Erwerbslosenausschuss der GEW Berlin

Eine andere gewerkschaftspolitische Strategie ist nötig

In unserer Gesellschaft vollzieht sich ein Wandel, der eine geradezu beängstigende Geschwindigkeit angenommen hat. Seine Symptome bestehen u.a. in einer zunehmenden Verteilungsungerechtigkeit und in einer damit verbundenen wachsenden Armut breiter Schichten.

In diesen Prozess eingeschlossen ist eine weitere Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Privatisierung von Dienstleistungen, was dazu führte, dass alle sozialen Sicherungssysteme seit Jahren unter starken Druck geraten sind. Sie wurden und werden weiter ausgehöhlt und ihre gänzliche Zerstörung droht.

Wir glauben (in diesem Zusammenhang) nicht, dass das Modell der sozialen Marktwirtschaft an seine Grenzen gestoßen ist. Vielmehr erleben wir den Versuch, es zu „verabschieden“ zugunsten einer neoliberalen Nutzung des Globalisierungsprozesses.

Bedauerlicherweise mussten wir feststellen, dass alle politischen Parteien und leider auch einzelne Verantwortliche aller Gewerkschaften diesen Prozess fördern. (Auch wenn sie den teilweise vorhandenen Widerstand, der zur Zeit an Stärke zunimmt, mittragen).

Deshalb fordern wir von den Gewerkschaften in der gegenwärtigen Situation folgendes:

Sozialpolitik ist Gesellschaftspolitik!
Gewerkschaften haben sich in ihrer Mehrheit in diesem überaus wichtigen Bereich von Gesellschaftsgestaltung in zerstörerischer Weise an die neoliberale SPD-Politik gekettet. Diese Bindung hat mit einer im wirklichen Sinne des Wortes gewerkschaftlichen Interessenvertretung nicht mehr das geringste, viel aber mit einer gewerkschaftlichen „Interessenzertretung“ zu tun.
Sie äußerte sich u.a. in der gewerkschaftlichen Zustimmung zu „Hartz“ und anderen „Reformen“.

Deshalb fordern wir eine schnelle und konsequente anti-neoliberale Positionierung von Gewerkschaften, wenn sie ihrer Rolle in diesem gesellschaftlichen Interessenkampf gerecht werden wollen.

(Wenn aber Gewerkschaften einer „Modernisierung“ von Arbeitsvermittlung auf der Basis von Leiharbeit zustimmen und damit noch „nebenbei“ den Kündigungsschutz unterlaufen bzw. zu seiner Zerstörung beitragen, wie das mit der Zustimmung zu „Hartz“ geschehen ist, werden sie in Zukunft kaum ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen können).

Wenn sie auf eine gegen den Neoliberalismus gerichtete Strategie „verzichten“ sollten , drängt sich die Frage auf, wozu Gewerkschaften dann noch zukünftig da sein wollen.
Was wir in diesem Zusammenhang vor allem benötigen, ist die Stärkung der gewerkschaftlichen Basis, eine Stärkung der Vertrauensleute und eine ihnen entsprechende Kompetenzzuweisung!

Darüber hinaus fordern wir...

• eine inhaltlich fundierte Auseinandersetzung mit dem Prozess der Globalisierung.

(Sie wird in den gegenwärtigen Interessenkämpfen sozusagen als „Keule“ benutzt, um entsprechenden Interessengruppen „zu verdeutlichen“, dass es zum Neoliberalismus weltweit keine Alternative gäbe).

• eine gründliche Analyse, wohin sich zukünftig Erwerbsarbeit entwickelt.

(Normalarbeitsverhältnisse sind in Deutschland im Sinken begriffen und betragen zur Zeit ca. 60% und weniger. Daraus folgt, dass eine fundierte Analyse über die zukünftige Entwicklung von Erwerbsarbeit dringend erforderlich ist, um realistische Konsequenzen für zukünftige Gewerkschaftspolitik und -arbeit ziehen zu können).

• dass Forderungen nach Verlängerung von Lebensarbeitszeit, von Arbeitszeit und solche nach „Lockerung“ bzw. Aufhebung von Kündigungsschutz und Tarifautonomie konsequent zurückgewiesen werden,
• den gewerkschaftlichen Einsatz für eine gerechte und angemessene Steuerpolitik gegenüber Kapitalgesellschaften und Vermögenden, um Modernisierung und Finanzierung von Schulen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen zu ermöglichen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen muss für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und damit verbunden, auch für Erhalt und Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes gekämpft werden.

Darüber hinaus benötigen wir echte Bündnisse mit globalisierungskritischen Bewegungen (gleichermaßen mit kritischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern), sowie einen gleichberechtigten Diskurs mit ihnen.

Wir wissen, dass unsere Forderungen von Gewerkschaften allein kaum umsetzbar sind.

Deshalb fordern wir die Mitglieder von Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen und Verbänden zu Aktionsbündnissen für gemeinsame, übergreifende Grundinteressen auf:

• Unterstützen Sie unsere Forderungen!
• Mischen Sie sich ein!
• Entwickeln Sie mit uns zusammen Alternativen zur Politik des sich weltweit formierenden Neoliberalismus!

Berlin im Januar 2004

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

wir beabsichtigen, eine Konferenz zum genannten Thema vorzubereiten. Deshalb treffen wir uns am 11.3.2004 zu einer Beratung.
Zeit. 15.00 Uhr,
Ort: GEW-Haus, Ahornstraße 5, 10787 Berlin (Nähe U-Bahnhof Nollendorfplatz)
Falls ihr Interesse daran habt, ruft bzw. faxt uns bitte an oder sendet uns eine E-Mail.

Herzliche Grüße von den Kolleginnen und Kollegen des Erwerbslosenausschusses der GEW!

Erwerbslosenausschuss der GEW Berlin
Tel.: 21 99 93 – 59
Fax: 21 99 93 - 50
E – Mail: wissenschaft@gew-berlin.de
oder:
E-Mail: Gaebert@surfnett.de
E-Mail: susann138@gmx.de