Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 1. Juni 2004:

I. Diskussion: Arbeitsalltag / Bildung / Studium

Die Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik ist vom 23.05.04 bis zur Erfüllung der Kernforderungen besetzt. Es geht um die Existenz der Uni, weil der Hamburger Senat beschlossen hat, sie zu liquidieren.

• Siehe Forderungen und Hintergründe beim Asta der HWP
• Solidaritätserklärung der IG Metall Wolfsburg und Niedersachsen/Sachsen-Anhalt

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Proteste 2004

„Tag der Abrechnung“ für Unisex-Tarife für alle Versicherungen

Am 1. und 2. Juni entscheidet der EU-Ministerrat über die Richtlinie zu Unisex-Tarifen. „Wir wissen nicht, wie Deutschland sich verhalten wird. Machen wir dem Kanzler noch mal richtig
Druck.“

• Siehe Aktionsflyer mit Hintergründen und Fax-Vordruck an den Bundeskanzler
• Wer Gerhard Schröder per Mail erreichen will, hier zwei mögliche Adressen:
  bundeskanzler@bundeskanzler.de oder bundeskanzler@bk.bund.de
• weitere Infos auf der Aktionssite

b) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

Köln: Der neue „Kölner Erwerbslosenanzeiger“ vom Juni 2004 ist da!

c) Debatte über Protestformen

• »Die Reichtümer teilen, nicht das Elend«?
  Artikel von Werner Imhof zur Kritik einer Losung sowie Anmerkungen zu Werner Imhof von Christoph Jünke. Beide Diskussionsbeiträge sind erschienen in Sozialistische Hefte Nr. 6 vom Mai 2004. Wir würden uns über eine Fortsetzung dieser Debatte sehr freuen!
• Widerstand gegen Sozialkahlschlag: Welche Formen der Aneignung sind notwendig? jW sprach mit Thomas Seibert, Redakteur der Zeitschrift Fantômas. Interview von Thomas Klein in junge Welt vom 28.05.2004
• IG Metall läßt abstimmen. Gewerkschaft initiiert »Arbeitnehmerbegehren« gegen Sozialabbau. Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 27.05.2004

III. Diskussion: Gewerkschaften

a) Internationalismus der Gewerkschaften

Außerhalb der Apparate. Die Transnationalität der Gewerkschaften lässt auf sich warten

Das global agierende Kapital orientiert sich immer weniger an Nationalstaaten und agiert auf einem deutlich deregulierten Weltmarkt. Soziale Kämpfe hingegen, insbesondere die von Gewerkschaften geführten, leiden immer noch unter nationalstaatlicher Fixierung. Über dieses Dilemma sprach Georg Wißmeier mit Helmut Weiss, stellvertretender Vorsitzender von ver.di Dortmund und Mitarbeiter bei LabourNet Germany. Interview aus Fantômas – Magazin für linke Debatte und Praxis / Nr. 5 / Sommer 2004

b) neue Kampfformen der Gewerkschaftsbewegung

Streiken, aber richtig. Die Gewerkschaften müssen ihre Kämpfe zu gesellschaftlichen machen.

Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 29.05.2004

IV. Internationales: Polen

Aufruf wegen der Repression gegen die VerteidigerInnen der Fabriktore in Ozarów

„Am 21. Februar 2003 haben die ehemaligen ArbeiterInnen der Kabel-Fabrik in Ozarów Mazowiecki ihren 306 tägigen Protest beendet. Bis zu diesen Tag haben die ArbeiterInnen das Gelände vor der Fabrik besetzt, um den Abtransport von Maschinen und Rohstoffen, der zu einer Schließung der Fabrik geführt hätte, zu verhindern. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Polizei und Schlägertrupps der Firmenleitung eingestellt und stattdessen Anklage gegen eine Vielzahl von ArbeiterInnen erhoben….“ Infos der FAU vom 23.05.04

V. Internationales: Kolumbien / Arbeitskämpfe

Colombia Oil Strike Ends in Victory - Der kolumbianische Ölstreik endet mit einem Sieg

Die (englische) Pressemeldung der internationalen ICEM-Föderation vom 29. Mai 2004 über das erfolgreiche Ende des Ölarbeiterstreiks, den die USO seit dem 22.April organisiert hatte - die staatliche Ölfirma ECOPETROL wird nicht privatisiert

VI. Internationales: Irak / Gewerkschaften

Support the Complaint to the ILO Committee on Freedom of Association - Unterstützt die Beschwerde beim ILO-Komitee für Vereinigungsfreiheit

Die Irakische Föderation der Arbeiterräte und Gewerkschaften sowie die Erwerbslosengewerkschaft des Irak haben gegen das Dekret Nr. 16 des Provisorischen Reguierungsrates des Iraks eine Beschwerde bei der ILO eingelegt und rufen zur internationalen Unterstützung auf (die entsprechende ILO-Versammlung ist im Juni 2004). Mit diesem Dekret wurde der IFTU als einzige Gewerkschaft im Irak legalisiert. Darin sehen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Vereinigungsfreiheit. Wir dokumentieren die (englische, mit deutscher Zusammenfassung) Beschwerde samt Anschreibeadresse

VII. Diskussion: Gewerkschaften und die neuen alten Rechten

Burschentag in Eisenach - Gewerkschaften und Studierendenvertretung kritisieren Deutsche
Burschenschaft (DB)

“Gemeinsam bezogen heute [28.5.04] der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall
und der bundesweite Dachverband der Studierendenvertretungen freier Zusammenschluss von Studierendenschaften (fzs) Stellung gegen die "Deutsche Burschenschaft" und deren Burschentag in Eisenach. In einer gemeinsam erstellten Zeitung fassten sie ihre Kritik zusammen und stellten sie heute der Öffentlichkeit vor. Wie auch in den letzten Jahren treffen sich in der Woche nach Pfingsten Burschenschafter der Deutschen Burschenschaft (DB) in Eisenach. In diesem Jahr findet das Treffen in der Zeit vom 3.-6. Juni statt. Dr. Renate Hemsteg v. Fintel, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Eisenach/ Gotha sagte: "Unsere besondere Sorge gilt den rechtsextremen Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft. Und auch das Frauenbild der Burschenschaften erscheint uns nicht tragbar", so die erste Bevollmächtigte…” Soweit aus der Presseerklärung. Siehe die Zeitung „Falsch verbunden – Burschenschaften im Zeichen der Wartburg“ des DGB Thüringen vom Juni 2004

VIII. Neue Veranstaltungshinweise

Dazu kurzfristig für heute und gleich in Berlin: Berliner Gruppe des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di macht von 14-16 Uhr eine Flugblatt-Aktion am Krankenhaus Prenzlauer Berg (!), dessen Schließung als stationäre Einrichtung zur Debatte steht. Treffpunkt ist um 14 Uhr Ecke Prenzlauer Alle / Fröbelstraße.

Lieber Gruss, Mag