen eine Vielzahl von Teilnehmern
die Gründung einer neuen Zentrale forderten. Gemässigtere
Stimmen forderten, den uGTA-Vorsitzenden Sidi Said zur Rechenschaft
zu ziehen, der die Suspendierung "im Alleingang" durchgesetzt
habe - wie schon die "realistische" Haltung der UGTA zur
Privatiserungspolitik. Der (französische, hiermit kurz zusammengefasste)
Bericht "L’UGTA
suspend Ahmed Badaoui"
von Salima Tlemçani in der Zeitung "El Watan" vom
17. Januar 2006.
Zum "Appell fürgewerkschaftliche Freiheiten"
Ein relativ kurzer „Appell für die öffentlichen
und gewerkschaftlichen Freiheiten in Algerien“ (Appel pour
les libertés publiques et syndicales en Algérie) wurde
in den ersten Septembertagen in Paris veröffentlicht. Ein Bewertungsversuch
von B. Schmid vom 22. September 2005
Gewerkschaftliche Freiheiten. Welche?
Aus Anlass des 1.Mai 2005 veröffentlicht die algerische Menschenrechtsorganisation "Ligue Algérienne pour la Défense des Droits de l’Homme" einen Zustandsbericht über gewerkschaftliche Freiheit (und die Pressefreiheit) in Algerien. Die Regierung weigert sich, den Anträgen von 53 unabhängigen Gewerkschaften (heisst in Algerien: Ausserhalb der UGTA) auf Anerkennung statt zu geben. Die (französische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Erklärung der Menschenrechtsliga "Les libertés syndicales et la liberté d’expression sont en danger".
Informeller Sektor, Privatisierung und Widerstände der Arbeiter gegen die Privatisierung
So gut wie keine seiner zentralen Forderungen hat der algerische Gewerkschaftsbund UGTA auf der Tagung der "Dreiseitigen Komission" (mit Regierung und Unternehmern) "durchbekommen", noch nicht einmal den Mindestlohn - aber trotzdem wollen sie einen Sozialpakt mit der Regierung abschliessen. Die Widerstände gegen die Regierungspolitik aber entfalten sich trotzdem - ein Beitrag von Bernhard Schmid vom 10.März 2005.
"Bouteflika: Ich kenne nur die UGTA"
Recht wäre es ihm wohl, dem algerischen Präsidenten, wenn es nur den Gewerkschaftsbund UGTA in Algerien gäbe: Denn dieser hat grundsätzlich der Privatisierungspolitik zugestimmt. Deswegen ging Bouteflika zum angekündigten Treffen mit der UGTA-Führung, um dieser zu erläutern, dass die Privatisierung von Aussen aufgezwungen sei, er aber leider nichts anderes machen könne. Das "Nationale Komiteefür gewerkschaftliche Freiheit" in dem sich bisher 9 der rund 50 autonomen Gewerkschaften Algeriens zusammengefunden haben, nutzte dann eine Pressekonferenz zwei Tage später - am 25.Februar, aus Anlass der Tagung des nationalen Koordinationsrates autonomer Gewerkschaften - um deutlich zu machen: 1.Gewerkschaften legitimieren sich nicht durch das patriarchalische Wohlwollen der Regierung, sondern durch Mitgliederzahlen und Mobilisierungskraft und 2.Die wirtschafts- und sozialpolitische Bilanz der Regierung ist für die lohnarbeitenden und erwerbslosen Menschen Algeriens katastrophal. Der (französische) Bericht "DISCOURS DE BOUTEFLIKA AU SIÈGE DE L'UGTA - Les syndicats autonomes réagissent" von Abder Bettache vom 26. Februar 2005 in der Zeitung "Le Soir d'Algerie"
Justizverfahren gegen die unabhängige LehrerInnen-Gewerkschaft CLA
Textilgewerkschaft gegen Privatisierung
Die erste Gewerkschaft, die sich auf einem Gewerkschaftstag gegen das Privatisierungsprogramm der Regierung ausgesprochen hat, ist die Textil- und Ledergewerkschaft FNTTC im algerischen UGTA Verband, die etwa 30.000 Mitglieder hat. Dass die Gewerkschaften ihre jeweiligen Positionen zum Privatisierungsprogramm bekanntgeben sollen, wird im allgemeinen als ein Schritt zurück des UGTA interpretiert, der zunächst keinerlei Kritik geäussert hatte. Erst als in Betrieben und Mitgliedsgewerkschaften und erst recht in unabhängigen Gewerkschaften die Kritik sehr laut wurde und verschiedenste spontane Aktionen stattfanden, "eröffnete" die UGTA die Diskussion. Der (französische) Bericht "A l'issue d'une rencontre tenue hier à la maison du peuple, à Alger, le Syndicat des travailleurs du textile et cuirs dit non aux privatisations" von Mahmoud Mamart in der algerischen Tageszeitung "La Tribune" vom 28.Dezember 2004
"Brutale Veränderungen der Gewerkschaftsstruktur"
"Le secrétaire général de l'UGTA promet des changements «brutaux» dans l'organisation de la centrale syndicale" so beginnt der (französische) Artikel von Karima Mokrani in der algerischen Tageszeitung "La Tribune" vom 24.November 2004, der eigentlich "Les travailleurs à la retraite en colère : contre les mesures tendant à mettre en difficulté le système actuel" (im Portal "Allafrica") heisst und über eine tumultuöse Versammlung der Rentnergewerkschaft Algeriens geht, die Protest und Widerstand gegen die "Übergabe" der Rentenversicherung an die Banken erklärten. Das Politikum Nummer 1 an der Versammlung - und dem Bericht von Mokrani - ist aber die Zusammenfassung des Redebeitrags des Generalsekretärs des Gewerkschaftsbundes UGTA, Sidi-Said. Mit der Ankündigung "brutaler Veränderungen" anerkannte Sidi-Said erstmals öffentlich die Krise der UGTA, die sich in der Entstehung zahlreicher neuer, unabhängiger Gewerkschaften ebenso ausdrückt, wie in Rebellionen unterer Gliederungen, vor allem wegen mangelnden Widerstandes gegen die Privatisierungspolitik.
"Neuwahlen im UGTA Bezirk Oran"
Dass der algerische Gewerkschaftsbund UGTA eine staatstragende Bürokratie ist, unterscheidet ihn nicht sehr von anderen (nicht nur arabischen) Gewerkschaften. Dass neben der Entstehung unabhängiger gewerkschaftlicher Organisationen auch innerhalb der Föderation die Kräfte stärker werden, die eine grundlegende Neuausrichtung fordern, schon eher. Ein kurzer Bericht von Ali Dajeb.
Die neue Regierung und die Gewerkschaften - Ein Kabinett für die "sozialen Grausamkeiten" ?
"Manchmal wird man alte Bekannte einfach nicht los, auch wenn man es zu gern würde. So scheint es den Algeriern mit Ahmed Ouyahia zu gehen. Der 51jährige Verwaltungsfachmann und Diplomat stand seit Jahren auf der politischen Bühne vorne. Ab 1996 hatte er bereits zwei Jahre lang als Premier amtiert, später dann als Jsustizminister (1998 - 2002) und schließlich als persönlicher Repräsentant des Staatspräsidenten. Am vorigen Freitag - der in Algerien und anderen muslimischen Ländern den wöchentlichen Feiertag bildet - stellte der frisch zum Premierminister ernannte Ouyahia seine Regierungsmannschaft vor. " Ein Artikel von Bernhard Schmid zur neuen Regierung |