Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 11. Dezember 2012:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: Bochumer Opel-Werk schließt spätestens 2016

• Aus für Bochum
  "Opel Bochum wird im August 2016 dichtgemacht. Das verkündete Unternehmenschef Thomas Sedran am Montag auf einer Belegschaftsversammlung des Ruhrgebietswerks. Kurz darauf flüchtete er mit seinem Stab durch den Hinterausgang. Zurück blieben empörte Arbeiter, deren Zukunft nun auf dem Spiel steht. Ob und in welcher Form sie sich zur Wehr setzen, war zu Redaktionsschluß noch unklar. Am Nachmittag wollte der Betriebsrat auf einer außerordentlichen Sitzung über das weitere Vorgehen beraten. Zuvor hatte dessen Vorsitzender Rainer Einenkel auf einer Pressekonferenz vor »blindem Aktionismus« gewarnt." Artikel von Daniel Behruzi , zuerst erschienen in der jungen Welt vom 10.12.2012.
  
• Die letzte Rate - Bochumer Opel-Werk wird geschlossen
  "(.) Das einzige, was jetzt noch helfen kann, ist die Ankündigung Einenkels wahr zu machen, die geplante Stillegung zur »teuersten Werksschließung aller Zeiten zu machen - und sie so vielleicht noch zu verhindern. Das geht nicht, wenn man brav weiter produziert, bis der letzte Zafira vom Band gelaufen ist. So hat es vor zwei Jahren schon die Belegschaft im belgischen Antwerpen auf Geheiß ihrer Gewerkschaftsvertreter gemacht. Als sie sich gegen die endgültige Schließung zur Wehr setzen wollte, war es zu spät. Sollten sich die Bochumer Opelaner für den Weg des Widerstands entscheiden, wird das kein leichter Kampf." Kommentar von Daniel Behruzi , zuerst erschienen in der jungen Welt vom 10.12.2012.
  
• Betriebsrat: Wir geben niemals auf - Zafira und Mokka nach Bochum!
  "Vize-Vorstandsvorsitzender Dr. Thomas Sedran hatte 10 Minuten Zeit für die Bochumer Opel-Belegschaft. Dann verlies er durch die Hintertür fluchtartig die Bochumer Belegschaftsversammlung. Mehr Zeit brauchte der Opel-Vorstand nicht, um der Bochumer Belegschaft mitzuteilen, dass sie nach 50 Jahren erfolgreicher Fahrzeugproduktion nicht mehr gebraucht werden. Zitat Dr. Sedran: "Ich hoffe, ihr baut die restlichen 4 Jahre weiterhin Autos in höchster Qualität!" Die Pläne von Opel: + Der neue Zafira könnte ab 2017 in Rüsselsheim gebaut werden. Dann wird Bochum nicht mehr gebraucht. + Der Mokka soll nach Spanien. Dort ist man bereit auf 30% Lohnverzicht. + Für Bochum soll nur der Komponentenbau und das Ersatzteilgeschäft bleiben. Betriebsrat fordert klare Perspektive für Bochum: + Werk I: Fahrzeugproduktion; + Werk II: Komponenten, z.B. Getriebe, Motoren, neue Antriebe; + Werk III: Ausbau des Ersatzteillagers; Mittwoch und Donnerstag finden weitere Verhandlungen statt. Betriebsrat und Vertrauenskörperleitung werden die Belegschaft am Freitag über den Stand der Gespräche informieren." Meldung auf der Seite von Rainer Einenkel vom 10.12.2012
  
• Allem Frust in Bochum zum Trotz: Opelaner stehen wieder am Band
  "Für die Opelaner in Bochum beginnt eine schwere Zeit. Mit dem Wissen, dass hier in vier Jahren Schluss ist, muss der Alltag weitergehen. Im ersten Zorn kündigen einige Streiks an. Doch dazu wird es wahrscheinlich nicht kommen. Seit 6 Uhr steht die Frühschicht wieder am Band." Meldung bei N-TV vom 11.12.2012

II. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen

Fremdvergabe geht uns alle an!

"Die Werkleitung, darunter einige ganz forsche Jung-Dynamische, haben das so nicht erwartet: Eine Belegschaft, die es nicht freiwillig zulässt, dass ein Teil von ihr abgespalten, verkauft und fremd-vergeben wird. Einfach so, per Finger-schnipp. Diese Belegschaft hat reagiert. Nicht nur mit 5.000 Unterschriften oder mit lauen Worten. Sie ist der Empfeh-lung des Werkleiters, "auch mal los zu lassen", nachgekommen und hat am 11. Oktober für eineinhalb Stunden den Hammer fallen lassen. Und die Diskussionen sind noch lange nicht beendet, wie das Foto vom 29. November zeigt. Die Werkleitung hat die erhoffte Friedhofsruhe nicht wieder herstellen können, die sie braucht, um munter weiter fremd zu vergeben (die nächsten Bereiche; wie etwa der Versand, werden schon gehandelt). Sie werden aus dieser Belegschaft auch keine Schafherde machen können, die sich freiwillig zur Schlachtbank führen lässt." Das Flugblatt vom Dezember 2012 wurde geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: Lufthansa und Flugbegleitergewerkschaft UFO erzielen Tarifabschluss für rund 18.000 Flugbegleiter

Ergebnis der Urabstimmung zur Annahme der Schlichtungsschlussempfehlung im Tarifkonflikt UFO./. Lufthansa

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wichtigste Nachricht zuerst: Die Schlichtungschlussempfehlung wurde von den UFO-Mitgliedern bei Lufthansa angenommen. Es haben sich 71,32% der stimmberechtigten UFO-Mitglieder beteiligt. Davon haben 85,08% mit JA abgestimmt." Meldung bei der UFO vom 11.12.2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Drastische Kürzungen bei allen europäischen Fluglinien

"Acht Gewerkschaften, welche Beschäftigte der Scandinavian Airlines (SAS) vertreten, haben drastische Vorschläge der Geschäftsleitung zur Kostenreduzierung akzeptiert. Die Maßnahmen, die der Öffentlichkeit am 19. November präsentiert wurden, seien angeblich nötig, um eine Insolvenz der SAS abzuwenden. Die SAS, das Flaggschiff der schwedischen, norwegischen und dänischen Luftfahrt, ist die größte skandinavische Fluglinie. Der Plan mit dem Namen "4Excellence Next Generation" sieht die Streichung von 6.000 Stellen, das sind vierzig Prozent der 15.000 Beschäftigen, vor. Die Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz behalten, müssen Lohnkürzungen um siebzehn Prozent hinnehmen. Piloten müssen mit Kürzungen von dreißig Prozent rechnen. Die Gewerkschaften, die für die Beschäftigten in drei Ländern zuständig sind, erklärten sich auch mit einer Aussetzung von Tarifgesprächen bis wenigstens 2015 einverstanden, was in den kommenden Jahren mit Sicherheit zu weiteren Lohnsenkungen führen wird." Artikel von Jordan Shilton auf der World Socialist Web Site vom 8. Dezember 2012

V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Netto Marken-Discount

ver.di-Vertrauensleute bei Netto in Essen gewählt

"Am Sonntag den 2.12.2012 haben die ver.di Mitglieder bei Netto in Essen erstmals gewerkschaftliche Vertrauensleute gewählt. Seit einem Jahr engagieren sich aktive ver.di-Mitglieder bei Netto in Essen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Nun haben sich 12 KollegInnen auf einer Mitgliederversammlung zu gewerkschaftlichen Vertrauensleuten wählen lassen. Damit sind sie nun für die KollegInnen gewerkschaftliche Ansprechpartner in den Filialen und repräsentieren ver.di vor Ort. Die ver.di-Aktiven bei Netto betreten mit dieser Wahl Neuland. Netto ist der einzige Discounter in dem es gewerkschaftliche Vertrauensleute gibt. Sie sind damit Vorbild und Ermutigung für KollegInnen in anderen Discountern. Sie zeigen in einer Branche, die von Prekarisierung, Lohndumping und Einschüchterungen geprägt ist, dass es möglich ist, sich selbstbewusst für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen." Meldung bei Neulich bei Netto vom 04.12.2012

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen

Wir mögen 'Gute Arbeit' - auch bei EDEKA

"Beim größten deutschen Einzelhandelsunternehmen der EDEKA führen Einzelhändler ihre Filialen "selbstständig" unter dem Namen des Konzerns. Durch diese Vertriebsform sind betriebliche Mitbestimmungsmöglichkeiten nahezu ausgeschaltet und auch unsere Hamburger Tarifverträge werden systematisch unterlaufen. So zahlt der EDEKA-Händler Kröger´s Feinkost GmbH seinen Beschäftigten nur rund 50% des Tarifvertrages. Damit muss Schluss sein. Unterzeichnen Sie unseren Appell an den Vorstandsvorsitzenden der Edeka!.." Meldung auf der ver.di Sonderseite "faidea" . Aus der Selbstdarstellung: 'faidea' ist eine Wortschöpfung aus 'fairer Deal' und bezeichnet ein Informationsangebot von ver.di Hamburg Handel im Internet. Es ist eine Seite hauptsächlich für Verbraucher/innen. Behandelt werden Themen, die mit der Qualität der Arbeit im Handel zu tun haben. Durch Aktivitäten, die das Kaufverhalten (hoffentlich) beeinflussen und Kampagnen wollen wir Verbraucher/innen und Beschäftigte gemeinsam mobilisieren und den Druck in Richtung unseres Slogans verstärken: fair arbeiten, verdienen, handeln."

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Maredo

Maredo in Frankfurt entlässt Mitarbeiter

Ein Video von rheinmaintv bei Youtube vom 30.11.2012

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Wenn das letzte Lichtlein brennt...

Ausgabe von Vitamin C vom 06.12.2012

IX. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Zu den Folgen der Tarifflucht bei der Gießener Allgemeinen

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsführung des Verlags der Gießener Allgemeinen hat am 28. November in einer recht lapidaren Hausmitteilung erklärt, die Mittelhessische Druck- und Verlagsgesellschaft sei "ab sofort" bei den Redakteurinnen und Redakteuren nicht mehr tarifgebunden. Die mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Entscheidung können für alle Kolleginnen und Kollegen gravierend sein. Die aktuelle Aussage, der Verlag sei ab sofort nicht mehr tarifgebunden, ist aber offenkundig falsch . Auch wenn die Mitteilung offen lässt, ob die MDV aus dem Verband ausgetreten oder in eine Mitgliedschaft "ohne Tarifbindung" (OT) gewechselt ist: Die Tarifbindung bleibt für die Mitglieder von ver.di in jedem Fall bis zum jeweiligen Auslaufen der aktuell bestehenden Tarifverträge bestehen. Dies gilt auch für neueingestellte oder bisher nicht organisierte Kolleginnen und Kollegen, die vor dem Auslaufen der Flächentarifverträge Mitglied der ver.di werden." Tarifinfo von ver.di vom 06.12.2012

X. Branchen > Bau

"Stuttgart 21 - Sauberste Baustelle Deutschlands": Deutsche und österreichische Baugewerkschaften vereinbaren mit Betriebsräten auf S21-Baustellen Vernetzung und enge Zusammenarbeit

"Die enge Zusammenarbeit von Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Deutschland) und Gewerkschaft Bau-Holz (Österreich) mit Betriebsräten der Firmen, die auf Baustellen des Projektes Stuttgart 21 tätig sind oder tätig sein werden, nimmt konkrete Formen an. Bei einem Zusammentreffen am 3. Dezember 2012 in Stuttgart wurde ein entsprechendes Agreement beschlossen. Die Arbeitnehmervertretungen wollen, ungeachtet des vehementen politischen Streits, der in Stuttgart, in der Region und weit darüber hinaus nach wie vor geführt wird, dazu beitragen, dass während der gesamten Bauzeit für die eingesetzten Beschäftigten Schutz und Sicherheit gewährleistet werden. Bei Stuttgart 21 hätten illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen und untertarifliche Bezahlung keinen Platz. Stuttgart 21 soll die sauberste Baustelle Deutschlands werden." Pressemitteilung der IG BAU vom 03.12.2012

XI. Internationales > Schweiz > Privatisierung und Widerstand

Gesundheitswesen: Mit Kranken lassen sich satte Gewinne machen

Im Schweizer Spitalwesen gibt es Privatisierungstendenzen - eine Folge der Einführung der Fallpauschalen. Firmen wie Genolier/Aevis liegen auf der Lauer und halten wenig von Gesamtarbeitsverträgen. Artikel von Helen Brügger in der WOZ vom 06.12.2012 . Aus dem Text: "(.) Es geht um eine grundsätzliche Ausein­andersetzung. Das Hôpital de la Providence soll im Januar 2013 ins Netz der ­Privatklinikgruppe Genolier (Genolier Swiss Medical Network, GSMN) eingegliedert werden; die Verkaufsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Im Sommer kündigte die Spitalleitung Entlassungen, Auslagerungen, den baldigen Verkauf und ein Ende des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) an. Seither schwelt der Konflikt. Denn das Spital wird heute von einer gemeinnützigen Stiftung getragen, seine Leistungen sind im Rahmen des Neuenburger Spitalwesens unverzichtbar. Es gehört zur Liste von Spitälern, die Service-public-Leistungen erbringen und deshalb vom ­Kanton Subventionen erhalten. Eine der Bedingungen, die der Kanton für die Entrichtung von Subventio­nen stellt, ist die Anwendung des branchenspezifischen Gesamtar­beitsvertrags «Santé 21». Die Regierung hätte es also in der Hand, die Weiterführung des GAV zu verlangen respektive die Klinik ins öffentliche Spitalnetz zu übernehmen. Stattdessen knickt sie vor dem zukünftigen Besitzer ein und erklärt sich bereit, die Klinik weiterhin zu subventionieren, selbst wenn Genolier den GAV ausser Kraft setzt."

XII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Gewerkschaftsstreit in Zürich: Kampf um Macht und Geld

Unversöhnliche Gewerkschaften: Der Bruderzwist geht weiter

Der langjährige Konflikt im Zürcher Gewerkschaftsbund zwischen der grossen Unia und allen übrigen Mitgliedern bleibt ungelöst. Ein Mediationsverfahren ist gescheitert. Artikel von Walter Bernet in der Neuen Züricher vom 08.12.2012

XIII. Internationales > Großbritannien > Krise, Folgen und Proteste: Starbucks - Steuersatz: Etwa 0,3%

• Steuervermeidung in Britannien: Mit dem Schlafsack ins Starbucks
  Am Samstag bekommen in Britannien zahlreiche Starbucks- Filialen unerwünschten Besuch: Die Flashmob-Initiative UK Uncut ist wieder unterwegs. Und ramponiert womöglich das Image des US-Konzerns. Artikel von Pit Wuhrer, London, in der WOZ vom 06.12.2012 . Am Schluß des Artikels aber auch folgendes: "(..) Harte Auflagen: Wer sich ohne Bewilligung Zutritt zu einem Kraftwerk, einer Startbahn oder einem Geschäft verschafft, kann in Britannien wegen Hausfriedensbruch belangt werden. Allerdings kommt es nur selten zu einer Verurteilung. Nach der umstrittensten UK-Uncut-Aktion, der Besetzung des Edelkaufhauses Fortnum & Mason im März 2011, wurden nur 8 von 145 Verhafteten zu Gemeinwesenarbeit verknurrt. Aber alle 145 sassen 24 Stunden in Einzelhaft, auch Molly Solomons. Folgenschwerer sind die Polizeiauflagen nach der Freilassung. Die Verdächtigen dürfen sich während der ein bis zwei Monate dauernden Ermittlungen nicht mehr treffen und nicht mehr in die Nähe des besetzten Objekts kommen. Gegen neunzehn BesetzerInnen des Gaskraftwerks West Burton (Oktober 2012) wurde sogar eine Ausgangssperre verhängt: Sie müssen von 19 bis 9 Uhr zu Hause bleiben. «Die Auflagen und der langwierige Prozess zermürben die Aktivisten viel mehr als die Urteile», sagt Alistair Alexander." Siehe dazu:
  
• UK Uncut is a grassroots movement taking action to highlight alternatives to the government's spending cuts
  Eine schöne Bildershow gleich auf der Startseite. Die Pressemitteilungen und weitere Infos sind dort ebenfalls verlinkt.

XIV. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

»Deutlich weniger Arbeitervertreter«

Aliro Uribe Muñoz leitet das Anwaltskollektiv »José Alvear Restrepo« und wird in Kolumbien rund um die Uhr von Bodyguards und Freiwilligen der Peace Brigades International begleitet. Er steht auf zahlreichen Todeslisten, ein gepanzertes Fahrzeug ist obligatorisch. Mit dem 52-jährigen Träger des Martin-Ennals-Preises für Menschenrechte sprach Knut Henkel im Neues Deuztschland vom 07.12.2012 . Aus dem Interview: "Welche Folgen hat der Terror gegen Gewerkschafter für die Arbeitsrechte? [Antwort:] Elementare. Als der größte Dachverband Kolumbiens, CUT, Mitte der 80er Jahre gegründet wurde, lag der Organisationsgrad bei zwanzig Prozent. Heute liegt er bei vier Prozent. Das sind eindeutige Zahlen. Auch die gute Botschaft, dass es heute weniger ermordete Gewerkschafter in Kolumbien gibt als in den 90er Jahren, hat damit viel zu tun - es gibt einfach deutlich weniger Arbeitervertreter."

XV. Internationales > Ungarn

Von Judenzählern, Horthy-Verehrern und völkischen Ornithologen

Ein Überblick über die antisemitischen und rechtsextremistischen Wahngebilde, die in Ungarn immer stärker um sich greifen. Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 08.12.2012

XVI. Internationales > USA > Arbeitskämpfe: LehrerInnenstreik in Chicago - für ein anderes Schulsystem

Streik der Lehrer_innen in Chicago

Film über den Streik der Lehrer_innen in Chicago im September 2012 - Die Lehrer_innen kämpften mit Unterstützung ihrer Schüler_innen und deren Familien für eine deutlich bessere Ausstattung der Schulen und eine 4%ige Lohnerhöhung. Die Dokumentation über den Streik wirft ein Schlaglicht auf die Situation in den öffentlichen Schulen in Chicago: Eine Schülerin berichtet davon, dass die Klassen bis zu 55 Schüler_innen umfassen, eine Lehrerin erzählt, dass ihr Schulbuch für Volkswirtschaft 12 Jahre alt sei. Eine Krankenschwester erzählt, dass sie für 3 Schulen und 27.000 Kinder verantwortlich sei. In einer Schule mit 1.8000 Schüler_inne gibt es einen Sozialarbeiter etc. Das Video bei labournet.tv (English | 26 min | 2012)

XVII. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise : Gesundheitsystem in Gefahr? Was für ein Gesundheitssystem? Lohneinbußen? Welcher Lohn?

Willkommen im sozialen Gesundheitszentrum der Solidarität

"Dieser Raum, in den Sie gerade gekommen sind, ist weder Teil des öffentlichen Dienstes, noch einer Nichtregierungsorganisation. Er wurde unentgeltlich vom Arbeiterzentrum von Thessaloniki abgetreten, das ebenfalls die Strom- und Heizungskosten deckt. Die Kosten für Telefon, Medikamente, medizinische Geräte und Konsumartikel werden von den die Praxis unterstützenden Gewerkschaften, Initiativen und einzelnen BürgerInnen gedeckt. Er wurde ausschließlich von solidarischen Freiwilligen organisiert und wird von ihnen geführt. Das gesamte medizinische Fachpersonal und alle, die zum täglichen Betrieben der Allgemeinpraxis, der Zahnpraxis und der Apotheke beitragen, glauben, dass die Gesundheit ein Grundrecht und keine Ware ist." Selbstverständnis des Gesundheitszentrums der Solidarität , zuerst erschienen in analyse und kritik vom 16.11.2012

XVIII. Internationales > Indonesien

»Tickende Zeitbombe«

Regierung Indonesiens spürt Druck der erwachenden Arbeiterbewegung. Gesetzlicher Mindestlohn soll 2013 um 44 Prozent steigen. Artikel von Raoul Rigault in der jungen Welt vom 11.12.2012

XIX. Internationales > Tunesien: Soziale Frage und der Generalstreik am 13. Dezember 2012

Tunesien vor dem Generalstreik am Donnerstag, den 13. Dezember 12

„Am Donnerstag dieser Woche, dem 13. Dezember 2012 wird in Tunesien ein 24stündiger Generalstreik - auf Aufruf des Gewerkschaftsdachverbands UGTT hin – stattfinden. Am vergangenen Donnerstag, den 06. Dezember berichteten wir in Teil 1 über die Hintergründe des aktuellen Anstiegs der sozialen und politischen Spannungen in dem nordafrikanischen Land. Teil 2 sollte ursprünglich am darauffolgenden Freitag erscheinen, aber die brisante Aktualität in Frankreich sowie der schwer vergrippte Zustand des Labournet-Korrespondenten verursachten eine Verschiebung des Erscheinens. Am Donnerstag/Freitag folgt Teil 3, zu den Hintergründen sowie zur aktuellen Entwicklung des Geschehens und zu den Auswirkungen des Generalstreiks…“ Artikel von Bernard Schmid vom 11.12.2012 (Teil 2 unserer lockeren Serie zu Tunesien)

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Großes Bündnis fordert höhere Hartz-IV-Sätze

„Neues Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden fordert eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze
Sozialverbände, Erwerbslosengruppen, Flüchtlingsinitiativen und Sozialverbände haben in einer neuerlichen Erklärung eine Neuberechnung des Existenzminimums gefordert. „Die Höhe der Hartz IV Regelsätze können kein menschenwürdiges Leben der Betroffenen gewährleisteten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Initiatoren. Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren. Am heutigen Donnerstag haben die Verbände das neue „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ vorgestellt. An dem Bündnis nehmen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Umweltverbände, Flüchtlingsinitiativen und Erwerbslosengruppen teil. Mit dem Bündnis wollen sie gemeinsam eine Debatte in der Gesellschaft über die Frage, „wie viel braucht ein Mensch zum Leben“ entfachen. „Ziel des gemeinsamen Projekts ist eine deutliche Erhöhung der Regelsätze sowie eine breite gesellschaftliche Debatte darüber anzustoßen, was erforderlich ist, um ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen.“ Meldung vom 06.12.2012 bei den Hartz-IV-news . Siehe dazu die Aktionsseite des Bündnisses mit Hintergrundinfos, Positionspapieren und Flyer

Hartz-IV-Bescheide für 2013 "ausnahmslos rechtswidrig"?

Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann empfiehlt ALG-II-Empfängern das durchgängige Einlegen von Widersprüchen. Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.12.2012

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Regelungen/Sozialgesetzgebung

Bedarfsgemeinschaft unzeitgemäß

„Das deutsche Sozialmodell entwickelt sich widersprüchlich: Zwar sollen nun Männer und Frauen erwerbstätig sein. Die sozialrechtliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft geht jedoch weiterhin von einem traditionellen Familienbild aus - zum Leidwesen der meisten Paare. Die Familienpolitik in Deutschland steuere vorsichtig auf ein neues Leitbild zu, analysieren Jutta Allmendinger, Dörthe Gatermann und Wolfgang Ludwig-Mayerhofer in einer aktuellen Studie für die Hans-Böckler-Stiftung…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 19/2012

XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit) > Tafeln und Vertafelung

Menschen retten, nicht Lebensmittel! Stellungnahme zur Pressemitteilung des Verbraucherministeriums "Wir retten Lebensmittel!"

„Das Verbraucherministerium hat laut einer Pressemitteilung gemeinsam mit „Slow Food Deutschland e.V.“ und dem „Bundesverband Deutsche Tafel e.V.“ bundesweite Aktionstage gegen Lebensmittelverschwendung ins Leben gerufen. (…)Während die Tigerbananen und abgelaufenen Joghurts unbedingt gerettet werden müssen, werden die vielen Armen hierzulande weiterhin systematisch vernachlässigt. Anstatt die Menschen zu „retten“, sie vor Armut, sozialer Ausgrenzung und demütigendem Schlangestehen bei den Tafeln durch eine die Menschenwürde wahrende Sozialpolitik zu bewahren, schwingt sich die Regierung zum Retter der Tigerbananen auf…“ Pressemitteilung von "Kritisches Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln" vom 05.12.12 . Siehe zum Hintergrund:  "Wir retten Lebensmittel!" Verbraucherministerium, Slow Food Deutschland und der Bundesverband Deutsche Tafel starten bundesweite Aktionstage gegen Lebensmittelverschwendung. Pressemitteilung vom 27.11.12

XXIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Minijobs

Umstrittene Minijobs. Geringfügige Beschäftigung in deutschen Betrieben

IAB Kurzbericht 24/2012 von Christian Hohendanner und Jens Stegmaier . Siehe dazu:

• Preiswerte Ausbeutung in Deutschland: Flexibel, billig und noch willig
  Rund 7,5 Millionen “Minijobber“ in Deutschland. Unternehmer schätzen “Minijobber“ und Armutsrentner. Kommentierte Zusammenfassung der IAB-Studie von Reinhold Schramm vom 11.12.2012

XXIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn

Wirkungen der Mindestlohnregelungen in acht Branchen

„Seit Jahren gibt es in Deutschland eine kontroverse Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen. Das Argument, dass Mindestlöhne für Wirtschaft, Wettbewerb und Beschäftigung negative Effekte haben, spielt dabei eine zentrale Rolle. Dies konnte allerdings weder durch empirische Fakten noch durch Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen belegt werden. Im Gegenteil: Internationale Studien, die nur selten in den Debatten rezipiert wurden, kamen zu Befunden, die sich nicht als Argument gegen die Einführung von Mindestlöhnen verwenden ließen…“ WISO Diskurs von Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf vom November 2012  bei der FES

XXV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > ÖBS - Der 3. Arbeitsmarkt

Brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt? Und wenn ja, wer?

Soziale Politik in NRW? Brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt? Mit diesen Fragen beschäftigte sich eine Veranstaltung des kath. Bildungswerks Köln und des Caritasverbands der Stadt Köln am 21.11.2012 im Kölner Dom-Forum. Ein KEA war dabei und … interpretiert. Bericht von Reiner Willms in den KEA-Nachrichten vom 8. Dezember 2012 . Aus dem Text: „…Unerträglich. Es begann eine, für einen betroffenen Zuhörer, nahezu unerträgliche Diskussion. Es wurde über die Betroffenen gesprochen, als wenn es sich um lauter behinderte Erwerbslose handeln würde. Dazu wurde teilweise sehr scheinheilig, wohl auch dem nahenden Wahlkampf geschuldet, ausgerechnet von den an der damaligen Gesetzgebung der Hartz-Gesetze beteiligten Parteien, der Ausspruch getätigt, dass man zwar an der damaligen Gesetzgebung beteiligt gewesen, jedoch nicht stolz darauf sei. (…) Fazit der Veranstaltung: Ein sozialer Arbeitsmarkt in dieser Form geht völlig an der Problematik vorbei und wird nur wieder Mitnahmeeffekte interessierter Arbeitgeber auslösen. (…) Die Institutionen Caritas, Diakonie und andere beschäftigen sich mit “den Armen” und “die Armen” wiederum mit sich selbst. Und die Reichen, die Vermögenden? Die beschäftigen sich damit, dass alles hübsch so bleibt, wie’s ist.“

XXVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Hartz IV-Sanktionen: ZDF, Handelsblatt, "Anne Will" und andere verbreiten statistischen Unfug

„Die mehr als eine Million Hartz IV-Sanktionen in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012 (hier) sollen gegen "nur" 146.000 Menschen verhängt worden sein. Das jedenfalls berichteten ZDF, Handelsblatt (Online), "Anne Will" und andere unter Berufung auf einen "BA-Sprecher". Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit kann dies nicht bestätigen. In dieser BIAJ-Kurzmitteilung ist dargestellt, wie viele Menschen in diesen 12 Monaten von Sanktionen direkt und indirekt betroffen waren.“ BIAJ-Kurzmitteilung vom 6. Dezember 2012

Neue Sanktionsdienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit

„Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II über das ständige Streichen von Eingliederungsmitteln kaum noch oder auf einem Niveau stattfindet, welches man kaum noch fördern nennen kann.“ Soweit der Kommentar von Harald Thomé, siehe dazu die „Sanktionsarbeitshilfe“ vom 20.11.2012

XXVII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg

• Doppelbesetzung in Berlin-Kreuzberg. Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt!
  „Wir fordern Wohnungen für alle! Wir sind keine Opfer, wir sind Widerstandskämpfer_innen! Wir bleiben alle! Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen und haben damit die Residenzpflicht gebrochen, die uns gesetzlich dazu zwingen will uns in den Grenzen eines bestimmten Landkreises aufzuhalten. Diese brutalen Gesetze zu durchbrechen war eine unserer direkten radikalen Aktionen, um mit vereinten Kräften die Lager- und Residenzpflicht abzuschaffen…“ Erklärung vom 08.12.2012 bei indymedia
  
  
• Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor ausgesetzt - Protest geht weiter – Überall
  „Anlässlich der gestrigen Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule in Berlin-Kreuzberg erklären die protestierenden Flüchtlinge vom Brandenburger Tor:
  Über 6 Wochen haben wir den Witterungsbedingungen und Repressionen durch die eingesetzten Polizeikräfte, den politisch Verantwortlichen sowie dem Bezirksamt getrotzt. Wir sind zwei Mal in den Hungerstreik getreten, um einerseits erstmals direkte Gespräche mit Vertreter_innen der Bundesregierung zu erzwingen und andererseits die Heuchelei der politisch Herrschenden zu entlarven. Dabei haben wir nicht nur die Öffentlichkeit erreicht, sondern haben ungebrochen und erhobenen Hauptes die Proteste fortgesetzt und die Einhaltung von elementaren Menschenrechten eingefordert – nicht nur für uns, sondern für alle die aus rassistischen oder sozialen Gründen diskriminiert, ausgegrenzt und Repressionen ausgesetzt werden. Dies wird auch so bleiben…“ PM der Flüchtlinge vom Brandenburger Tor vom 09.12.12
  
  
• Flüchtlingsprotest: Wärmer als im Zelt
  Unterstützer haben für die Flüchtlinge vom Oranienplatz ein Schulgebäude besetzt. Sie organisieren die Aufsicht im Schichtdienst - und kontrollieren die Kommunikation mit der Außenwelt. Artikel von Susanne Lenz in der Berliner Zeitung online vom 09.12.2012

XXVIII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Ausgabe Nr. 44 vom Dezember 2012

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 44 mit folgenden Themen: Eine längst fällige Neuerung in der europäischen Gewerkschaftsbewegung: „Wenn Millionen dem Ruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) folgen und am gleichen Tag entweder an massiven mehrstündigen Streiks (Italien, Griechenland, Belgien) und gar an 24stündigen Generalstreiks (Spanien, Portugal!) oder Großdemonstrationen teilnehmen, müssen wir von einem historischen Tag sprechen: Dem ersten  gemeinsamen europäischen Streik- und Aktionstag. Auch rein zahlenmäßig war es ein Erfolg…“; Ergebnisse des Gewerkschaftspolitischen Ratschlags; Das Dilemma „rätekommunistischer“ RGO-Politik; Tarifverträge in Europa verlieren an Bedeutung; Streik bei Neupack für einen Tarifvertrag; Europäisches Strategietreffen Firenze 10+10: Mobilisierungsfahrplan beschlossen; Konferenz: Erneuerung durch Streik. Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur

XXIX. Über uns > Fördern!

Wir freuen uns über ein neues und zudem "bekennendes" Fördermitglied - sie die Liste

und erinnern an unseren vorweihnachtlichen Unterstützungsaufruf - wenn nun auch ohne Theaterkarten. Siehe unsere Förderbedingungen (ab 2 Glühwein!!!)

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen!

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NEU BEI LABOURNET.TV

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Streik der Lehrer_innen in Chicago
Film über den Streik der Lehrer_innen in Chicago im September 2012
http://de.labournet.tv/video/6408/streik-der-lehrerinnen-chicago

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http://labournet.tv

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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi