liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 6. Oktober 2005:

I. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

a) Massenfluchtversuche nach Ceuta und Melilla

• "Anschlag auf die Grenze"
  "Wieder hat es einen organisierten Massenansturm afrikanischer Flüchtlinge in Melilla gegeben. Ein Bericht aus der spanischen Enklave Ceuta, über die Hoffnungen der Immigranten und die Praktiken der Immigrations-Mafia. Letzte Woche versuchten über 1000 Schwarzafrikaner die Grenzzäune von Ceuta und Melilla, den beiden spanischen Enklaven auf marokkanischem Territorium, zu überklettern. Dabei kamen insgesamt 8 Immigranten ums Leben, mehrere Hundert wurden von Gummigeschossen und den Schlägen der Polizei beiderseits des Zaunes verletzt. In Ceuta fand der bislang größte "Anschlag auf die Grenze" statt, wie es die spanische Presse bezeichnete. Von 600 Schwarzafrikanern, die mit selbstgebastelten Leitern auf europäischen Boden gelangen wollten, schafften es nur 163. Fünf wurden bei dem Versuch getötet.." Artikel von Alfred Hackensberger in telepolis vom 03.10.2005
  
• Sturm auf Europa
  Artikel von Paul Ingendaay, Madrid, in der FAZ vom 4.10.05
  
• Spanische Exklaven. Flüchtlingsdrama in Nordafrika
  Mit einem massiven Aufgebot von Soldaten versuchen Spanien und Marokko den Ansturm von afrikanischen Flüchtlingen auf die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zurückzudrängen. Reuters-Video vom 30.9.05
  
• Die Tragödie in Ceuta - ein Zeugenbericht
  Interview mit Helena von der Südgrenze in Ceuta
  Übersetzung eines Interviews aus dem Italienischen mit einer Sozialarbeiterin aus Ceuta, die mit ihrer Gruppe die illegalisierten Menschen aus der Subsahara unterstützt, aus der frassanito-mailinglist vom 01.Oktober 2005
  
• Siehe zu den Hintergründen
  den Schwerpunkt "fluchtweg mittelmeer" beim no-rasism.net

b) Tschetschenische Flüchtlinge in der EU

• Artikel von Lotti vom 28.09.2005 bei indymedia mit vielen Hintergründen und weiterführenden Links. Darunter auch:
  
• "Fluchtalternative mit Lebensgefahr.
  Zum Umgang mit tschetschenischen Flüchtlingen". Faltblatt von Pro Asyl

II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz

Nürnberger Bundesagentur ermittelt über Call-Center-Agenten sensible Daten von ALG-II-Empfängern
Antwort des "Kundenreaktionsmanagement" der Bundesagentur für Arbeit auf den Offenen Brief der GALG (Gewerkschaftliche ArbeitsLosengruppe Göttingen) an die Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg: Telefonterror gegen Erwerbslose

III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz

Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
Eine brandneue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts führt zu einer drastischen Änderung der Rechtslage zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Surfen im Internet während der Arbeitszeit ist jetzt grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung ist also eine vorherige, einschlägige Abmahnung nicht mehr nötig! Das gilt auch nicht nur für die Besucher pornografischer Seiten, sondern auch solche des "Moorhuhns" oder von Chatrooms. Entscheidend ist aber nach wie vor die Wertung jedes Einzelfalls. Siehe dazu das Mandanteninfo Oktober 2005 des Bell & Windirsch Anwaltsbüro

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) 2005:

"Wir wehren uns gemeinsam. Veränderung erfordert Bewegung! Eine andere Welt ist möglich und nötig!"

Überregionale Demo des Sozialforum Nürnberg am 29.10.05 in Nürnberg (13:00 Uhr, Lorenzkirche). Siehe dazu

• Aufruf des Sozialforums Nürnberg zur Demo am 29.10.2005 in Nürnberg.

• Nun steht auch der Ablauf fest: Beginn: 13 Uhr Lorenzkirche, Auftaktkundgebung; ca. 13:30 Uhr Begrüßungsrede durch das Sozialforum Nürnberg (Kurt-Jürgen Bär und Elisabeth Ramthun); ca. 14:00 Uhr Demo Beginn
  Demoroute: Lorenzkirche - Karolinenstr. - Ludwigsplatz - Jakobstr. - Kornmarkt - Grasersgasse - Frauentorgraben - Lessingstr. - Tafelfeldtunnel - Bogenstr. - Karl-Bröger-Eck - Celtisstr. - Celtis-Unterführung - Bahnhofsplatz - Königstr. - Josephsplatz oder Hallplatz
  Wichtige Stationen, Zwischenkundgebungen: SPD-Haus, Gewerkschaftshaus, CSU, Deutsche Bank.
  Weitere Redethemen: Bildung (Schule, Hochschule), Erwerbslosigkeit, Migration, Betriebskämpfe, Alternativen zum Kapitalismus (kann noch erweitert werden)

• Beteiligte Gruppen, Organisationen, Mitglieder von: ANA, AGIF, Ak gegen Bildungsklau FH Nürnberg, AstA evFH Nürnberg, Organisation von Anti-Studiengebühren-Demos in Erlangen/Nürnberg (FAU), Sozialforum Erlangen, WASG (Nürnberg u. Erlangen), Schülerbündnis, Solid, Montagsdemo Ini, oa, Karawane, Verdi Mittelfranken und viele weitere

• Aufruf zum revolutionärem antikapitalistischem Block von Organisierte Autonomie Nürnberg (OA): "Wir sind mit der Gesamtsituation unzufrieden! Kapitalismus abschaffen! - Alles für Alle!"

b) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

ist aktualisiert worden

V. Branchen > Auto > VW > Brasilien

VW-Arbeiter beschließen einen unbefristeten Streik und überraschen damit die Gewerkschaftsführung
Am Vormittag des 31.9. überraschten die Arbeiter in einer Vollversammlung ihre Gewerkschaftsleitung ein weiteres Mal. Gewerkschaftsvertreter Vagner Santana stellte zur Abstimmung, ob die Frühschicht bis zum Eintreffen der nächsten Schicht warten oder schon allein in den Streik treten wolle. Die Arbeiter entschieden einstimmig für den unbefristeten Ausstand schon vom gleichen Augenblick an und führten im Werk eine Demo durch.
Am Nachmittag gesellten sich die ca. 3000 Arbeiter der Spätschicht zu den 8.500 Streikenden. Die Gewerkschaftsleitung änderte ihre Haltung und forderten die Arbeiter auf, das Werk zu verlassen und nach Hause zu gehen, um erst am Montag, den 3.10. wieder zur Arbeit zu kommen.
Durch den kompletten Stillstand in Sao Bernardo konnten die VW-Werke in Taubaté und Curitiba ihre Produktion nicht vollständig durchführen, da Teile für den Gol (Golf) und Stoßstangen und andere Teile für den Fox fehlten.
Zur gleichen Zeit beschlossen die Beschäftigten in den Werken São Carlos und Taubaté, vom 4.10. an, ebenfalls die Arbeit nieder zu legen, was die Zahl der Streikenden auf ca. 18.000 erhöhte. Zum ersten Mal war die gesamte Volkswagenproduktion lahmgelegt. Ergänzung unserer Meldung vom 05.10.2005.
Solidaritätsadressen können gesendet werden an
isnrsi@aol.com oder zemaria@conlutas.org.br

VI. Branchen > Auto > Zulieferindustrie allgemein

Brose Bosse diskreditieren Gewerkschaft
Die Brose Chefetage behauptet auf ihrer Internetpräsenz, die IG-Metall habe während einer illegalen Aktion die Arbeiterinnen und Arbeiter der Spätschicht im Werk Hallstadt bei Bamberg dazu aufgestachelt, die Produktion zu unterbrechen. Die Gewerkschafter hätten dafür gesorgt, dass die Metallarbeiter sich außerhalb des Werkes somit an einer illegalen Versammlung beteiligten.
Was dabei unrechtmäßig sein soll, geht aus der Unternehmensmeldung nicht deutlich hervor, zumal der Automobilzulieferer mindestens 50 Arbeiterinnen und Arbeiter ihrer Existenz berauben und entlassen will." Artikel von brosis auf Indymedia vom 05.10.2005.

VII. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > alternative - Zeitung der deutsch-ausländischen Metallerinnen und Metaller bei Daimler Chrysler, Werk Hamburg

2 neue Ausgaben der "alternative" sind erschienen:

• Ausgabe 10/2005 . Darin: "8500 Kollegen werden dem Profit geopfert"
  
• Ausgabe 09/2005 . Darin u.a.: "Halle 17 voller Unfallrisiken", "Programmabsenkung, gekeult wird aber bis der Arzt kommt", .

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Logistik > TNT

TNT Wiesbaden gibt den Kampf gegen den Betriebsrat nicht auf

• TNT Express (Wiesbaden): ver.di erwägt Strafanzeige. Geld spielt keine Rolle, wenn es gegen den Betriebsrat geht - 12.000 Euro für Detektive
  "Unter dem Vorwand einer angeblich vorgetäuschten einwöchigen Krankheit und dadurch verursachtem Lohnfortzahlungsbetrug versucht TNT Wiesbaden erneut, ein aktives Betriebsratsmitglied zu kündigen oder zumindest aus dem Betriebsrat zu drängen. Trotz Einschaltung einer Detektei, die Kosten in Höhe von 12.000 Euro verursacht hat, konnte TNT jedoch am 30. September für ihre Behauptung keinerlei Beweise vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden vorlegen." Meldung von verdi Hessen vom 6. Oktober 2005. Siehe auch:
  
• TNT Express GmbH in Wiesbaden / ver.di: Der Kunde zahlt die Zeche
  "In die TNT-Niederlassung Wiesbaden kehrt keine Ruhe ein. Nachdem vor den letzten Betriebsratswahlen drei Beschäftigte mit überhöhten Abfindungen aus dem Betrieb "herausgekauft" wurden, damit sie nicht für den Betriebsrat kandidieren konnten, versucht der Arbeitgeber nunmehr zum dritten Mal, ein aktives Betriebsratsmitglied aus dem Betrieb zu drängen. Gaetano Oreste, Betriebsrats- und Gesamtbetriebsratsmitglied bei der TNT Express GmbH, soll gekündigt werden.." Meldung von verdi Hessen vom 27.09.2005

IX. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Strasse > Kampagne "Übermüdung tötet 2005"

Internationaler Aktionstag der Beschäftigten im Straßentransport am 10. bis 16. Oktober 2005
Der Internationale Aktionstag für die Beschäftigten im Straßentransport unter dem Motto "Übermüdung tötet!" wird auch in diesem Jahr zum insgesamt neunten Mal durchgeführt. Siehe die (deutsche) Kampagnenseite beim ITF mit umfangreichen Materialien zur Kampagne.

X. Internationales > Irak > Initiative zum Dialog mit irakischen GewerkschafterInnen - Deutschlandtour 2005 Veranstaltungstour mit VertreterInnen unabhängiger Gewerkschaften

Die Flugblätter wurden überarbeitet und ergänzt.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi