Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 24. Februar 2004:

I. Solidarität gefragt! Solidarität mit Chefduzen.de! Zeitarbeitsfirma mahnt Online-Forum ab…

• „Aufgrund einer Einstweiligen Verfügung des Landgericht München I vom 16.2. und der Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro bzw. Ordnungshaft bis zu 6 Monaten haben wir den Beitrag von Obermaat gelöscht….“ Link zur Meldung von Chefduzen
• „Hallo liebe Zeitarbeitgeschädigten und alle die es gar nicht erst soweit kommen lassen wollen... Hier mal ein kleiner Einblick in eine Firma die das Recht lebt wie sie es gerade braucht... „ Link zum Originalbeitrag

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler

„Maatwerk-Leiharbeiter können Tätigkeit fortsetzen“ (???)

„Von der Maatwerk-Pleite betroffene Personen müssen nicht um ihre Arbeitsplätze fürchten. Nach Angaben der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit vom Montag können bestehende Verleihverhältnisse der Maatwerk-Personalserviceagenturen (PSA) bis zum Ende des geplanten Einsatzes im jeweiligen Betrieb fortgesetzt werden. Beschäftigte ohne aktuellen Einsatzbetrieb hätten grundsätzlich Anspruch auf Entgeltersatzleistungen und sollten sich persönlich bei den Arbeitsagenturen melden. In diesen Fällen trete keine Sperrzeit ein, wenn das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt werde….“ Link zur ddp-Meldung vom 23. Februar 2004. Damit ist zumindest für juristische Laien die Verwirrung perfekt, denn die BA hat pauschal allen Maatwerk-PSA die Verleiherlaubnis entzogen…

III. Diskussion: Gewerkschaften

a) Tarifrunde 2004 verdi

• Die Tarifverhandlungen für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen gehen am heutigen Dienstag in die achte Verhandlungsrunde. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke „erwartet einen Abschluss: „ Wir haben den Weg zu einem Kompromiss aufgezeigt“, betonte er heute in Hamburg auf einer Kundgebung vor streikenden Redakteuren….“ Siehe ver.di-Pressemeldung vom 23.2.04
• Dies lässt nichts Gutes erwarten… Daher erklären wir uns mit folgendem Zitat des Tages solidarisch: „Guten Journalismus gibt es nicht zum Schnäppchenpreis“ [außer beim LabourNet Germany]. Dieses Zitat ist entnommen dem Beitrag "Guten Journalismus gibt es nicht zum Schnäppchenpreis. Bundesweite Streiks an Tageszeitungen gegen Einschnitte bei Urlaubsgeld und Gehalt." Link zum Artikel von Karin Wenk in «M» MENSCHEN - MACHEN – MEDIEN, 02/2004

b) Tarifrunde 2004 der IGM

Einigung bei Tarifverhandlungen für Sachsen-Anhalt - Neue Runde in Sachsen

• „Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalts haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft in der Nacht zum Dienstag im Grundsatz auf die Übernahme des Pilotabschlusses aus Baden-Württemberg geeinigt. (…) Die IG Metall bezeichnete den Abschluss als «tragfähigen Kompromiss». «Im Prinzip» sein der in Baden-Württemberg ausgehandelte Vertrag übernommen worden…“ Link zur ddp.vwd-Meldung vom 24.2.04
• Link zu Details des Abschlusses bei der IG Metall
• Nächster Verhandlungstermin in Sachsen: 24. Februar 2004

c) Selbstverständnis der Gewerkschaften - die Zukunftsdebatte

Eine andere gewerkschaftspolitische Strategie ist nötig

Positionspapier der KollegInnen vom Erwerbslosenausschuss der GEW Berlin. Sie beabsichtigen, eine Konferenz zum genannten Thema vorzubereiten. Deshalb treffen sie sich am 11.3.2004 zu einer Beratung. Zeit: 15.00 Uhr, Ort:GEW-Haus, Ahornstraße 5, 10787 Berlin (Nähe U-Bahnhof Nollendorfplatz)

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Europaweiter Protesttag 3./4. April 2004

• "Pop gegen Neoliberalismus" - Aufruf der Berlin-Brandenburger Gewerkschaftsjugend
• Zum Stand der Verhandlungen über den Ablauf des 3.April in Berlin/Massive Kritik von Seiten des Berliner Bündnis an dem Konzept und Vorgehen des DGB/Stand 21.02.2004
• Großdemos gegen Sozialabbau am 3. April: Gewerkschaftskritik an Regierung harmlos? jW fragte Michael Prütz, Sprecher des Berliner Bündnisses gegen Sozial- und Bildungsraub. Link zum Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 24.02.2004

b) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

• Dresden: Anlässlich des Internationalen Frauentages ruft das Dresdner Bündnis gegen Sozialkahlschlag zu einer machtvollen Demonstration des Widerstandes gegen den Sozialkahlschlag auf. 6. März 2004, um 11.00 Uhr, am Albertplatz/Ecke Hauptstraße. Siehe Aufruf als pdf-Datei
• Bremen: Pressemitteilung von der Aktionskonferenz vom 20-21.2.04 in Bremen des Bremer Bündnis gegen Sozialkahlschlag (pdf)
• NRW: Das nächste Treffen des Anti-Hartz-Bündnisses NRW ist am Donnerstag, den 26.Februar, 18 Uhr bei der Arbeitsloseninitiative Düsseldorf, Flurstrasse 45.

V. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken / Profile der vertretenen (regionalen) Gruppen

»Berliner Gewerkschaftslinke« Reloaded: Neuaufbruch im Windschatten des 1.11.2003 ?!

„36 Kollegen und Kolleginnen trafen sich diesen Dienstag, den 17.2.03 im Berliner DGB- Haus. Eigentlich nicht das Umfeld für klare Entscheidungen, denn der richtungsweisende Wind des 1. November ist hier bislang kaum durch die Eingangstüren geweht…“ Ein (Stimmungs-)Bericht von Oliver Schultz. Als nächster Termin wurde der 16.3. vereinbart (19 Uhr im DGB-Haus, Keithstr. 1-3) und der Koordinierungskreis trifft sich erstmals am 3. März.

VI. Branchen: Dienstleistungen / Einzelhandel

Verbesserungsvorschläge für die Arbeitssituation im Einzelhandel

„Hauptsächlich Frauen und Mädchen arbeiten im Einzelhandel. Ob das nun Aldi Drogeriemärkte Media oder sonstige Arbeitgeber sind, sie haben alle eines gemeinsam. Die Preise wurden seinerzeit (als der Euro eingeführt wurde) um fast 100% erhöht und Mitarbeiter wurden entlassen oder keine neuen eingestellt….“ Beitrag von S. Glowatzki. Weitere Beiträge hierzu sind ausdrücklich erwünscht!

VII. Branchen: Medien und Informationstechnik / Siemens Konzern (outsourced): Vogt electronic Witten

Beratung rund ums Arbeitsamt für gekündigte Vogt-Mitarbeiter - Fachanwalt rät Gekündigten zu einstweiliger Verfügung - Solidarität mit der Vogt-Belegschaft auch in Partnerstadt Wolfen

Pressemitteilungen des Solidaritätskreis "Erhalt aller Arbeitsplätze bei VOGT electronic Witten" vom 20.2.04

VIII. Internationales: Österreich

• Vier Jahre Bürgerblockregierung: Ein soziales Kettensägenmassaker. Link zur Bilanz der GRA (Gruppe für revolutionäre Arbeiter/innen/politik) vom 17.02.04 auf ihrer Homepage
• 2. Österreichische Sozialforum Linz – 3. – 6. Juni 2004. Link zum Aufruf zur Teilnahme, Gestaltung und Mobilisierung 2004: Von Mumbai nach Linz: 2. AUSTRIAN SOCIAL FORUM (ASF) (pdf)

IX. Internationales: China

Auf dem Buckel der Produzenten. Die Lage der chinesischen Arbeiterklasse. Link zum Artikel von Liu Shi in junge Welt vom 21.02.2004. Der Autor ist Funktionär des Chinesischen Gewerkschaftsbundes, bis 2002 war er dessen stellvertretender Vorsitzender. Der Beitrag ist entnommen aus: Alternative China Review; www.chinastudygroup.de, Übersetzung aus dem Englischen: Wolfgang Pomrehn

X. Internationales: Südkorea

Terror in Südkorea

• „wurde am letzten dienstag mal wieder festgenommen. danneben sitzt unser gewerkschafts-"chef" seit dem 15. feb. im knast und gestern hat die regierung verlautbaren lassen, das jetzt alle im sit-in streik (seit nunmehr 101 tagen) befindlichen genossInnen festgenommen werden sollen. ach ja, nicht zu vergessen: ich habe ‘ne ausweissungsverfuegung am hals - bis zum 1. maerz muss ich das land verlassen haben... jetzt beginnt wirklich unser ueberlebenskampf als gewerkschaft aber auch als individuen...“ Meldung von Christian Karl vom 24.2.04
• Siehe dazu auch: MigrantInnenproteste in Suedkorea, updated. Link zur englischen Meldung von KCTU/ETU-MB vom 22.02.2004 bei indymedia

Wir bemühen uns um Protestadressen!

XI. Eine Fülle neuer Veranstaltungshinweise und Demos

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace