"Die Erwerbslosen- und JobberInnen-Initiative Kaiserslautern lehnt das Hartz-Konzept auch nach den kosmetischen Korrekturen weiterhin ab!

Aus unserer Sicht bleiben auch nach den geringfügigen Änderungen am Hartz-Konzept die folgenden zentralen Kritikpunkte gültig:

Ablehnung der generellen neoliberalen Ausrichtung des Hartz-Konzeptes:

Im Hartz-Konzept wird Arbeitslosigkeit nicht als gesellschaftliches Problem eines Mangels an existenzsichernden Arbeitsplätzen gesehen, sondern als persönliches Problem des einzelnen Arbeitslosen, der einfach zu unflexibel sei. Das eigentliche Ziel ist die Absenkung des gesellschaftlichen Lohn- und Tarifniveaus durch den Ausbau des Niedriglohnsektors und die Absenkung des Arbeitslosen- bzw. Sozialhilfeniveaus. Dabei wir das Heer von Millionen Erwerbslosen als Druckmittel gegen die - noch - abhängig Beschäftigten eingesetzt: Im Rahmen des neoliberalen Ansatzes des "aktivierenden Sozialstaats" wird dann in blumiger Sprache von "fördern und fordern" der Arbeitslosen gesprochen.

Zentrale Kritikpunkte am Hartz-Konzept im Einzelnen:

• Vor allem (ältere) Langzeitarbeitslose und Frauen werden durch die kürzere Bezugsdauer, verschärfte Anrechnung von (Partner-) Einkommen sowie die stufenweise Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau zunehmend verarmen. (Nach Schätzungen des deutschen paritätischen Wohlfahrtsverbandes soll sich der Anteil der armen Bevölkerung in der BRD durch Hartz und AGENDA 2010 nahezu verdoppeln! Durch Hartz I und II sind im ersten Halbjahr 2003 bereits über eine halbe Million ArbeitslosenhilfebezieherInnen – zumeist Frauen – aus dem Bezug gefallen!)

• Durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau werden zusätzlich eine halbe Million Kinder auf das gesellschaftliche Existenzminimum gedrückt; für Kinder zwischen 7 und 17 Jahren liegen die neuen Sätze sogar noch beträchtlich unterhalb dem bisherigen Sozialhilfesatz! (Nach angaben des Kinderschutzbundes sollen jedoch nur 150.000 Kinder die Möglichkeit haben über den Kinderzuschlag von 140 € wieder bessergestellt zu werden)

• Arbeitslose werden zur Selbstunterwerfung gezwungen: Arbeitslose haben in Zukunft keinen allgemeinverbindlichen Rechtsanspruch auf staatliche Leistungen mehr, sondern sind von der individuellen Einstufung durch den "Fallvermittler" des Arbeitsamtes abhängig. Dies führt zu einer weiteren Entrechtung von Arbeitslosen.
  Im Rahmen von "Eingliederungsvereinbarungen" müssen Arbeitslose mit der Arbeitsverwaltung eine Selbstunterwerfung unterzeichnen – d.h. jede auch noch so willkürliche, sachlich sinnwidrige Maßnahme akzeptieren - um bisher gesetzlich zustehende Leistungen zu bekommen. Dies steht nach Aussage von Professor Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht eindeutig in Widerspruch zum Sozialstaatsgebot § 20 GG, sowie den § 12 zur Berufsfreiheit/Verbot der Zwangsarbeit und § 19 zur Rechtsschutzgarantie.

• Die wesentlichen Verschärfungen der Zumutbarkeitsregeln sowie die Umkehrung der Nachweispflicht zuungunsten des Arbeitslosen bleiben erhalten ( Kein Wohnortschutz, kein Qualifikationsschutz, etc.) ; ebenso die Sanktionen bei "pflichtwidrigem Verhalten" (Bei der ersten Ablehnung 30 % Kürzung, bei jeder weiteren Ablehnung nochmals 30 %!;) Bei Erwerbslosen unter 25 Jahren werden die Leistungen bereits bei einer "Pflichtverletzung" ganz eingestellt und nur noch Miete und Heizung bezahlt!

Weitere Kritikpunkte:

• AsylbewerberInnen und AusländerInnen mit "geduldetem" Status erhalten zukünftig kein ALG II sondern fallen direkt unter das Asylbewerberleistungsgesetz; d.h. für Asylbewerber sind das nur noch 80 % des Regelsatzes der Sozialhilfe! Bisher hatten arbeitslose Asylbewerber Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Sie sind damit von Weiterbildungs- und Vermittlungsangeboten des Arbeitsamtes ausgeschlossen. Dies kann aufgrund verschiedener Bestimmungen des Ausländergesetzes (kein Dauerbleiberecht und keine Einbürgerung möglich) bis zur Ausweisung führen.

• Entbindung der ABM von der Arbeitslosenversicherung. ABM-Kräfte sind nicht mehr arbeitslosenversichert und bauen keine Anwartszeiten für das Arbeitslosengeld mehr auf!

• Ausschluß der ergänzenden Sozialhilfe für Bedürftige

• Pauschalisierung von einmaligen und laufenden Leistungen der Sozialhilfe

• Abschaffung der Selbstverwaltung in des Landesarbeitsämtern. Durch diese Maßnahme wird die drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Selbstverwaltung ausgeschaltet.

Fazit:

Alle Regelungen der Gesetzentwürfe verschlechtern letztendlich die Dauer sowie die Möglichkeit des Verbleibs im Schutz der Arbeitslosenversicherung und verringern bzw. rauben den abhängig Beschäftigten die von ihnen erarbeiteten Rechtsansprüche. Die Hartz III und IV Gesetzentwürfe sind 2 wichtige Steine im Mosaik des stärksten Eingriffs in die sozialen Rechte und Existenzbedingen der arbeitenden und erwerbslosen Menschen in der BRD.

Die Arbeitslosigkeit wird damit nicht abgebaut, sondern durch statistische Tricks und das Herausfallen von bis zu einer Million Menschen aus dem Bezug nur kaschiert!

Stattdessen wird für viele Erwerbslose und Teile der Beschäftigten dem Weg in die Armut Vorschub geleistet."