liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 2.
Dezember 2004:
I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik
/ Hartz
IV
a) Anträge / Fragen
und Antworten zu juristischen Hintergründen der Widersprüche
gegen die ALG II-Bescheide
Diese Datei erhält 2 Ergänzungen: 1) die Widerspruchsfrist
läuft erst vom 1. Januar an und 2) „Das deutsche Sozialrecht
kennt keine Sammelklage…“ Anmerkung von Herbert Masslau
b) 1-€-Jobs
- Gewerkschaftliche Eckpunkte für die Einführung
von 1 Euro – Arbeitsgelegenheiten im Bereich der Wohlfahrtspflege
und im öffentlichen Dienst Landesbezirk Hamburg. Positionspapier
von ver.di Hamburg vom 30.11.04
bei der Arbeitnehmerkammer
- Was kosten Ein-Euro-Jobs die öffentliche Hand ?
Kostenvergleich Ein-Euro-Job / versicherungspflichtige Beschäftigung.
Fazit: versicherungspflichtige Beschäftigung ist günstiger
als Ein-Euro-Jobs. Berechnungen
von „Erlacher Höhe“
(übrigens auch gut geeignet zum Nachweis der Finanzierbarkeit eines
Grundeinkommens….) Siehe auch: Arbeitsgelegenheiten in der entlohnten
Variante eines Arbeitsverhältnisses sind kostengünstiger als
sog. 1-2-Euro-Jobs. Berechnung
der Diakonie
- "Todgeglaubte leben länger!" Zur Wiedereinführung
der Zwangsarbeit in Deutschland – Der 1-Euro-Job. Einführungsrede
zur Montagsdemo 29.11.2004 durch Hans-Dieter Hey, Köln. Siehe
dazu auch das dabei verteilte Flugblatt
„Ab 2005 Zwangsarbeit in Deutschland!“
- Kirche, Diakonie, Caritas und Hartz IV
Artikel
von Klaus Störch ,
erscheint in der Dezemberausgabe der Zeitschrift "Sozialismus"
- Ein-Euro-Jobs? Und Tschüs! In Hamburg fragen
sich Beschäftigungsgesellschaften, ob sie bei Hartz IV mitmachen
sollen
“Anfang 2005 wird mit Hartz IV alles anders: Bisherige ABM
und Beschäftigungsprojekte werden flächendeckend von Ein-Euro-Jobs
abgelöst. In Hamburg fragen sich die Trägerfirmen, ob sie
dabei mitmachen sollen….“ Artikel
von Andreas Grünwald in ND vom 29.11.04
- Zitat zum Thema
" Verfolgungsbetreuung
Langzeitarbeitslose wünschen sich nach Inkrafttreten von Hartz
IV wahrscheinlich lieber einen Knastaufenthalt: da werden Sie mit Essen
versorgt, haben ein Dach überm Kopf und werden im Rahmen der Resozialisierung
möglicherweise humaner behandelt als künftige 1-Euro-Jobber.
– Vor allem aber fühlen Sie sich trotz Gitter vorm Fenster
freier, weil sie nicht
permanent von der Bundesagentur für Arbeit terrorisiert werden.“
Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 12/2004
- Sand ins Getriebe? Überlegungen
zum Umgang mit Eingliederungsvereinbarungen von Henry Lohner wurden
um eine aktuelle Ergänzung des Autors erweitert
II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik
/ Mindestlohn-Debatte
III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik
/ Niedriglohn
Normale Arbeit anno 2004. Der Trend zu Prekarisierung
und Niedriglohn
Artikel
von Dirk Hauer ,
erschienen in Blätter für deutsche und internationale Politik
12/2004
IV. Diskussion: Gewerkschaft / Tarifpolitische
Debatte / IG
Metall NRW handelt Boni für Mitglieder aus
- »Sonderziehungsrechte« Nur für Gewerkschaftsmitglieder?
Artikel
von Udo Bonn in der SoZ -
Sozialistische Zeitung, Dezember 2004
- Ausdruck der Verzweiflung. Zur Gewerkschaftsdebatte
um den Mitglieder-Bonus. Artikel
von Daniel Behruzi in junge Welt vom 30.11.2004
V. Diskussion: EU / Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
/ Gewerkschaften
mobilisieren grenzübergreifend gegen Bolkestein-Richtlinie
- Neoliberaler Großangriff. Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie
setzt Brüssel auf hemmungslose Profitmaximierung. Gewerkschaften
mobilisieren zum Widerstand, und auch in einigen Regierungen gibt es
Vorbehalte. Kolumne
von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 27.11.2004
- Stop Bolkestein ! NON à une Europe du recul
social NON à une Europe de la régression éducative.
Petition
mit Unterschriftensammlung
VI. Branchen: Chemische
Industrie allgemein
ICEM's ExxonMobil Network Takes Shape in Houston,
Texas
Am 3. und 4.November 2004 trafen sich in Houston rund 80
Vertreter aus 14 Ländern der Chemiegewerkschaftsinternationale ICEM
(aus Albanien, Argentinien, Bangladesh, Belgien, Canada, Elfenbeinküste,
Frankreich, Japan, Malaysia, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Trinidad
Tobago und den USA) um das weltweite "ExxonMobil Workers' Global
Network" zu gründen. Als erstes Ziel wurde der Widerstand gegen
Exxons antigewerkschaftliche Politik
festgelegt. Siehe dazu die (englische) Pressemitteilung
der ICEM vom 5. November 2004
VI. Branchen: Dienstleistung / Bahn
international
Spanien: 30.000 Menschen beteiligen sich am Protest
gegen das Eisenbahngesetz
Am 29. November 2004 demonstrierten in Madrid rund 30.000
Menschen gegen das zur Verabschiedung anstehende Eisenbahngesetz - zum
ersten Mal seit längerer Zeit aufgerufen von allen Gewerkschaftszentralen.
Für die CGT Spaniens ist es ein Gesetz, das der Privatisierung den
Weg frei macht - siehe den (spanischen) Bericht
vom 29. November :
30.000 personas se manifiestan en contra de la Ley del sector ferroviario
VII. Branchen: Auto / Opel
Rüsselsheim
Solidaritätskomitee für Opel Rüsselsheim:
Ist die Niederlage schon vorprogrammiert? Suppenküchen und Seelsorge
statt Widerstand?
Artikel
von Hans-Gerd Öfinger. Dieser Artikel ist die Langfassung eines
Berichts, der am heutigen 2.12. in der jungen Welt erschienen ist
VIII. Galerie im LabourNet Germany: Auskommen
mit Einkommen
Kolumne
von Bjørn Jagnow Nr. 6: Wunschlos glücklich
IX. Diskussion: Gewerkschaft / ver.di
/ ver.di-Linke
- NRW:
Das nächste Treffen ist am 23. Januar 2005 erneut
im ver.di-Haus in Düsseldorf u.a. Themen: Arbeitszeit und Bürgerversicherung
- Die bundesweite
ver.di-Linke trifft sich am 16. und 17. April 2005
in Sennestadt zu ihrer 2. Konferenz.
X. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische
Aktionen und Proteste
a) Agenturschluss
Agenturschluss nimmt nun offenbar richtig Fahrt auf! Da
sich sehr viele neue Städte entschlossen haben, ihre Agentur zu schliessen
(derzeit 16 Städte im Westen und angeblich über 10 im Osten)
gibt es ein weiteres größeres Treffen: Samstag 4.12.,
ab 14 Uhr in Leipzig, Gewerkschaftshaus in der Karl Liebknecht
Str. 30
b) Regionale
Anti-Hartz & Co-Bündnisse
werden heute im Laufe des Nachmittags aktualisiert….
Lieber Gruss, Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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