Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 17. Februar 2004:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 1 / 2004 ist da!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste / Aktionskonferenz am 17./18. Januar 2004 in Frankfurt am Main

Wo genau liegt eigentlich Augenhöhe? Aktionskonferenz übt Schulterschlüsse in Frankfurt/Main. Kommentar von Kirsten Huckenbeck

III. Diskussion: Gewerkschaften / Internationalismus der Gewerkschaften / internationale Konferenzen der Gewerkschaften

Schöne Zitate – bescheidene Realität

Noch eine Polemik gegen Floskeln, Sonntagsreden und potemkinsche Dörfer von Hubert Herfurth. Es ist ein Kommentar zu: Programmatik der Maulwürfe. Einleitungsbeitrag von Jens Huhn zur fünften internationalen TIE/express-Konferenz 2003, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11-12/03

IV. Branchen: Dienstleistungen / Einzelhandel / Metro

Fließendes Wasser

Ein Gespräch mit türkischen Gewerkschaftern im Rahmen der Tie/express-Konferenz. Der Metro-Konflikt war zudem Gegenstand der TIE/express-Konferenz im vergangenen November, wo Faruk Üstün für die Unterstützung der Tez-Koop-Is im Kampf gegen Metro warb. Auf der Konferenz ergab sich darüber hinaus Gelegenheit, mit ihm und türkischen Gewerkschaftern aus verschiedenen Dachverbänden zu diskutieren über aktuelle Probleme der Gewerkschaftsarbeit in der Türkei. Bemerkenswert genug, dass sich Mitglieder der äußerst heterogenen Einzelgewerkschaften bzw. Dachverbände zu solch einer Diskussion zusammen fanden. Die anwesenden Delegierten hatten sich zudem ein gemeinsames Ziel gesetzt: die Vereinigung der vier Dachverbände und die Herausgabe einer gemeinsamen, gewerkschaftsübergreifenden Zeitung. Das Gespräch führten Kirsten Huckenbeck und Sabine Kaiser sowie Ramazan Bayran als Übersetzer.

V. Branchen: Dienstleistungen / Transportwesen/Logistik/Bahn / Bahn international

Schwellenrisse. Martin Wicks zur Krise der privatisierten Eisenbahn in Großbritannien

„Im Oktober vergangenen Jahres verabschiedete das EU-Parlament das zweite Paket zur Schaffung eines europäischen Eisenbahnraumes. Damit soll nicht nur das Geschäft für die Bahnen, sondern vor allem auch mit den Bahnen (über Verkauf von Unternehmensanteilen) wiederbelebt werden. Gewerkschaften in den verschiedenen EU-Ländern befürchten, dass über die bereits für 2006 geplanten Liberalisierungsmaßnahmen vor allem die Qualität leidet – nicht zuletzt aufgrund weiteren Personalabbaus. Martin Wicks, Aktivist der RMF (National Union of Rail, Maritime und Transport Workers) analysiert, warum ein Festhalten an oder Zurück zu »Staatsbahnen« nicht ausreicht – denn auch hier haben die Briten den Festlandseuropäern einiges voraus. Darüber wollte er auch auf der TIE/ex-press-Konferenz sprechen, um dort mit KollegInnen von der SUD Rail und von »bahn von unten« über eine engere Kooperation auf europäischer Ebene zu beraten. Seine Gewerkschaft setzt sich für einen gesamteuropäischen Eisenbahnerstreik ein, mit dem für die Qualitäten öffentlich angebotener und nutzbarer Mobilität geworben werden soll. Wir dokumentieren den Beitrag von Wicks, der seine Konferenz-Teilnahme leider krankheitsbedingt absagen musste…“

VI. Branchen: Dienstleistungen / Call-Center

Call Center? Untersuchung? Kommunismus? Buchbesprechung und Kommentar von Max Müller

Und darüber hinaus im LabourNet Germany

VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik / Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler

Vorhersehbar: Maatwerk-Pleite (Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 67c IN 46/04)

• Rund 9500 PSA-Beschäftigte von Maatwerk-Insolvenz betroffen. „Mit der Insolvenz der deutschen Tochter des niederländischen Personaldienstleisters Maatwerk steht der größte deutsche Betreiber so genannter Personal-Service-Agenturen (PSA) möglicherweise vor dem Aus. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe mit Maatwerk Deutschland rund 200 Verträge abgeschlossen, sagte ein BA-Sprecher. Von der Insolvenz seien rund 9500 PSA-Beschäftigte betroffen. (…) Einschließlich der Maatwerk-Mitarbeiter seien rund 10 000 Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht. Maatwerk gilt in Arbeitsmarktkreisen als ein Personaldienstleister, der ausgesprochen offensiv das Instrument der PSA einsetzte….“ Link zur dpa-Meldung in der WAZ online vom Montag, 16.02.2004
• SAK: Maatwerk-Pleite liegt in der Logik des Systems. „Nur wer Arbeitsplätze schafft kann Arbeitslose vermitteln“. „Auf Dauer war damit zu rechnen, dass auch große private Arbeitsvermittler unter den Bedingungen nicht oder nur schwer überleben werden“. Mit dieser Erkenntnis hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) die Pleite von Maatwerk-Deutschland kommentiert….“ Presseerklärung von Saarländische Armutskonferenz vom 17.2.04
• Überschrift des Tages: Personal-Service-Agenturen: Wenn die Arbeitslosigkeit zweimal kommt. Link zum Artikel im FAZ-Net vom 17.2.04
• Die Fehleinschätzung des Tages: „... Maatwerk war bis Montag ein Vorzeigeunternehmen …“ Aus: Leitartikel: Unvermittelt pleite. Das Drama um den Rauswurf von Arbeitsamtschef Florian Gerster war ein Ärgernis, das manche Reformprozesse etwas verzögert hat. Die Pleite des Personaldienstleisters Maatwerk ist ein dramatischer Rückschlag. Link zum Leitartikel der der FTD vom 17.2.2004
• Die Bundesagentur für Arbeit soll mit sofortiger Wirkung alle PSA-Verträge mit Maatwerk gekündigt haben. Für die Betroffenen gilt: „…Im Fall der PSA-Beschäftigte werde wie bei Mitarbeitern normaler Unternehmer verfahren: Sie müssten sich umgehend arbeitslos melden. "Für uns sind sie Arbeitnehmer wie in einem normalen Unternehmen", sagte der BA-Sprecher. Derzeit werde noch geprüft, ob sie einen Anspruch auf Insolvenzgeld hätten.
  Gleichwohl würden die örtlichen Arbeitsagenturen - die früheren Arbeitsämter - versuchen, die Betroffenen rasch zu vermitteln. Dies sei allerdings bei PSA-Beschäftigten nicht ganz leicht, da nur schwer vermittelbare Arbeitslose für den Einsatz bei PSAs in Frage kämen. Auch werde versucht, sie in anderen Personal-Service-Agenturen unterzubringen….“ Entnommen aus: BA: Rund 9.500 PSA-Beschäftigte von Maatwerk-Insolvenz betroffen. Link zum Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 16.2.04

Die für diese Woche geplante Aktualisierung der Maatwerk-Studie wird dennoch durchgeführt, weil das Prinzip – von der Zahlungsmoral abgesehen – symptomatisch für alle PSA sein dürfte….

VIII. Diskussion: Gewerkschaften / Tarifrunde 2004 der IGM

• Metallabschluss fördert Erosion. „Trotz ausgezeichneter Hilfestellung von Gesamtmetall für die Mobilisierung der KollegInnen hat die IG Metall-Führung es erneut zugelassen, dass der Flächentarifvertrag weiter ausgehöhlt wird. Dies fördert nicht nur die Erosion der tariflichen Bestimmungen zur Arbeitszeit sondern auch die der IG Metall…“ Artikel von Daniel Berger im Vorabdruck aus Avanti
• Auf´m Schoß vom Chef isses am schönsten!" (zum IG Metall Tarifabschluß). Kommentar von André Kaufmann
• Und wie es weiter gehen wird: wir werden um diesen miesen Abschluß im Osten noch kämpfen müssen….
  • Pilotabschluss spaltet Ost-Arbeitgeberlager. „Der Pilotabschluss in der Metallindustrie hat die Arbeitgeber in den neuen Ländern vor den ersten Tarifrunden entzweit. Die Tarifparteien in Nordrhein-Westfalen und Bayern folgten indes im Grundsatz der Einigung in Baden-Württemberg…“ Link zur dpa-Meldung vom 17. Februar 2004
• Zitat zum Thema: "Der Tarifvertrag passt zur Leistungsfähigkeit der Betriebe in NRW", sagte IG Metall-Bezirksleiter Peter Gasse in Gelsenkirchen. Zitiert in: NRW übernimmt Metall-Pilotabschluss. AFP-Meldung vom 16. Februar 2004

Es ist derjenige Peter Gasse, der – als Mitglied der Hartz-Kommisssion!!! - nach uns vorliegenden Informationen bei der Demo am europäischen Aktionstag gegen Sozialkahlschlag am 3. April in Köln reden soll (andere Informationen weisen auf Jürgen Peters hin). Michael Sommer (der Erfinder der Sommerpause) wird in Berlin reden … Siehe dazu:

IX. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste / Europaweiter Protesttag 3./4. April 2004

• Stand der Planungen von ver.di-Bundesverwaltung (pdf-Datei)
• Link zum Stand der Planung des DGB für die Demo in Berlin
• Die am 6.3.2004 findet in Berlin eine Aktionskonferenz statt (von 12-17 Uhr im DGB-Haus Keithstraße) Vorläufige Tagesordnung:
  1. Stand und Perspektiven der Protestbewegung (Allgemeiner politischer Austausch der Strömungen und Gewerkschaften)
  2. Vorbereitung 3. April 2004 (Aufruf, Konzept, RednerInnen, Mobilisierung)
  3. Stand der betrieblichen Mobilisierung
  4. Erfahrungsaustausch der Sozialbündnisse
• Initiativantrag an die Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin. „Die Delegiertenversammlung möge beschließen: Die IG Metall Verwaltungsstelle Berlin beteiligt sich aktiv an den europaweiten Aktionstagen des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen Sozialabbau am 2. und 3. April 2004..“ Der Antrag, am 11.2. einstimmig verabschiedet, als pdf-Datei

X. In eigener Sache: Ideenwettbewerb

Der lang erwartete Relaunch des LabourNet Germany ist nun für Ende März geplant. Dazu gehört neben einem neuen Design auch eine Aktualisierung unseres Selbstverständnisses als „Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken“. Wir schreiben hiermit einen Ideenwettbewerb für einen neuen „Untertitel“, der unsere gewerkschaftliche und linke Orientierung beibehält, aber auch unsere Rolle als „Scharnier“ zu den erwerbslosen- und anderen sozialen Bewegungen aufnimmt… Wer hat eine Idee?

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace