liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 22. Dezember 2005:

I. Branchen > sonstige Industrie > AEG / Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

• Übersicht der Nachrichten über den AEG Streik in NetztwerkIT

• Auseinandersetzung um Sozialtarifvertrag - Spendenkonto eingerichtet.
  Meldung der IG Metall vom 21.12.05 . Aus dem Text: "... Die Unternehmensleitung von Electrolux dreht derweil kräftig an der Eskalationsschraube. Der örtlichen Werksleitung ist unter Androhung der fristlosen Kündigung untersagt worden, dass sich die Mitarbeiter ihre angesammelten Freischichten für die Protestaktionen anrechnen lassen können. Damit werden alle Arbeitsniederlegungen den Beschäftigten von ihren Löhnen abgezogen.
  Die Vertrauenskörperleitung von AEG Hausgeräte hat sich an die IG Metall gewandt und um die Einrichtung eines Spendenkontos gebeten. Das ist inzwischen erfolgt. Unter der Kontonummer 1040, Bankleitzahl 500 500 00 bei der Helaba Frankfurt kann man die AEG-Belegschaft bei ihrer Auseinandersetzung mit dem Electrolux-Konzern unterstützen.."

II. Branchen > sonstige Industrie > Elektrogeräte

Bei Samsung geht der Kampf weiter. Während die Produktion stillsteht, glauben die Beschäftigten an eine Zukunft für ihr Werk

"Auch nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der IG Metall will die Samsung-Belegschaft weiter für den Erhalt des Werkes in Berlin-Oberschöneweide kämpfen." Artikel von Peter Nowak in ND vom 22.12.05

III. Branchen > Auto > DaimlerChrysler

a) allgemein

»Vorstand will Angst ausnutzen«. Trotz »Zukunftsvereinbarung« sind Entlassungen bei DaimlerChrysler rechtlich möglich.

Interview von Daniel Behruzi mit Michael Clauss , Betriebsratsmitglied im DaimlerChrysler-Werk Untertürkheim und Mitherausgeber der oppositionellen Betriebszeitung alternative, in junge Welt vom 22.12.2005. Aus dem Text: ".Die Schlechterstellung Neueingestellter ist für das Unternehmen ein Anreiz, in den nächsten Jahren möglichst viel Personal auszutauschen. Im Rahmen des angeblich »sozialverträglichen« Personalabbaus finden schon seit Wochen Gespräche statt, in denen das Management Kollegen zur Annahme der Abfindungen bewegen will. Dabei wird u.a. mit der Anwendung des »Beschäftigungssicherungstarifvertrags« gedroht, der Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich vorsieht, falls sich nicht genug »Freiwillige« finden. Einige Personalchefs drohen sogar damit, daß betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen seien.."

b) DaimlerChrysler Argentinien: Die "verschwundenen" Gewerkschafter von Mercedes Benz

Kirchner enttäuscht Angehörige. Argentinische Regierung verzichtet auf Untersuchungskommission zum Verschwinden von Mercedes-Betriebsräten

"Angehörige ehemaliger Betriebsräte von Mercedes-Benz Argentina fordern seit langem einen Untersuchungsausschuss. Er soll prüfen, ob Manager der Firma in den 70er Jahren mit der argentinischen Militärdiktatur kooperierten. Doch das Gremium fällt womöglich einem Deal zwischen Regierung und dem Konzern EADS zum Opfer." Artikel von Gaby Weber in Frankfurter Rundschau vom 20.12.05

IV. Branchen > Auto > Opel

a) Rüsselsheim

Auf Mypegasus lastet Druck. Auffanggesellschaft hat knapp 1000 Ex-Opelaner noch nicht vermittelt / IG Metall: An Qualifizierung gespart

"Für knapp 1000 ehemalige Opel-Beschäftigte wird die Auffanggesellschaft Mypegasus bis Jahresende keine Stelle finden. Arbeitnehmer seien zu wählerisch, moniert die Transfergesellschaft. Die Beschäftigten kritisieren, sie würden nicht so gut weitergebildet, wie ihnen versprochen worden sei." Artikel von Madeleine Reckman in Frankfurter Rundschau vom 21.12.2005

b) USA: Live Bait & Ammo, Belegschaftszeitung von Gregg Shotwell, UAW Local 215, Delphi

• Live Bait & Ammo #59
  
• Live Bait & Ammo #58
  
• Live Bait & Ammo #57
  
• Live Bait & Ammo #56

V. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie- und Hotelgewerbe > Gate Gourmet in Düsseldorf streikt

Düsseldorf: Streikbrecher leben gefährlich

"Der Konflikt um das bestreikte Unternehmen Gate Gourmet in Düsseldorf spitzt sich zu. Besonders gegen die Streikbrecherfirma G + A gab es in den vergangenen Tagen mehrere Aktionen - darunter offenbar auch einen nächtlichen Anschlag auf das Duisburger Firmengebäude und Transportfahrzeuge." Bericht von "paula" vom 21.12.2005 bei indymedia

VI. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen

a) ÖPNV

Lohnspirale nach unten. Busfahrer in Hessen sind zunehmend auf Zweitjobs angewiesen

Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 22.12.2005

b) Bahn > Arbeitsbedingungen und Konflikte

S-Bahn und Personal schützen. Über 50 000 Berliner unterschrieben gegen angekündigte Arbeitsplatzvernichtung bei der Bahntochter

"Mehr als 50 000 Berliner und zahlreiche Besucher haben sich mit ihrer Unterschrift gegen den angekündigten Arbeitsplatzabbau bei der Berliner S-Bahn ausgesprochen. Die Unterschriften werden im Januar 2006 dem Petitionsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses übergeben. Dies teilte das Aktionsbündnis »Berliner! Schützt Eure S-Bahn!« am Dienstag auf Anfrage mit." Artikel von Gerd Bedszent in junge Welt vom 22.12.2005 . Die Unterschrift kann auch online geleistet werden!

c) BVG

Kürzer ist nicht kürzer

"Trotz Arbeitszeitreduzierung bei der Berliner BVG müssen Beschäftigte für weniger Geld länger arbeiten. Kündigungen bleiben vorerst ausgeschlossen   Bei den Mitarbeitern der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) regt sich Unmut über den bereits im Sommer dieses Jahres vereinbarten Spartentarifvertrag Nahverkehr (TV-N). Erst jetzt wurden Details der Vereinbarung bekannt, nach denen die Beschäftigten trotz Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeiten letztlich länger im Dienst sind." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 21.12.2005

VII. Branchen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft > Spielbanken

• Spielbank Mainz: Personalchefin erhält die 24. Kündigung in der Spielstätte Mainz
  16 Kammertermine in Kündigungsschutzprozessen vor dem Arbeitsgericht in Mainz; CDU-Fraktion im Landtag bringt eine parlamentarische Anfrage ein. Ver.di-Meldung vom 21.12.05

• Spielbank Mainz: Im Spielort Trier setzt Geschäftsleitung ersten Saalchef ein
  Arbeitgeber beantragt Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht, nachdem der Betriebsrat widersprochen hat. Ver.di-Meldung vom 19.12.05

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Hamburger Gesundheitswesen

"Hamburger Krankenschwester: Angst, Wut und viele Diskussionen" und "HH Krankenhäuser: Jahrelang alles hingenommen, jetzt reicht`s!"

Zwei Berichte über die Situation in den Hamburger Krankenhäusern aus den Reihen der Hamburger Gewerkschaftslinken. In der Datei befinden sich auch Kontakte und Termin des nächsten Treffens

IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration

• Gleicher Lohn für "illegale" Arbeit! Europaparlament beschließt Resolution
  "Europa schottet sich ab, insbesondere vor irregulären Migrantinnen und Migranten. Die Zäune um die reiche EU sind mittlerweile lebensgefährlich hoch gezogen; die Ereignisse in Ceuta und Melilla haben das der Öffentlichkeit deutlich gemacht. Gleichzeitig sind die sogenannten illegalen Migranten, die es bis nach Europa geschafft haben, hier gerne gesehen. Zumindest ihre Arbeitskraft, die zu oft miserablen Löhnen ausgebeutet wird. In Deutschland wird ihre Zahl auf 500.000 bis 1 Million geschätzt." Artikel von Albrecht Kieser in telepolis vom 22.12.2005
  
• Krankenkasse für Illegalisierte. Eine gesundheitspolitische Bewegung für Menschen ohne Aufenthaltstitel formiert sich
  "Während Gesundheitsministerin Ulla Schmidt darüber nachdenkt, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren, tritt nahezu unbemerkt eine neue auf den Plan: die Transkontinentale Krankenkasse (TKK). Es handelt sich dabei zunächst um eine utopische Institution, die von der Medizinischen Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migranten in Hamburg erfunden wurde, um auf ein gravierendes Problem aufmerksam zu machen." Artikel von Jutta Blume in ND vom 16.12.05

X. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen

a) Gesundheit und Armut > Krankheit und Armut in der Sozialversicherung

• Krank sein in den Zeiten von Hartz IV
  Aus der bereits beworbenen Broschüre von Siegfried Dierke heute exklusiv im LaburNet Germany:
  
  • Auswirkungen der Sozialreformen auf die gesundheitliche Versorgung und den Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Versicherungsschutz
    "Die Gesundheitsreform 2004 (GMG) sowie die Sozialreformen (Hartz IV) haben für viele Menschen eine extreme Verschlechterung ihrer Versorgung im Erkrankungsfall mit sich gebracht. Für viele Menschen sind die schmerzlichen Folgen der Ausschluss aus der GKV oder der Verlust des Versicherungsschutzes. Das GMG (Gesundheitsreform 2004) sowie der Verweis im SGB XII auf den Leistungsumfang der GKV bedeuten zudem Einschränkungen des Leistungsumfangs bzw. finanzielle Überforderungen im Krankheitsfalle. Darüber hinaus treten für einige Personenkreise Zuordnungsproblematiken auf, die wiederum auch zu negativen Konsequenzen hinsichtlich der Regelung der Krankenbehandlung führen können. So bestehen dringliche Regelungs- und Änderungsbedarfe zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung.." Konzept für einen Forderungskatalog zu Krankenversicherung
    
  • Kapitel 13.: Fazit und Regelungsbedarf
    
  • Wir erinnern an weitere Informationen und das Inhaltsverzeichnis im Flyer
    
• Krankenversicherungsschutz und Gesundheitskosten im Alg II-Bezug sind geregelt!
  Kleine Handlungshilfe von Siegfried Dierke und Anne Allex

b) Medizin und Ökonomie

Die Zwei-Klassen-Medizin ist nicht haltbar

Ein Gespräch mit dem SPD-Gesundheitsexperten und Professor für Gesundheitsökonomie Karl Lauterbach über die Reform der Krankenversicherung von Harald Neuber in telepolis vom 03.12.2005

c) Gesundheit und Armut

Krankenversicherung: Warten, bis der Notarzt kommt

"Immer mehr Menschen sind nicht krankenversichert. Beim Versuch, Sozialmissbrauch zu vermeiden, hat der Staat viele aus der Solidargemeinschaft gedrängt, die den Schutz dringend benötigen. Ein Team von Gesundheitsökonomen zeigt Alternativen auf. Ideallösung: eine "Versicherungspflicht für die gesamte Wohnbevölkerung"." Artikel mit weiterführenden Informationen aus Böckler Impuls 16/2005 der HBS. Siehe dazu auch die Grafik: Immer mehr Erwerbstätige sind ohne Krankenversicherung

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen

58er-Regel für Arbeitslose verlängert

"Entgegen aller Kritik hat der Bundesrat die so genannte 58er-Regelung um zwei Jahre verlängert. Damit können Arbeitslose, die älter sind als 58, weiterhin Arbeitslosengeld beziehen, ohne einen Job suchen zu müssen." Artikel von Maike Rademaker in FTD vom 22.12.2005

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste > Perspektiven der Proteste 2005ff.

Organisiert Widerspruch! Die alltäglichen Kämpfe um Einkommen und Existenzsicherung brauchen Selbstorganisierung

"Dieser Aufruf richtet sich an alle Sozialhilfebeziehenden, Erwerbslosen und Beschäftigten mit Anspruch auf ergänzende Alg-II-Leistungen. Denn mit Hartz IV (Alg II, Sozialgeld und Sozialhilfe) werden Millionen Menschen, Tausende vor Ort, einer einheitlichen Armutsleistung unterworfen, deren Spielregeln derzeit ausgefochten werden. (.) Selbstorganisierung und Gegenwehr braucht Erfahrungsaustausch, Arbeitsteiligkeit, Entwicklung und Bündelung von Kompetenzen, die in ausreichendem Umfang nur in solidarischer Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung entwickelt werden können. Dazu braucht es vor Ort arbeitsfähige Gruppen. Für die politische und praktische Arbeit gilt es, neue MitstreiterInnen zu finden. Der Aufruf zu regionalen Erwerbslosenversammlungen, an ehemalige Mitglieder von Initiativen, Aktivisten aus anderen politischen Zusammenhängen oder für das Auffinden anderer ,EinzelkämpferInnen' kann der Keim einer neuen Initiative sein. Die BAG-SHI und die in ihr zusammengeschlossenen Gruppen werden nach ihren Kräften Unterstützung zum Aufbau dieser Gruppen geben.."
Aufruf zur Selbstorganisierung von BAG-SHI, Kampagnenteam "Vor¬sicht! Arbeitslosengeld II", Arbeitslosenzeitung quer, Tacheles e.V. Wuppertal, Labournet Germany, Arbeits¬loseninitiative Kiel, Sozial-IGEL e.V. Itzehoe, AG auspAK Boizenburg, Berliner Kampagne gegen Hartz IV, Kölner Erwerbslosenrat, Widerspruch e.V. Bielefeld, ALSO Oldenburg, AGAB Bremen, AK Erwerbslose im DGB Marburg
Dieser Aufruf wurde beschlossen am 30.10.2005 auf der BAG-SHI Bundesfachkonferenz in Bielefeld Für den Aufruf suchen wir weitere Unterstützer- und UnterzeichnerInnen!
Siehe dazu auch die Kampagnenseite bei BAG-SHI

Lieber Gruss und erholsame Feiertage!
Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi