Protestaktion für die Verhafteten der Demonstration von Via Campesina
Am 17. Dezember wurde eine große Demonstration von La Via Campesina, an der sich mehrere tausend Menschen beteiligten, brutal aufgehalten, als sie sich dem Konferenzzentrum näherte. "Es sieht so aus, dass die Menschen immer noch im Gefängnis sind, sie keinen Kontakt zu Rechtsanwälten haben, dass sie vermutlich nicht gut behandelt werden, dass sie also völlig abgeschottet sind. Es gibt wohl Verhandlungsangebote sozusagen von der Zivilgesellschaft - da weiß ich jetzt noch nicht, inwieweit das bisher wirklich geklappt hat. Es sieht also nicht so gut aus, und deshalb wäre das wichtig, dass da was unternommen wird." (Alexis Passadakis per Telefon aus Hong Kong, 18.12.05, 13:30 MEZ). Zur Zeit sind davon immer noch ca. 100 bis 200 Menschen betroffen. Es wird gebeten um Proteste per E-Mail, Fax, Telefon - bei CEO Donald Tsang, siehe Adressen und Protestvorlagen bei attac
Hongkonger Krokodilstränen. Die WTO-Ministerkonferenz hat den Industriestaaten mehr gebracht, als sie zugeben wollen
"In letzter Minute haben sich die 149 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO doch noch auf ein Abschlussdokument einigen können. Dieser diplomatische Kraftakt ist zweifellos ein Sieg der wirtschaftlich starken Staaten. Sie konnten trotz der verstärkten Zusammenarbeit der Entwicklungsländer ein Scheitern der Konferenz verhindern und die Richtung für die zukünftige Verhandlungsschritte vorgeben. Das Scheitern hätte die Zukunft der WTO ernsthaft in Frage gestellt und die globalen Expansionswünsche westlicher Konzerne ins Stocken gebracht. Derzeit wird in der Öffentlichkeit viel über das Zugeständnis der EU bei der Abschaffung ihrer Exportsubventionen gesprochen. Kaum im Blick ist, dass schon ab April mit den Entwicklungsländern über die Senkung ihrer Zölle verhandelt wird. Auch die Hilfs-Versprechen, die man den ärmsten Ländern im Vorfeld von Hongkong gemacht hat, blieben weitgehend uneingelöst.." Artikel von Jörn Hagenloch in telepolis vom 20.12.2005
Kooperation? Konkurrenz! WTO, Weltbank und die Weltwirtschaft
"EU-Handelskommissar Peter Mandelson hatte sich gefreut: Während der Verhandlungen der Welthandelsorganisation in Hongkong erhielt er zahlreiche Weihnachtspäckchen. Auch er und sein US-Kollege kamen nicht mit leeren Händen nach Hongkong. Sie hatten eine "Entwicklungspaket" für die ärmsten Länder der Welt geschnürt. Doch beim Öffnen der Weihnachtspäckchen musste Mandelson feststellen: Sie waren leer. Genauso leer wie die Versprechungen seines Entwicklungspaketes, so die Globalisierungskritiker, die ihm die Weihnachtspakete überreicht hatten. Artikel von Gerhard Klas in telepolis vom 19.12.2005
EU streut Brosamen um den großen Kuchen zu sichern
"FIAN, die Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung, hat die gestrige Abschlusserklärung der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO als "entwicklungspolitische Mogelpackung" bezeichnet. Armin Paasch, Handelsexperte bei FIAN Deutschland, kritisierte die von Wirtschaftsminister Michael Glos geäußerte Absicht, in den Folgeverhandlungen "die Marktöffnungsinteressen unserer Industrie mit allem Nachdruck" zu vertreten. "Die EU hat ein paar Brosamen hingestreut, um sich im nächsten Jahr den großen Kuchen zu sichern", so Paasch. "Die Bundesregierung darf nicht auf Abkommen drängen, die zu Verletzungen sozialer Menschenrechte in Entwicklungsländern führen"." FIAN-Pressemitteilung vom 19.12.2005
Über den Tisch gezogen
Welthandelsorganisation: Industriestaaten setzten bei WTO-Gipfel ihre Interessen durch. Demonstranten versuchten, Konferenzzentrum zu stürmen. Artikel von Andreas Behn, Hongkong, in junge Welt vom 19.12.05
Demo in Hongkong: Die WTO versenken!
- WTO in Hongkong: 900 Gefangene
"Am Ende der gestrigen Demo in Hongkong wurden 900 Menschen, v.a. koreanische BaeuerInnen und GewerkschafterInnen festgenommen. Etwa 200 weitere wurde die ganze Nacht eingekesselt und sassen heute morgen noch auf der Strasse von Polizisten umgeben. Sie mussten die Nacht auf der Strasse verbringen." Bericht von "b" vom 18.12.2005 mit Protestadressen bei indymedia
- Video: Demo in Hongkong: Die WTO versenken!
"Eine von der Hongkong Peoples Alliance organisierte Demonstration von Bauern-, MigrantInnen und Gewerkschaftern findet statt. Wütende und äusserst entschlossene DemonstrantInnen versuchen zum Konferenz-Zentrum vorzudringen." Video von radiohongkong
Spannungen zwischen Nord und Süd. Die Entwicklungsländer stellten die Glaubwürdigkeit der WTO in Frage
Artikel von Andres Behn, Hongkong, in ND vom 13.12.05
"Marktzugang ist für Entwicklungsländer kein Allheilmittel"
Germanwatch und AbL fordern Schutzmöglichkeiten für Agrarmärkte, schnellen Abbau von Exportsubventionen und Einhaltung von ökologischen und sozialen Standards. Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch und AbL vom 12.12.05
10 Jahre WTO - 10 Jahre Raubbau und Zerstörung
"Seit dem 10 jährigen Bestehen der WTO mußten viele Menschen dabei zusehen, wie ihre alltäglichen Lebenszusammenhänge zerstört wurden. Das Ziel der WTO, einen einzigen globalen Markt zu schaffen, stellt eine große Bedrohung für die Vielfalt der Lebensformen auf der Welt dar. Um die WTO Bestimmungen zu erfüllen findet heute in jedem Land eine Deregulierung der Verfassung und von Gesetzen statt. Die Ausweitung der Monopole und der Kontrolle von Unternehmen im Zuge der Privatisierung bedeutet, dass für die Armen der Welt der Zugang zu Wasser, Boden, Saatgut, Wäldern, natürlichen Ressourcen und Energie zu einem fortwährenden Kampf ums Überleben wird. Dies führt auf verschiedenen Wegen zur Vernichtung von Menschenleben - infolge der von der WTO vorangetriebenen Liberalisierung der Landwirtschaft haben beispielsweise, 5o ooo indische BäuerInnen in den letzten zehn Jahren Selbstmord begangen. Millionen von BäuerInnen, landwirtschaftlichen ArbeiterInnen, indigene Gemeinschaften, FischerInnen, und andere BewohnerInnen ländlicher Gebiete wurden dazu gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen, und in die Slums der großen Städte zu ziehen, um sich dort in einem von Elend, Diskriminierung und Unterdrückung geprägten Leben über Wasser zu halten." Aufruf zu Aktionen gegen die Ministerkonferenz der WTO in Hong Kong
Großdemonstration gegen WTO
"In Hongkong gingen am Sonntag zehntausend Globalisierungsgegner auf die Straße Mehr als 10000 Menschen haben am Sonntag den in Hongkong eintreffenden WTO-Delegierten einen wütenden Empfang bereitet. »Stoppt WTO, Kein Deal in Hongkong, Migration-Workers are not for sale« lauteten einige Losungen, die auf mitgeführten Plakaten zu lesen waren oder von den gut organisierten Demonstranten in den Straßen von Hongkong gerufen wurden. Diese waren aus zahlreichen Ländern der Welt, aber vor allem aus Asien gekommen, um den Delegierten der 6. WTO-Ministerkonferenz auf die Sprünge zu helfen." Artikel von Andreas Behn in junge Welt vom 12.12.05 »Privatisierung ist ein wichtiges Thema«. In Hongkong findet im Dezember der nächste WTO-Gipfel statt.
Ein Gespräch von Wolfgang Pomrehn mit Ramon Bultron , Sprecher der Hong Kong People's Alliance (HKPA), die die Aktivitäten gegen den Gipfel der Welthandelsorganisation WTO im Dezember koordiniert, in junge Welt vom 04.10.2005
Umschlagplatz für Liberales - Zehn Jahre WTO
"Seit gut zehn Jahren schickt sich die Welthandelsorganisation als eine der bedeutendsten institutionellen Verdichtungen des neoliberalen Typus von Kapitalismus an, den Freihandel zur globalen Maxime zu machen. Jedoch war die Durchsetzung der neoliberalen Agenda durch und in der WTO auch von Rückschlägen begleitet, etwa bei der Vorbereitung der WTO-Konferenz in Hongkong. Anlass genug, die Praxis und Theorie der Freihandelsdoktrin kritisch nachzuzeichnen..." Themenschwerpunkt der iz3w Nr. 289 (November-Dezember 2005). Die Zeitschrift kann für Eur 4.- plus Porto beim Informationszentrum 3. Welt (iz3w) bezogen werden. Siehe Editorial zum Themenschwerpunkt, Inhaltsverzeichnis und weitere Infos |