![]() |
|
Home > News > Freitag, 30. Juli 2010 | |
Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 30. Juli 2010: I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 07/2010 ist da! Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen Daraus im LabourNet Germany verfügbar: II. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein: Druckerei der Kieler Nachrichten LeiharbeiterInnenbelegschaft kieloben: Tarifdumping per Werkvertrag - Medienmacht macht's vor In der outgesourcten Weiterverarbeitung im Druckzentrum der >Kieler Nachrichten< (KN) wurde der Belegschaft zum 1. Juli gekündigt - sie hatte es gewagt, sich einen Betriebsrat zu wählen. Der Fall macht exemplarisch deutlich, wie eng die Zergliederung in der Verlags- und Druckindustrie mit Tarifflucht und Tarifdumping verbunden ist. Immer öfter bedienen sich die Unternehmensführungen dabei auch eigens zu diesem Zweck ausgegründeter Leiharbeitsfirmen, auf die - jüngster Clou - über Werkverträge das unternehmerische Risiko und der Kostendruck nicht nur, aber vor allem im Umgang mit den Beschäftigten abgewälzt werden kann. Der folgende Bericht von Gaston Kirsche und das anschließende Interview mit Marcus Peyn, dem neuen und gleich mitgekündigten Betriebsrat bei der Tabel-Gruppe, beleuchtet diese Praxis - und zeigt zugleich, wie sehr der aktuelle Vorstoß des DGB am Problem der Herstellung der Tarifeinheit vorbeigeht. III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > (US-amerikanische) Organisierungsdebatte >Organizing ist kein Zaubertrank< Ein Gespräch von Bart van der Steen mit Peter Birke über »Die große Wut und die kleinen Schritte« Vor einigen Wochen ist das Buch des Hamburger Aktivisten und Wissenschaftlers Peter Birke über Organizing in Deutschland und in den USA erschienen. Auch wenn sich das Buch gegen die Mythen und Legenden, die sich um das Konzept formiert haben, quer stellt, ist es kein durchweg negatives Buch: >Mir geht es vor allem darum auszuloten, wo und inwiefern in Organizing-Projekten bislang wichtige Erfahrungen gemacht worden sind, die für eine kollektive Organisierung im betrieblichen Alltag bedeutend sind und aufgehoben werden sollten<. Bart van der Steen diskutiert mit Peter Birke über Voraussetzungen und Unterschiede zwischen verschiedenen Organizing-Ansätzen, die Frage nach der »Übersetzbarkeit« von Handlungskonzepten und nicht zuletzt darüber, was passiert, wenn die >Poliere der Gewerkschaftsreform<, die Organizer wieder weg sind ... IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? Tarifeinheit im Betrieb?! Ja, aber wo, für wen, mit wem? zum Urteil des BAG "Das Bundesarbeitsgericht hat seine jahrzehntelange, 1957 freihändig, d.h. ohne rechtliche und gesetzliche Grundlage, geschöpfte Rechtsprechung zur Tarifeinheit in Betrieben und Unternehmen aufgegeben. Ab sofort können demnach mehrere Tarifverträge in einem Betrieb gelten. Geklagt hatte ein Arzt. Er begehrte 2005 als Mitglied des Marburger Bundes Leistungen aus einem mit diesem abgeschlossenen Tarifvertrag. Der Arbeitgeber wendete jedoch einen für den Arzt ungünstigeren und den Arbeitgeber günstigeren ver.di-Tarifvertrag an. Nach fünf Jahren bekam der Kläger nun Recht. Die Begründung ist einfach und gerade dadurch erstaunlich: Nach 50 Jahren anderslautender Rechtsprechung erklärte das BAG, es gebe im Tarifvertragsgesetz keine Hinweise oder gar Regelungen, dass eine Tarifeinheit im Betrieb geboten sei. Auch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes - aus dem Jahre 1949 - stehe der bisherigen Rechtsprechung entgegen. Das Grundgesetz garantiert ausdrücklich auch für alle Berufe die Koalitionsfreiheit, d.h. die Möglichkeit, sich nach Berufsgruppen gewerkschaftlich zu organisieren und zu engagieren." Artikel von Anton Kobel Darüber hinaus heute im LabourNet Germany: V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? Tarifverträge: Grundgesetz stört nicht "Das Grundgesetz steht einem Erhalt des Prinzips "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz nicht im Weg. Stichwort Recht: Tarifeinheit Artikel von Lutz Seybold (Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin) in junge Welt vom 27.07.2010 VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken Stellungnahme der dju und der Fachgruppe Medien zur DGB-BDA-Initiative für eine gesetzliche Regelung zur "Tarifeinheit" "Die Vorstände der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der ver.di-Fachgruppe Medien wenden sich entschieden gegen die Initiative von BDA und DGB, die "Tarifeinheit" im Betrieb gesetzlich durch einen Eingriff in das Streikrecht angeblich "wiederherstellen" zu wollen. Sie fordern den ver.di-Bundesvorstand auf, sich öffentlich von dieser Initiative zu distanzieren und auf den DGB einzuwirken mit dem Ziel, sich umgehend aus diesem Bündnis mit den Arbeitgebern zurückzuziehen." Stellungnahme der dju (ohne Datum) Resolution von Betriebsrat und Vertrauensleuten der Frankfurter Rundschau "Vertrauenskörperleitung folgende Resolution beschlossen: Wir lehnen die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der "Tarifeinheit" ab und fordern die DGB Einzelgewerkschaften auf, dies ebenfalls zu tun - mit dem Ziel, dass der DGB zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehrt. Entsprechend soll sich unsere Gewerkschaft als Gesamtorganisation verhalten." Resolution von Betriebsrat und Vertrauensleute der Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH, Verlag der Frankfurter Rundschau und FR Publishing GmbH, vom 21.7.2010 Streitfrage: Das Bundesarbeitsgericht kippt die Tarifeinheit. Zu Recht? Debatte im ND vom 23.07.2010
VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte Gewerkschaften: Lohnforderungen "Wir brauchen mehr Geld in der Tasche" "Die Konzerne verdienen schon wieder kräftig, jetzt wollen die Mitarbeiter teilhaben. Gewerkschaftsvertreter pochen auf deutlich höhere Löhne. IX. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa/ allgemein: General Motors in Strasbourg Aktuelle Ergänzung zum Artikel «General Motors in Strasbourg: Druck auf die CGT» « Kompromiss » zwischen Werksleitung und CGT erfolgreich eingefädelt - «Verzicht» durch die Lohnabhängigen, zwecke Senkung der Lohnkosten und « Standort-Rettung », auch bei Continental in Frankreich in Aussicht. Artikel von Bernard Schmid vom 30.07.2010 X. Branchen > Auto: Daimler > Raum Stuttgart > Sindelfingen > Was tun? Ausgabe Nr. 62 vom Juli 2010 ist erschienen Darin u.a.: "Betriebsrat und Werkleitung Hand in Hand für Samstagsarbeit und Arbeitszeitverlängerung"; "Verliehen, verkauft und verraten! Leiharbeit ist moderne Sklaverei"; "Stoppt die Gewerkschaftsausschlüsse der "alternativen"; "WM und kein Ende beim Sozialabbau!"; "Lieber wie die Griechen, als immer nur zu kriechen!"... Zur Ausgabe 62 XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte Tarifrunde bei der Bahn eröffnet: DB legt GDBA und Transnet erstes Angebot vor. GDL droht nicht mit Streik "Die Tarifverhandlungen für rund 165000 Beschäftigte der Deutschen Bahn sind am Donnerstag in Frankfurt am Main fortgesetzt worden. Am Morgen legte die DB AG den Bahngewerkschaften Transnet und GDBA erstmals ein Angebot vor. Nach Angaben eines Bahn-Sprechers habe der Konzern angeboten, an den Verhandlungen zu einem Tarifvertrag für die gesamte Eisenbahnbranche mitzuwirken. Ein konkretes Angebot für etwaige Lohnerhöhungen habe man hingegen nicht gemacht, hieß es. Die Bahn wolle die Verhandlungen mit Transnet und GDBA daher am 20. August fortsetzen. Der Bahn-Sprecher sagte, man habe in den rund zweistündigen Gesprächen am Morgen »deutliche Fortschritte« erzielt. (...) Am Nachmittag verhandelte auch die Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn. GDL-Vorsitzender Claus Weselsky betonte in Frankfurt am Main, seine Gewerkschaft gehe ohne Streikdrohung in die Tarifrunde. Man suche den Verhandlungsweg, erwarte von der Bahn aber ein konkretes Angebot..." Artikel in der jungen Welt vom 30.07.2010 Kein Naturereignis "Wenn sich die Bahngewerkschaften in diesem Sommer zäh in Verhandlungen und vielleicht auch mit Warnstreiks für einen einheitlichen, allgemein verbindlichen Flächentarifvertrag für den Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) einsetzen, um die Lohn- und Sozialdumpingspirale zu stoppen, dann stellt sich die Frage: Wer hat uns das eingebrockt? Mit dem Einstieg in die Bahnprivatisierung durch Gründung der Deutschen Bahn AG (DB) 1994 einher ging eine »Regionalisierung« und Liberalisierung des SPNV. Seither haben neue Bahnen mit Billigangeboten die DB-Tochter DB Regio vielfach verdrängt, bei der bisher bessere Tarife gelten..." Artikel von Jakob Benzing im Neues Deutschland vom 30.07.2010 XII. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie Rausschmiss wegen Ehefrau: Der Fluch der chinesischen Braut Ein Arbeiter eines Militär-Zulieferers wird zum Sicherheitsrisiko erklärt. Der Grund: Seine chinesische Ehefrau. Arbeitsrechtler halten das für verfassungswidrig. Artikel von Kai von Appen in der TAZ-Nord vom 14.07.2010
XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen 2010 Darmstadt: Arbeitslose entern Maritim-Hotel "Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute aus Protest gegen das Sparpaket der schwarz/gelben Bundesregierung die Lobby des Maritim-Luxushotels in Darmstadt geentert. Sie protestiert damit gegen die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers, die zu Steuerausfällen von 1 Milliarde Euro pro Jahr führen. Gleichzeitig sollen Alg II BezieherInnen pro Jahr 900 Millionen Euro an Leistungen gekürzt werden." Bericht vom 28.07.2010 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Das letzte Hemd gegen Sozialabbau. Individueller T-Shirt-Protest startet / Weitere Aktionen im Herbst Handlungshilfe zur Aktion "letztes Hemd" attac hat eine Check- und Handlungshilfe zu dieser Aktionsform geschrieben sowie eine Musterpressemitteilung. Die Materialien sollen die Umsetzung vor Ort erleichtern - siehe die Aktionsseite "letzte Hemden gegen das Sparpaket! XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: >Wir sind nicht eure Geldautomaten< . Die Geduld verlieren! >Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren<. Die Aktionsgruppe Georg Büchner wird in ihrem Vorhaben von immer mehr Gruppierungen unterstützt und bereitet sich derzeit auf eine Aktionskonferenz vor, die am 21. August im Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe - Universität, Frankfurt am Main, stattfinden wird.b) PM aus Erfurt: Blockade im "heißen Herbst" PM aus Erfurt: Blockade im "heißen Herbst" "Gegner des unsozialen Sparpakets der Bundesregierung planen für den 18. Oktober eine eintägige Blockade der Börse oder einer Bankzentrale in Frankfurt am Main. Regionale Netzwerke treffen sich in diesen Wochen zur Vorbereitung, so auch am 27. Juli 2010 in Erfurt." Pressemitteilung vom 29. Juli 2010 auf der Aktionsseite XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen 2010 > RUHR.2010 - Kulturhauptstadt Europas - und Kritik Bigness als Katastrophe Kommentar der AG Kritische Kulturhauptstadt vom 29. Juli 2010 Die Erfindung der ,Metropole Ruhr' und ihre tödlichen Folgen. Plädoyer für einen Paradigmenwechsel im Ruhrgebiet nach der Katastrophe von Duisburg Kommentar von und bei Thomas Ernst vom 28.7.2010 XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Perspektiven der Proteste zuspitzen! soziale kämpfe in der krise. Eine Bestandsaufnahme aus Sicht einiger Erwerbslosenaktivist/innen "Wir sind eine Gruppe von Menschen, die "rund um die soziale Frage" aktiv sind. Wir kommen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen, die von "klassischen" Erwerbslosengruppen aus dem Westen, über Hartz-IVGruppen aus dem Osten bis hin zu den radikalen Linken (West) oder anderen Bündniskonstellationen reichen. (.) Mit verschiedenen Fragen wollen wir eine kritische Bestandsaufnahme der derzeitigen Aktivitäten im Bereich sozialer Kämpfe, ihrer Potentiale, Möglichkeiten und Grenzen aus dem Blickwinkel von Erwerbslosen-Aktivist/innen vornehmen: Wo stehen "wir"1? Wie sehen wir die Zukunft sozialer Kämpfe? Wie sind die derzeitigen (politischen und sozialen) Verhältnisse zu verstehen? Wie bewegen wir uns darin und was für Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Wo liegen ausbaufähige Momente zur Intervention und Organisierung? Wie können wir Schwerpunkte setzen, ohne uns ständig zu überfordern, und falsche Erwartungen zu wecken? Wie können wir unsere Potentiale tatsächlich mit Lust und Gewinn nutzen? (.) "Wir brauchen starke Strukturen von "unten", mit denen wir in die gesellschaftlichen Aushandlungen treten können (und wollen). Selbstorganisierungsprozesse von "unten" sind in den letzten Jahren an vielen Orten entstanden und ausgebaut worden. Über diese bisher primär lokale Praxis der einzelnen Gruppen hinaus sollte jedoch eine strategische Bündnisorientierung entstehen. Offenheit für politische Fragen und für Veränderungen sowie ein gesellschaftlicher Weitblick werden gebraucht. Autonomie ist wichtig, bloße Selbstbezogenheit ist auf Dauer fehl am Platz." Wir wünschen uns, dass dieses Papier anregt zur Diskussion, zum Streit. Wir hoffen auf lebendige Auseinandersetzungen digital, auf Papier oder in realen Räumen." Diskussionsbeitrag vom Juli 2010 XVIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Gelöbnisse: Bundeswehr-Gelöbnis in Stuttgart am 30. Juli 2010 Letzte Infos zum Bundeswehr-Gelöbnis in Stuttgart und den Gegenaktivitäten! Blockaden beginnen früher! Wie jetzt bekannt wurde, findet noch vor dem Militär-Gottesdienst um 13.15 Uhr von 12.00 bis 13.00 Uhr eine Generalprobe für alle Rekruten statt. Um rechtzeitg zur Anfahrt der Rekruten da zu sein, beginnen die Blockadekundgebungen schon um 8.00 Uhr morgens! Seid wenn möglich bis spätestens 10.00 Uhr vorort! Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |