- Hartz-Chaos auf dem Arbeitsamt: Beschäftigte auf die Barrikaden?
jW sprach mit einem Beamten im Dienste der Bundesagentur für
Arbeit (BA). Interview
von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 30.07.2004.
Aus dem Text: „…F: Wann gehen die BA-Mitarbeiter auf
die Barrikaden? Eigentlich warten die Beschäftigten nur
darauf, daß einer den Mut hat, aufzustehen und Krach zu
schlagen. Solange das aber nicht passiert, funktionieren die Leute
eben und baden den Mist aus, den die Bundesregierung verbockt….“
Wo ist er/sie?
- Offener Brief von
Sieghard Bender, 1.Bevollmächtigter der IG Metall Chemnitz,
an die Sächsische Staatskanzlei. Aus dem Text: „…
Da Sie von uns Steuerzahlern bezahlt werden, bitten wir Sie
ebenfalls an einer Bedürftigkeitsprüfung teilzunehmen
und beiliegenden Fragebogen ausgefüllt an uns zurückzuschicken.
Wir werden am 14.September 2004 anlässlich einer Arbeitslosenkonferenz
in Chemnitz Ihre Antwort auswerten…“
- „Freiwillig ist besser“. „Zugegeben, der Bundesminister
bezog dies auf die Ausbildungsabgabe, der er Nachrang gegenüber
dem freiwilligen Weg der Wirtschaft einräumt. Denn natürlich
hat Clement nichts gegen Zwang, wie das Statement des Bundesministers
für Wirtschaft und Arbeit anlässlich der Pressekonferenz
im BMWA zum Thema: Ergebnisse des Vermittlungsausschusses Hartz
IV am 01. Juli 2004 in Berlin zeigt, „hilfebedürftigen
Arbeitssuchenden ist deshalb jede Arbeit zumutbar“, führte
er da unter anderem aus…“ Diskussionsimpuls
von KoALA e.V.
(Kooperation Arbeiten und Lernen in Altona) vom August 2004
- „Hartz IV zerstört das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung!“ Stellungnahme
von Consumentenbund e.V. vom 25.7.04
- Wir haben verstanden! Volkszorn-Flugblatt
zum Alg II
- »Wie wenn tot«. Bei »Vivento« geparkte
Telekom-Mitarbeiter sollen »Hartz IV« auf Trab bringen.
Ob sie wollen oder nicht. „Die Umsetzung des größten
Sozialkahlschlags seit Gründung der BRD – »Hartz
IV« – benötigt eine Menge (mehr oder weniger)
williger Helfer in den Verwaltungen. Die Bundesagentur für
Arbeit (BA), die Kreise und Kommunen brauchen Leute, um den bürokratischen
Aufwand zu bewältigen, den die Einführung des sogenannten
Arbeitslosengeldes II (ALG II) mit sich bringt. Bereits im April
stand fest, daß ein beachtlicher Teil dieser »Hilfskräfte«
aus den Reihen der Telekom-Beschäftigungsgesellschaft Vivento
kommen soll (jW berichtete). Doch unter den Mitarbeitern dieser
Gesellschaft artikuliert sich zunehmend Unmut über die Planungen
von Regierung, BA und Konzernleitung der Deutschen Telekom…“
Artikel
von Dieter Schubert in junge Welt vom 26.07.2004
- Mannheimer Jobcenter - ein Vorgeschmack auf Arbeitslosengeld
(ALG) II? Mannheimer Sozialverwaltung drängt über 550
der jungen Erwachsenen aus der Sozialhilfe. Artikel
von und bei Tacheles
- Hartz IV? Klingt wie: Eins, zwei! Eins, zwei! Deutsche Sozialhilfe-Empfänger:
Schaut auf den Sudan! Artikel
von Hans-Dieter Schütt im "Neuen Deutschland" vom
12.Juli 2004
- Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe - Umsetzung
in Bielefeld.Offener
Brief der Initiative für ein Sozialforum OWL
an die Mitglieder des Sozialausschusses und des Rates der Stadt
Bielefeld
- Hartz IV heiß auf billigen Sex - Ein Kommentar
von Bjørn Jagnow
- SAK: Verarmung durch Hartz IV nicht widerspruchslos hinnehmen!
Armutskonferenz bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der
Kürzungen. Stellungnahme
von Saarländische Armutskonferenz
(SAK) vom 02.07.2004
- Verelendungsprogramm. Massenverarmung und Entmündigung
der Erwerbslosen sind die absehbaren Folgen von Hartz IV. Über
die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Von Aktivisten der Initiative »Anders arbeiten«. Artikel
von Anne Seeck und Dieter Hoch in junge Welt
vom 02.07.2004. Aus dem Text: „… Wenn ab 19.7.04
die Anträge für das ALG II mit 17 Seiten Formularen
und Hinweisen rausgeschickt werden, wird sich so mancher Erwerbslose
in diesem Land wundern, in welch »freiheitlicher Demokratie«
er lebt…“
- (Lohn-)Nachzahlung und Arbeitslosengeld II. „Mit der
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Versozialhilferisierung
(Arbeitslosengeld II) der „Arbeitsfähigen“ zwischen
15 und 65 Jahren sind ab 1. Januar 2005 alle Einnahmen in Geld
oder Geldeswert, bis auf die in § 11 Abs. 1 und Abs. 3 SGB
II genannten Ausnahmen, als Einkommen anzurechnen. Damit gerät
ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom
April 2004 in den Blickpunkt des Interesses, wird doch die Frage
aufgeworfen, ob diese Entscheidung zum bisherigen Sozialhilferecht
auch auf das Arbeitslosengeld II übertragbar ist…“
Artikel
von Herbert Masslau vom 26. Juni 2004
- Arbeitslosengeld II und – kein Urlaub. „Mit der
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 und der damit
verbundenen Versozialhilferisierung der Betroffenen stellt sich
berechtigt die Frage: Wie steht es denn in Zukunft mit dem Familienurlaub?..“
Artikel
von Herbert Masslau vom 24. Juni 2004
- SGB II – Was ist eine Bedarfsgemeinschaft ? „Mit
der Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar
2005 und der Versozialhilferisierung der bisherigen Arbeitslosenhilfe
beziehenden Personen geht auch eine neue Begrifflichkeit einher.
Dabei wird ein Begriff aus der Mottenkiste gezogen, der früher
einmal im Sozialhilferecht für die Einsatzgemeinschaft (§
11 BSHG) benutzt wurde: die Bedarfsgemeinschaft…“
Artikel
von Herbert Masslau vom 17. Juni 2004
- Widerstand tut not. Überlegungen für eine Kampagne
gegen Hartz IV. Artikel
von Angelika Wernick in junge Welt vom 02.07.2004.
Aus dem Text: „… Auch wenn mehr dafür spricht,
daß wir erfolglos bleiben, gibt es triftige Gründe,
diesen menschenverachtenden Planungen zu widerstehen: Den Herrschenden
Steine in den Weg legen, um nicht zu willfährigen Schafen
zu werden. Durch widerständiges Handeln wird die eigene Würde
gewahrt. Nicht zuletzt, weil die Folgen der Hartz-Gesetze kaum
gesehen werden, gibt es offenbar eine große Zahl von Mitläufern,
welche die Hartz-»Reformen« für notwendig halten.
Sie sollen nicht sagen können, sie hätten nichts gewußt…“
- Hartz-IV-Gesetz. Reform verfassungswidrig? Sozialrechtlerin
Prof. Dr. Ursula Rust kritisiert Hartz-IV-Gesetz. Interview
von Jörg Staude in ND vom 02.07.04
- Interessenvertretung. Die Dienstleistungsgewerkschaft zwischen
Widerstand gegen Hartz IV und dem Zwang, das Gesetz umzusetzen.
Kolumne
von Mag Wompel
in junge Welt vom 26.06.2004
- Im Vorgriff auf Hartz IV. Bei der Werkstatt Frankfurt bringt
die Reform Verluste an Einkommen und Qualifizierung Am heutigen
Mittwoch fallen die Würfel über die Hartz -IV-Reform
im Vermittlungsausschuss. Schon jetzt gibt es Institutionen wie
die Werkstatt Frankfurt, die das Gesetz bereits im Vorgriff praktizieren.
Artikel
von Roland Bunzenthal
in Frankfurter Rundschau online vom 30.06.2004
- Pannen gibt es garantiert. Die schwierigste Sozialreform steht
der Regierung noch bevor: Die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Artikel
von Elisabeth Niejahr und Kolja Rudzio
in DIE ZEIT Nr.26 vom 17.06.2004
- Alg II am Beispiel Oldenburg: „Wer zahlt ab Januar Erwerbslosen
eigentlich die Leistungen? … Oder stehen ab Januar 2005
bundesweit Millionen (allein Oldenburg ca. 11.000) nicht nur wegen
der beschissenen Leistungen des Alg II im Regen, sondern gleich
ganz ohne da?“ ALSO
Oldenburg befragte in offenen Briefen den Leiter des örtlichen
Arbeitsamtes und der Stadt Oldenburg
- BAG-SHI Fragebogen für Initiativen und Beratungsstellen
zur Arbeitslosengeld II (Alg II) Einführung. Die Vorbereitungen
zur Einführung des Alg-II sind in vielen Städten und
Landkreisen bereits angelaufen. BAG-SHI interessiert in diesem
Zusammenhang: 1. Wie läuft die Kooperation zwischen den Arbeitsagenturen
und den Sozialämtern vor Ort? 2. Welche Weichenstellungen
sind bei der kommunalen/regionalen Beschäftigungspolitik
zu erkennen? 3. Sind bereits im Vorfeld der Alg II Einführungen
Verschlechterungen bei der Leistungsgewährung in der Sozialhilfe
(HLU) zu erkennen? Der Fragebogen
als rtf-Dokument
(175 kb) und der
Fragebogen als pdf-Dokument
(190 kb)
- „Allein machen sie dich ein“. Alleinerziehende und
Arbeitslosengeld II. Artikel
von Herbert Masslau
auf seiner Hoempage
- Hinweis eines Lesers: „Mit Einführung von Hartz
IV entfällt ja auch die Rundfunkgebührenbefreiung. Sie
ist dann in den 345 Euro enthalten. Ich kann mein Geld nur einmal
ausgeben. Was geschieht wenn ich Renovieren muss oder meine Waschmaschine,
oder, oder, oder, ist defekt, ist das Geld schon einmal weg, kann
ich keine Rundfunkgebühren bezahlen. Und so wie es mir ergeht
wird es wohl vielen Menschen ergehen. Und wenn viele ihre Rundfunkgebühren
nicht mehr bezahlen können, wird sich die GEZ mit ihrer Mahnabteilung
nicht mehr langweilen.“
- Clements neues Meisterwerk. ARBEITSLOSENGELD II: Unberührt
von den existenziellen Folgen für 1,5 Millionen Menschen
präsentieren Regierung wie Opposition ein peinliches Theaterstück.
Artikel
von Berthold Paetz in Freitag 20 vom 7.5.04.
Aus dem Text: „… Die absolute Krönung dieser
Posse ist aber zweifellos, dass in der Bundesagentur bis zum Jahresende
3.500 ausgeliehene Telekom-Mitarbeiter beim Aufbau der Datenbasis
helfen sollen, um den 1. Januar als Starttermin für das Arbeitslosengeld
II zu retten. Nach den Erfahrungen mit Toll Collect können
wir uns ausmalen, was das bedeutet. Für die Betroffenen immerhin
eine kleine Hoffnung: Softwareprobleme könnten den Sozialabbau
verzögern.“
- Hartz IV bzw. das neue SGB II: Auf dem Weg in den autoritären
Staat - eine Material-
und Argumentationssammlung von P.Schruth
für den Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V.
- Sturz ins Elend Nach Einführung von Arbeitslosengeld II:
Hunderttausende ohne Stütze, Super-GAU der Kommunen. jW-Bericht
vom 26.04.2004
- Pünktliche »Reform« verlangt. Gewerkschaften
kritisieren drohenden Zeitverzug bei geplanter Einführung
des Arbeitslosengeldes II. Kommentar
von Tilo Gräser in junge Welt vom 23.03.2004
- Ab 1.1.2005 statt Arbeitslosenhilfe Arbeitslosengeld II: Verarmte
Erwerbslose in bankrotten Kommunen. Artikel
von Guido Grüner aus quer (Ausgabe Februar/März 2004)
- SAK: Regelsätze in der Sozialhilfe sind nicht bedarfsdeckend
- Zum Leben zu wenig zum Sterben zu viel ! „Als
weiteren Schritt in die Verfestigung massenhafter Armut hat die
Saarländische Armutskonferenz die neue Regelsatzverordnung
der Bundesregierung für die Sozialhilfe bezeichnet. Die angegebenen
Regelsätze von 345 Euro für Haushaltsvorstände
(West) sind nicht bedarfsdeckend. Gerade für Familien mit
Kindern mittleren Alters ergeben sich durch die Neuregelung massive
Kürzungen. Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und
der Sozialhilfe sind ab 2005 ca. 5 Millionen Menschen von massiver
Armut bedroht, davon alleine 1,5 Millionen Kinder…“
Presseerklärung
der SAK vom 11.3.2004
- Schöne Bescherung? Informationen zu Hartz IV -
Massiver Sozialabbau und Arbeitszwang. Vortrag
von Reinhard Rohde ,
gehalten auf der Veranstaltung der Celler SFC im Bunten Haus,
beim Celler SFC
- „Arbeitslose: enteignet und zu Lohndumping gezwungen!
Agenda 2010 verabschiedet: Ab 1.1.2005 können Millionen Arbeitslose
gezwungen werden, für untertarifl iche Löhne zu arbeiten.“
Flugblatt des Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
- Arbeitslose: Viele künftig im sozialen Aus. "Bei
den Arbeitslosenzahlen kommt es zu keiner Entspannung. Florian
Gerster, der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, erwartet
erst für das Jahr 2005 einen deutlichen Rückgang bei
den Erwerbslosen. Gleichzeitig dreht die Bundesregierung den Geldhahn
zu. Was mit Arbeitslosengeld II so harmlos klingt, ist bittere
Medizin. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
trifft insbesondere Arbeitslose mit guter Ausbildung und ehemals
gutem Einkommen hart - und die Ehepartner gleich mit dazu. Der
politisch gewollte soziale Abstieg kann für alle zum freien
Fall werden...." Inhalt
des Fernseh-Beitrages von plusminus vom 4. November 2003, ergänzt
um Zusatzinformationen der Redaktion
- "Die Erwerbslosen- und JobberInnen-Initiative Kaiserslautern
lehnt das Hartz-Konzept auch nach den kosmetischen Korrekturen
weiterhin ab! Die zentralen Kritikpunkte
der Erwerbslosen- und JobberInnen-Initiative KL zu Hartz III
und IV vom 15.10.03
- Förderband ins Abseits. In den Hartz-Gesetzen sind weitere
Diskriminierungen gegen Flüchtlinge versteckt. Artikel
von Ulla Jelpke in junge Welt vom 21.10.2003
- Geht doch arbeiten! Artikel
von Guido Grüner in quer, Zeitschrift für Erwerbslose,
Oktober 2003 zu den Auswirkungen der Hartz-3 und -4-Gesetze
- Bemerkungen zu den Gesetzentwürfen von Bundesregierung
und hessischer Landesregierung für ein neues SGB II und SGB
XII. Fachstellungnahme von Prof. Uwe Berlit zur Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Vorabdruck
aus info also Heft 5/2003 bei Tacheles .
Nach Einschätzung von Prof. Berlit weisen die Gesetzesentwürfe
schwere verfassungsrechtliche Mängel auf
- Entwicklungsland. Das künftige Arbeitslosengeld II wird
unterhalb des heutigen Sozialhilfeniveaus liegen. Kolumne
von Mag Wompel in Junge Welt vom 23.08.2003
- Gersters neue Agentur. Die Bundesanstalt für Arbeit wird
ein modernes Dienstleistungsunternehmen. Nur die Kunden dürfen
keine Ansprüche haben. Artikel
von Regina Stötzel in Jungle World 35 vom 20. August 2003
- Führt Arbeitsmarktreform zu "verschämter"
Armut? Ämter könnten Arbeitslose künftig auf deren
Eltern oder erwachsene Kinder verweisen. "Die Pläne
der rot-grünen Koalition für das neue Arbeitslosengeld
II haben für die bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe
offenbar weit einschneidendere Konsequenzen als bisher bekannt.
Die Leistungen sollen nicht nur auf Sozialhilfe-Niveau gekürzt
werden. Vielmehr könnte ein nicht unerheblicher Teil der
Arbeitslosenhilfe-Bezieher künftig völlig aus dem Leistungsbezug
herausfallen. Nach dem Gesetzentwurf sollen volljährige Langzeitarbeitslose
bestehende Unterhaltsansprüche geltend machen - gegebenfalls
auch gegenüber ihren Eltern oder erwachsenen Kindern, sofern
die nicht ebenfalls verarmt sind. Zahlen diese nicht, können
die Ämter sie dazu zwingen. Zudem wird bei Erwerbslosen,
die mit Verwandten und Verschwägerten in einem Haushalt leben,
vermutet, dass sie von diesen versorgt werden...." Artikel
von Norbert Freund in der Saarbrücker Zeitung vom 16.8.03
- Ungeordnete Gedankensplitter
(IV) von "Wenzel Ruckstein"
zur bevorstehenden Verabschiedung der "Gesetze für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" Nr. 3 und 4 im Bundeskabinett
am 13. August 2003
- Kabinett billigt zwei weitere Hartz-Gesetze. Umbau der Nürnberger
Bundesanstalt und Arbeitslosengeld II beschlossen - Scheinarbeitslosigkeit
aber immer noch nicht geregelt. "Die Bundesregierung hat
die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgelegten
Gesetzentwürfe zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
sowie zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gebilligt.
Damit schließt die Regierung die Umsetzung der von der Hartz-Kommission
vorbereiteten Arbeitsmarktreformen ab...." Artikel
von Stefan von Borstel in die Welt vom 14.8.2003.
Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zu einem Arbeitslosengeld
II zusammengelegt. Der Regelsatz für die neue staatliche
Unterstützung soll im Westen 345 Euro im Monat, im Osten
331 Euro monatlich betragen. Wer Arbeitslosengeld II bezieht,
soll künftig jede Arbeit annehmen müssen. Nicht Erwerbsfähige
erhalten ein Sozialgeld, das dem Niveau der heutigen Sozialhilfe
entsprechen soll.
- Druck auf Regierung wächst. BA soll für schlechte
Jobvermittlung bestraft werden. "Im Streit um die Finanzierung
der geplanten Arbeitsmarktreformen gehen Arbeitgeber und Gewerkschaften
gemeinsam auf Konfliktkurs zur Regierung. Sie werfen Wirtschaftsminister
Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) vor,
den Beitragszahlern zur Arbeitslosenversicherung ungerechtfertigt
mehrere Milliarden Euro aus der Tasche zu ziehen... (Wenn ein
Arbeitsloser vom regulären, beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld
in das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II rutscht, in der Regel
ist das künftig nach zwölf Monaten der Fall, dann soll
die BA dem Bund eine Abgabe leisten, die der neuen Leistung einschließlich
Sozialabgaben für drei Monate entspricht...." Artikel
von Helmut Hauschild in Handelsblatt vom 08. August 03
- SPD macht Arbeitsämter zu Fürsorgeämtern. "Die
Bundesregierung will zum 1.7.2004 die "Grundsicherung für
Arbeitssuchende" (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) als Fürsorgeleistung
in Kraft setzen. Diese soll die Arbeitslosenhilfe ersetzen, Erwerbslosen
Zwang zur Arbeit ohne Lohn, Leistungen niedriger als die bereits
heute unter Armutsniveau liegende Sozialhilfe, eingeschränkte
Rechtsmittel und hohe Zugangsschwellen bringen. So sollen nur
solche Erwerbslose die Grundsicherung bekommen, die weder von
ihren Eltern noch ihren volljährigen Kindern unterhalten
werden können. Die Arbeitsämter werden als "JobCenter"
zu Fürsorgestellen der "Bundesagentur für Arbeit",
zuständig für alle Erwerbsfähigen und ihre Familienangehörigen.
Dort wird weiter auch das Arbeitslosengeld verwaltet, doch sollen
dies immer weniger Erwerbslose bekommen.Artikel zum Umbau der
Leistungen und Institutionen für Erwerbslose durch die Agenda
('Arbeitslosenbgeld II') und v.a. die neuen Gesetze für eine
sog. 'Arbeitslosengrundsicherung' und Einschnitte ins Arbeitslosengeld...."
Artikel in Vorabdruck
aus der quer, Ausgabe August 2003, die Mitte August erscheint.
Wir danken der Redaktion!
- Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Länder
und Verbände fürchten Nachteile für Langzeitarbeitslose.
"Die Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD) zur Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
wird immer lauter. Neben etlichen Ländern, die dem so genannten
Hartz-4-Gesetz im Bundesrat zustimmen müssen, hegen auch
Wohlfahrtsverbände massive Vorbehalte gegen eine Ausweitung
von Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Arbeit...."
Artikel
in Handelsblatt vom 01. August 2003
- Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Clement bringt
Reformgesetze auf den Weg . Leistungsrecht für Erwerbslose
soll vereinfacht werden / Weniger Förderprogramme / "Hartz
III und IV" ins Kabinett. Artikel
von Robert Jacobi in Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2003.
Aus dem Text: "... Das Wirtschaftsministerium hat die Arbeit
an den beiden Entwürfen abgeschlossen, die das Bundeskabinett
am 13.August verabschieden soll. Das erste Paket regelt den Umbau
der Bundesanstalt für Arbeit, die Einführung der Jobcenter
und die Vereinfachung des Leistungsrechts. Das zweite Paket sieht
vor, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige
Empfänger zusammenzulegen. Die neue Leistung, das Arbeitslosengeld
II, wird vom 1.Juli 2004 an schrittweise eingeführt. Betroffen
sind rund 2,1Millionen Haushalte, in denen 4,3Millionen Menschen
leben. Die Höhe orientiert sich an der Sozialhilfe, so dass
viele Arbeitslose weniger Geld bekommen. Da die ersten Pakete
seit Januar gelten, handelt es sich offiziell um das dritte und
vierte "Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"..."
- Neue Arbeitslosen- und Sozialhilfe erst ab Mitte 2004. Die geplante
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll erst ab
Mitte nächsten Jahres greifen. Zudem soll es für bedürftige
Eltern einen neuen Kinderzuschlag von bis zu 140 € pro Monat
geben. Artikel
in Handelsblatt vom 29. Juli 2003
- Eckpunkte-Papier zur Agenda 2010. neue Leistungen Arbeitslosengeld
I und II / Sozialhilfereform. Formuliert von der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI e.V.) in Zusammenarbeit mit
Harald Thomé (Tacheles e.V., Wuppertal), Frieder Claus
(Heimstatt Esslingen), Prof. Dr. Helga Spindler (GHS Essen) und
Dr. Manfred Hammel (Caritasverband Stuttgart). Aus dem Vorwort:
"Mit diesem Eckpunktekatalog soll ein Anstoß für
eine breite Diskussion über die Ausgestaltung des neuen Leistungsrechts
ALG II gegeben werden. Wir hoffen, dass dieses Angebot bereitwillig
von der Politik, den zuständigen Ministerien sowie anderen
Organisationen und Verbänden angenommen wird. Besonders von
Betroffenenorganisationen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden
erwarten wir, dass sie sich unserer Position anschließen,
denn es geht uns vor allem darum, verbindliche materielle Mindeststandards
in unserem System sozialer Leistungen zu verankern."
- Etappensieg für Erwerbslose. Bremer Sozialgericht: Private
Rentenvorsorge schließt Bezug von Arbeitslosenhilfe nicht
aus
"In Eilentscheidungen urteilte das Bremer Sozialgericht kürzlich
in mehreren Fällen, daß Vorsorge fürs Alter und
Arbeitslosenhilfebezug sich nicht ausschließen. Drei Bremer
Arbeitslose hatten gegen das Arbeitsamt geklagt, weil ihnen der
Bezug von Arbeitslosenhilfe verweigert wurde, und haben nun vorläufig
recht bekommen...." Bericht
von Klaus Unruh in junge Welt vom 23.07.2003
- Alles ist zumutbar. Arbeitslosengeld: Klar in der Sache, kompliziert
im Detail. Artikel
von Robert Jacobi in die Süddeutsche vom 31.05.2003
- Beispiele zu den Auswirkungen der Reform. Ausarbeitung
der Abteilung Arbeitsmarktpolitik und Intern. Sozialpolitik beim
DGB-Bundesvorstand vom 10.04.2003 .
Sie beinhaltet Auswirkungen auf einzelne Haushaltstypen, Fakten
zur Arbeitslosenhilfe sowie zur Sozialhilfe und der Anrechnung
von Einkommen und Vermögen bei der Arbeitslosenhilfe und
der Sozialhilfe
- Stuttgart geht vor
- Viele Arbeitslose fallen aus neuer Hilfe. 360 000 Haushalte
werden Arbeitslosengeld II nicht bekommen. "Nach der geplanten
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen
Arbeitslosengeld II werden knapp 360 000 Haushalte mit 930 000
Menschen überhaupt keine staatliche Unterstützung mehr
erhalten. Das geht aus dem Abschlussbericht der zuständigen
Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium für die Kommission
zur Reform der Gemeindefinanzen hervor, der der WELT vorliegt.
Die Einkommenseinbußen für die Betroffenen belaufen
sich insgesamt auf 2,6 Mrd. Euro...." Artikel
in die Welt vom 15. April 2003
- Arbeitslosengeld II soll 3 Mrd. Euro sparen. "Durch eine
Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe könnten Bund, Länder
und Kommunen rund 3 Mrd. Euro pro Jahr sparen. Dies sagten Mitglieder
der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen am Wochenende der
FTD. Die Arbeitsgruppe, die sich mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe beschäftigt, empfiehlt der Bundesregierung
ein so genanntes Stufenmodell. Dies geht aus dem Abschlussbericht
der Arbeitsgruppe hervor, der am Donnerstag letztmalig diskutiert
wurde und der FTD vorliegt...." Artikel
von Timo Pache und Margaret Heckel in FTD vom 14.4.2003
- zwei Tischvorlagen aus dem Clement-Ministerium zur Diskussion
der Zusammenlegung von Alhi und Sohi:
- Sitzung der AG Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe der Kommission
zur Reform der Gemeindefinanzen am 11. Februar 2003, Sitzungsunterlage
zu TOP 2 "Bericht aus dem Arbeitskreis Quantifizierung"
a) "Zur Sozialversicherung der Berechtigten".
Informationen der Arbeitnehmerkammer
- Enteignung der Arbeitslosen. In der Praxis haben die seit 1.
Januar geltenden »Hartz-Gesetze« dramatische Folgen.
Artikel
von Hans Peter, Mitarbeiter einer Berliner Beratungsstelle für
Arbeitslose, in junge Welt vom 15./16. März 2003
- Eine für alle. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe würde einen Umbau des Sozialstaats bedeuten.
"... Es geht um die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe,
die einem Komplettumbau des deutschen Sozialstaats gleichkommt.
Dieser Plan der Regierung ist zwar schwerer zu vermitteln, aber
weitaus folgenreicher als die umstrittenen Abstriche beim Kündigungsschutz,
die der Kanzler in seiner Rede ebenfalls streifen will...." Artikel
von Robert Jacobi in Süddeutsche Zeitung vom 13.3.2003
- Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Positionspapier
von ver.di (Christian Zahn, Ressort 12 Arbeitsmarktpolitik) vom
03.03.03
zu den Vorschlägen aus dem Hause Clement - es ist Beschlusslage
des Bundesvorstandes
- Nachhaltige Vermittlung verbessern, Sozialstaatliche Sicherung
erhalten! Position der
IG Metall vom 10.03.03 zur Einrichtung von Jobcentern und
Kriterien für die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe zu einem Arbeitslosengeld II
- Bundesregierung will Arbeitslosengeld kürzen. Drastische
Senkung der Bezugsdauer geplant - Ziel sind niedrigere Versicherungsbeiträge
- Union uneins. Artikel
von Christoph B. Schiltz in die Welt vom 11. März 2003
- »"erwerbsfähig" oder bereits "nicht
mehr vermittlungsfähig" « Informationen
zur Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ab 1.1.2004
bei der FAU
- Bericht aus dem Arbeitskreis Quantifizierung. Sitzungsunterlage
zu TOP 3 der Sitzung der AG Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe der
Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen am 15. Januar 2003
-
Dokument bei der Arbeitnehmerkammer.
Das Papier enthält Berechnungen zum derzeit favorisierten
Regierungsmodell für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
- Arbeitslosenhilfe und Bedürftigkeitsprüfung. Merkblatt
der Koordinierungsstelle (,
Stand 1.1.2003)
- Gerster verlangt größere Unabhängigkeit der
Bundesanstalt für Arbeit. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt
für Arbeit (BA), Florian Gerster, hat sich für mehr
Unabhängigkeit seiner Institution gegenüber Bundesregierung
und Interessen-Verbänden ausgesprochen. dpa-Meldung
vom 23. September 2002.
Aus dem Text: " .... Im Zusammenhang mit der Diskussion über
eine Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wandte sich
Gerster gegen eine «Sozialhilfe de Luxe». «Die
jetzige Sozialhilfe ist nicht dramatisch niedrig, sie ist angemessen»,
sagte der BA-Chef. Die Gewährung eines so genannten Arbeitslosengeldes
II, das künftig Arbeitslosen- und Sozialhilfe ersetzen soll,
müsse von der Arbeitsbereitschaft des Betroffenen abhängig
gemacht werden. Auch dürften Leistungen an bisherige Sozialhilfeempfänger
nicht dem Beitragszahler der Bundesanstalt aufgebürdet werden."
- Forderungen des Deutschen Landkreistages zur Reform der Arbeitslosenhilfe
und der Sozialhilfe für Erwerbsfähige.
Pressemitteilung vom vom 10.07.2002
- "Reform des Sozialstaats für mehr Beschäftigung
im Bereich gering qualifizierter Arbeit". In seinem Gutachten
>Reform des Sozialstaats für mehr Beschäftigung im
Bereich gering qualifizierter Arbeit< - vorgestellt am 23.07.2002
- plädiert der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie für eine Abschaffung
der Arbeitslosenhilfe und eine drastische Senkung der Sozialhilfe
für "arbeitsunwillige" Hilfesuchende. Gutachten
bei Johannes Steffen
- ifo Projekt: Aktivierende Sozialhilfe. Ein Weg zu mehr Beschäftigung
und Wachstum.
- "Der Sozialstaat wurde geschaffen, die Fehlfunktionen
des Arbeitsmarktes zu korrigieren und mehr soziale Gerechtigkeit
herzustellen, als es der Markt vermag. Aber der Sozialstaat
trägt seinerseits zu den sichtbaren Defekten des Arbeitsmarktes
bei. Besonders problematisch ist die heutige Sozialhilfe,
weil sie eine feste Lohnuntergrenze in das Tarifsystem einzieht.
(...) Das ifo Institut hat die Initiative ergriffen. Es zeigt
einen Weg auf, die problematischen Implikationen der Sozialhilfe
zu vermeiden und den Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich wieder
funktionsfähig zu machen. (...) Durch diese Änderung
der Bedingung für staatliche Hilfe kämen die Löhne
im Niedriglohnbereich ins Rutschen, und es würde für
Unternehmen und private Haushalte attraktiv, neue Jobs zu
schaffen..." Bericht
in ifo Schnelldienst 09/2002, S. 3 - 52
- Aktivieren als Zauberformel. Zur Kritik der ifo-Studie "Aktivierende
Sozialhilfe. Ein Weg zu mehr Beschäftigung und Wachstum".
Stellungnahme
vom ver.di Bundesvorstand Berlin - Juni 2002, Ressort 2
- Wie der Boden nicht nur für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
vorbereitet wird ... Neue sozialpolitische Aufgaben der Arbeits-
und Sozialämter? Artikel
aus der quer vom Juni 2002
- Finanzen: »Verzahnung« statt Fusion. Debatte um
Zukunft von Arbeitslosen- und Sozialhilfe/Aktionstag am 7. Juni.
"Pläne für eine Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
werden immer offener erörtert - und von Betroffenen angegriffen.
Sie befürchten zunehmende Armut..."
Artikel von Hendrik Lasch in ND vom 03.05.02
- SPD-Papier zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe vom 06.03.2002. Wie sich die A-Länder eine Zusammenführung
von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorstellen können.
Ende März berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel über
ein "geheimes" SPD-Papier zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe.
Abschrift
ohne Gewähr als html-Datei
und als
pdf-Datei
- Sozialhilfe statt Arbeitslosenhilfe? Unterschiedliche Wirkungen
zentraler und dezentraler Finanzierung von Unterstützungsleistungen
für Arbeitslose? Artikel
von Bernd Reissert (FHTW Berlin)
- Neue Kahlschlagreform in Arbeit: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe. Artikel
von Herbert Thomsen im Vorabdruck aus Consequent, Zeitschrift
für Sozialpolitik der Arbeitsgemeinschaft Sozialpolitik,
März 2002
- Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Die Debatte
um die Zukunft von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Zu diesem Thema
und mit diesem Titel
hat Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen, eine Sonderseite
eingerichtet.
- Neben vielen aktuellen Dokumenten ist uns aufgefallen: Notstandsarbeit.
Fürsorgearbeit. Pflichtarbeit. Freiwilliger Arbeitsdienst.
Die öffentlich geförderte bzw. erzwungene Beschäftigung
in der Weimarer Republik - 1918/19 bis 1932/33.
"Ein Blick zurück ... Leistungsabbau, administrativer
sowie materieller Druck auf vermeintlich arbeitsunwillige
Arbeitslose und letztlich Untergrabung des Gefüges tariflicher
Arbeitsbedingungen sind nicht neu. Hier eine Chronologie des
Sozialabbaus und der Bedingungen öffentlich geförderter
bzw.erzwungener Beschäftigung in der Weimarer Republik"
Buch
von Johannes Steffen aus dem Jahre 1994
- Entwurf: Antrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Fördern und Fordern - Sozialhilfe modern gestalten. Dokument,
gefunden bei Tacheles
mit folgendem Titel: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe:
Noch geheim, aber im Tacheles schon bekannt SPD und Grüne:
Fördern und Fordern - Sozialhilfe modern gestalten (08.11.2001).
Wer zwischen den Zeilen liest, wird feststellen, dass das Papier
dazu beitragen wird, die Totenglocke für die Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einzuläuten. Insbesondere
jene Passagen, die sich auf das Niveau der Sozialhilfe beziehen,
geben zu denken. Denn die seit Jahren überfällige Erhöhung
der Sozialhilferegelsätze soll aller Voraussicht nach durch
(erneute) Umgehung bzw. Verschiebung der Ausführungsbestimmungen
zu § 22 Abs. 6 BSHG obsolet werden. Es ist sogar von einer
völligen Neukonzeptionierung der Bedarfsbemessung die Rede,
wobei die seltsame Behauptung, es gäbe nicht ausreichendes
statistisches Material zur Bestimmung eines menschenwürdigen
Grundsicherungsbedarfs, dem Reich der Fabel zuzuordnen ist.
- Zukunft der Sozialhilfe: Anhörung im Bundestagsausschuss
für Arbeit und Sozialordnung am 25.01.02. Schriftliche Stellungnahmen
der Sozialpartner, Träger der Sozialhilfe, Verbände,
Institute u. Einzelsachverständige. Ausschussdrucksache
14/2050 Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestags
- Reform der Sozialhilfe. Position/Stellungnahme
der BAG Sozialhilfeinitiativen e.V.
anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss
für Arbeit und Sozialordnung im Deutschen Bundestag am 28.
Januar 2002
- Welche Auswirkungen hätte eine Abschaffung der Alhi für
die Einkommenshöhe nach ausgeschöpfter Alg-Bezugsdauer?
Dies kann nach 32 Monaten aber auch bereits nach einem oder gar
einem halben Jahr der Fall sein. Modellrechnungen
von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen,
am Beispiel des Durchschnittsverdieners (West) unter Informationen
und Serviceleistungen zum Themenbereich Sozialpolitik
- Informationsfolien von Prof. Dr.
Gerhard Bäcker
(/Hochschule Niederrhein)
- Profis zweiter Klasse. Zur Arbeit und Position des ver.di-Erwerbslosenausschusses.
"Schon seit längerer Zeit befasst sich der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss
mit der in der nächsten Legislaturperiode - egal unter welcher
Regierung - drohenden Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe. Seit dem Sommeranfang liegen die Vorschläge
der Hartz-Kommission zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für
Arbeit und der sozialen Absicherungen bei Erwerbslosigkeit auf
dem Tisch. Anne Allex fragte Anne Eberle, Sprecherin des Bundeserwerbslosenausschusses
von ver.di, nach ihrer Sicht der Dinge...." Interview,
erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs-
und Gewerkschaftsarbeit, 8/02
- Ohne Geld arbeitet es sich leichter Rot-grün demontiert die
Arbeitslosenhilfe. Während CDU/CSU und Unternehmerverbände seit
einigen Jahren die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe fordern,
spricht auch die rot-grüne Bundesregierung inzwischen von einer
"verbesserten Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern" mit
der Perspektive einer "Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe".
Artikel aus ak 439 vom 8.6.2000
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