Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 17. März 2011:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > "DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Schaffung einer neuen Form von "Tarifeinheit" - Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Probleme

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubler , Universität Bremen, im Auftrag von Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Marburger Bund - Bundesverband der angestellten und beamteten Ärzte Deutschlands e. V. (MB), Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) e. V., Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie e. V. (VAA), Vereinigung Cockpit e. V. - wir danken dem Autor für die Freigabe!

Es handelt sich um eine - wesentliche - Ergänzung der Veröffentlichung:

Der "Seitensprung" des DGB: Der jetzige Lokführer-Streik unter der Drohung eines Gesetzes ihn zu verbieten - und zwei brandaktuelle Gutachten

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.3.2011

II. Branchen > Auto: Daimler > Raum Stuttgart > Werk Sindelfingen > alternative. Für die Interessen der Belegschaft. Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Aus Solidaritätsgründen, haben die Kollegen der "alternative" Ihre Mitgliedschaft bei der IGM gekündigt.

Siehe dazu die "Alternative" Ausgabe Nr. 09 vom März 2011 . Darin u.a.: "Ausschluss aus der IGM: Der Vorstand der IGM hat folgendes beschlossen: Die IGM Kollegen Ali Yaylaci und Mahmut Aktas werden ausgeschlossen und die anderen IGM Kolleginnen und Kollegen bekommen eine Rüge! Aus Solidaritätsgründen, haben die Kollegen der "alternative" Ihre Mitgliedschaft bei der IGM gekündigt. Zitat aus dem Kündigungsschreiben der IGM an die Kollegen Ali und Mahmut: "..in ihrer herausgehobenen Position traf sie eine besondere Verpflichtung, die Interessen der IGM in und außerhalb des Betriebes zu wahren.". Wessen Interessen sollen wir jetzt wahren, die der IGM, oder die der Belegschaft, die uns gewählt hat? Warum hat die IGM kein Ohr für die Mitglieder? Wird die IGM etwa nicht von Mitgliedsbeiträgen finanziert? Weiteres Zitat: "Zudem stellten sie für 2014 wieder die Aufstellung einer eigenen Liste in Aussicht, wenn sich die Verhältnisse für die MontagearbeiterInnen nicht grundlegend ändern sollte." Liebe Kollegen, in den Evangelien heißt es: "Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun" Wir glauben, die Obrigkeiten der IGM und der Betriebsräte sind sich wirklich nicht bewusst, was sie tun! Wir sind weiterhin Gewerkschafter und werden das auch bleiben!..."

III. Branchen > Auto: Daimler > Werk Kassel: Gewerkschaftsausschluss von Metallern in Kassel verhindern!

Offenen Brief an die Mitglieder des Ortsvorstands der IG Metall Nordhessen unterschreiben!

"Im Anhang erhaltet ihr den mit den Alternativen Metallern am 6. März abgestimmten "Offenen Brief an den Ortsvorstand der IG Metall Nordhessen". Mit diesem Brief wenden wir uns ganz bewusst an die in den Ortsvorstand der IG Metall Nordhessen gewählten Mitglieder, weil sie über den Antrag auf Überprüfung, ob es sich bei der Kandidatur auf einer Alternativen Liste um gewerkschaftsschädigendes Verhalten handelt, beraten und eine Empfehlung an den Hauptvorstand abgeben werden. Wir bitten Euch, unser Anliegen zu unterstützen mit Eurer Unterschrift und diesen Brief in Kollegen- und Gewerkschafterkreisen zu verbreiten. Unterschriften bitte an die Redaktion des LabourNet Germany, welche diese an uns weiterleitet: redaktion@labournet.de" Siehe dazu:

• Offener Brief an die Mitglieder des Ortsvorstands der IG Metall Nordhessen
  "(...) Wir geben Euch zu bedenken, dass seit Anfang der 90er Jahre Mitglieder der Alternativen Metaller bei Daimler/Mercedes Benz wichtige Beiträge zur Interessenvertretung der Kollegen geleistet haben. Deshalb wurden sie auch immer wieder in den Betriebsrat gewählt. Sie repräsentieren einen Teil der Belegschaft, der sich nicht abfinden will mit einer Politik des Verzichts und auch Kritik an Entscheidungen der Betriebsratsmehrheit formuliert. Konflikte über Gewerkschaftspolitik und -strategien erfordern eine offene Diskussion und nicht alle Kontroversen lassen sich mit Mehrheitsentscheidungen aus der Welt schaffen. Meinungsvielfalt und demokratische Streitkultur sind grundlegende Voraussetzungen für die Einbeziehung und Beteiligung vieler. Deshalb haben auch IG Metall-Mitglieder und -Gremien an anderen Orten Übereinkünfte zur Zusammenarbeit mit Alternativen Listen getroffen. (...) Diese Alternative zur wiederholten Praxis von Ausschlüssen in Kassel würde aktiven Kolleginnen und Kollegen mehr Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen und zur Stärkung der IG Metall beitragen. Deshalb fordern wir Euch auf, alle Verfahren einzustellen und die in der Vergangenheit Ausgeschlossenen wieder aufzunehmen. Mit solidarischen Grüßen Wilma Meier (ver.di FB Medien Kassel); Peter Gerstmann (GEW Kassel) und weitere UnterzeichnerInnen..." Der vollständige Offene Brief vom 06.03.2011

IV. Branchen > Auto: Daimler > Werk Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom März 2011 ist erschienen

Darin u.a.: "Demontage der Montagevergütung"; "Ist das alles noch Rechtens oder Compliance?"; "Absprachen bei Lastwagen? Oder wieder einmal beim Bestechen erwischt?"; "Gerechtigkeit auf Daimlerniveau", sowie angehängt die "DC Workers News. Internationale Zeitung von und für Kolleginnen und Kollegen" Ausgabe vom März 2011

V. Branchen > Auto: Daimler > International > DC Workers News. Internationale Zeitung von und für Kolleginnen und Kollegen

Leiharbeit abschaffen - Jetzt!

"Die Unternehmensleitung will am liebsten für jeden Kollegen, der das Unternehmen verlässt, Leiharbeiter einstellen. Sie behaupten, dass das die Arbeitsplätze der Stammbelegschaft sichert. Das ist gelogen! Sie behaupten, dass die Löhne in der Automobilindustrie zu hoch sind. Auch das ist gelogen! Und dann behaupten sie noch, dass ohne Leiharbeit die Wettbewerbsfähigkeit bedroht sei. Sie sagen Wettbewerbsfähigkeit und meinen nichts anderes als ihre Profite! Die perfekte Flexibilisierung könnte man meinen. Einstellen und wieder feuern, wie es gerade passt. Arbeitsnomaden ohne Perspektive - aber immer einsatzbereit. Erpressbare Arbeiterinnen und Arbeiter, die brav die Klappe halten und sich nicht wehren - was könnte das Unternehmerherz sich Besseres erträumen? Und die so genannte Stammbelegschaft wird verschaukelt, dass einem schwindlig wird..." DC Workers News vom März 2011

VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Werk Bochum: Druck aus Detroit

Einigungsstelle angerufen: Opel treibt Job-Abbau voran

"Die Situation für die Opelaner im Bochumer Werk spitzt sich weiter zu. Die Werksleitung hat am Mittwoch die sogenannte Einigungsstelle angerufen, um den vertraglich vereinbarten Stellenabbau umzusetzen..." Artikel von Thomas Aschwer bei den Ruhrnachrichten vom 16.03.2011

Arbeitsgericht: Opelaner aus Bochum wehrt sich gegen Zwangsversetzung nach Rüsselsheim

Bei Opel Bochum hat es erste Zwangsversetzungen nach Rüsselsheim gegeben. Ein Monteur (36) aus Bochum hat am Mittwoch vor dem Bochumer Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung dagegen erwirken wollen. Teilweise war er erfolgreich. Artikel von Bernd Kiesewetter auf DerWesten vom 16.03.2011 . Aus dem Text: "... Am 22. Februar hatte der Monteur erfahren, dass er ab 14. März in Rüsselsheim Autos bauen soll, längstens bis 10. Juni. Er stand auf einer Liste mit Kollegen, die ebenfalls dafür ausgewählt wurden. Er protestierte, aber ohne Erfolg. Aus Angst vor einer Abmahnung oder Kündigung fuhr er dann am Montag zu seiner neuen Arbeitsstelle - 252 Kilometer weit. 2,5 Stunden war er unterwegs. Er wohne im 5-Sterne-Hotel in Wiesbaden, weil kein anderes frei sei, sagt er. Opel zahle das alles, plus 20 Euro Spesen am Tag. Am Dienstagabend kehrte der ledige Monteur nach Bochum zurück, um tags darauf gegen die Abkommandierung zu klagen. Er habe hier kranke Eltern, um die er sich kümmern müsse. Deshalb sei ihm Rüsselsheim nicht zuzumuten. Der Opel-Anwalt sagte jedoch: Bei Opel Bochum bestehe "eine brenzlige Situation". Es gebe "erheblichen Personalüberhang". Am Ende einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich: Der Monteur bleibt nur bis 22. April in Rüsselsheim und arbeitet danach wieder im Bochumer Werk. Kläger-Anwalt Michael Dornieden glaubt: Opel wolle mit der Versetzung die Mitarbeiter mürbe machen, damit sie eine Abfindung unterschreiben..."

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Lokführer-Gewerkschaft verhandelt wieder

Die Lokführergewerkschaft GDL ist wieder bereit, mit der Bahn zu verhandeln. Die Zusage, vorerst nicht zu streiken, gilt aber nicht für die Konkurrenten der Deutschen Bahn im regionalen Personenverkehr. Artikel von Peter Kirnich in der Frankfurter Rundschau vom 16.03.2011

Berliner Gewerkschafts-Chefin kritisiert Lokführer-Streiks

"Die Landeschefin von Ver.di Berlin-Brandenburg, Susanne Stumpenhusen, hat den Bahnstreik der Lokführer-Gewerkschaft GDL kritisiert. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost sagte Stumpenhusen, die GDL vertrete sehr stark Teilinteressen..." Der Artikel in der Berliner Morgenpost vom 14.03.2011 ist nur für Abonnenten freigeschaltet . Aus dem Text: "Ich kann mich mit diesem Vorgehen nicht identifizieren, weil es unserer Grundauffassung widerspricht." Ver.di sei dafür, dass Beschäftigte in einem Unternehmen gemeinsam für einen guten Tarifvertrag kämpfen, sagte die am Wochenende wiedergewählte Landeschefin..."

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

IG BAU zur Großbaustelle "Stuttgart 21": Explodierende Baukosten dürfen nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden "

"Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) appelliert an die Deutsche Bahn, auf der Baustelle "Stuttgart 21" faire Arbeitsbedingungen zu garantieren. In einem offenen Brief kritisiert die IG BAU, dass die Deutsche Bahn es ablehnt, "Stuttgart 21" zusammen mit der Gewerkschaft zur "saubersten Baustelle Deutschlands" zu machen. Unter "sauber" versteht die IG BAU erfolgreiche Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping sowie für guten Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz..." Meldung bei der IG BAU vom 11.03.2011

IX. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Lohndumping: Gewerkschaft wirft Netto Ausbeutung vor

Ver.di knöpft sich den Discounter Netto vor: Die Gewerkschafter werfen der Supermarktkette vor, sittenwidrige Löhne zu zahlen - in Höhe von 5,50 Euro. Mehr als 40 Prozent der Mitarbeiter seien geringfügig beschäftigt. Das Unternehmen weist die Kritik zurück. Artikel auf Spiegel-Online vom 16.03.2011

X. Branchen > Dienstleistungen: Umwelt/Entsorgung

PCB-Skandal bei Envio: Vergiftet dank Behördenversagen

Unabhängiges Gutachten bestätigt: Mangelhafte Kontrollen machten PCB-Verseuchung hunderter Arbeiter der Dortmunder Giftfirma Envio überhaupt erst möglich. Artikel von Andreas Wyputta in der TAZ vom 23.03.2011

XI. Branchen > Bergbau und Energie

Atomkraft hat keine Zukunft: Auseinandersetzung über Atomkraft wieder entbrannt

"Mit der atomaren Katastrophe in Japan hat die Auseinandersetzung über Atomkraft auch in Deutschland wieder an Bedeutung gewonnen. Die Risiken der Atomkraft sind nach wie vor unkalkulierbar. Bei der Diskussion spielt aber auch die Energieversorgung eine wichtige Rolle. Die IG Metall setzt sich für eine Energieversorgung ohne Atomkraft ein..." Beitrag bei der IG Metall vom 15.03.2011 . Aus dem Text: "...Die IG Metall fordert daher: die Bundesregierung auf, die im November 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre zurück zu nehmen. Das jetzt von Merkel und Westerwelle angekündigte Moratorium reicht bei weitem nicht aus; Den im Jahr 2000 zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den Energiekonzernen vereinbarte Atomkonsens wieder zur Grundlage für einen geplanten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2020 zu machen; Die sofortige Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke. (Darunter Neckarwestheim 1 und Biblis A und B, die nach dem 2000 vereinbarten Atomkonsens bereits seit 2010 vom Netz sein müssten.); In Energiemix ohne Atomkraft, Atomenergie wird als mittelfristige Brückentechnologie nicht gebraucht..."

Ein zu kurzer Schritt in die richtige Richtung

"Als "bestenfalls ersten Schritt in die richtige Richtung" bewertet die IG BCE das Moratorium zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Dem müssten nun rasch weitere folgen, erklärte am Dienstag der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis. Vor allem müsse die Bundesregierung unverzüglich zu Gesprächen einladen, um in Deutschland einen neuen Energiekonsens mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie zu ermöglichen. "Kaum etwas wäre schädlicher, als die Energiepolitik dem parteipolitischen Kalkül zu unterwerfen und ein Umsteuern in der Energieversorgung von Wahlterminen abhängig zu machen", so Vassiliadis..." Medlung bei der IG BCE vom 15.03.2011

XII. Branchen > Medien u. IT > Druck allgemein

ver.di fordert 5,5 Prozent für Beschäftigte der Druckindustrie sowie gleichen Lohn für Leiharbeiter

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Arbeiter und Angestellten der Druckindustrie in die Tarifrunde. Desweiteren fordert ver.di für die in dieser Branche eingesetzten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitsbedingungen entsprechend der Tarifverträge der Druckindustrie. Das hat die große Tarifkommission für die Druckindustrie heute in Kassel beschlossen..." Pressemeldung von ver.di vom 16.03.2011 . Siehe dazu:

• ver.di-Sonderseite zu den Tarifrunden Druckindustrie und Redakteure
  Tarifrunde Print 2011

XIII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise: "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" - Euro-Regierung des Euro?

• EU-Stabilitätspakt wird schärfer
  "Die EU-Finanzminister haben die neue europäische Aufsicht über die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im wesentlichen gebilligt. Damit sind schnellere und schärfere Sanktionen gegen Haushaltssünder möglich. Die lange umstrittene Verschärfung des EU-Stabilitätspakts hat eine entscheidende Hürde genommen. Die EU-Finanzminister haben die neue europäische Aufsicht über die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im wesentlichen gebilligt. Damit sind schnellere und schärfere Sanktionen gegen Haushaltssünder möglich. Die neuen Regeln sind Teil des Gesamtpakets zur Reform der Währungsunion, das kommende Woche beschlossen werden soll. Anschließend muss aber noch das Europaparlament zustimmen." Artikel von Werner Mussler in der FAZ online vom 15. März 2011 . Siehe dazu NachDenkSeiten, Hinweise des Tages 16. März 2011 : "Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der völlige Irrsinn. Ich kann mir nicht vorstellen, daß alle oder nur ausreichend viele Euro-Staaten einer so radikalen Schuldenbremse zustimmen. Falls doch, ist es ausgeschlossen, daß diese Politik tatsächlich realisiert wird; und wenn doch, dann nur unter schlimmsten volkswirtschaftlichen Folgen. Aber der absolute Wahnsinn, wenn denn die FAZ hier die Regelung korrekt wiedergibt, sind die asymmetrischen "Ungleichgewichtsverfahren" nur für Länder mit Leistungsbilanzdefiziten. Wenn Außenhandelsüberschüsse, insbesondere die exzessiven deutschen Überschüsse, nicht sanktioniert werden, dann kann diese Politik doch nur die EU endgültig ruinieren."

• Moralisch ins Euro-Desaster
  "Nach langem Zaudern kommt die Bundeskanzlerin aus der Deckung. Erst drosch Angela Merkel auf offenbar schludernde Staaten ein, jetzt geht es gegen Lohnzuwächse. Den Kern trifft beides nicht: das peinliche Versagen der Finanzmärkte." Kolumne von Thomas Fricke in der FTD vom 12.03.2011

• Europäische Gewerkschaftschefs kritisieren "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"
  "Die Vorsitzenden der Europäischen Gewerkschaften kritisieren den Plan der EU-Regierungen, einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" zu beschließen. In einem an die Staatschefs der EU-Länder gerichteten Schreiben heißt es: "Wir sind gegen die Art und Weise, wie das Konzept entwickelt wurde und gegen die Vorschläge der Kommission und der Mitglieder des Rates. Wir finden ungerecht, dass die arbeitende Bevölkerung für die Torheiten der Finanzmärkte bezahlen soll."." DGB-Meldung vom 11.03.2011 . Siehe dazu auch:

  • Competitiveness Pact: The ETUC continues to fight against the wage race to bottom
    "At the informal Summit last Friday, the heads of government of member states of the eurozone agreed on a Competitiveness and Convergence Pact for the euro. As a result of the campaign by Europe 's trade unions and others, the text of the Pact omits explicit references to certain of the remarks expressed recently by Chancellor Merkel and President Sarkozy, especially their call for an end to wage indexation. But its basic thrust is still a policy of squeezing wages across Europe ." Etuc-Mitteilung vom 14.3.2011
    
  • Euro-Demonstration on 9 April in Budapest: European trade unions mobilise for social progress
    "The European Trade Union Confederation (ETUC) and its six Hungarian member organisations (LIGA, ASZSZ, SZEF, ESZT, MSZosz and MOSz) are organising a Euro-demonstration on Saturday, 9 April 2011 in Budapest , where the European Economic and Financial Affairs Council (ECOFIN) will meet during the Hungarian presidency. The European trade unions will march to say no to austerity and to call for more social Europe , fair wages and quality jobs." Etuc-Aufruf vom 7.3.2011
    
• "Pakt für den Euro" würde Europa weiter spalten. Stattdessen Angleichung sozialer Standards auf hohem Niveau nötig
  Attac-Pressemitteilung vom 11.03.2011
  
• Haushaltskonsolidierung und das Europäische Sozialmodell. Auswirkungen der europäischen Sparprogramme auf die Sozialsysteme
  "Die Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt den Konsolidierungsdruck auf die öffentlichen Haushalte und erhöht die Gefahr des Sozialabbaus in ganz Europa. Eine Regierung nach der anderen legt ein Programm zur Haushaltskonsolidierung auf und spart vor allem am Sozialsystem. Welche Auswirkungen hat dies auf die Sozialstaaten der europäischen Staaten und das Soziale Europa insgesamt?..." Studie von Arne Heise und Hanna Lierse vom März 2011 für und bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

XIV. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

Hoffentlich staatspleitenversichert

"Es gibt immer wieder neue Methoden, wie man die Finanzkonzerne päppeln kann. Die Euro-Länder sind dabei, sie alle durchzuprobieren." Kolumne von Lucas Zeise in der FTD vom 16.03.2011

EU Parlament stimmt mit deutlicher Mehrheit für die Finanztransaktionssteuer

"Am 8. März 2011 hat das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit für die Besteuerung von Transaktionen bei Finanzprodukten gestimmt und damit eine wichtige Forderung von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen erfüllt. ver.di sieht nun EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht, dieses neue politische Instrument auf europäischer Ebene tatsächlich anzuwenden und auch für eine globale Umsetzung auf dem nächsten G 20- Treffen am 3./4. November 2011 zu werben." ver.di-Meldung vom 09.03.2011

XV. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker

Deutsche Arbeitskosten und Lohnstückkosten im europäischen Vergleich - Auswirkungen der Krise

"Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 einsetzte, hat den Anstieg der Arbeitskosten (je Stunde) in Deutschland und in vielen anderen Ländern der Europäischen Union gebremst. Zwar sind in Deutschland die Kosten für den Produktionsfaktor Arbeit (je Stunde) Ende 2008 krisenbedingt sprunghaft angestiegen, seither stagnieren sie aber. Per Saldo fiel damit ihr Zuwachs wieder geringer aus als im europäischen Durchschnitt - eine Entwicklung, die bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten war.." IMK Report 60 vom März 2011 von Torsten Niechoj, Ulrike Stein, Sabine Stephan und Rudolf Zwiener

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Vermittlungsergebnis

• Ziel: Systematische Bedarfsunterdeckung
  "Der Rechtsweg ist ein Holzweg: immer wenn die Betroffenen juristisch Erfolge zu verzeichnen haben, wird das Gesetz der Realität und den Repressionswünschen angepasst. Unter anderem deshalb wurde das SGB II in der Vergangenheit bereits 51 mal geändert." Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV von Norbert Hermann , Unabhängige Politik- und Sozialberatung Bochum, vom 9. März 2011
  
• Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  (eine Auswahl aus der Sicht der sozialen Beratung und anwaltlichen Praxis). Eine erste kritische Darstellung - nur die Änderungen im SGB II - betreffend von Bernd Eckhardt vom ALZ Nürnberg, dokumentiert bei Harald Thomé
  
• Tipp für Geringverdiener und Erwerbslose: Nachzahlung sichern und neue Leistungen für Kinder beantragen
  Pressemitteilung vom 09.03.2011 der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen bei Tacheles

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Hartz IV: Jobcenter drohen Schülern mit Sanktionen. Jobcenter bedrohen Schüler in Vorladungen mit Hartz IV Leistungskürzungen

"Neuerdings erhalten Schüler der 9. Klasse sanktionsbedrohte Vorladungen von den Hartz IV Behörden (Jobcenter). Teilweise behindern diese Termine sogar die Schulpflicht, wie Dietmar Brach von der Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz berichtet. Hier sollten Eltern schnell handeln. Denn Schüler erhalten nach dem SGB II lediglich ein Existenzminimum, welches den Unterhalt sichert." Meldung vom 04.03.2011 bei gegen-hartz

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Wohnen

Hungern oder frieren?

"Wenn die zugestandenen Heizkosten aufgebraucht sind, stehen Hartz-IV-Betroffene vor einer schweren Entscheidung. Die Begrenzung der Heizkosten für ALG II-Bezieher steht in der Kritik, wird aber immer häufiger praktiziert." Artikel von Peter Nowak im ND vom 15.03.2011

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn > Mindestlöhne in der Europäischen Union

Mindestlöhne in Krisen und Wahlkämpfen

"In 20 von 27 EU-Staaten gibt es mittlerweile einen gesetzlichen Mindestlohn. 14 von ihnen haben die Untergrenze in den letzten Monaten angehoben. Deutschland setzt weiterhin auf Ausnahmeregelungen." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 08.03.2011 . Siehe dazu auch:

• Gesetzliche Mindestlöhne
  Übersicht von Reinhold Schramm vom 04.03.2011

XX. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Praktikum oder Floundering?

Praktikantenausbeutung

"Jeder Dritte Praktikant fühlt sich von seinem Arbeitgeber ausgebeutet. Doch mit Blick auf eine gute Beurteilung oder den kommenden Job wird vieles akzeptiert. Eine junge Übersetzerin hat jetzt versucht, ihre Rechte offensiv durchzusetzen." rbb-Beitrag von Robin Avram vom 14.03.11 (Video und Text). Aus dem Text: ".Da Magdalena sich schlecht behandelt und ausgebeutet fühlte, reichte sie nach Ende des Praktikums mit Hilfe der Gewerkschaft ver.di Klage auf Lohnnachzahlung ein. (.) Der Richter am Arbeitsgericht Potsdam gab Magdalenas Klage statt und sprach ihr eine Lohnnachzahlung in Höhe von über 11350 Euro brutto zu. Ihre frühere Chefin hat Berufung gegen das Urteil eingelegt - doch Magdalenas Teil-Erfolg hat jetzt schon eine ehemalige Mit-Praktikantin inspiriert, mit der sie eng zusammen arbeitete. Sie hat ebenfalls Klage eingereicht."

XXI. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen

Psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz: Stress lass nach!

"Der Krankenstand in Deutschland ist seit Jahren niedrig. Nur bei den psychischen Leiden gibt es eine deutliche Zunahme. Ist unser Arbeitsalltag so viel stressiger als früher?..." Artikel von Miriam Hoffmeyer in Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2011

XXII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein: Kein Öl ins Feuer gießen! Flugverbotszone bedeutet Krieg - Hände weg von Libyen!

Bürgerkrieg in Libyen: Ohne die Nachbarn geht es nicht

Kommentar von Martin Winter in der Süddeutschen Zeitung, 14. März 2011 . Aus dem Text: ". Entgegen manch romantischer Vorstellung ist das Einrichten und Durchsetzen einer militärischen Flugverbotszone in Libyen kein Akt der Humanität sondern der Eintritt in einen Krieg. Und zwar auf der Seite von Aufständischen, von denen man, außer dass sie gegen Gaddafi sind, nicht so sehr viel weiß. Vor Wochenfrist haben die Aufständischen noch eine militärische Intervention zurückgewiesen. Nun, da sie in die Defensive zu geraten scheinen, rufen sie nach Intervention. Es geht in Wirklichkeit nicht um den Schutz der Zivilbevölkerung. Sondern darum, Gaddafi eine wichtige Waffe aus der Hand zu schlagen. Das wird nicht unblutig abgehen und auch nicht ohne zivile Opfer. Und selbst wenn es gelänge, Gaddafis Luftwaffe am Boden zu halten, ist das noch keine Garantie dafür, dass die Aufständischen dort die Oberhand gewinnen. Eine Intervention mit Bodentruppen und Seestreitkräften wäre der nächste Schritt in einen weiteren Krieg."

Zur Avaaz-Forderung für eine Flugverbotszone

"Die Organisation Avaaz führt derzeit eine Kampagne für eine Flugverbotszone über Libyen durch (Link s.u.). Hier der Brief von IMI-Beirat Daniel Weitbrecht, in dem er diese Kampagne kritisiert." IMI-Standpunkt 2011/016 vom14.3.2011

XXIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Neuer Minister, alte Pläne: Die Rekrutierungsoffensive 2011 der Bundeswehr

IMI-Analyse 2011/07 von Christian Stache vom 14.3.2011

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi