liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 27. Dezember 2005:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel: Streik bei It.A Zeitarbeit

It.A - Arbeitskampf beendet, zentrale Forderungen sind erfüllt

"Der Arbeitskampf bei It.A in Frankfurt ist gestern Nachmittag [22.12.05], nach einer einstimmigen Entscheidung der betroffenen FAU Mitglieder, unter Vorbehalt beendet worden. Fast alle Ziele wurden erreicht, offen geblieben ist nur die Bezahlung der entleihfreien Zeit für Teilzeitbeschäftigte (Minijobber, 400 €/Monat). Drei KollegInnen werden diese Forderung, mit unserer Unterstützung, beim Arbeitsgericht einklagen. Der Vorbehalt betrifft den Eingang des Lohnes auf dem Konto von zwei Kollegen, der noch nicht bestätigt wurde. Vorausgegangen war der Nachweis der It.A, dass jetzt alle Beschäftigten ihre Löhne für Oktober und November überwiesen bekommen haben, sowie der letzte schriftliche Beleg der Anmeldungen bei der Sozialversicherung." Meldung der FAU Frankfurt vom 23.12.05

II. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen

a) betrieblicher Kampf gegen Privatisierung

Auf Kosten der Schwachen. Privatisierung hessischer Uni-Kliniken beschlossene Sache

"Hessen ist mit der bundesweit ersten Privatisierung einer Universitätsklinik Vorreiter. In dieser Woche wurde vom Wiesbadener Landtag nach einer turbulenten Debatte der Verkauf der Universitätskliniken Gießen und Marburg an einen privaten Konzern beschlossen. Wie die Gießener ver.di-Sekretärin Marita Kruckewitt am Freitag gegenüber jW mitteilte, fordert ver.di jetzt die rasche Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 24.12.2005

b) Konflikte und Arbeitskämpfe im Hamburger Gesundheitswesen

LBK will sich Millionen für Betriebsrenten stunden lassen. Asklepios: Übernahme der Kliniken schwerer als geplant?

"Die Übernahme des Krankenhauskonzerns LBK Hamburg durch die Firma Asklepios gestaltet sich offenbar holpriger als vom Senat erhofft. Nach Querelen um Personalabbau, den Verkauf des AK Eilbek und das jüngste Millionen-Defizit, gibt es nun ein neues Problem: Die LBK-Geschäftsführung will die Zahlungen in die Unterstützungskasse, aus der die Betriebsrenten gezahlt werden, "aufschieben". (.) In der Belegschaft sorgte die Nachricht für Unruhe. Da der LBK vom Januar an betriebsbedingt kündigen kann, ist die Stimmung unter den rund 12 500 Beschäftigten ohnedies extrem angespannt. Die Betriebsräte lehnten den Antrag auf Stundung der Beiträge zur Betriebsrente jetzt ab. Vorstand und Gremien der Unterstützungskasse waren von der Arbeitgeberseite offenbar gar nicht über die Pläne informiert worden." Artikel von Jens Meyer-Wellmann in Hamburger Abendblatt vom 23.12.05

c) allgemein

Von Menschen, Häusern und Autos. Wie die deutsche Kliniklandschaft gesunden soll

"Anfang Dezember veröffentlichten das RWI Essen und die Unternehmensberatung ADMED den Krankenhaus Rating Report 2006, eine Studie zur Wirtschaftlichkeit der stationären Versorgung, die von mehreren großen Tageszeitungen vorgestellt wurde. Dabei interessierte offenbar weder, von wem die Untersuchung mit welchen Interessen finanziert wurde, noch, ob sie überhaupt repräsentativ ist. Stattdessen bietet die Studie Anlass, düstere "Pleiten für die Gesundheit" (FAS) an die Wand zu malen." Artikel von Sebastian Klinke in Freitag vom 23.12.2005

III. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen/Logistik/Bahn > Schiff und Hafen > Arbeitskämpfe

Autokorso gegen Bahn-Pläne. Demonstranten lehnen Übernahme der Hamburger Hafengesellschaft ab

"Mehrere hundert Hafenarbeiter demonstrierten am Donnerstagabend mit einem Autokorso gegen die Übernahme der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) durch die Deutsche Bahn AG. Unterstützt wurden sie von Beschäftigten der Hamburger Hochbahn AG (HHA). Denn auch das städtische Verkehrsunternehmen soll mehrheitlich an die Bahn verkauft werden.." Artikel von Birgit Gärtner, Hamburg, in ND vom 24.12.05

IV. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie- und Hotelgewerbe > Gate Gourmet in Düsseldorf streikt

• Gate Gourmet - Streikbruch verhindern
  "Seit dem 7. Oktober streiken die ArbeiterInnen bei der Catering-Firma Gate Gourmet am Düsseldorfer Flughafen für mehr Lohn und gegen die weitere Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Bisher ignoriert das multinationale Unternehmen die Forderungen und ließ sogar einen schon ausgehandelten Kompromiss wieder platzen. Durch den systematischen Einsatz von Streikbrechern will sie den Streik ins Leere laufen lassen. Wichtigster Helfer für Gate Gourmet ist die Putzfirma G+A (Goldberg und Avci) in Duisburg (.). Schon vor dem Streik erledigte sie Putzarbeiten bei Gate Gourmet, aber seit Beginn des Streiks schickt sie zusätzlich bis zu fünfzig LeiharbeiterInnen in die Produktion." Artikel von "solidarisch" vom 22.12.2005 bei indymedia
  
• Kritik an Fluggesellschaft
  Düsseldorf: Arbeitskampf bei Gate Gourmet geht weiter. Gottesdienst bei den Streikposten. Aktionen gegen LTU vor Reisebüros angekündigt. Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 27.12.2005
  
• Bilder vom GateGourmet Streik: Eine Kölner Unterstützer/innen-Gruppe besucht die Streikenden am Düsseldorfer Flughafen. Filmbericht vom Streik bei der NGG , Aufgenommen am 16.12.2005

V. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel > Wal-Mart international

Harte Strafe für Wal-Mart. US-Konzern muss 172 Millionen Dollar wegen Verstöße gegen Arbeitsrecht zahlen

"Ein Geschworenen-Gericht in Kalifornien hat Wal-Mart zu einem Bußgeld und zu Entschädigungszahlungen verdonnert. Der Grund: Der US-Konzern verweigerte Angestellten die Mittagspause.." Artikel von Luzian Caspar in Frankfurter Rundschau vom 24.12.2005

Siehe zu Wal-Mart auch weiter unten Branchen > sonstige Industrie > Stoff und Bekleidung > exCHAINS - Ein internationales Projekt zum Recht auf Organisierung

VI. Branchen > Dienstleistungen > allg./sonstige > Wach- und Sicherheitsgewerbe > Arbeitsbedingungen und Konflikte

Zwischen den Jahren ohne Bargeld? Bundesweiter Warnstreik von Heros-Beschäftigten für einen Überleitungstarifvertrag

"Am Dienstag, 27. Dezember 2005, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an sechs Standorten Beschäftigte der Securitas/Heros Geld- und Wert-Transporte zu Warnstreiks auf. Damit soll den Forderungen der Beschäftigten nach einem Überleitungstarifvertrag Nachdruck verliehen werden." ver.di-Meldung vom 27.12.05

VII. Branchen > sonstige Industrie > AEG / Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

• Wo ist der Lernprozess beim Betriebsrat von AEG und bei der IG-Metallführung in Nürnberg geblieben?
  "Liebe Kolleginnen und Kollegen,
  viele der Beschäftigten bei AEG Nürnberg - Elektrolux - haben offenbar längst erkannt, dass den Bossen am Verhandlungstisch nichts mehr abzuringen ist. Ihre Entschlossenheit, den Verantwortlichen bei Elektrolux entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen, verdient die uneingeschränkte solidarische Unterstützung aller GewerkschafterInnen. Co-Management hat in der Zeit der Systemkonkurrenz wohl noch Erfolge gezeitigt. In der brutalen Strategie des Klassenkampfes von oben helfen wohl nur noch entschiedene Kampfmaßnahmen der Betroffenen und ihrer Gewerkschaft. Einigen Funktionären im Betriebsrat und der IG-Metallführung muss dies erst noch bewusst gemacht werden.." Soli-Brief an die AEG-KollegInnen von Udo Paulus, GEW Hildesheim, Lehrer i.R., vom 23.12.05
  
• Was tun, wenn's brennt? Auch im Fall AEG Nürnberg erscheinen die Gewerkschaften ratlos
  Kommentar von Klaus Fischer in junge Welt vom 23.12.2005

VIII. Branchen > sonstige Industrie > Stoff und Bekleidung > exCHAINS - Ein internationales Projekt zum Recht auf Organisierung

Newsletter 2/2005 . Neben Beiträgen u.a. zum Union Busting in Sri Lanka in diesem Heft auch ein grosses Special zu "Ethik, made by WalMart"

IX. Branchen > sonstige Industrie > Lebens- und Genussmittel

Schokolade: Rohstoff des Leidens

"Wenn es um Schokolade geht, ist den Bundesbürgern fast nichts mehr zu teuer - gerade zu Weihnachten. Doch hinter dem süßen Genuss steckt eine bittere Realität: Der Kakao kommt vor allem aus der Elfenbeinküste, und dort werden Kinder als Zwangsarbeiter bei der Ernte eingesetzt." Artikel von Franz Kotteder in Süddeutsche Zeitung vom 23.12.2005

X. Branchen > Medien/IT

a) Druck und Vertrieb

FAZ-Druckerei will aus Tarifvertrag flüchten. Frankfurter Unternehmen will Teile der Belegschaft in eine Tochtergesellschaft verschieben, die weniger zahlt. Beschäftigte leisten Widerstand

"Bei der Frankfurter Societäts-Druckerei (FSD), die neben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Frankfurter Neuen Presse eine Reihe renommierter Fachblätter herstellt, ist ein halbes Jahr nach der letzten großen Streikbewegung ein neuer betrieblicher Konflikt entbrannt. Am Mittwoch protestierten FSD-Belegschaftsangehörige am Firmentor gegen drohendes hausinternes Tarifdumping durch schrittweise Zerschlagung des Traditionsunternehmens." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 23.12.2005

b) Verschiedenes aus den Medien

• Keine Abfindung für Beschäftigte
  "Die Medienbeobachtungsfirma Achterberg Service GmbH in Berlin-Kreuzberg wird liquidiert. Alle 90 Beschäftigten erhielten die Kündigung. Damit verliert der Medienstandort Berlin ein weiteres Traditionsunternehmen. Das Unternehmen "Argus der Presse Holding AG" (Zürich), das die Achterberg Service GmbH übernommen hatte, hat in Frankfurt/Oder eine Tochterfirma aufgebaut, wohin der Betrieb verlagert wird. Ende Oktober wurde gegen die Stimmen des Betriebsrats ein Sozialplan beschlossen, der lediglich die Einrichtung einer Transfergesellschaft regelt. Die Zahlung von Abfindungen ist ausgeschlossen." Meldung aus Publik 12/2005
  
• Die Raus-Schnitt-Initiative
  "In unserer Initiative Raus-Schnitt haben sich gekündigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Achterberg Service GmbH & Co. KG zusammengeschlossen, um die Hintergründe, den Verlauf und die Folgen der Betriebsschließung, die Ende Oktober 2005 erfolgte, zu dokumentieren." Homepage der Initiative

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

"Hartz-IV-Macher": Weihnachten bei ALG-II-Bezug nicht erwünscht. Viele Alleinerziehende und Alleinstehende ALG-II-Bezieher konnten kein Weihnachten feiern.

"Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat schwere Vorwürfe gegen die verantwortlichen "Hartz-IV-Macher" erhoben. Den ALG-II- und Sozialhilfeempfängern hätte eine Weihnachtsbeihilfe ausgezahlt werden müssen. In einer amtlichen Verlautbarung vom 19.12.2003 hatte die Bundesregierung erklärt hatte, dass in den Regelsätzen zu ALG-II und Sozialhilfe, die Kosten der Unterkunft, Erstausstattungen, mehrtätige Klassenfahrten und die Weihnachtsbeihilfe nicht enthalten ist. Deshalb hätten viele Alleinerziehende und Alleinstehende in diesem Jahr erstmalig auf das Weihnachtsfest hätten verzichten müssen, da der ohnehin viel zu knapp bemessene Regelsatz eine Ansparung gar nicht zuließ. Die Initiative weist darauf hin, dass die bisherigen gerichtlichen Eilentscheidungen zur Weihnachtsbeihilfe diesen Umstand überhaupt nicht berücksichtigt hätten..." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25.12.05

XII. Internationales > Iran > Gewerkschaften in Iran

Tehran: 8 Vahed-Transport-GewerkschafterInnen in Haft!

"bewaffnete Kräfte der Islamischen Republik haben in der Fortsetzung ihrer Unterdruckungspolitik am Donnerstag, 22. Dezember, mit Haft- und Durchsuchungsbefehlen Führer und Mitglieder der Gewerkschaft der ArbeiterInnen des öffentlichen Transportunternehmens von Teheran und Umgebung (Vahed) in ihren Wohnungen aufgesucht und 12 von ihnen verhaftet.." Aus dem Brief mit Infos zur Verhaftung von GewerkschafterInnen des öffentlichen Teheraner Transportunternehmens Vahed und Aufruf zu ihrer Unterstützung von der Arbeiterkommunistischen Partei Irans vom 23.12.05

XIII. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen

Frankreich: Schikanen gegen Arbeitslose

"Dringend gesucht werden über einhunderttausend Personen in Frankreich, die anscheinend spurlos verschollen sind. Von Juni 2005, bei einer damaligen Arbeitslosenquote von offiziell 10,1 Prozent, bis Ende September desselben Jahres - die offizielle Arbeitslosenrate betrug 9,8 Prozent - sind 108.000 Personen aus der Statistik verschwunden. Und scheinbar niemand kann genau sagen, wohin: Die Zahl geschaffener Arbeitsplätze hat parallel dazu nicht zu-, sondern abgenommen. Kamen in den ersten drei Jahresmonaten von 2005, wiederum offiziellen Angaben zufolge, 12.000 neue Arbeitsplätze frankreichweit geschaffen. Aber im zweiten Vierteljahr waren es demnach nur noch 5.000. Gleichzeitig soll aber der rätselhafte Rückgang der Erwerbslosenzahl eingesetzt haben." Artikel von Bernard Schmid

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi