liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 01. Februar 2005:

I. Branchen > Sonstige > Nahrungsmittelindustrie

KollegInnen der Eichbaum Brauerei in Mannheim in unbefristetem Streik!

Die KollegInnen erleben in Mannheim grosse Solidarität, so traf gestern neben einer Abordnung von Maggi Singen auch eine von DaimlerChrysler Mannheim ein… Erwünscht und nützlich wären aber auch Protestfaxe an das Unternehmen und zwar unter den Fax-Nummern: 0621-3370-263; -269; -279

II. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Spedition und Logistik

a) Arbeitgeberwillkür gegen Betriebsrat bei der Jurex GmbH Augsburg am Arbeitsgericht (vorerst?) gescheitert

Der Kollege Armin Schmidt, Betriebsratsvorsitzender der Jurex Niederlassung Augsburg, einem Postzustellungsdienst für Behörden und Gerichte mit mehreren Hundert Beschäftigten Bundesweit, erhielt Anfang Januar seine fristlose Kündigung. Als Begründung hat der Arbeitgeber eine angebliche Schwarzfahrt im Sommer 2004 und eine bewusste Falscheintragung im Fahrtenbuch konstruiert. Deshalb besteht aus gewerkschaftlicher Sicht ein unmittelbarer Zusammenhang mit weiteren, früheren fristlosen Kündigungen von Betriebsräten in der Jurex GmbH in den Niederlassungen Düren, Bonn, Hannover... Der Betriebsrat hat der außerordentlichen Kündigung widersprochen, woraufhin der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Augsburg das Zustimmungsersetzungsverfahren beantragte. Die Güteverhandlung am 31. Januar 2005 ergab: Der Vorsitzende Richter hat klargestellt, dass die vorgeschobenen Gründe aus juristischer Sicht allerhöchstens eine Abmahnung begründen.
Allerdings sah sich der Arbeitgebervertreter nicht zu einer gütlichen Einigung in der Lage.
Mit einem Urteil ist frühestens im dritten Quartal 2005 zu rechnen. Bis dahin ist der Betriebsrat Armin Schmidt weiterhin bei der Jurex GmbH in Augsburg zu beschäftigen.
Siehe dazu auch die Pressemitteilung von ver.di-Augsburg , FB 10 vom 29.1.05 mit weiteren Hintergründen zum Unternehmen.

b) Fahrsklaven in Europa

Die Brummi-Branche ist äußerst beunruhigt - im Saarland erhebt die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe gegen Spediteure
Wegen Steuerhinterziehung, Sozialabgabenbetrug, Urkundenfälschung und Bestechung hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen zwei ehemalige Geschäfts-führer der Spedition Fixemer erhoben. Das Unternehmen gehört zu den Großen der europäischen Transportbranche.
Artikel von Wilfried Voigt in der Frankfurter Rundschau vom 29.01.2005

III. Branchen > Medien/IT > Siemens

„Es gibt keine längeren Arbeitszeiten bei Siemens”
01. Februar 2005 Vor wenigen Tagen hat die IG Metall einen neuen Tarifvertrag für alle 20.000 Siemens-Beschäftigten in den 37 deutschen Niederlassungen - der sogenannten Regionalorganisation D - geschlossen. Dadurch wurde die Trennung zwischen den 8.000 Beschäftigten im Vertrieb und der Auftragsabwicklung, die nach dem Flächentarif auf Basis der 35-Stunden-Woche bezahlt wurden, und den 12.000 Montage- und Servicekräften aufgehoben, für die ein Ergänzungstarifvertrag galt (unter anderem mit 35,8-Stunden-Woche zuzüglich einer unbezahlten Qualifizierungszeit von 50 Stunden im Jahr). Interview mit Berthold Huber, zweiter Vorsitzende der IGM und der zugleich Mitglied im Siemens-Aufsichtsrat, von Nico Fickinger in der FAZ vom 01. Februar 2005. Aus dem Text: „…Und doch hat die IG Metall faktisch in eine 37-Stunden-Woche eingewilligt - ist das nicht eine Arbeitszeitverlängerung durch die Hintertür? Huber: Zählt man die 35,8 Stunden Wochenarbeitszeit und die 1,13 Stunden Qualifizierungszeit zusammen, kommt man in der Tat auf 36,93 Stunden. Aber das ist keine generelle Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit - individuell ja, aber insgesamt nein….“

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > PSA und andere Sklavenhändler

a) Dumping)Tarifverträge zu Leiharbeit: Tarifvertrag zwischen DGB und iGZ

• iGZ / DGB – Verhandlungen ergebnislos. B.V.D. / CGZP – Entgelttarifverträge bis zum 30.06.2005 verlängert
  „Am 17.01.2005 fand die zweite Verhandlungsrunde zwischen iGZ und DGB statt. Die Verhandlungen wurden erneut ergebnislos vertagt. (…) Auch die Entgelttarifverträge Ost und West zwischen der Tarifgemeinschaft Zeitarbeitsunternehmen im B.V.D. und der CGZP wurden fristgerecht gekündigt. Nach ebenfalls mehreren ergebnislosen Verhandlungsrunden hat man jetzt vereinbart, die Entgelttarifverträge um sechs Monate bis zum 30.06.2005 zu verlängern….“ Meldung vom 19.01.2005
  
• „Zeitarbeitsverband pokert hoch im Tarifstreit mit DGB“
  So lautet die Schlagzeile der Financial Times Deutschland am 26.1.05. iGZ dokumentiert diesen Artikel samt einem Kommentar von Norbert Fuhrmann

b) (Dumping)Tarifverträge zu Leiharbeit: Tarifvertrag zwischen DGB und BZA

Anpassung im Osten ausgesetzt!
Die DGB-Gewerkschaften haben am 22. Dezember 2004 mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) vereinbart, dass die Ost-Entgelte später als bisher vereinbart angeglichen werden – wir berichteten bereits. Siehe dazu auch:
Tarifverhandlungen 2005: Anpassung Entgeltdifferenzierung Ost ausgesetzt.
„Die Tarifverhandlungskommission des Bundesverbandes Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) und die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben am 22. Dezember 2004 eine für die konjunkturelle Lage angemessene Vereinbarung getroffen. Die Entgeltdifferenzierung Ost beträgt auch weiterhin in 2005 bis zu 13,5 %. Rechtzeitig vor 2006 soll über die wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern einschließlich des Landes Berlin beraten werden. Die Verhandlungsverpflichtung zu Branchenzuschlägen bleibt bestehen und wird nach dem 01.10.2005 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Zeitarbeitbranche erneut aufgenommen…“ BZA-Pressemitteilung vom 22.12.2004
Dies wird in den Unternehmen freudig umgesetzt:

c) Unternehmen: Randstad

Randstad ist mit der größte Arbeitgeber in den neuen Bundesländern mit fast 7000 Beschäftigten

• Randstad profitiert gerne von der verlängerten Tarifabsenkung im Osten und geht von einer Aussetzung für mind. Das gesamte Jahr 2005 aus – so ist der Information an alle Beschäftigte vom 10.1. zu entnehmen und dies, obwohl die Vereinbarung zwischen DB und BZA lautet, dass die Entgelte 2005 um 13,5 Prozent und 2006 um 10,5 Prozent unter dem West-Niveau liegen können (was schlimm genug ist!). Randstad soll andernfalls mit Betriebsschließungen im Osten drohen.
  
• Neben der arbeitsmarktpolitischen Flankierung dürfte darin der Grund für die ökonomischen Erfolge von Randstad liegen:
  „Randstad Konzern verbessert Profitabilität um 80%. In Deutschland verzeichnet Randstad 11 % Umsatzwachstum“, so Ranstadt in ihrer Pressemitteilung vom 03.11.2004. Aus dem Text: „
  …. Im Vergleich zum dritten Quartal 2003 erhöhte sich der Umsatz bei Deutschlands größtem Personaldienstleister Randstad um 11 Prozent. "Wir haben in Deutschland bereits zum vierten Mal in Folge die Quartalsergebnisse verbessert”, meint dazu Heide Franken, Geschäftsführerin Randstad Deutschland. “Für die Zeitarbeitsbranche sehen wir insgesamt eine Fortsetzung des positiven Trends”….
  
• Dabei sind die Beschäftigten – über die unglaublich niedrige Bezahlung hinaus – keinesfalls mit dem Tarifvertrag zufrieden, wie das Unternehmen selbst zugibt:“Wir können mehr Mitarbeiter an Bord behalten”. Ein Jahr ist der Branchentarifvertrag (BTV), der zwischen Bundesverband Zeitarbeit und DGB ausgehandelt wurde, in Kraft. Holger Grape, Direktor für Tarif- und Betriebspolitik, zieht eine Zwischenbilanz.
  Interview in randstadmemo Ausgabe 1/2005 Aus dem Text: „…Aber 35-Stunden-Woche und Arbeitszeitkonto kamen bei vielen Mitarbeitern gar nicht gut an ... Holger Grape: „Das ist verständlich. Aber man sollte das auch einmal aus einer anderen Perspektive sehen: Denn die Kombination beider Maßnahmen sichert Beschäftigung. Früher mussten wir uns in auftragsschwächeren Zeiten oft von Mitarbeitern trennen. Mit dem Überstundenausgleich können wir jetzt viele an Bord behalten. Leider nicht alle – aber auf jeden Fall deutlich mehr als früher.“ Gibt es Überlegungen, den BTV in dieser Hinsicht zu reformieren? Holger Grape: „Es gibt inzwischen durchaus wieder Mitarbeiter mit einer voll ausbezahlten 40-Stunden-Woche. Wenn dies auftragsbedingt nötig ist, lässt der BTV dies zu – und seit einigen Monaten nutzen wir diese Möglichkeit auch. Darüber hinaus werden wir uns demnächst mit unseren Tarifpartnern von den Gewerkschaften gemeinsam an einen Tisch setzen und eine Zwischenbilanz ziehen. Ob Änderungen dabei herauskommen, bleibt abzuwarten….“
  Nach uns vorliegenden Informationen verdienen selbst Hochschulabsolventen nach regelmäßigen, überdurchschnittlich vielen Überstunden maximal 751 €, während der Rest auf dem Zeitkonto verschwindet. Der Informant: „Mit dem Zeitkonto kann ich aber nicht im Supermarkt bezahlen“!

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik

a) neue und alte Armut (trotz Arbeit)

• Armut in Deutschland wächst. Einkommensverteilung weist zunehmende Schieflage auf
  „Die Kluft zwischen Arm und Reich ist seit der Amtsübernahme der rot-grünen Bundesregierung größer geworden. Als Grund nennt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor allem die gestiegene Arbeitslosigkeit. Nach den Erhebungen des DIW hatte im Jahr 2003 das ärmste Fünftel der Bevölkerung ein Haushaltsnettoeinkommen pro Kopf von im Schnitt 7584 Euro. Das sind preisbereinigt gut drei Prozent mehr als noch 1998. Im gleichen Zeitraum stieg die Kaufkraft jedoch beim Fünftel mit dem höchsten Einkommen um 12,3 Prozent auf 32 812 Euro. Seit dem Jahr 2000 sei ein neuerlicher Anstieg der relativen Armut in Deutschland zu beobachten. Davon betroffen sind rund 15,3 Prozent der Bevölkerung - 1998 waren es erst 13 Prozent….“ Artikel von Roland Bunzenthal in FR vom 28.01.2005
  
• Jung, ledig, obdachlos sucht...
  Das Durchschnittsalter der Wohnungslosen in Deutschland sinkt beständig und liegt gegenwärtig bei 38 Jahren. Besonders süddeutsche Städte sind betroffen. Artikel in SZ vom 23.12.2004
  
• Zitat zum Thema: Kinderarmut
  „Berlin: Das durch Hartz IV prognostizierte Ansteigen der Kinderarmut in Deutschland auf 2,5 Millionen Kinder wird von der Bundesregierung in Kürze durch einschneidende Maßnahmen verhindert. So soll das Eintrittsalter, ab wann man als arbeitslos oder sozialhilfeberechtigt eingestuft wird, für alle Bürger auf den Zeitpunkt der Geburt vorverlegt werden. Damit – so ein Pressesprecher – gibt es zwar 2,5 Millionen ALG II-Berechtigte mehr, aber dafür eben keine Kinderarmut. Voraussetzung ist allerdings, daß jedes Kind unmittelbar nach der Geburt seinen 16seitigen ALG II-Antrag eigenhändig ausfüllt und fristgerecht persönlich abgibt.“
  Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 01/05

b) Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

»Ein Arbeitsuchender hätte bei mir schlechte Karten«
Organisationschaos in »Arbeitsgemeinschaften« von Arbeitsagentur und Sozialamt. Personal ist unqualifiziert und wird falsch eingesetzt, Technik klappt nicht. Gespräch mit einer »Fallmanagerin« in einer Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Schleswig-Holstein. Zu ihrem Schutz bleibt sie anonym. Interview von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 13.01.2005

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven

a) Existenzgelddebatte

• Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden - Sozialdienst und "echtes" Grundeinkommen.
  Artikel von Gisela Notz vom Oktober 2004
  
• "Netzwerk Grundeinkommen"
  Newsletter Grundeinkommen Nr. 3 – Januar 2005
  
• Newsletter Grundeinkommen Nr. 2 – November 2004
  
• Newsletter Grundeinkommen Nr. 1 – Oktober 2004

b) Neue Arbeitsformen / Arbeitskraftunternehmer und Ich-AG

Ich-AG
Beitrag von Karl-Heinz Thier vom 19. Januar 2005

VII. Diskussion > Wipo > Seattle & Co.

a) versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste > Widerstand gegen die Jahrestagung des World Economic Forum, Davos 2005

• Die Nichtdemo von Bern. Tanz in den Knast
  Warum diese Veranstaltung ein Erfolg für die Wef-KritikerInnen war und warum man sich trotzdem Sorgen machen muss. Artikel von Johannes Wartenweiler in der WOZ vom 27.01.2005
  
• Anti-Wef-Proteste. Die ganze Stadt ist Bühne
  Fantasievoller Protest, lange Polizeikordons und seltsame Festnahmen: der 22. Januar in Bern. Artikel von Bettina Dyttrich und Johannes Wartenweiler in der WOZ vom 27.01.2005

b) Das fünfte Weltsozialforum 26. - 31. Januar 2005 im brasilianischen Porto Alegre

• Von »Ché« bis Chávez: Weltsozialforum endete mit Aufruf zu internationalen Aktionen gegen Krieg und Neoliberalismus
  Venezuelas Präsident begeisterte Teilnehmer des Treffens. Artikel von Wolfgang Pomrehn (Porto Alegre) in der jungen Welt vom 01. Februar 2005
  
• Kontroversen um Utopia: Weltsozialforum berät Aktionen gegen Krieg und Freihandel Abschlußveranstaltung am heutigen Montag. Dezentrale Durchführung im nächsten Jahr beschlossen. Artikel von Wolfgang Pomrehn (Porto Alegre) in der jungen Welt vom 31. Januar 2005

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi