Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 06. Oktober 2006

I. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheitsreform 2006 - weiterer Ausstieg aus der Parität?

Einigung bei der Gesundheitsreform

"Die Koalitionsparteien haben sich auf die Ausgestaltung und den Zeitplan der Gesundheitsreform geeinigt. Die Zusatzbeiträge der Kassen sollen ein Prozent nicht übersteigen. Der Start des Gesundheitsfonds wird auf den 1. Januar 2009 verschoben." Meldung der Bundesregierung vom 05.10.2006 . Siehe dazu auch:

• Gemeinsame Pressemitteilung zur Gesundheitsreform
  Die gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zur Gesundheitsreform im Wortlaut vom 05.10.2006
  
• Kurz & knapp: Die Gesundheitsreform in Stichworten
  SPD und Union haben vereinbart, das deutsche Gesundheitssystem umzubauen: Die Beiträge der gesetzlich Versicherten sollen nicht mehr direkt an die Kassen gehen, sondern in einen Fonds, der allerdings erst in reichlich zwei Jahren starten soll. Die Pläne in Stichworten im Handelsblatt vom 06.10.2006
  
• Gesundheitsreform verärgert (fast) alle
  Auf massive Kritik zahlreicher Verbände und der parlamentarischen Opposition ist der Kompromiss der Koalition zur Gesundheitsreform gestoßen. Auch innerhalb der Union wurden Vorbehalte laut. Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 06.10.2006

II. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > sonstige Proteste und Gegenvorschläge

Der hippokratische Eid wird gesundheitspolitisch aufgehoben - Bedenkliche Ergebnisse einer Tagung zum Thema "Welche Gesundheit ist möglich?"

Vom 22. - 24. September 2006 veranstaltete das Komitee für Grundrechte und Demokatie in Berlin eine Tagung zum Thema "Welche Gesundheit ist möglich?". Ausgehend von einer fundamentalen Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte, die demnächst eingeführt werden wird, erweiterte die Tagung den Blick auf eine grundsätzlichere Kritik an den Entwicklungen im Gesundheitssystem aus der Perspektive von Demokratie und Menschenrechten. Ökonomisierung und Bürokratisierung bestimmen zunehmend das Arzt-Patienten-Verhältnis. Gesundheit wird zur Ware, die sozial höchst ungleich verteilt ist. Das gegenwärtige gesundheitliche Wohlbefinden tritt angesichts der präventiv gerichteten medizinischen Entwicklungen hinter wahrscheinliche Optionen in der Zukunft zurück. Bericht von Wolf-Dieter Narr zur Tagung als Presseinformation/Artikeldienst des Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. vom 29. September 2006

III. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen: NoLager-Aktionstage, 29.09 - 1.10, Blankenburg

Unbefristeter Boykott des Kantinenessens

"Letztes Wochenende haben die nolager-aktionstage in Blankenburg stattgefunden. Heute (4.10.06) haben die Flüchtlinge des Lagers mit einem unbefristeten Boykott des Kantinenessens begonnen. Sie fordern insbesondere, dass sie ihr Essen selbst zubereiten können. Etwa 200 Flüchtlinge sind beteiligt. Es gab bereits ein Gespräch mit dem Lagerleiter, aber auch Konfrontationen mit der Polizei, bei der eine Frau mit Tränengas angegriffen wurde. Die Flüchtlinge haben angekündigt, das Essen so lange zu bestreiken, bis sich die Situation verbessert." Aus der Meldung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Bremen vom 4.10.06. Siehe dazu auch:
Streik im Lager Blankenburg/Oldenburg
"Heute morgen haben in der ZAAB Oldenburg 200 Menschen vor dem Sozialamt und der Essensausgabestelle gegen ihre unwürdigen Lagerbedingungen protestiert. Sie sind jetzt in den Streik getreten und verweigern das schlechte Lageressen, sowie die Ausführung der Ein-Euro-Jobs." Bericht von antira-ol vom 04.10.2006 bei indymedia

IV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag

Die Welt in Bewegung

200 Millionen Menschen suchen ihr Glück in fremden Ländern. Ein Spezial von Uwe Jean Heuser in DIE ZEIT vom 28.09.2006

Kollege Immigrant

Fast drei Millionen Ausländer arbeiten in deutschen Betrieben. Sie sind voll integriert. Aber in der Debatte über Zuwanderung kommen sie nicht vor. Artikel von Christian Tenbrock in DIE ZEIT vom 28.09.2006

VI. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm

G8-Xtra - Newsletter rund um und gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm

Der erste Newsletter zu G8-2007 ist erschienen, er kann bestellt werden auf der Aktionsseite

VII. Diskussion > EU > Osterweiterung

Einmal Westen und zurück

Nach der EU-Erweiterung zog es 400.000 Polen nach Großbritannien. Sie waren willkommen. Jetzt aber bekommen die Briten Angst - und wollen die Grenze für Bulgaren und Rumänen schließen. Artikel von John F. Jungclaussen in DIE ZEIT vom 28.09.2006

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag > Bildung > Studiengebühren

Sozialverträgliche Ungleichbehandlung

"Eine Studie des Stifterverbandes sieht rechtliche Bedenken bei der Einführung von Studiengebühren und kommt zu ungewöhnlichen Lösungsvorschlägen.
In ganz Niedersachsen und an 28 von 33 nordrhein-westfälischen Hochschulen scheint eine jahrelange Debatte bereits entschieden zu sein. Studienanfänger müssen hier bis zu 500 € zahlen, um am soeben begonnenen Wintersemester teilnehmen zu können, ab 2007 werden dann auch alle anderen Studenten zur Kasse gebeten und bis zu sieben weitere Bundesländer ähnliche Beiträge erheben." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 04.10.2006

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn

Die Drei-Euro-Schande. Mindestlohn-Debatte: Es geht keineswegs um eine Existenzsicherung allein

Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 29.09.2006 . Aus dem Text: ".Das Verlangen des DGB nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro weist gewiss in die richtige Richtung, bleibt aber unglaubwürdig, solange DGB-Gewerkschaften selber Tarife unter diesem Mindestsatz abschließen, so mit der Zeitarbeitsbranche (sieben Euro) und mit der Agro-Industrie (6,35 Euro in Bayern und 4,52 Euro in Thüringen). In einigen Branchen gibt es längst gar keine Tarifverträge mehr, in anderen sind sie durch darunter liegende Betriebsvereinbarungen ausgehöhlt. In dieser defensiven Position droht die DGB-Forderung als bloßer Appell an die politische Klasse ins Leere zu gehen, weil ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn im Einvernehmen mit der staatlichen Krisenverwaltung nicht mehr zu machen ist; schon gar nicht in ausreichender Höhe. Ein solches Projekt ergibt überhaupt nur dann einen Sinn, wenn er auf das "historische und moralische Element" (Marx) von unhintergehbaren Lebensansprüchen ausgerichtet ist. Existenzsicherung in einem solchen Sinne muss das einzige Kriterium sein - nicht "Beschäftigung" um jeden Preis. Das geht nur, wenn der Kampf gegen die weitere Absenkung der ALG-II-Bezüge einbezogen wird."

Mindestlohn und Gewerkschaften

»Wir brauchen eine untere Grenze«

Bald wird auch die CSU nach einem Mindestlohn rufen, prophezeit Michael Sommer. Der Gewerkschaftschef warnt vor osteuropäischen Billigarbeitern und Sozialabbau - und kündigt Proteste an. Interview mit Michael Sommer von Petra Pinzler und Kolja Rudzio in DIE ZEIT vom 05.10.2006. Aus dem Text:
". ZEIT: Viele Menschen arbeiten für weniger - nach Tarifen, die DGB-Gewerkschaften ausgehandelt haben. Die betreiben also Sozialdumping?
Sommer: Es gibt tatsächlich etwa 2,5 Millionen Menschen, die zu Niedriglöhnen beschäftigt sind. Zum Teil sogar nach Tarif, das stimmt. Das ist aber in Notsituationen entstanden. In die kommen wir manchmal, teils durch Schmutzkonkurrenz von christlichen Gewerkschaften, teils auch, weil wir nicht stark genug sind, höhere Löhne durchzusetzen. (.)
ZEIT: Sie haben sich also schon von der DGB-Forderung - 7,50 Euro für alle - verabschiedet?
Sommer: Wir werden nicht sofort bei dem einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro oder mehr landen, für den sich der DGB-Bundeskongress ausgesprochen hat. Aber wir verlieren das Ziel nicht aus dem Auge."

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Aktionen und Proteste > 2006 > DGB ruft zum Protest - wer kommt?

DGB-Aktionstag am 21.10.2006: Mitmachen und eigene Positionen offensiv vertreten!

Nachtrag von Tacheles e.V. zu den "DGB-Herbstprotesten" vom 4.10.06

Geht es besser - oder nur ganz anders?

Vor dem DGB-Aktionstag streiten sich die sozialen Bewegungen über ihren Auftritt. Immerhin eingeladen, aber doch nicht ernstgenommen fühlt sich die »soziale Bewegung« vor den DGB-Herbstprotesten. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 06.10.2006

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Aktionen und Proteste > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs

"Stoppt den `Missbrauch von sog. 1-Euro-Jobber/innen`!" Dokumentation zur Anregung von vergleichbaren Aktivitäten in anderen Städten von der verdi-Erwerbslosen-Arbeitsgruppe Karlsruhe

Die Gruppe stellte am 20.09.2006 Fragen zur Bilanz von 1-Euro-Jobs in Karlsruhe an die Stadt und die ARGE. Die Dokumentation der Anfrage

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Stahl 2006

»Es rumort ganz schön«

Gewerkschafter in der Stahlindustrie mit Tarifergebnis unzufrieden. Kritik an langer Vertragslaufzeit. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 05.10.2006

XIII. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte

BenQ-Insolvenz in Deutschland

• Siemens und die BenQ-Pleite: Kein Anschluss unter dieser Leitung
  Bei den Mitarbeitern wächst die Wut, und die Konzernchefs mühen sich um Schadensbegrenzung, doch ein Konzept ist nirgends zu erkennen. Ein oft gehörter Satz: "Irgendwo endet die Verantwortung." Artikel von Hans-Jörg Heims und Karl-Heinz Büschemann in der Süddeutschen Zeitung vom 05.10.2006

• "BenQ notfalls verklagen"
  Interview von Eva Roth mit Berthold Huber , zweiter Vorsitzender der IG Metall in der Frankfurter Rundschau vom 05.10.2006
  
• Runder Tisch für Inservio:300 Mitarbeiter der BenQ-Tochter bangen um ihren Job
  Der taiwanesische Elektronikhersteller BenQ hat auch die ehemalige Siemens-Handy-Reparaturwerkstatt in Bocholt, die Inservio GmbH, Konkurs angemeldet. Artikel von Jochen Bülow im Neuen Deutschland vom 06.10.06
  
• BenQ-Pleite: Patente in Taiwan
  Fortführung der Produktion bei ehemaliger Siemens-Tochter auch aus urheberrechtlichen Gründen gefährdet. IG Metall ruft für Freitag zu Demonstration auf. Artikel in der jungen Welt vom 06.10.2006

XIV. Branchen > VW > allgemein: Konzernsanierung 2006

Volkswagen: Keine Beschäftigungssicherheit nirgendwo

"Ein empörter Gewerkschafter aus Sao Paulo in Brasilien machte seiner Wut im Sommer dieses Jahres freien Lauf, weil Volkswagen in Brasilien tausende Arbeitsplätze abbauen und sich aus historischer und sozialer Verantwortung stehlen will. Nach tagelangem Streik wurden die Kündigungen zurück genommen und ein Programm zum Personalabbau mit Abfindungen angekündigt. Während diese Auseinandersetzung in Brasilien noch nicht beendet ist und über Ursachen und Verantwortliche der Krise diskutiert wird, ist dieser "Krieg gegen die Arbeiter" im deutschen Modellbetrieb Volkswagen angekommen. Am Freitag (6. Oktober 2006) wird die Tarifkommission der IG Metall über ein Verhandlungsergebnis abstimmen, dass nicht nur einen radikalen Paradigmenwechseln in der gewerkschaftlichen Arbeitszeitpolitik beinhaltet, sondern die Beschäftigten tausende € kosten wird, ohne dass Arbeitsplatzsicherheit tatsächlich gewährt wird. Soll das gewerkschaftliche Tafelsilber für ein Linsengericht auf dem Altar des "Standortes" geopfert werden?..." Artikel von Stephan Krull vom 03.10.2006

XV. Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte: Kampf gegen die Schließung 2006

Marsch nach München

Streikende des Berliner Bosch-Siemens-Hausgerätewerks ziehen zur Konzernzentrale und bekommen prominente Unterstützung. Unmoral der Manager angeprangert. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 06.10.2006

BSH- Streik in Berlin

Die neue Web-Seite der Streikleitung der IG Metall

XVI. Über uns

Wir freuen uns über ein neues Fördermitglied. Und bedauern viele Abgänge wg. Hartz IV und Altersarmut.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi