Offener Brief von Sieghard Bender, 1.Bevollmächtigter der IG Metall Chemnitz, an die Sächsische Staatskanzlei

An             

MdB Jelena Hoffmann, SPD
Dresdnerstr. 38b
09130 Chemnitz                             

Ministerpräsident Georg Milbradt, CDU
Sächsische Staatskanzlei
Archivstr. 1
01097 Dresden

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Hoffmann,
Sehr geehrter Herr Milbradt,

in einer quasi großen Koalition wurde von allen Fraktionen im Bundestag bzw. Bundesrat Hartz IV  beschlossen.

Deshalb müssen nun in den nächsten Wochen ca. 300 000 Menschen in Sachsen in einem 16seitigen Fragebogen ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen.

Da Sie von uns Steuerzahlern bezahlt werden, bitten wir Sie ebenfalls an einer Bedürftigkeitsprüfung teilzunehmen und beiliegenden Fragebogen ausgefüllt an uns zurückzuschicken.

Wir werden am 14.September 2004 anlässlich einer Arbeitslosenkonferenz in Chemnitz Ihre Antwort auswerten.

Weiterhin erwarten wir von den beiden Volksparteien folgende Initiative im Bundestag bzw. im Bundesrat:

Alle Bundesbürger bekommen einen Fragebogen zur Offenlegung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Dann wird für alle entsprechend dem SGB II der individuelle Bedarf ermittelt. Von dem berechneten, den Bedarf übersteigenden Betrag, wird für zwei Jahre 10 Prozent eingezogen und entsprechend Art.14.2 GG dem Gemeinwohl zugeführt. Deutschlands öffentliche Kassen wären saniert.

Es gäbe genügend Mittel für Bildung, Innovation, Kommunale Investitionen für die BürgerInnen und damit eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität und einen Beschäftigungszuwachs.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

i.A. unserer 8 000 arbeitslosen IG MetallerInnen und der vielen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind 

Sieghard Bender
1.Bevollmächtigter