Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 16. September 2011:

I. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitskämpfe > Charite: Erneuter Streik der CFM-Beschäftigten der Charite

• Streikbruch unter Rot-Rot
  Berlin: Charité-Servicetochter CFM setzt auf Einschüchterung und Leiharbeiter, um ver.di-Ausstand zu unterlaufen. SPD-Linke-Senat untätig. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 16.09.2011

• CFM-Streik: Entschlossenheit und Wut wächst. Vierter Tag Streik und noch kein Ende in Sicht
  "Bei der Betriebsversammlung versucht das CFM-Management die Beschäftigten für dumm zu verkaufen. Den Unmut bekam sie sofort zu spüren. Während die Geschäftsleitung weiterhin versucht Kolleginnen und Kollegen einzuschüchten, holte sie sich am Vormittag eine Niederlage beim Arbeitsgericht ab. Es machte deutlich, dass sie mit der fristlosen Kündigung im Juli gegenüber einem Gewerkschaftsaktivisten nicht durchkommen werden." Bericht von Michael Koschitzki vom 15.09.2011 bei der SAV

• Streik beim Charité-Serviceunternehmen CFM in Berlin
  "Am dritten Streiktag, dem 14. September 2011, haben 300 Beschäftigte des Charité-Serviceunternehmens CFM die Arbeit niedergelegt. Um 10.00 Uhr zogen rund 200 Streikende mit einem Demozug vor das Rote Rathaus, wo bei der Abschlusskundgebung u.a. die Vorsitzende des DGB-Bezirks Doro Zinke sprach." Streik-TV-Video vom 15.09.2011 bei ver.di

• Schwarzbuch CFM
  Der ver.di Fachbereich 3 im Bezirk Berlin und das Solidaritätskomitee haben ein "Schwarzbuch CFM" produziert. Die 72-seitige Broschüre kann bestellt werden bei sylvi.krisch@verdi.de

• Freitag, 16.9. ab 14 Uhr am Campus Virchow-Klinikum: Charité- und CFM-Mitarbeiterfest

• Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten
  Das Solidaritätskomitee wird unterstützt von der ver.di Betriebsgruppe an der Charité und Kolleginnen und Kollegen verschiedener Berliner Betriebe, Gewerkschaften und Organisationen. Auf dessen Homepage finden sich aktuelle Infos sowie Solidaritätsaufruf und Unterschriftenlisten

• Schickt Solidaritätserklärungen
  bitte an: kati.ziemer@verdi-berlin.de und Kopien bitte unbedingt an: cfm_solikomitee@yahoo.com und mail@cfm-charite.de

II. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen: Gegen Ausbeutung in Spätverkäufen

Bier und Päckchen, Kippen und Ausbeutung

"Alles locker am Spätkauftresen? Oftmals nicht für die Beschäftigten. Zehn Stunden Arbeit am Tag statt Minijob, nur der Lohn ist der gleiche. Erstmals will sich ein Berliner Spätkaufbeschäftigter vor dem Arbeitsgericht gegen die fiesen Arbeitsbedingungen wehren." Artikel von Peter Nowak im ND vom 16.09.2011

III. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise

Kommentar zum geforderten Griechenland-Ausschluss: Denn sie wissen nicht, was sie tun

"Als die Staatschefs sechs europäischer Länder im Jahre 1957 die Römischen Verträge unterzeichneten, legten sie damit den Grundstein für eine Periode der Prosperität und des Zusammenwachsens. Die Zeiten, in denen Politik noch von Visionen geprägt wurde, sind jedoch vorbei. Mittelmäßige Politiker, denen die wöchentlichen Zustimmungswerte in Meinungsumfragen wichtiger sind als der europäische Gedanke, verspielen in wenigen Monaten das Werk mehrerer Generationen. Die Diskussion um einen Ausschluss Griechenlands aus der Gemeinschaft ist dabei nur der bisherige Höhepunkt wiedererstarkender nationaler Egoismen." Artikel von Jens Berger vom 14. September 2011 bei den Nachdenkseiten

In der Gefahrenzone

"In beispielloser Offenheit drängen hochrangige Politiker und Medien aus EU und USA die Bundesregierung zur Aufgabe ihres Crashkurses in der Eurokrise. Allein mit brutalen Sparmaßnahmen, wie Berlin sie erzwinge, sei Griechenland nicht zu retten, heißt es etwa in Washington. Deutschland drohe wegen der globalen Folgen eines möglichen Zusammenbruchs der europäischen Währung letztlich "die ganze Welt" in den Abgrund zu ziehen, warnt die britische Presse. An diesem Freitag wird, da eine globale Kriseneskalation befürchtet wird, erstmals ein US-Finanzminister an einem Treffen seiner EU-Amtskollegen teilnehmen. Trotz aller Warnungen hält Berlin an seinem harten Austeritätsdiktat gegenüber Griechenland fest. Vor wenigen Tagen ist eine EU-Delegation in Athen eingetroffen, um dort die Sparmaßnahmen der Regierung zu überwachen. Der Delegationsleiter ist ein Deutscher. Medienberichte legen nahe, dass die Bundesregierung der Ausweitung des Krisenfonds EFSF nur zugestimmt hat, um nach dem Bankrott Griechenlands die davon betroffenen deutschen Banken auffangen zu können." Eigener Bericht von german-foreign-policy vom 16.09.2011

Hausaufgaben machen

"Zehntausende Gewerkschafter werden morgen einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) folgen und durch Wroclaw marschieren. Der DGB hat in Ostdeutschland stark mobilisiert. Anlass ist das Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 16.09.2011 . Siehe dazu: Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Aufruf zur Eurodemonstration am 17.September in Wroclaw/Breslau

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di: 3. Bundeskongress vom 17. bis 24. September 2011

• ver.di: 3. Ordentlicher Bundeskongress beginnt am Samstag - Internetauftritt grundlegend überarbeitet: mehr Rat, mehr Service, mehr Dialog
  "Unter dem Motto "Vereint für Gerechtigkeit" beginnt am Samstag, 17. September 2011, der 3. Ordentliche Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Hauptredner der Eröffnungsveranstaltung am Samstagabend ist Bundespräsident Christian Wulff. Von Sonntag an beraten die rund 1.000 Delegierten in der Leipziger Messe bis zum 24. September mehr als 1.300 Anträge. Außerdem werden der Gewerkschaftsrat - das höchste ehrenamtliche Gremium zwischen den Bundeskongressen - und der Bundesvorstand neu gewählt." Pressemitteilung vom 15.09.2011 . Für Anträge etc. siehe die Sonderseite zum Gewerkschaftstag 2011

• Gesetzlicher Mindestlohn. Verdi-Chef Bsirske setzt auf Regierungswechsel im Jahr 2013
  "Der langjährige Verdi-Chef Bsirske stellt sich auf dem Bundeskongress in Leipzig zur Wiederwahl. Mit der SZ hat er über seine wichtigsten Themen gesprochen: die Finanzkrise, Leiharbeit und der gesetzliche Mindestlohn. Bsirske setzt darauf, dass dieser kommen wird - allerdings bei einer anderen politischen Mehrheit." Zusammenfassung des Interviews in Süddeutsche Zeitung online vom 15.09.2011

• Frank Bsirske: "Für die Reichen ist Deutschland eine Steueroase"
  Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske über die Spaltung der Gesellschaft, die Schwäche der Gewerkschaften und die Rettung Griechenlands. Interview von Alfons Frese im Tagesspiegel vom 11.09.2011

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall

22. Ordentliche Gewerkschaftstag

Vom 9. bis 15. Oktober 2011, findet der 22. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Karlsruhe statt. Der Kongress steht unter dem Motto "Kurswechsel: Gemeinsam für ein Gutes Leben". Siehe dazu:

• vorläufiger Ablaufplan GWT
  
• IG-Metall-Spitze bald ohne Christdemokraten
  "Die IG Metall wird in ihrem geschäftsführenden Vorstand künftig keine Christdemokraten mehr haben. Das jedenfalls sieht das Personaltableau vor, über das beim Gewerkschaftstag Mitte April in der Nähe von Karlsruhe abgestimmt werden soll. Wie IG-Metall-Chef Berthold Huber am Dienstag abend in Mainz sagte, wird die Zahl der Vorstandsmitglieder von sieben auf fünf verringert." Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 15.09.2011

IG Metall fürchtet um Exporte

"Die IG Metall unterstützt die Forderung der Bundesregierung nach einer engeren Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro-Zone. Nur dann werde Europa, auf das Deutschland angewiesen sei, überleben, sagte der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber am späten Dienstag abend in Mainz. »Wir als Exportnation brauchen Europa. Deshalb dürfen wir uns nicht wegducken, wenn Europa uns braucht.« Daher werde Deutschland auch einen erheblichen Teil der Kosten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise tragen müssen." Agenturmeldung in junge Welt vom 15.09.2011

Siehe dazu auch:

VI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Deutsche Systemführerschaft

"Die Industriegewerkschaft Metall bekennt sich zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventions- und Besatzungsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte. Das "neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts" sei bestimmt von dem "Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen", erklärt der IG Metall-Vorstand in einer aktuellen Studie über den "militärischen Schiffbau". Die Autoren sprechen sich nicht nur dafür aus, die "Einsatzfähigkeit" der Kriegsmarine gegen die "Bedrohung des freien Warenverkehrs" rüstungspolitisch sicherzustellen; sie fordern ebenso, die "Exportfähigkeit" deutscher Waffen zu gewährleisten. Den Gewerkschaftern zufolge zielen die "Hoffnungen in der Branche" auf "Wachstumsmärkte außerhalb Europas"; verwiesen wird auf die von "einigen Schwellenländern" geplanten "milliardenschweren Beschaffungen". Um bei diesem "Rennen" zum Zuge zu kommen, müssten die "wehrtechnischen Kernfähigkeiten" der deutschen Wirtschaft ausgebaut und vertieft werden, heißt es: Es gelte, die "Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte zu beschleunigen". Wie der Vorstand der IG Metall und sein "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" in einer aktuellen Studie erklären, stehe die Bundeswehr "vor der Aufgabe, zunehmend neue internationale Aufgaben zu übernehmen, die veränderte militärische Fähigkeiten und neue Ausrüstung erfordern"." Eigener Bericht von german-foreign-policy vom 08.09.2011 . Siehe dazu:

• Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext
  Kurzreport 11/2010 vom 15. Dezember 2010
  
• Im LabourNet Germany: Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

VII. Kosovo und andere Kriege > NATO- Krieg gegen Libyen

Der Krieg nebenan, der niemanden interessiert. Oder: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt, auch in Libyen

"Die NATO führt(e) einen Krieg gegen Libyen, und es blieb erstaunlich ruhig in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, aber auch der Antikriegs- und Friedensbewegung. An was das wohl liegen mag? Es hat sicher damit zu tun, dass Deutschland offiziell an diesem Krieg nicht teilnimmt, zumindest hat das der bundesdeutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärt - dazu später mehr. Festzuhalten bleibt zunächst einmal: Ein Krieg läuft, täglich werden auch Zivilisten durch die NATO umgebracht - und es bleibt ruhig. "Das geht nicht" und das darf so nicht bleiben, bei den "nächsten" Kriegen, um es etwas drastisch auszudrücken." IMI-Analyse 2011/035 von Tobias Pflüger , erweiterte Fassung eines Artikels, der in Zivilcourage, der Zeitschrift der DFG-VK, Nummer 3/2011 erscheint

Darf die Friedensbewegung "Blauhelme" denken?

Eine Kritik der IMI e.V. an der Libyen-Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag - und eine Erwiderung. Erwiderung von Lühr Henken und Peter Strutynski vom 16. September 2011 beim Friedensratschlag

VIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer

Friedensbewegung aufgepasst! - oder warum eigene Friedenskooperationen Bundeswehr-Schul-Kooperationen stabilisieren

"Vorbemerkung: In der Friedensbewegung wird diskutiert, welche Strategien für mehr Friedensbildung und gegen die Bundeswehr an Schulen sinnvoll sind. In einem Beitrag in W&F 3/11 wurde für mehr "Friedens­bewegung an die Schulen!" geworben - dabei wird auf eigene Kooperationsvereinbarungen positiv Bezug genommen - als Pendant zu Kooperationsvereinbarung der Kultusministerien mit der Bundeswehr. In diesem Standpunkt werden Ergänzungen und andere Sichtweisen für eine Arbeit gegen Militarisierung und für mehr Friedensbildung vorgebracht." IMI-Standpunkt 2011/047 von Markus Pflüger vom 13.9.2011

IX. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

USA nach 9/11 Das 250-Milliarden-Dollar-Geschäft

Nach 9/11: 2.000 private Firmen ziehen inzwischen mit in den US-Krieg gegen den Terror. Eine gefährliche Entwicklung. Artikel von Thorsten Schröder in Die Zeit online vom 9.9.2011

X. In eigener Sache

Die Redaktion des LabourNet Germany trauert um am 9. September verstorbenen Hans-Werner Krauß. Hans-Werner (Frankfurt-Höchst) ist ein Kollege und Freund aus langen Jahren gemeinsamer Arbeit in der Chemie-Opposition, beim express, beim tie-bildungswerk e.V., im Netzwerk der Gewerkschaftslinken, im Chemiekreis und im Brasilienaustausch.

Ein arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi