Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 23. September 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Alg II: "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

• ver.di-Personalräte solidarisieren sich mit Langzeitarbeitslosen
  „Auf einer Konferenz von baden-württembergischen Personalratvorsitzenden der kommunalen Sozialämter und Agenturen für Arbeit am 20. September 2004 in Esslingen wurde heftige Kritik an den Hartz IV-Gesetzen geäußert. Die mehr als 70 VertreterInnen aus den für die Umsetzung von Hartz IV zuständigen Stellen äußerten Verständnis für das Anliegen der Montagsdemonstranten und kritisieren in einer Resolution (vgl. Anlage), dass das Gesetzesziel, Langzeitarbeitslose zu fördern und wieder in Arbeit zu bringen, verfehlt werde…“ Meldung bei Ver.di Neckar-Alb
  
  • und die Resolution der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ver.di-Fachtagung zu Hartz IV am 20. 09.04 in Esslingen. Aus dem Text: „Ebenso wenig wie Arbeitslose fehlende Arbeitsplätze und ihre eigene Arbeitslosigkeit verschuldet haben sind die betroffenen Beschäftigten verantwortlich für Unzulänglichkeit und Lücken in den Gesetzen. (…)Vor dem Hintergrund von Hartz IV und der geplanten europäischen Dienstleistungsrichtlinie und der europäischen Entsenderichtlinie kommt der Durchsetzung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes eine große Bedeutung zu. Ein Arbeitgeber hat für eine Vollzeitbeschäftigung einen Lohn zu zahlen, der zum Leben reicht. Denkbar wäre ein Stundenlohn von 7,50 Euro…“
    
  • Gespiegelt unter „Arbeitsverwaltungen wehren sich“ – Leseempfehlung zu dieser Nachricht!
    
• Verfahren zum Arbeitslosengeld II: "Die Zeit wird immer knapper"
  „Starke Zweifel an der pünktlichen Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) und dessen Umsetzung zum 1. Januar 2005 hegen Personalräte aus nordrhein-westfälischen Sozialämtern und der Bundesagentur für Arbeit. Zu diesem Zeitpunkt wird die Betreuung von erwerbsfähigen SozialhilfeempfängerInnen und Langzeitarbeitslosen zusammengelegt…“ Verdi-Meldung vom 21.09.2004
  
• Die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf MigrantInnen und Flüchtlinge - Lesehilfe SGB II - Stand 08.08.2004. Artikel von Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin
  
• Hartz IV und die Folgen für Flüchtlinge und MigrantInnen. Artikel von Julika Bürgin in Vorabdruck aus: Info Flüchtlingsrat Thüringen 03/2004
  
• Tarifliche Bezahlung statt Arbeitsdienst!
  „Wir, das Netzwerk hessischer Erwerbsloseninitiativen, lehnen sogenannte “Hilfe zur Arbeit” Maßnahmen (HzA) nach Bundessozialhilfegesetz (BShG) §19, Abs.2 (Variante 2) und nach BShG § 20 grundsätzlich ab. Ebenso lehnen wir die im neuen Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II § 16) vorgesehene Fortschreibung und Verschärfung dieser Maßnahmen ab, denn die sogenannten ”Arbeitsgelegenheiten” bedeuten nichts anderes als moderne Arbeitsdienste….“ Protestbrief vom Netzwerk Hess. Erwerbsloseninitiativen und ver.di Landeserwerbslosenausschuss Hessen Aus dem Text: „…Wen man aus den Reihen der Kommunalpolitik oder Beschäftigungsträger auch fragt, offiziell wird die Vorbereitung des neuen Arbeitsdienstes bestritten - und dann doch durchgeführt. Ohne jedes schlechtes Gewissen werden diese Maßnahmen als notwendige ”sozialpädagogische” Schritte verteidigt. In dieser Situation müssen die Gewerkschaften eine klare Position beziehen und diese sog. ”Hilfe zur Arbeit” konsequent bekämpfen!“ - Zitat des Tages 23.9.04!
  
• Und ein Nachtrag zu „Annahme eines Ein-Euro-Jobs ab Oktober doch nicht freiwillig“ - ver.di Newsticker vom 18.09.2004 : „Entgegen anders lautender Ankündigungen sollen Erwerbslose schon ab Oktober zur
  Annahme eines Ein-Euro-Jobs gezwungen werden können. (…) „Es sollten in diesen Fällen Trainingsmaßnahmen zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit angeboten werden“, heißt es in dem Papier…“ Bei diesem Papier, auf das sich die aktuelle „publik“ bezieht, handelt es sich um unsere Meldung vom Ende August: Pflichtarbeit für Langzeitarbeitslose
  Die Bundesagentur für Arbeit will bereits im Herbst, drei Monate vor dem Start von Hartz-IV, in die umstrittenen Niedriglohnjobs für Langzeitarbeitslose einsteigen. Die Arbeitnehmerkammer dokumentiert dazu „Initiative für die zusätzliche Beschäftigung von Arbeitslosenbeziehern“ der Zentrale der Ba vom 9.8.04

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Arbeitsamt und Arbeitszwang / Alltägliche Schikanen

Bildet Arbeitslosenräte!

„Infolge der Hartz-Gesetze wird sich die Bundesagentur für Arbeit unweigerlich zu einer Mammutbürokratie auswachsen. Auch gegen den Willen ihrer Erfinder! Eine unkontrollierte Herrschaft über 8 bis 10 Millionen Menschen – eine Gefahr für unsere Demokratie! Gegen diesen Staat im Staate gibt es nur ein Mittel: die demokratische Kontrolle von unten. Deshalb: Bildet unabhängige Arbeitslosenräte an allen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit! Die Machthaber der Arbeitsverwaltungen müssen die Macht mit den Arbeitslosenräten teilen! …“ Ein aktualisierter Aufruf von Antonín Dick

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik / Mindestlohn

• Gesetzlicher Mindestlohn vs. Niedrigeinkommen
  „Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn spitzt sich zu - auch in den Gewerkschaften. Morgen berät der tarifpolitische Ausschuss des DGB über verschiedene Modelle…“ Artikel von Rainer Bispinck, Claus Schäfer und Thorsten Schulten in FR vom 23.09.2004
  
• Unzitat des Tages:
  „Wir halten gesetzlich festgelegte Mindestlöhne nach wie vor für problematisch, da sie eine Gefahr für die Tarifautonomie bedeuten“
  , sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber in der IGM-Pressemitteilung Nr. 90/2004 vom 22. September 2004 : „Huber: Keine Kurskorrektur bei gesetzlichen Mindestlöhnen“

IV. Branchen: Sonstige / Nestlé

• Nachgeben oder Arbeitsplätze weg: Nestlé-Konzern versucht die CGT zu erpressen. Artikel von Bernhard Schmid, Paris, vom 22.9.04
  
• Streik bei Maggi in Singen
  "Die Stimmung ist explosiv" „Mit Beginn der Frühschicht sind am Freitag, den 17. Sept. 2004, mehr als 800 Beschäftigte im Nestlé-Werk Maggi in Singen in einen unbefristeten Arbeitskampf getreten. Mit überwältigender Mehrheit hatten sich die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung mit 99,5 Prozent für einen Streik ausgesprochen. Die Gewerkschaft NGG fordert eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um vier Prozent. Demgegenüber steht die Forderung der Nestlé Deutschland AG nach einer Reduzierung der Personalkosten um 3,2 Mio. Euro…” NGG-Meldung

V. Branchen: Dienstleistungen allgemein/sonstige

a) Post

Post erhöht Kostendruck auf Briefträger

Auf ihrem Sparkurs erhöht die Deutsche Post den Kostendruck auf die Briefträger. Nach FTD-Informationen will der Bonner Konzern einem Teil seiner bundesweit 79.000 Zusteller Teilzeitverträge anbieten. „Der Vorstoß, die Arbeitszeit von bisher 38,5 auf künftig 30 Stunden zu senken, betrifft - im Rahmen eines Pilotprojekts - zunächst nur 750 der insgesamt 59.000 Zustellbezirke. Gewerkschaften zeigten sich am Mittwoch dennoch alarmiert: "Wir befürchten, dass dies das Einfallstor ist, um die Lohnkosten in größerem Stil zu drücken", sagte eine Verdi-Sprecherin. Gewerkschaftsangaben zufolge sind es vor allem Auszubildende, die nach Ende ihrer Lehre Teilzeit arbeiten sollen…“ Artikel von Ileana Grabitz aus der FTD vom 23.9.2004

b) Wach- und Sicherheitsgewerbe

• Verhaltens- und Ethikkodex für das private Wach- und Sicherheitsgewerbe
  Für die etwa 20.000 Unternehmen mit ihren rund 1,1 Millionen Angestellten des privaten Wach- und Sicherheitsgewerbes in der erweiterten Europäischen Union hat der gewerkschaftliche Dachverband UNI Europa einen Verhaltens- und Ethikkodex mit dem europäischen Arbeitgeberverband CoESS vereinbart. Der Kodex bei ver.di
  
• Private Sicherheitsdienste im Auftrag von Städten und Kommunen - Die Steuerzahler müssen sie bezahlen.
  „Mehrere Städte und Kommunen haben bereits öffentliche Sicherheits- und Ordnungsaufgaben auf private Dienstleister übertragen: Das Gewaltmonopol der Bundesrepublik bzw. der Grundgesetzartikel 33 Abs. 4. sowie der Datenschutz werden dabei völlig ignoriert. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern schweigt in Rheinland-Pfalz die Kommunalaufsicht hierzu. Die rheinland-pfälzischen Steuerzahler müssen jetzt auch für "private" Sicherheit und Ordnung aufkommen!...“ SaferCity.de-Pressemitteilung vom 27.08.04

VI. Diskussion: Wipo / Seattle & Co

a) 3. Europäisches Sozialforum vom 14.-17. Oktober 2004 in London

• Anmeldung zum ESF 2004 (Preisliste, Zahlungsbedingungen, Einreisebestimmungen etc.) auf Deutsch
  
• Programm der Veranstaltungen beim ESF 2004 in London
  
• ESF-Treffen der deutschen Teilnehmer findet am Freitag, den 15. Oktober statt
  
• Europäische Vorbereitungsversammlung für das ESF. Bericht von der Arbeitsgruppe über die Versammlung der sozialen Bewegungen
  „Die Versammlung der sozialen Bewegungen ist Teil des Prozesses des Europäischen Sozialforums. Sie wird in London am Sonntag vormittag, dem 17.Oktober, stattfinden. Auf der Vorbereitungsversammlung für das ESF in Brüssel, am 4. und 5.September, hat sich eine Arbeitsgruppe zusammengesetzt, um die Versammlung der sozialen Bewegungen vorzubereiten…“ Bericht von Pierre Khalfa, Paris, vom 8.9.2004
  
• Vorschlag für den Aufruf der Versammlung der Sozialen Bewegungen beim ESF in London

b) Porto Alegre 2005

Vom 26. - 31. Januar 2005 findet im brasilianischen Porto Alegre das fünfte Weltsozialforum statt.

LabourNet Germany bietet auch im Januar 2005 eine eigene Gruppenreise nach Porto Alegre an. Diese Reisegruppe steht allen offen, die Fördermitglieder des LabourNet Germany sind - auch ein weiterer guter Grund, es zu werden! Anmeldeschluss ist dann der 15.Oktober - InteressentInnen sollten sich aber jetzt bereits melden! Für weitere Infos siehe „LabourNet Germany goes Porto Alegre 2005“

VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) 2. Oktober - bundesweite oder europäische Demo?

Erwerbslose, Prekäre, Rentner, andere Lohnabhängige: In Frankreich wie in Deutschland. Für unsere Rechte !

Solidaritätsflugblatt aus Frankreich vom 20. September 2004, das auch zu Aktionen am 2. Oktober aufruft. In verschiedenen Städten Frankreichs gibt es Aktionen, Kundgebungen und Veranstaltungen zur Solidarität mit den Bewegungen in Deutschland. Unterzeichner: Anarchistische Föderation, Alternative Libertaire, Organisation der Erwerbslosen und Prekären... Übersetzung: Willi Hajek

b) Montagsdemos

Wer sind die Demonstrierenden gegen Hartz IV?

• „Wie lässt sich der typische Hartz IV-Demonstrant charakterisieren? Er kommt aus dem Osten, ist männlich, zwischen 50 und 55 Jahren alt, betrachtet den Sozialismus als eine gute, aber schlecht ausgeführte Idee und tendiert am ehesten zur PDS. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung unter 1025 Montagsdemonstranten, die ein Team um den Protestforscher Dieter Rucht in Berlin, Leipzig, Magdeburg und Dortmund durchgeführt hat. Es ist die erste wissenschaftliche Untersuchung zur Motivation der Hartz IV-Demonstranten.“ Die Untersuchung des Wissenschaftszentrum Berlin in der Zusammenfassung
  
• siehe dazu auch: Der Montagsdemonstrant - das unbekannte Wesen ? Kommentar von Wenzel Ruckstein vom 22.9.04

VIII. Internationales: Israel

Der Streik wurde durch das Arbeitsgericht abgebrochen – Regierung zur Zahlung ausstehender Löhne verpflichtet

• Labor Court orders end to general strike. Histadrut: The strike will continue in full until the strike headquarters is convened. Artikel von Gal Nissim in Globes online von 22.9.04
  
• Unions end Israeli general strike. Unions in Israel have ended a damaging two-day general strike, which saw air traffic, financial markets and public services brought to a standstill. The dispute over the delayed payment of wages involved some 400,000 public sector workers. A labour court ordered striking staff back to work and told the government to pay months of back salaries. Meldung bei BBC news vom 22.9.04

IX. Internationales: Bolivien

Peruanischer Studentenaktivist in Bolivien verhaftet! Freiheit für Cesar Zelada!

Der peruanische Student Cesar Zelada wurde am 12. September von der bolivianischen Polizei verhaftet. Er reiste im Rahmen einer Delegation von Studenten der Universität von Puno nach Bolivien, um sich mit der dortigen Studentenbewegung zu solidarisieren und an einer Veranstaltung der jüngst gegründeten Jugendorganisation des Gewerkschaftsdachverbandes COB teilzunehmen. Dabei wurde er gemeinsam mit anderen Studierenden und linken Aktivisten aus Peru und aus Bolivien festgenommen und inhaftiert. Siehe den Solidaritätsappell von „Der Funke“ , Marxistischer Standpunkt in der Arbeiterbewegung

X. Galerie im LabourNet Germany

"Auskommen mit Einkommen". Kolumne von Bjørn Jagnow, Folge 4: Warum?
„„Kind, du weißt, dass ich jeden Tag außer Samstag und Sonntag zur Arbeit fahre.“
„Warum?“…“

XI. Veranstaltungshinweise

bereits gestern Nachmittag aktualisiert

Ich bitte um Verständnis für den überlangen Newsletter, aber gestern Vormittag hat Microsoft meine Arbeit sabotiert….

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi