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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 21.
April 2005:
I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Mindestlohn
- WSI plädiert für europäische Mindestlohn-Politik
Erweitertes Entsendegesetz erster Schritt auf dem Weg zum Mindestlohn / Beschäftigungsrisiken nicht belegt. "Mit der von der Bundesregierung geplanten Erweiterung des Entsendegesetzes würde erstmals in Deutschland eine weitreichende Mindestsicherung eingeführt. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung sieht darin einen wichtigen Schritt, um Lohndumping und die weitere Zunahme von Armutslöhnen einzudämmen. Allerdings ist nach Einschätzung des WSI absehbar, dass auch nach einer Erweiterung des Entsendegesetzes große Lücken bei der Absicherung von Mindestlöhnen bleiben. So können die tariflichen Mindestlöhne nur in Branchen für allgemeinverbindlich erklärt werden, die über gültige Flächentarifverträge verfügen. Das ist jedoch in vielen Branchen nicht der Fall. Keine Lösung bietet das Entsendegesetz auch für Branchen, in denen die unteren tariflichen Lohngruppen mit Beträgen zwischen 4 und 6 Euro pro Stunde deutlich unterhalb der Armutsschwelle liegen.,,," WSI-Meldung  vom 18.04.2005.
- Wer arbeitet, soll auch essen
Immer mehr Menschen müssen sich mit geringem Salär begnügen, das schadet der Wirtschaft / Thesen für eine europäische Mindestlohnpolitik. "Angesichts von Dumpinglöhnen in Osteuropa und der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie wird auch hier zu Lande über Sinn und Unsinn von Mindestlöhnen gestritten. Experten aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz kommen in ihren Überlegungen zu dem Schluss, dass das Problem europaweit gelöst werden muss. Wissenschaftler des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung haben zusammen mit Kollegen des Schweizer Denknetzes und des französischen Forschungsinstitutes Ires Thesen für eine europäische Mindestlohnpolitik entwickelt.." Dokumentation in der Frankfurter Rundschau vom 19.4.05. Wir erheben den Titel " Wer arbeitet, soll auch essen" zum Unzitat des Tages, denn da war doch was mit der
Anti-These.. ?
- »Lohnstruktur nach unten öffnen«
Hartz-Reformen und »Kampf gegen Lohndumping« widersprechen sich. Artikel von Velten Schäfer, erschienen in ND vom 13.4.2005 - wir danken der Redaktion für die Freigabe!
- Mindestlohn-Debatte: Billig, willig und fleißig
Wenn die Lohnarbeit so transnational wird, wie es das Kapital schon lange ist. Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 15.04.2005.
- Zitat des Tages: "Mindestlohngesetz
Im Rahmen ihres Sorgerechts für die deutsche Wirtschaft bringt die Bundesregierung mit diesem Mindestlohngesetz zum Ausdruck, daß sich künftig für Unternehmen der Einsatz von Arbeitskräften - wie der Name schon sagt - "mindestens lohnen" muß. Aus diesem Grund gelten ab sofort folgende gesetzliche Bestimmungen:
§ 1: Mindestlohn bedeutet, daß übergangsweise für lohnabhängig Beschäftigte mindestens noch Lohn zu zahlen ist.
§ 2: Der Mindestlohn darf 1 Euro pro Arbeitsstunde nicht überschreiten. Damit ist er nach wie vor allerdings erheblich teurer als die Postgebühr für einen Standartbrief.
§ 3: Alle weiteren Regelungen fallen daher unter die Postgebührenordnung. Die Entlohnung darf vom Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung aus der Portokasse finanziert werden und ist steuerlich voll absetzbar.
§ 4: Unfrankierten Arbeitslosen ist die Arbeitserlaubnis unter Androhung eines Strafportos zu verweigern.
§ 5: Nach Ablauf der Übergangsfrist zahlt die Gebühren (also den Mindestlohn) der Empfänger (der Beschäftigte)."
Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz Extra 5/05
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Niedriglohn
Facharbeiter zum Schnäppchenpreis - Billigstjobs mit weniger als fünf Euro Stundenlohn längst Realität in Ostdeutschland
Text des Beitrags von Axel Svehla vom 14.04.2005 in der Kontraste - Sendung im Rundfunk Berlin Brandenburg vom 14. April 2005.
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > " Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe > Proteste gegen 1-€-Jobs
Position der ver.di-Frauen zur Mehraufwands-Entschädigungs-Arbeitsgelegenheit (MEA oder 1€Job)
Positionspapier des ver.di-Bundesfrauenrates  vom April 05. Aus dem Text: "Durch die Zumutbarkeit jeder Arbeit für Arbeitslose werden Frauen, auch bereits junge Frauen, noch mehr als bisher an die Ränder der Beschäftigung verwiesen. Die Befürworter eines flächendeckenden Einsatzes der MEA machten von Anfang an deutlich, dass mit diesem Instrument eher diverse Löcher gestopft werden sollten, so z.B. der zunehmende Ausfall Zivildienstleistender, die Deckung von Personaldefiziten in Kindergärten und Schulen, die schlechte Finanzlage vieler Kommunen, die mangelnde Personalausstattung in der institutionellen und häuslichen Pflege usw. (.) Das Vorhandensein der 1€Jobs für Arbeitslose und ihre Androhung für noch Beschäftigte macht schon jetzt prekäre Beschäftigung und Niedrigstentlohnung zu einem von Arbeitgebern propagierten und politisch akzeptierten Beschäftigungssegment in der Privatwirtschaft. Dies hat nicht nur verheerende Wirkungen auf die ohnehin mehrheitlich in den prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigten Frauen, weil ihnen so ein Ausweg immer schwieriger wird, sondern verstärkt insgesamt den Druck auf die Beschäftigungsbedingungen in der Privatwirtschaft.."
IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs
Erster Ein-Euro-Spaziergang in Köln
- "Im Rahmen des bundesweiten Projekts Dokumentationsstelle Hartz IV hat nun auch in Köln der erste Untersuchungsspaziergang zum Thema Ein-Euro-Jobs stattgefunden. Rund 25 Leute haben am 15. April zwei der leider mittlerweile zahlreichen Beschäftigungsträger besucht, die bereitwillig Ein-Euro-Jobs anbieten und weitervermitteln. Die Geschäftsführung fand die Situation offenbar so unübersichtlich, dass sie überhastet die Polizei rief." Bericht von Agenturschluss Köln vom 20.4.05.
- die Fotoreportage der Begehungsaktion von Arbeiterfotografie: 'Workfare is not fare - Ein-Euro-Jobs stoppen' - Protest gegen Lohndumping und Zwangsdienste
- Treffpunkt für den zweiten Recherche-Spaziergang ist Do. 28.04. 10:00 U-Bahn-Haltestelle Lohsestraße (Ausgang Neusser Straße)
V. Diskussion > Grundrechte
a) Ausländer- und Asylrecht
- Exterritoriale Flüchtlingslager der Europäischen Union
"Wir fordern eine öffentliche Inspektion der menschenrechtswidrigen Internierungslager von Flüchtlingen und MigrantInnen in den Mittelmeerländern, um der Forderung nach ihrer Schließung Nachdruck zu verleihen..." Internationaler Appell des Komitees für Grundrechte und Demokratie (zusammen mit der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration) gegen die Errichtung exterritorialer Lager in verschiedenen Sprachen beim Komitee.
- Der Krieg gegen die trikontinentale Massenarmut - Migration, Flucht und die Rückkehr der Lager
Hintergrundartikel von Thomas Hohlfeld und Dirk Vogelskamp vom 17.03.2005
b) Grundrechte allgemein
- Ausgrenzungsmechanismen in der institutionellen Politiksphäre - warum Frauen noch immer nicht paritätisch beteiligt sind!
Artikel von Annett Schulze vom März 2004. Siehe dazu auch:
- Rechtsbestimmungen in Deutschland und deren Auswirkungen auf das Verhältnis der Geschlechter
Artikel von Annett Schulze vom September 2003.
VI. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein
Weltwirtschaft und Konzernmacht 2005
Winfried Wolfs neue flugschrift Nr. 4 (48 Seiten für 2 Euro) ist brandneu erschienen. Hieraus im LabourNet Germany:
VII. Internationales > Marokko
Minenarbeiter im Kreuzfeuer von Justiz und Gewerkschaft
Hurra: Die sechs Gewerkschafter im südmarokkanischen Imini, über deren Prozess wir ausführlich berichtet hatten, sind seit dem 18. April 2005 frei. Ihre Strafe ist von bisher 10 Jahren auf nunmehr 2 Jahren mit Bewährung reduziert worden. Nähere Einzelheiten stehen zur Zeit noch aus. Kurzmeldung von Bernard Schmid (Paris) vom 19. April 2005, der uns weiter informieren wird.
VIII. Internationales > Frankreich
Paris: Nach 24 Toten bei Hotelbrand - Katastrophe ist nur Symptom einer Verwaltung der Misere, die nunmehr in die Kritik gerät.
".Das Problem liegt also nicht in der Verantwortlichkeit der Einzelpersonen, sondern "in einem System", wie ein Leitartikel der Pariser Abendzeitung "Le Monde" (vom 19. April) richtig feststellt. Zu ihm gehört die Unterbringungs- bzw. Einpferchungs-Praxis der Behörden, die für Auffang-Wohnraum zu sorgen verpflichtet sind. Dazu gehören der immer stärker werdende Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der seinerseits zunehmende Ausschluss-Tendenzen auf dem Wohnungsmarkt hervorruft. Dazu gehören natürlich die rassistischen Diskriminierungspraktiken auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Und selbstverständlich auch die Politiken, die Menschen in der "Illegalität" halten und damit ihre Voraussetzungen nochmals verschlechtern.", so Bernard Schmidt (Paris) in einem exklusiven Artikel (mit Fotos von den Protesten vor dem Hotel) vom 21. April 2005.
Aktueller Nachtrag: Die Pariser Ortsverwaltung verurteilt die vorgestern (Dienstag) erfolgte polizeiliche Räumung der Sans papiers ("illegalen" Immigranten), die seit 30 Tagen den Sitz der UNICEF in Paris besetzt hatten und ebenso lange im Hungerstreik waren. Das Kommuniqué trägt die Überschrift: "Nach dem Drama das Hotelbrands in der rue de Provence: Zwangsräumung der Sans papiers".
IX. Internationales > Coca-Cola in Indien
Reingewinn und Ruin
Coca-Cola Indien gibt sich in seinem Werbeauftritt sozial engagiert und umweltfreundlich. Die Realität vor allem im Umfeld der Abfüllanlagen sieht jedoch anders aus . Artikel von Gerhard Klas, Neu Delhli, in junge Welt vom 20.04.2005.
X. Branchen > Sonstige > Maschinenbau > Kone Rolltreppenfertigung in Hattingen
Rolltreppenfertigung bei Kone in Hattingen vor dem Aus?
Mit einem ganztägigen Streik hat die Kone-Belegschaft am 19.04.2005 den Druck auf die Geschäftsführung erhöht. Es gab dafür keinen offiziellen Aufruf oder Streikgeld von der Gewerkschaft. Dementsprechend sprach die Geschäftsleitung von einem "wilden Streik" und drohte mit "arbeitsrechtlichen Konsequenzen". Die neusten Infos auf der Seite der IG-Metall Hattingen-Gevelsberg
XI. Branchen > Auto > Opel Bochum > Arbeitsniederlegung 14. - 20.10: erste Abstrafungen?
Kündigung von Turhan Ersin noch nicht vom Tisch
Jetzt entscheidet das Arbeitsgericht - Termin am 28. 4. 2005 um 10.00 - Saal 35. Pressemitteilung des Rechtsanwalts Michael Dornieden vom 20.4.2005.
Lieber Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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