Projekt

Aufruf der Versammlung der Sozial-Bewegungen

London, Oktober 2004

Soziale Bewegungen und BürgerInnen, Organisationen von Obdachlosen und von Menschen ohne Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung, Gewerkschaftsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen, Feministische Bewegungen, wir kommen aus ganz Europa, um uns beim dritten Europäischen Forum zu treffen. Wir sind verschieden und vielfältig und haben dies zu einer Stärke gemacht.

Im Moment in dem die Europäische Verfassung in die Phase der Ratifizierung eintritt, halten wir daran fest zu behaupten, dass eine direkte Befragung der Völker notwendig ist. Dieses Verfassungsprojekt erfüllt nicht unsere Bestrebungen. Es lässt den Liberalismus als offizielle Doktrin der EU in die Verfassung eingehen; Es legt die Konkurrenz als Fundament des Gemeinschaftsrechts und aller menschlicher Aktivitäten fest und berücksichtigt in keiner Weise die Ziele der ökologischen Entwicklung; Es verweigert gleiche Rechte für jene, die in Europa leben ohne die Nationalität eines Mitgliedstaates zu besitzen; Es gewährt der NATO eine Rolle in den Aussenpolitiken und in der europäischen Verteidigung und treibt zur Militarisierung der Union; Schlussendlich hält es das Soziale in seinem Status der Zerstückelung fest, wie er von einer auf der Vorherrschaft des Marktes aufgebauten Europa-Konstruktion eingebracht wurde, und schafft so, in Wirklichkeit, die bereits vorprogrammierte Zerschlagung der öffentlichen Dienste.

Wir kämpfen für ein anderes Europa. Unsere Mobilmachungen tragen die Hoffnung eines Europas ohne Arbeitslosigkeit und ohne Unsicherheit der Arbeitsplätze, ausgestattet mit einer bäuerlichen Agrarwirtschaft, welche die Nahrungssouveränität sicher stellt, Arbeitsplätze bewahrt sowie die Umwelt und die Qualität der Nahrung bewahrt, eines Europas, das weltoffen ist und jedem und jeder erlaubt, sich frei zu bewegen, eines Europas, das die Residenz-Staatsbürgerschaft jedem Ausländer und jeder Ausländerin zuerkennt und das Asylrecht respektiert, eines Europas, welches eine wirkliche Gleichheit zwischen Frauen und Männern umsetzt, welches kulturelle Vielfalt und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung fördert, d.h., über die Zukunft der Völker auf demokratische Weise entscheidet.

Wir kämpfen für ein Europa, das den Krieg verweigert, die Internationale Solidarität und eine nachhaltige ökologische Entwicklung fördert. Wir kämpfen dafür, dass die Rechte der Menschen, die sozialen, ökonomischen, politischen, kulturellen und ökologischen Rechte, den Sieg über das Recht der Konkurrenz, die Logik des Profits und die Unterwerfung durch Verschuldung davontragen.

Wegen all dieser Gründe richten wir einen Aufruf an die Völker Europas, sich gegen das Neoliberale Modell und den Krieg zu mobilisieren. Wir kämpfen für den Rückzug der Besatzungstruppen im Irak, sowie für eine sofortige Rückgabe der Souveränität an das iranische Volk. Wir kämpfen für einen Rückzug Israels aus den von ihnen besetzten Gebieten und ein Einhalten des Baus der Mauer sowie ihre Zerstörung. Wir unterstützen die israelischen und palästinensischen Bewegungen, die sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen. Wir kämpfen für einen Rückzug der russischen Besatzungstruppen aus Tschetschenien. Desshalb nehmen wir am 9. November am Internationalen Tag gegen den Bau der Mauer in Palästina teil, am 10. Dezember am Internationalen Tag der Mobilisierung für Palästina und im Februar an den Aktionen, die gegen den NATO-Gipfel in Nizza stattfinden werden.

Angesichts des Willens der grossen Mächte, fortzufahren die Welt zu dirigieren, um darin das neoliberale Modell weiterzuentwickeln, verpflichten wir uns, uns anlässlich des GB-Gipfels in Schottland im Juli 2005 massiv zu mobilisieren. Da die neue europäische Kommission schamlos ein ultraliberales Profil zur Schau trägt, müssen wir eine Mobilisierungsprozess auf breiter europäischer Ebene starten, um die Anerkennung der sozialen, politischen, ökonomischen, kulturellen und ökologischen Rechte durchzusetzen, sowohl individuell als auch kollektiv und gleichermassen gültig für Frauen und Männer. Dieser Mobilisierungsprozess, der die Einbeziehung aller Völker Europas zu ermöglichen hat, muss über alle Verschiedenheiten hinweg alle Kräfte vereinen, die bereit sind, sich im Kampf gegen das neoliberale europäische Modell zu engagieren. Wir schalgen vor, einen gemeinsamen Aktionstag zu schaffen, der von den Sozial-Bewegungen getragen wird, vor allem von den Gewerkschafts-Bewegungen. Wir schlagen vor, aus der Abhaltung des Europäischen Rats im März, in allen Ländern Europas einen grossen Tag der Mobilmachung, der vor allem in Brüssel die Form einer Europäischen Demonstration annehmen könnte.

Babels-Transtrad
Ruth W.
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