liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 20. Dezember 2005:

I. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong (14. -18. Dezember 2005)

• Protestaktion für die Verhafteten der Demonstration von Via Campesina
  Am 17. Dezember wurde eine große Demonstration von La Via Campesina, an der sich mehrere tausend Menschen beteiligten, brutal aufgehalten, als sie sich dem Konferenzzentrum näherte. "Es sieht so aus, dass die Menschen immer noch im Gefängnis sind, sie keinen Kontakt zu Rechtsanwälten haben, dass sie vermutlich nicht gut behandelt werden, dass sie also völlig abgeschottet sind. Es gibt wohl Verhandlungsangebote sozusagen von der Zivilgesellschaft - da weiß ich jetzt noch nicht, inwieweit das bisher wirklich geklappt hat. Es sieht also nicht so gut aus, und deshalb wäre das wichtig, dass da was unternommen wird." (Alexis Passadakis per Telefon aus Hong Kong, 18.12.05, 13:30 MEZ). Zur Zeit sind davon immer noch ca. 100 bis 200 Menschen betroffen. Es wird gebeten um Proteste per E-Mail, Fax, Telefon - bei CEO Donald Tsang, siehe Adressen und Protestvorlagen bei attac

• Das Abschlussdokument als englisches Word-Dokument bei der WTO

• Hongkonger Krokodilstränen. Die WTO-Ministerkonferenz hat den Industriestaaten mehr gebracht, als sie zugeben wollen
  "In letzter Minute haben sich die 149 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO doch noch auf ein Abschlussdokument einigen können. Dieser diplomatische Kraftakt ist zweifellos ein Sieg der wirtschaftlich starken Staaten. Sie konnten trotz der verstärkten Zusammenarbeit der Entwicklungsländer ein Scheitern der Konferenz verhindern und die Richtung für die zukünftige Verhandlungsschritte vorgeben. Das Scheitern hätte die Zukunft der WTO ernsthaft in Frage gestellt und die globalen Expansionswünsche westlicher Konzerne ins Stocken gebracht. Derzeit wird in der Öffentlichkeit viel über das Zugeständnis der EU bei der Abschaffung ihrer Exportsubventionen gesprochen. Kaum im Blick ist, dass schon ab April mit den Entwicklungsländern über die Senkung ihrer Zölle verhandelt wird. Auch die Hilfs-Versprechen, die man den ärmsten Ländern im Vorfeld von Hongkong gemacht hat, blieben weitgehend uneingelöst.." Artikel von Jörn Hagenloch in telepolis vom 20.12.2005

• Kooperation? Konkurrenz! WTO, Weltbank und die Weltwirtschaft
  "EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte sich gefreut: Während der Verhandlungen der Welthandelsorganisation in Hongkong erhielt er zahlreiche Weihnachtspäckchen. Auch er und sein US-Kollege kamen nicht mit leeren Händen nach Hongkong. Sie hatten eine "Entwicklungspaket" für die ärmsten Länder der Welt geschnürt. Doch beim Öffnen der Weihnachtspäckchen musste Mandelson feststellen: Sie waren leer. Genauso leer wie die Versprechungen seines Entwicklungspaketes, so die Globalisierungskritiker, die ihm die Weihnachtspakete überreicht hatten. Artikel von Gerhard Klas in telepolis vom 19.12.2005

• EU streut Brosamen um den großen Kuchen zu sichern
  "FIAN, die Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung, hat die gestrige Abschlusserklärung der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO als "entwicklungspolitische Mogelpackung" bezeichnet. Armin Paasch, Handelsexperte bei FIAN Deutschland, kritisierte die von Wirtschaftsminister Michael Glos geäußerte Absicht, in den Folgeverhandlungen "die Marktöffnungsinteressen unserer Industrie mit allem Nachdruck" zu vertreten. "Die EU hat ein paar Brosamen hingestreut, um sich im nächsten Jahr den großen Kuchen zu sichern", so Paasch. "Die Bundesregierung darf nicht auf Abkommen drängen, die zu Verletzungen sozialer Menschenrechte in Entwicklungsländern führen"." FIAN-Pressemitteilung vom 19.12.2005

II. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie- und Hotelgewerbe > Gate Gourmet in Düsseldorf streikt

Streik auch zu Weihnachten. Ende des Arbeitskampfes der Beschäftigten bei Gate Gourmet weiter nicht in Sicht  

"Auch am heutigen 75. Streiktag ist kein Ende des Arbeitskampfes der Beschäftigten des Düsseldorfer Airline-Caterers Gate Gourmet abzusehen. Am Montag bekräftigten die 80 Streikenden in einer Streikversammlung noch einmal ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung des Streiks. (.) Auch bei der Catering-Firma LSG Sky, die noch eine 100prozentige Tochter der Lufthansa und mit ca. 6500 Beschäftigten der weltweit größte Caterer überhaupt ist, wird die Belegschaft durch den Lufthansa-Konzern massiv unter Druck gesetzt. Hier wurde im September 2005 durch massive Erpressung für die Standorte Frankfurt und München mit allein 4000 Beschäftigten eine Verschlechterung des Tarifvertrags durchsetzt. So sind die Einstiegsgehälter jetzt um 25 Prozent niedriger als bisher, während die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich von 38 auf 40 Stunden angehoben wurde. Ähnlich wie bei Gate Gourmet sei auch bei LSG Sky die Arbeitshetze in einem Ausmaß gestiegen, »daß einem die Luft wegbleibt«, so die Workers Center Initiative."." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 20.12.2005

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel: Streik bei It.A Zeitarbeit

It.A - Der zweite Streiktag und einige Hintergründe

"Am heutigen Montag trafen sich einige Beschäftigte der It.A und Mitglieder der Gewerkschaft FAU, um 11.00 Uhr vor den Geschäftsräumen der Leiharbeitsfirma. Wir stellten den anwesenden Inhaber Herrn Rohrbach zur Rede und fragten, ob er heute die ausstehenden Löhne auszahlen würde. Daraufhin hielt er uns mehrere gestempelte Überweisungsträger vor und erklärte, dass jetzt für zwei der Kolleginnen die Löhne überwiesen seien. Für andere habe es finanziell noch nicht gereicht, da ihr Großkunde erst am 20. des Monats seine Rechnung begleichen würde. (.) Morgen, am 20. Dezember, werden noch einmal einige der ArbeiterInnen der It.A in der Geschäftsstelle vorbeigehen, um zu klären, ob die Firma dann endlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Da aber niemand so richtig daran glaubt, wurde beschlossen, am Donnerstag dem 22. Dezember, ab 14.00 Uhr , Eschersheimer Landstraße 534, wieder in Streik zu treten ." Meldung der FAU vom 19.12.05

IV. Branchen > sonstige Industrie > AEG / Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

"SOLIDARITÄT MIT DER AEG-BELEGSCHAFT"

Alle, die Solidarität mit der AEG-Belegschaft zeigen möchten, können jetzt dafür eine Unterschriftenliste des Sozialforums Nürnberg verwenden. Die Originallisten bitte anschließend an folgende Adresse senden: SF AG "AEG Bleibt"c/o Libresso, Bauerngasse 14, 90443 Nürnberg

V. Branchen > Medien/IT > Philips > Philips-Beschäftigte des Hamburger Halbleiterwerkes kämpfen gegen Lohnklau

• Abstimmung über den Tarifvertrag legalisiert das Vorgehen der IG Metall
  Die IGM Mitglieder stimmten mit Mehrheit für die Annahme des Ergänzungstarifvertrags. 514 Mitglieder stimmten mit JA, 128 mit NEIN. Nach dem bereits erteilten OK des IGM-Vorstandes tritt der TV ab dem 01.01.2006 in Kraft und sichert Philips eine Ersparnis von 12 Millionen Euro jährlich. Siehe dazu die IGM-Tarifinfo vom 18.12.05
  
• Zum Hintergrund: Zehn Argumente für ein Ja nebst Kommentar bei Filipsworld
  ungehört. Aber es wird weitergehen, siehe:

VI. Branchen > Medien/IT > Philips

Philips gliedert Chipbereich aus. Elektronikkonzern erwägt Verkauf oder Fusion - Vorstandschef: "Halten uns alle Optionen offen"

"Philips nimmt eine strategische Neuausrichtung seines Unternehmensbereichs Halbleiter vor. Der größte europäische Elektronikkonzern will die Chipsparte ausgliedern und sie als ein selbständiges Unternehmensteil innerhalb des Philips-Konzerns führen. Marktbeobachter sehen in der Neuausrichtung den ersten Schritt zu einem möglichen Verkauf des Halbleitergeschäfts oder einem Börsengang." Artikel von Helmut Hetzel in Berliner Morgenpost vom 16.12.05

VI. Branchen > Medien/IT > Telekom

Web-Forum: Telekomalltag

ver.di trägt in einem Forum die Alltagserfahrungen der Telekom-Beschäftigten zusammen, um die Unternehmensleitung damit zu konfrontieren.

VI. Branchen > Medien/IT > Bertelsmann

Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik

"Vom Monetarismus über Reagonomics und Thatcherismus dominieren seit bald drei Jahrzehnten Schattierungen des Neoliberalismus die westliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Privatisierung ist ihr Schlachtruf, die Senkung der Staatsquote ihr Programm. Mit allen Mitteln wird die Umleitung von möglichst viel Geld in die Kassen der Privatwirtschaft betrieben." Artikel von Thomas Barth und Oliver Schöller in Blätter für deutsche und internationale Politik Ausgabe 11/2005

VII. Branchen > Auto > DaimlerChrysler Bremen > Debatte um den Dienstleistungstarif- vertrag in Bremen

Zum Dienstleistungstarifvertrag wurden in der Nacht zum 15.12.05 die letzten Abstimmungen in den betroffenen Bereichen beendet. 7 von 18 Bereichen haben den DLTV abgelehnt, der Rest hat ihn akzeptiert. Diesem Votum hat sich der BR in einer turbulenten Sitzung mehrheitlich angeschlossen. D.h., für 11 Bereiche wurde er nun abgeschlossen. In absoluten Zahlen ist das Ergebnis aber interessanter: Hiernach haben 262 Koll. den DLTV angenommen, 347 - also eine deutliche Mehrheit- haben ihn abgelehnt, 7 haben ungültige Stimmzettel abgegeben.

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden

a) Metallrunde 06

Tarifforderung DaimlerChrysler Bremen, verabschiedet am 13.12.05: Lohnerhöhung Festgeld 300 Euro; Pforzheim: Im nächsten Jahr nochmals eingehend diskutieren (mehrheitl. Ablehnung der sofortigen Kündigung); Stufenweise Arbeitszeitverkürzung ab 50 Lebensjahren; Übernahme Azubis: Gegenwärtigen Stand halten, bzw. erhöhen; Laufzeit 12 Monate; Weihnachtsgeld: Tarifliche Zahlung muss erhalten bleiben; 35-Std.-Woche erhalten: Keine Arbeitszeitverlängerung!; Kein Abschluss im Bezirk Küste, bevor nicht die Kündigung des LRTV Nordwürttemberg/Nordbaden zurück genommen ist; Steinkühlerpausen (LRTV II-Bestimmungen) auch für uns; Vermögenswirksame Leistungen weiter wie bisher

b) verdi: öffentlicher Dienst 2004/2005 > Bewertungen des Tarifabschlusses 2005

"Ihr bringt mich mit Euerem TvöD bis zu meinem Renteneintritt im Jahr 2014 um sage und schreibe 11199,73 Euro Bruttolohn"

"ich schreibe Euch heute persönlich, weil mich sonst der Zorn zerreißt über Eueren Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TvöD) und seine Auswirkungen für mich." Brief von Hans Hoyer vom 20.12.05 an die Kollegen und die Kollegin Frank Bsirske, Kurt Martin, Ellen Paschke und die Mitglieder der Bundestarifkommission von ver.di, die den TvöD befürworteten

IX. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Bolkestein

• EU-Dienstleistungsrichtline stoppen: Aktionen am 11. und 14. Februar 2006
  Das Europäische Parlament hat die Bolkesteinrichtlinie für Januar von der Tagesordnung genommen. Damit läuft es jetzt auf Februar für die Abstimmung im Plenum des EP und für die Aktionen heraus. Diese Verschiebung ist auch Ergebnis der vielen Änderungsanträge und des Drucks in dieser Frage. Das Europaparlament will nun am 14. Februar 2006 die EU-Dienstleistungsrichtline in 1. Lesung beraten. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einer machtvollen Demonstration am 14. Februar 2006 in Straßburg auf. ver.di plant bereits am 11. Februar Aktionen. Siehe dazu: Breites Bündnis der sozialen Bewegungen und der DGB rufen zum Protest auf
  "Stoppt die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 11.02.2006. So lautet das Motto, zu dem neben vielen sozialen Bewegungen auch das Aktionsbündnis Sozialproteste zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland aufruft. Auch der DGB wird sich an der Großdemonstration beteiligen und dazu aufrufen. Damit bereiten sich europaweit Gewerkschaften und soziale Bewegungen vor, die Bolkestein-Richtlinie zu stoppen. Gleichzeitig rufen das Aktionsbündnis Sozialproteste und das Erwerbslosen Forum Deutschland zu einer Großdemonstration gegen die Massenentlassungen und die Fortsetzung der Agenda-Politik durch die große Koalition auf und schlagen den 1. April 2006 vor." Gemeinsame Presseerklärung des "Erwerbslosen Forum Deutschland", Bonn und des Aktionsbündnis Sozialproteste vom 18.12.2005
  
• Keine EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne soziale Ausgewogenheit!
  Der DGB-Bundesvorstand hat am 6. Dezember 2005 in Berlin eine Resolution zur EU-Dienstleistungsrichtlinie beschlossen

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Perspektiven der Proteste 2005ff.

Vorschläge für Aktionen im Frühjahr 2006

• Jetzt ist Schluss! Aufruf der Gewerkschaftslinken , erstmals vorgelegt auf der Aktions- und Strategiekonferenz in Frankfurt am 19./20. November
  
• Widerstand und Solidarität. Der am 10. Dezember 05 vom Aktionsbündnis Sozialproteste intern beschlossene und der Versammlung der Sozialen Bewegungen als Vorschlag für die gemeinsame Mobilisierung vorgelegte Entwurf

b) sozialpolitische Aktionen und Proteste 2005

Endlich: Randalierende Weihnachtsmänner

• Weihnachtsmänner gegen Kameraüberwachung
  "Samstag, der 17. Januar, 12 Uhr in Worms. Ganz Worms ist im Kaufrausch -ganz Worms? Eine Gruppe Weihnachtsmänner und -Frauen passt nicht so ganz in den vorweihnachtlichen Trubel... Sie tragen T-Shirts mit der Aufschrift "Weihnachtsmänner- und Frauen gegen Kameraüberwachung" und einen schwarzen Balken, der sie - zumindest Ansatzweise - vor den etlichen Kameralinsen schützen soll, derer sie sich im Laufe Ihrer Tour ausgesetzt sehen werden." Bericht von "WWW" vom 19.12.2005 bei indymedia
  
• Betrunkene Weihnachtsmänner randalieren ...
  "Betrunkene Weihnachtsmänner sind "randalierend" durch das neuseeländische Auckland gezogen. Laut einem Sprecher der Gruppe wollten sie gegen "die Kommerzialisierung des Festes" protestieren. Die Gruppe taucht immer wieder weltweit auf. (.) "Santarchy" ist ein Wortspiel aus "Santa" und "Anarchy" und Name der seit einigen Jahren weltweit auftretenden Gruppe. Seit 1994 gab es immer wieder jährliche santarchy Aktionen. Vor allem in den USA - aber auch weltweit in London, Tokyo, Barcelona und zuletzt in Auckland, Neuseeland. Nur in Deutschland waren die verrückten Weihnachtsmänner scheinbar noch nicht." Bericht von "santarchy" vom 18.12.2005 bei indymedia

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi