liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 14. Dezember 2004:

I. Branchen: Auto

a) Opel Bochum

Dem gestern vorgestellten BV-Entwurf haben gestern 21 zu 16 Betriebsräte zugestimmt. Abgelehnt wurde auch die Forderung nach einer Belegschaftsversammlung – Information und Abstimmung durch die Belegschaft waren die Voraussetzungen für die Unterbrechung der Informationsveranstaltung am 20.10…. Wir verweisen auf die regen Debatten im Opel-Forum
http://www.labournet.de/opel

b) Auto allgemein / Zulieferind.

Phoenix: Mehrarbeit, gleicher Lohn

Der neue Chef will das Harburger Unternehmen auf mehr Rendite trimmen. Nach dem Stellenabbau verlangt Manfred Wennemer weitere Zugeständnisse von den Beschäftigten. Artikel von Daniela Stürmlinger in Hamburger Abendblatt vom 11.12.04

II. Branchen: Sonstige / Rüstungsindustrie

Machtkampf bei EADS. Mit harten Bandagen dem Ziel entgegen: Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes der EU schreitet trotz diverser Widersprüche voran

„Innerhalb des EU-Rüstungskonzerns EADS gibt es derzeit ein heftiges Gerangel. Die Financial Times Deutschland meint gar, ein »lähmender Machtkampf« sei entbrannt. Äußerer Anlaß sind die für 2005 angekündigten Rücktritte des deutschen Co-Vorstandschefs Rainer Hertrich und seines französischen Konterparts Philippe Camus sowie der sich abzeichnende Aufstieg des derzeitigen Airbus-Chefs Noél Forgeard an die Konzernspitze. Mit letzterem würde der französische Einfluß bei EADS deutlich gestärkt werden, und auf deutscher Seite heißt es gar, damit würde EADS unter die Vorherrschaft der französischen Anteilseigner gelangen….“ Artikel von Winfried Wolf in junge Welt vom 13.12.2004

Siehe dazu auch: Geschichte und Struktur eines Rüstungsgiganten. Mit der European Aeronautic Defence and Space Company schuf sich das europäische Kapital einen Gegenpart zu Boeing und Co. Informationen von Winfried Wolf ebd.

III. Branchen: Sonstige / Stahl

Gewerkschaftliche Mitteilung der Nationalen Sekretariate von FIM, FIOM und UILM zu Thyssen-Krupp

Die Thyssen-Krupp AG beabsichtigt die Elektroband-Produktion in ihrem Stahlwerk in der mittelitalienischen Region Umbrien zu schließen.Siehe dazu Vorbemerkung, Übersetzung der gewerkschaftlichen Erklärung vom 2.12.04 und Kommentare von Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover

IV. Branchen: Sonstige / Knastarbeit

• Wer schließt ab? Eine britische Firma wird in Hessen ein neues Gefängnis mitbetreiben. Was das bedeutet, kann man im englischen Doncaster schon erleben. Artikel von Sabine Rennefanz in Berliner Zeitung vom 13.12.2004
  
• Unternehmen Gefängnis. Ein französischer Konzern will neue Haftanstalt mit Arbeitsplätzen bauen und betreiben / Einsparungen für Berlin möglich
  „Hessen hat es vorgemacht: Erstmalig in Deutschland wird dort eine neue Haftanstalt mit 500 Plätzen von einem Privatunternehmen gebaut und mit betrieben. Ein ähnliches Modell könnte auch in Berlin Realität werden. Zumindest hat sich ein Interessent gefunden: Vinci Deutschland, die Tochter eines auf Dienstleistungen und Bautätigkeit ausgerichteten französischen Konzerns, hat nach eigenen Angaben ein Konzept für die Teilprivatisierung von Berliner Gefängnissen entwickelt und will damit an die Senatsjustizverwaltung herantreten….“ Artikel von Sabine Deckwerth in Berliner Zeitung vom 13.11.2004

V. Branchen: Medien / IT

a) Siemens

Gegen Lohndumping und Atomkraft

Gegenanträge des Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung der Siemens AG am 27. Januar 2005

b) UFA / Cinemaxx

Solange CinemaxX Hungerlöhne von 6,50 EUR zahlt, wird gestreikt!

Tarifinfo von ver.di vom 13.12.04 zum Jahrestags des Beginn der Kinostreiks bei CinemaxX und zur Vorankündigung des nächsten Verhandlungstermins

VI. Branchen: Dienstleistungen

a) Transportwesen / ÖPNV

»Chaos in Wiesbaden durch Billigbusse«

Neues Verkehrsunternehmen trommelt unqualifiziertes Personal zusammen. Fahrer mußten Fahrgäste nach dem Weg fragen. Ein Gespräch mit Fritz Nothegger , Sprecher der Gewerkschaft ver.di bei der kommunalen Wiesbadener ESWE-Verkehrsgesellschaft und Mitglied im ver.di-Bezirksvorstand Wiesbaden, von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 10.12.2004

b) allgemein / Wach- und Sicherheitsgewerbe

Staat und Sicherheitswirtschaft: Gemeinsam gegen das Gewaltmonopol der Bundesrepublik

“Durch public private partnerships bzw. durch Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefährden Staat und Sicherheitswirtschaft zunehmend das Gewaltmonopol der Bundesrepublik sowie den behördlichen Datenschutz. Die Bürgerinnen und Bürger müssen als Steuerzahler für zusätzliche - teils gesetzwidrige - private Sicherheits-/ Ordnungsdienstleistungen aufkommen; sie werden somit auch gezwungen ihre Kontrolle bzw. Überwachung durch Private zu selbst zu finanzieren….“ Artikel von Thomas Brunst vom 03.12.2004 bei indymedia

VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Hartz IV

a) 1-Euro-Jobs

• 1-Euro-Jobs müssen nicht sein: Steigen Sie aus! Oder steigen Sie gar nicht erst ein!
  Aufruf der Sozialpolitischen Opposition Hamburg . Aus dem Text: „…Nein sagen, ist gar nicht so schwer! Und der Verzicht auf Kooperationsvereinbarungen ist ein durchaus wirksames Mittel, um Sand ins Getriebe des 1-Euro-Programms zu streuen. Für die meisten Einrichtungen geht es dabei nicht um die Existenz. Es geht aber sehr wohl um die eigene Glaubwürdigkeit und um die fachlichen Standards sozialer Arbeit und um die Arbeitsbedingungen im Sozial- und Bildungsbereich.
  Die Sozialpolitische Opposition fordert deshalb alle Einrichtungen auf: Beteiligen Sie sich nicht am 1-Euro-Programm! Auch nicht durch Kooperationen! Helfen Sie nicht mit bei der Installation eines flächendeckenden Zwangsdienstes! Machen Sie nicht mit bei der Abschaffung des sozialen Hilfesystems!“
  
• Siehe dazu auch „Sagen Sie Nein! SoPo fordert Träger auf, sich nicht am 1-Euro-Programm zu beteiligen“ - die Pressemitteilung der Sozialpolitischen Opposition Hamburg vom 13.12.04
  
• Handlungsempfehlung der BA Bundesdirektion zur Umsetzung der 1- Euro-Jobs vom 24.11.04 veröffentlicht bei Tacheles
  
• Einmal Ein-Euro-Jobber, immer Ein-Euro-Jobber. Wo jede Arbeit zumutbar ist und erzwungen werden kann, wird die Gelegenheit zu arbeiten, egal unter welchen Bedingungen, selbst zum Lohn. Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 11.12.2004

b) AlgII-Anträge

Viele ALG II – Bescheide sind fehlerhaft — Tacheles ruft zum Widerspruch auf!

Tacheles hat eine Kampagne gestartet. Zudem ruft Tacheles dringend zum Widerspruch auf, da nur so die Ansprüche der Betroffenen realisierbar sind. Alle Materialien auf der Kampagnenseite

c) Hartz IV und Flüchtlinge

Abschiebungen wegen »Hartz IV«? »Karawane« demonstrierte am Tag der Menschenrechte.

„Migranten befürchten neue Härten durch »Sozialreformen« Anläßlich des internationalen Tages der Menschenrechte demonstrierten am Samstag in Hamburg und München mehrere hundert Unterstützer der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten«. Auf einer Pressekonferenz hatte die Organisation zuvor darauf aufmerksam gemacht, daß Flüchtlingen im kommenden Jahr durch das Zuwanderungsgesetz und »Hartz IV« neue Härten drohen…“ Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 13.12.2004

d) Regelungen / Sozialgesetzgebung

Hartz IV bzw. das neue SGB II: Auf dem Weg in den autoritären Staat

Eine Material- und Argumentationssammlung von Prof. Dr. P. Schruth , Stand: September 2004, bei Tacheles

VIII. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Mindestlohn und Gewerkschaften

• Brief an DGB-Chef Sommer der BI Gegen Billiglohn - Für Gleichbehandlung
  
• Mindestlohn bleibt auf der Tagesordnung
  Am 09. Dezember 2004 beschlossen die Vertrauensleute der ver.di Betriebsgruppe bei Otto folgende Erklärung. Gleichzeitig forderten sie Ihre Vertreter im Fachgruppen-, Fachbereichs und Landesbezirksvorstand ver.di-Hamburg auf, in den betreffenden Gremien einen inhaltlich gleichwertigen Beschluss herbei zu führen.

IX. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste / Agenturschluss dezentral

• Nürnberg: 3.1.05 ist der erste Arbeitstag unter Hartz IV. Die Aktionsgemeinschaft der Nürnberger Arbeitslosen ANA ruft auf zu einer Kundgebung und zu Aktionen Montag, 3. Jannuar 2005 8.00-12.00 Uhr Richard-Wagner-Platz vor der Agentur für Arbeit
  
• Kiel: 3.1.2005: Montagsproteste in und vor die Kieler Arbeitsagentur verlagern! Pressemitteilung Nr.1 vom 11. Dezember 2004 und Infomail an die Angestellten der Kieler Arbeitsagentur Nr.1 vom 13. Dezember 2004. Aus dem Text: „wie Sie sicherlich den sogenannten Flurgesprächen entnommen haben, ist ein über GewerkschafterInnen vermittelter Gesprächstermin zwischen den Protestinitiativen „Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub Kiel“ und „Kieler Bündnis Agenturschluss“ einerseits und Angehörigen des Personalrates der Kieler Arbeitsagentur andererseits am vergangenen Donnerstag zu unserem Bedauern kurzfristig abgesagt worden. Anlass für die kurzfristige Absage durch die Angehörigen des Personalrates ist eine Interpretation der bundesweit kraftvoll anlaufenden Initiative Agenturschluss, in der unterstellt wird, dass sich unsere Mobilisierung zur Kieler Arbeitsagentur gegen die Beschäftigten richten würde.
  Aus Anlass der Absage des Gespräches durch den Personalrat haben wir uns entschieden, Sie
  mit diesem ersten Informationsbrief über die Hintergründe der Aktion im Allgemeinen und -
  wegen der offensichtlich entstandenen Unruhe an ihrem Arbeitsplatz – über die Frage unseres
  Verhältnisses zu den Beschäftigten im Besonderen aufzuklären….“
  
• Bonn und Hannover machen auch Agenturschluss. Weitere Infos über Ort und Zeit folgen in den nächsten Tagen.
  
• Auch in München gibt es einen Vorbereitungsbündbnis für Agenturschluss. Eine Kundgebung und Infostände sind bereits angemeldet. Weitere Infos über Ort und Zeit folgen in den nächsten Tagen.
  
• Luckenwalde: das "Bündnis gegen Sozialabbau - Jüterbog", wird an der Aktion
  Agenturschluss am 03.01.2005 teilnehmen. Der Ort wird das Arbeitsamt in 14943 Luckenwalde sein. Die Uhrzeit 08:00 Uhr. Aus dem Aufruf : „Wir kehren zurück zur Stätte der Angst, der Demütigungen, der Entwürdigung und der Resignation. Wir haben es satt. Nun drehen wir den Spieß um. WIR sind die "KUNDEN"! WIR sind diejenigen die zu fordern haben! UNS braucht man nicht zu aktivieren!
  Wir betonen ausdrücklich das wir friedlich und gewaltfrei demonstrieren. Unsere Aktion richtet sich nicht gegen die Mitarbeiterinen und Mitarbeiter des Arbeitsamts. Wir wissen das viele von ihnen uns wohlgesonnen sind. Wir wollen mit ihnen ins Gespräch kommen…“
  
• Berlin: Demo in das Arbeitsamt. 3.1.05 ab 10 Uhr am Leopoldplatz / Berlin Wedding. Der Aufruf von ACT!, AKAB attac etc. . Darin auch „Agenturschluss – Linke Perspektiven für die Hartz-Proteste. Veranstaltung am 17.12. ab 19.00 im KATO mit Mag Wompel und VertreterInnen des Bündnisses „Ende der Bescheidenheit“

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi