Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 12. März 2012:

I. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland

Operation gelungen – Patient bleibt tot. Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

„Das schwierige Kunststück ist gelungen. Griechenland wurde ein erzwungener Schuldenschnitt ganz freiwillig gewährt. Man kann den Artisten, die dieses akrobatische Finanzkunststück und Happening durchgezogen haben, gratulieren. Der Beschluß, den privaten Gläubigern der griechischen Staatsschulden einen Haircut zuzumuten, war im Juli vorigen Jahres auf einer der zahllosen EU-Gipfelkonferenzen gefallen. Das hatte, wie man sich erinnern mag, die Kapitalisten und Rentiers dieses Globus arg verschreckt. Sie stießen auch spanische und italienische Staatsanleihen ab. Die Euro- und Euro-Staatsschuldenkrise wuchs danach in eine neue Dimension. Gemessen daran ist die Operation ein voller Erfolg…“ Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 10.03.2012

Schuldenschnitt löst nicht alle Probleme. Staatsbankrott abgewendet / Spekulanten zocken weiter

In Griechenland gehen die Probleme auch nach dem Schuldenschnitt weiter - die Spekulanten reiben sich schon die Hände. Kommentar von Hermannus Pfeiffer in Neues Deutschland vom 10.03.2012

Merkels Euro-Politik ist unverantwortlich und zynisch / Deutsche Unternehmen haben an Griechenland massiv mitverdient

„Durch das Spardiktat hat sich die griechische Krise weiter verschärft. Der Schuldenstand ist seit 2010 von 143 % auf 153 % des BIP gewachsen statt zu sinken. Krankenhäuser und Schulen schließen, immer mehr Menschen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Estmals seit 1945 kehrt der Hunger ins Land zurück. Spätestens jetzt sei klar, so Harald Schumann, dass es unmöglich ist, sich aus einer solchen Krise herauszusparen. Die Griechenlandpolitik, wie sie die Regierung Merkel betreibt, sei daher unverantwortlich. Einseitige Schuldzuschreibungen an Griechenland seien zudem unangebracht. Deutsche Unternehmen hätten jahrelang an Griechenland massiv verdient, sowohl durch fragwürdige Waffenlieferungen in Milliardenhöhe als auch durch Korruption, wie der Fall Siemens zeigt. Ein Herausdrängen Griechenlands aus der Eurozone hätte katastrophale Folgen für die Griechen…“ Video des Interviews mit Harald Schumann im Kontext TV vom 10.03.2012 (nach längerer Eigenwerbung)

II. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > EU-Krise und Demokratie

Fiskalpakt: Weniger Demokratie wagen

„Fast alle EU-Länder haben sich verpflichtet Schuldenbremsen auf­zunehmen. Weil der Fiskalpakt die nationalen Parlamente entmachtet, sollte nun das Volk darüber abstimmen…“ Kommentar von Benjamin von Brackel vom 10.03.2012 . Aus dem Text: „… Doch hinter dem Spardiktat steckt ein kaum thematisiertes Problem: die beispiellose Entmachtung der nationalen Parlamente. Verschuldet sich ein EU-Staat in wirtschaftlich normalen Zeiten weiter, muss er der EU-Kommission Haushalts- und Wirtschaftsprogramme vorlegen. Rat und Kommission prüfen das und können den Staat verpflichten nachzubessern. So verlieren die nationalen Parlamente ihr ureigenes Hoheitsrecht und geben es an die EU-Exekutive in Brüssel ab: das Budgetrecht. Parlamente haben sich dieses Recht über Jahrhunderte erkämpft und mit ihm in der Geschichte auch über Krieg und Frieden entschieden. Seit ein paar Jahren nimmt jedoch die Macht der Abgeordneten immer mehr ab – ohne dass das kompensiert wird, etwa durch eine Aufwertung des EU-Parlaments.“

III. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheit und Armut

Zu arm, um krank zu sein. Kongress: Gesundheitskosten überfordern auch »gescheiterten« Mittelstand

„Die systemische Benachteiligung armer Menschen im deutschen Gesundheitssystem ist eines der Themen, das auf dem diesjährigen Kongress »Armut und Gesundheit« in Berlin diskutiert werden…“ Bericht von Ulrike Henning  in Neues Deutschland vom 10.03.2012

IV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen

Sie wollen den Kampf für die Menschenwürde bestrafen. Aufruf zur öffentlichen Prozessbegleitung am Di. 13. März 2012 13:00 Uhr in Suhl

„Prozessbegleitung zu den Provokationen und Störungen der VOICE Protestaktion im Flüchtlingslager Zella-Mehlis am 24. April 2011 durch das Lagerpersonal und eine Behördenvertreterin.
Wir erinnern uns sehr genau an die Flüchtlingskonferenz von The VOICE Refugee Forum in Jena und den Besuch der Flüchtlinge im Isolationslager Zella-Mehlis am Osterwochenende vom 22.-24.04. 2011 in Thüringen. Zahlreiche Flüchtlings- und MenschenrechtsaktivistInnen aus dem ganzen Bundesgebiet waren zugegen. Während auf der Konferenz in Jena wichtige Schritte zur Bündelung unserer Kräfte und zur Unterstützung der Flüchtlingsgemeinschaften diskutiert wurden, wurden wir und die Flüchtlinge im Isolationslager Zella-Mehlis bei der Kundgebung am Ostersonntag vor dem Lager wie schon oft mit Provokationen und Störungen durch das Lagerpersonal und BehördenvertreterInnen konfrontiert. Da ihre Strategie der Eskalation nicht aufging, wandelten sie sich zum Opfer und erstatteten Anzeige gegen den Leiter der Kundgebung für einen körperlichen Angriff, den die Lagersecurity selbst gegen KundgebungsteilnehmerInnen und den Anmelder ausgeführt hat…“ Aufruf von the VOICE Refugee Forum vom 6.3.2012

V. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: Prozess um Oury Jallohs Feuertod

• Bleibt der Tod von Oury Yalloh ungeklärt?
  Der Prozess um die Umstände des Todes des in einer Dessauer Polizeizelle unter ungeklärten Umständen verbrannten Flüchtlings geht weiter. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 11.03.2012 . Aus dem Text: „…Die Staatsanwaltschaft hat die von der Richterin in die Diskussion gebrachte Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Dazu beigetragen haben dürfte die Empörung, die von Menschenrechtsinitiativen und Flüchtlingsgruppen laut wurde, als der Einstellungsantrag bekannt wurde. Schließlich haben diese über Jahre dafür gekämpft, dass es überhaupt zum Versuch der juristischen Aufarbeitung der Todesumstände gekommen ist. Dabei musste nach Angaben der Menschenrechtler um jedes Detail gerungen werden. So sollte anfangs die Mutter von Oury Yalloh nicht als Nebenklägerin zugelassen werden, weil die Geburtsurkunden in Sierra Leone nicht den bürokratischen Kriterien in Deutschland entsprachen. (…) Wie im Fortgang des Verfahrens allerdings die offenen Fragen noch geklärt werden können, wenn die Richterin eigentlich mit ihren Einstellungsbegehren schon eingestand, dass die Grenzen der rechtsstaatlichen Ermittlungen erreicht seien, bleibt offen..."

• Simulation gerichtlicher Aufklärung
  „Die erste große Strafkammer des Magdeburger Landgerichts täuscht die Aufklärung des Verbrechens im Dessauer Gewahrsamskeller der Polizei lediglich vor. Sie hat längst vor dem polizeilichen Lügengespinst und den spekulativen „gutachterlichen“ Mutmaßungen kapituliert. Das Verfahren vor dem Magdeburger Landgericht ist gescheitert. Die Kammer hatte die Todesumstände des Asylsuchenden Oury Jalloh erneut aufzuklären. Sie
  bleiben im Halbdunklen…“ Pressemitteilung von Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 8. März 2012 . Aus dem Text: „… Schon jetzt lässt sich festhalten, die gerichtliche Kontrolle polizeilichen Gewalthandelns hat folgenreich versagt. Dieses Strafverfahren hat Aufklärung lediglich simuliert. Es hat die menschenrechtlich fundierte Rechtssicherheit zusätzlich verletzt – zumal für Migrantinnen und Migranten. Die Institution Dessauer Polizei und ihr Übermaß an ausgeübter Zwangsgewalt wurden gerichtlich nicht hinterfragt. So hat das Gericht nicht zu einem menschen- und grundrechtsgemäßen Umgang der Polizei insbesondere mit Menschen anderer Herkunft beigetragen. Die strukturellen Bedingungen der Polizeiarbeit bleiben bestehen. In ihnen nisten ein Übermaß an Gewalt und Diskriminierung….“

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Hartz IV und Flüchtlinge

Kein Hartz IV für Zuwanderer. Bund sperrt Europas Joblose aus

„Die schwarz-gelbe Koalition streicht die Hartz IV-Leistungen für Arbeitssuchende aus der Europäischen Union. Die Opposition kritisiert die Anordnung scharf. Angesichts drastisch steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern erschwert die Bundesregierung den Zuzug arbeitsuchender Bürger der Europäischen Union (EU) nach Deutschland. So sollen Zuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien anders als bisher künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten. Dies geht aus einer Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 23. Februar hervor. Sie liegt der Berliner Zeitung vor…“ Artikel von Stefan Sauer in Berliner Zeitung vom 9.3.2012 . Siehe dazu:

• Streichung von Hartz IV für EU-Ausländer hat einen sehr befremdlichen Geruch
  Pressemitteilung des Erwerbslosenforums vom 9. März 2012 . Aus dem Text: „… „Für uns hat diese Entscheidung einen sehr befremdlichen Geruch und wir halten die Gründe, gleiches Recht für alle zu schaffen für vorgeschoben. Tatsächlich geht es darum Menschen aus den Ländern fernzuhalten, die gerade unter dem maßgeblichen Druck der Bundesregierung und der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfond (IWS) und der EU einen radikalen Sozialkahlschlag und einen massiven Abbau demokratischer Rechte hinnehmen mussten, während die deutsche Exportwirtschaft und die Finanzwirtschaft dadurch profitiert. Menschen, die ins soziale Elend gestützt wurden sollen auf keinen Fall bei uns Arbeit suchen dürfen. Das will die Bundesregierung schon selber steuern, welche Arbeitskräfte und Menschen sie hier haben will und welche nicht…“

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Das ändert sich für ALG II-Beziehende ab dem ersten April 2012

Zum ersten April 2012 werden wieder zahlreiche Gesetzesänderungen für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher eintreten. In der folgenden Übersicht können alle Veränderungen entnommen werden. Übersicht vom 08.03.2012 bei den Hartz-IV-News . Siehe dazu auch die Übersicht der Rechtsänderungen SGB III/SGB II in 2012 bei Tacheles

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht

„Nach mehreren Nachfragen der Linken-Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen... Meldung vom 08.03.2012 bei Harzt IV News . Siehe dazu: Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht. Pressemitteilung von Katja Kipping vom 08.03.2012 bei der Linksfraktion

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > allg./vermischte Beiträge

Was würde Marx sagen? Freiheit durch das bedingungslose Grundeinkommen

Interview von Ronald Blaschke mit Karl Reitter in Neues Deutschland vom 08.03.2012 . Aus dem Text: “…Die Frage ist heute: Wie kommen wir zur Selbstbestimmung in unserem Dasein, einer Selbstbestimmung, die selbstredend die materielle Produktion und Reproduktion einschließt? Auf dem Gebiete der sexuellen Emanzipation, der freien Wahl des Lebensstiles wurde einiges erkämpft oder ist dabei, erkämpft zu werden. Wie sieht es aber mit der Selbstbestimmung bei unserem materiellen Tun aus?...“

X. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie

Arbeitsrecht: Tariflohn ist ein Pflegefall

Mitarbeiter von Pflegediensten der Diakonie veröffentlichen Daten über illegale Praktiken bei Bezahlung. Ihr Arbeitgeber verklagt sie dafür wegen Verleumdung. Artikel von Juliane Schumacher in der TAZ vom 11.03.2012 . Aus dem Text: "(...) Bereits 2010 habe der Vorstand der AGMV eine Liste erstellt und darauf hingewiesen, dass viele Einrichtungen die Löhne entweder ohne oder mit unbegründeter Genehmigung senken. Die Liste sei an den Diakonischen Rat und den Vorstand des Diakonischen Werks geleitet worden. Als Reaktion habe es eine Klagedrohung gegeben - von Harald Ehlert, damals Geschäftsführer der Treberhilfe, die ebenfalls unter dem Dach der Diakonie fungierte. Er steht heute wegen unlauterer Praktiken vor Gericht. Zudem habe es zahlreiche "hausinterne" Vereinbarungen gegeben, die auch nach dem kirchlichen Sonderarbeitsrecht nicht zulässig gewesen seien, sagt Strobl. Als auf die Aufforderung, interne Kontrollen durchzuführen, weiterhin nicht reagiert worden sei, baten die Mitarbeitervertretungen ihre Mitglieder, sie über Abweichungen vom geltenden Arbeitsrecht zu informieren. Die daraus resultierende Liste mit über 30 Einrichtungen stellten sie dann im November 2011 ins Internet, als "letztes Mittel", wie Strobl sagt..."Siehe dazu:

• Veröffentlichung der AVR-Abweichler-Liste
  "Liebe Mitarbeitervertreterinnen, liebe Mitarbeitervertreter, wir haben auf unserer Klausurtagung beschlossen, eine Liste von Mitgliedseinrichtungen im DWBO, die von der Anwendung der AVR.DWBO in Gänze oder in Teilen abweichen, zu veröffentlichen. Diese Liste ist das Ergebnis einer von uns bei den Mitarbeitervertretungen in Einrichtungen des DWBO durchgeführten Befragung. Wir erheben mit dieser Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ihr AGMV-Vorstand" Die Liste im AGMV-Newsletter 18/2011 vom 22.11.2011

Schneider kündigt möglichen Abbau der Sozialarbeit an: Diakonische Altenhilfe Lilienthal bei Bremen

"Die Unterfinanzierung sozialer Arbeit, wie etwa der Pflege, veranlasst auch kirchliche Einrichtungen zu einem inakzeptablen Lohndumping, so Präses Nikolaus Schneider. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, erwägt, in Zukunft kirchliche Sozialarbeit einzustellen, wenn sie nicht mehr zu fairen Arbeitsbedingungen erbracht werden könne..." Beitrag auf evangelisch.de vom 6. März 2012

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein

Bofrost gibt in Rechtsstreit um Bespitzelung von Mitarbeitern nicht nach

"Nach Kündigung eines Betriebsratsmitglieds: Die Geschäftsführung des Tiefkühl-Lieferdienstes besteht im Streit mit dem Betriebsrat auf eine juristische Klärung. "Den Wirbel braucht kein Unternehmen. Es ist bedauerlich, dass die Diskussion solche Ausmaße annimmt," kommentiert Dirk Zantow, Geschäftsführer von Bofrost, die Aktion des Betriebsrates vor dem Firmengelände in Straelen. Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks hatte dort dem Betriebsrat ihre Solidarität bekundet im Rechtsstreit um die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (die NRZ berichtete). Der Mitarbeiter soll während der Arbeitszeit ein Betriebsratsschreiben aufgesetzt haben und damit Arbeitszeitbetrug begangen haben. Eine Klage vor dem Arbeitsgericht in Wesel hat das Unternehmen allerdings bereits verloren. Am 16. März geht's in die nächste Instanz vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf..." Artikel von Rosali Kurtzbach auf DerWesten vom 09.03.2012

XII: Branchenn > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Urabstimmung im Privaten Omnibusgewerbe - ver.di Mitglieder stimmen für Arbeitskampf

Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Tarifabschluß in privaten Busunternehmen Baden-Württembergs: Angleichung der Löhne und Gehälter an Niveau in kommunalen Betrieben erreicht. Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 12.03.2012 . Aus dem Text: "(...) Die Einigung mit den privaten Busunternehmen sieht vor, daß künftig für die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub Überstunden eingerechnet und gesundheitlich bedingte Fehltage nicht mehr abgezogen werden. Fortbildungen werden ab sofort von der Firma bezahlt - sowohl die Kursgebühren als auch die ausfallenden Arbeitsstunden. Außerdem wird die Fahrerhaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftpflichtversicherung für leichte Fahrlässigkeit wird vom Unternehmen bis zu einer Höhe von 25 Euro erstattet. Für diese Summe können sich nur ver.di-Mitglieder bei der Gewerkschaftlichen Unterstützungsvereinigung (GUV/Fakulta) versichern. Nichtmitglieder müßten viel teurere Privatverträge abschließen. Dies bedeutet faktisch eine Besserstellung von Gewerkschaftern. Ver.di hatte für die WBO-Angestellten einheitlich 30 Tage Urlaub gefordert. Dem neuen Manteltarif zufolge gilt das künftig ab drei Jahren Betriebszugehörigkeit. Ebenfalls nach drei Jahren bekommen alle Fahrer den gleichen Lohn. Auch ein höheres Weihnachtsgeld konnte die Gewerkschaft den privaten Busbetrieben abringen..."

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV

Neue Studie: Wettbewerbsdruck und Restrukturierung: Arbeitsbelastung im ÖPNV deutlich gestiegen

Die Arbeitsbelastung von Bus- und Straßenbahn-Fahrern ist deutlich gestiegen, zeigt eine neue Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Eine Folge des größeren Wettbewerbsdrucks im öffentlichen Nahverkehr. Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 05.03.2012 . Siehe dazu:

• Arbeitsverdichtung im Fahrdienst als Folge der Restrukturierung im ÖPNV
  Studie von Hubert Resch als Arbeitspapier 212 bei der Hans-Böckler-Stiftung vom Januar 2012

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Wenigstens Schlecker-Ehrensold - Von Entlassung bedrohte Frauen formulierten bei einem Aktionstag in Frankfurt am Main ihre Forderungen

600 Schlecker-Beschäftigte zogen am Sonnabendnachmittag durch die Innenstadt der Mainmetropole Frankfurt. Zum »Hessischen Frauentag bei Schlecker« aufgerufen hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 12.03.2012 . Aus dem Text: "(...) Unterdessen geht das Ringen um bundesweit rund 30 000 Arbeitsplätze weiter. Dem Vernehmen nach sollen über 12 000 Beschäftigte gehen und mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist und einer Abfindung in Höhe von 2,5 Monatsgehältern abgespeist werden. Um allen Entlassenen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben und den Absturz in Hartz IV zu ersparen, müssten sich Bund und Länder für den Erhalt der Arbeitsplätze und Bürgschaften für Transfer- und Qualifizierungsgesellschaften einsetzen, fordern die Gewerkschafter. (...) Das Tauziehen um die Liste der bedrohten Filialen und die Bildung einer Transfergesellschaft wird in den kommenden Tagen in eine entscheidende Phase eintreten. Seit einer Woche verhandeln der Schlecker-Gesamtbetriebsrat und ver.di mit Geiwitz. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den morgigen Dienstag angesetzt. Am Donnerstag soll auf einer gemeinsamen Betriebsversammlung für alle südhessischen Schlecker-Bezirke berichtet werden. Schlecker könne nicht auf Hilfe von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hoffen, meldete unterdessen die »Welt am Sonntag«."

XV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Ikea

IKEA-Beschäftigte gründen weltweite Allianz

"Für rund 100.000 Beschäftigte im weltweiten IKEA-Konzern fiel in der ersten März-Woche in Istanbul eine wichtige Entscheidung. Bei einem mehrtägigen Treffen von 20 Gewerkschaften aus 14 Ländern wurde eine "IKEA global Union Alliance" gegründet, die zukünftig dafür sorgen soll, dass die Rechte der Beschäftigten in allen Ländern, in denen IKEA präsent ist, denen in Schweden und Deutschland angeglichen werden..." Beitrag von Jürgen Gottschlich auf ver.di vom März 2012

XVI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > MAN

Schutz von Beschäftigungsrechten: Seit' an Seit' über den Globus

Etwa 80 Firmen haben sich vertraglich verpflichtet, die Rechte ihrer Angestellten weltweit zu schützen. Jetzt bestätigte auch der Lkw- Hersteller MAN eine entsprechende Vereinbarung. Artikel von Richard Rother in der TAZ vom 09.03.2012 . Aus dem Text: "... Was Gewerkschafter bei Ikea gerade versuchen, gibt es in anderen global operierenden Unternehmen schon: internationale Strukturen der Arbeitnehmervertreter und Vereinbarungen, grundlegende Arbeiterrechte zu respektieren. So unterzeichneten erst in dieser Woche der Internationale Metallgewerkschaftsbund (IMB) und der deutsche Lkw-Hersteller MAN eine Rahmenvereinbarung zum Schutz der Beschäftigtenrechte im Unternehmen..." iehe dazu:

• Weltweit einheitliche Standards für alle Mitarbeiter bei MAN: Internationales Rahmenabkommen unterzeichnet
  "Die "Gemeinsame Erklärung zur sozialen und unternehmerischen Verantwortung in der MAN Gruppe" ist unterzeichent. Damit gibt es in dem Unternehmen einen verlässlichen Mindeststandard. Er setzt die ethischen Grundlagen für das Handeln von Unternehmen und Mitarbeitern..." Meldung bei der IG Metall vom 08.03.2012

XVII. Internationales > Schweiz > Arbeitsbedingungen: Volksentscheid in der Schweiz über mindestens sechs Wochen Urlaub

• Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» abgelehnt - Überbelastung am Arbeitsplatz nicht vom Tisch
  "Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170'000 Arbeitnehmenden, bedauert das Nein der Stimmbevölkerung zur Initiative «6 Wochen Ferien für alle». Das Problem der zu hohen Arbeitsbelastung und der negativen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ist damit aber nicht vom Tisch. Der ungünstige Zeitpunkt der Abstimmung und die Angstmacherkampagne der Gegner haben heute einen ersten Schritt zur Lösung verhindert. Somit bleiben Bundesrat und Arbeitgeber gefordert..." Das Communiqué der Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» vom 11.03.2012

• Schweizer sagen Nein zu mehr Urlaub
  "Die Schweizer haben am Sonntag über eine ganze Reihe von Initiativen abgestimmt. Im Ausland war am ehesten der Ausgang des Volksentscheids über den Mindesturlaub ("6 Wochen Ferien für alle") erwartet worden. Ob der Bau von Zweitwohnungen eingeschränkt wird, wofür sich die Schweizer mit knapper Mehrheit von 50,6 Prozent entschieden haben, ist eher für diejenigen interessant, die sich derartiges leisten können oder wollen, dass die Schweizer Landschaft nicht noch weiter zersiedelt wird. Künftig darf der Anteil von Zweitwohnungen den Anteil von 20 Prozent nicht übersteigen. Allerdings ist noch nicht genau definiert, was unter einer Zweitwohnung verstanden werden soll. Es gibt also trotz Entscheid noch Spielraum für die unterschiedlichen Interessen..." Beitrag von Florian Rötzer auf Telepolis-pnews vom 12.03.2012

XVIII. Internationales > Spanien > Krise > (General)Streiks gegen die Krise

Generalprobe für Generalstreik: Massenproteste in 60 Städten Spaniens gegen »Arbeitsmarktreform«. Gedenken an Terroropfer

"Hunderttausende Menschen sind am Sonntag in ganz Spanien dem Aufruf der beiden größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT zu Protestdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung gefolgt. Zur zentralen Kundgebung in Madrid versammelten sich nach Angaben der Veranstalter mehr als eine halbe Million, in der katalanischen Metropole Barcelona mehr als 450000 Menschen. Insgesamt fanden in mehr als 60 Städten Demonstrationen und Kundgebungen statt..." Artikel von André Scheer in der jungen Welt vom 12.03.2012

29. März 2012: Generalstreik in Spanien

"Aus Protest gegen Arbeitsmarktreformen wollen die spanischen Gewerkschaften das Land in knapp drei Wochen mit einem Generalstreik lahmlegen. Die Arbeitnehmervertreter kündigten am Freitag Demonstrationen für den 29. März an, nachdem Gespräche mit der konservativen Regierung keine Einigung über eine Reform gebracht hatten. Die Regierung will unter anderem die Abfindungen für gekündigte Arbeitnehmer verringern und dadurch Unternehmen zu Einstellungen ermutigen. Zudem soll es Behörden künftig leichtergemacht werden, Mitarbeiter zu entlassen. Die Regierung in Madrid will mit den Reformen die Rezessionsgefahr abwenden und die Arbeitslosenquote von derzeit 23 Prozent senken. Spaniens Refinanzierungskosten an den Finanzmärkten waren zuletzt gestiegen, nachdem die Regierung eingeräumt hatte, 2012 das Schuldenziel nicht einhalten zu können." Reuters-Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 10.03.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi