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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 10. Juni 2010:

I. 0. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Pfandbon-Urteil: Supermarktkassiererin "Emmely" siegt vor Gericht

Die Supermarktkassiererin "Emmely" darf wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt und hob andere Urteile auf. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am in Erfurt die Kündigung der als "Emmely" bekanntgewordenen 52-jährigen Berliner Kassiererin Barbara E. aufgehoben. Das höchste deutsche Arbeitsgericht revidierte damit das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, das 2009 die fristlose Kündigung für rechtens erklärt hatte (AZ: 2 AZR 541/09)." Meldung in Die Welt online vom 10.6.2010, 15:49 externer Link

I. Diskussion > Arbeitsalltag allg. > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

»Dieses Vorgehen ist obszön«

Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht über die fristlose Kündigung der Supermarktkassiererin Barbara E., genannt Emmely. Ein Gespräch von Claudia Wangerin in junge Welt vom 10.06.2010 mit Klaus Hennemann externer Link, Arbeitsrichter a.D. und Sprecher der Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung. Aus dem Text: ".Bei der Beurteilung einer fristlosen Kündigung kommt es auf die Abwägung der Interessen an. In einer Waagschale liegt ein 30jähriges Arbeitsverhältnis, in der anderen Waagschale ein Pfandbon, eine Bulette oder im Extremfall das Aufladen eines Handys auf Firmenkosten. Da hätte der Richter wohl ein sehr schlechtes Gewissen, wenn er sagen würde, die Kündigung sei wirksam. Deshalb wird das Leichtgewicht der Bulette oder des Pfandbons aus der Waagschale genommen und der moralisch hoch aufgeladene Begriff des Vertrauens hineingelegt. Ich glaube, daß man mitunter leichtfertig mit diesem Begriff umgeht. (.) Im Fall einer Verdachtskündigung ist es natürlich besonders heikel, wenn es um solche kleinen Beträge geht. Dadurch kommt es zu einer Potenzierung der Unangemessenheit. Außerdem häufen sich die Fälle, in denen Frauen im Einzelhandel betroffen sind, die nur Standardaufgaben wahrzunehmen haben, vielleicht schon etwas älter sind und es wagen, einen Betriebsrat zu initiieren. Da kommen Arbeitgeber mitunter auf die Idee, solche Kleinbetragsfälle zu mißbrauchen, um eine fristlose Kündigung auszusprechen. Dieses Vorgehen ist obszön - und diesen Aspekt muß ein Arbeitsrichter berücksichtigen, indem er die Motivationslage des Arbeitgebers ausleuchtet."

Bagatell-Kündigung: Immer auf die Kleinen

Maultaschen, Frikadellen, Pfandbons: Die Kündigungen wegen Cent-Beträgen häufen sich. Das zeigt: In der Arbeitswelt gilt das Recht des Stärkeren. Artikel von Detlef Esslinger in Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2010 externer Link

Bagatellkündigungen: Gnade für die Großen, Härte für die Kleinen

Das Bundesarbeitsgericht rollt den Fall Emmely neu auf. Wenn es sich nicht lächerlich machen will, muss es die Rechtsprechung ändern. Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 07.06.2010 externer Link

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > FAU: Verbots-Prozess gegen die FAU Berlin am 10. Juni

FAU Berlin gewinnt Prozess um Gewerkschaftsfreiheit

"Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen. Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als Grundrecht. Er stellte in Frage, ob das Kino Babylon als Klägerin überhaupt zu nachweisbarem Schaden gekommen sei, als die FAU im Betrieb als Gewerkschaft auftrat. Die Frage der Tariffähigkeit spiele dabei keine Rolle." Aus der Pressemitteilung der FAU Berlin vom 10.6.2010

III. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008: "Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete?

"Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete?

Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 externer Link pdf-Datei und die Spartabelle externer Link pdf-Datei sowie das Sparpaket der Koalition. Info-Grafik Sozialpolitik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) externer Link pdf-Datei Siehe dazu:

  • Wo ökonomischer Sachverstand gefragt wäre, herrscht eine dumpfe, nicht einmal intelligente Ideologie
    "Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller Sau. Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter ." Artikel von Albrecht Müller in den NachDenkSeiten vom 9. Juni 2010 externer Link
  • Michael Sommer zum Sparpaket der Bundesregierung
    Stellungnahme vom 08.06.2010 beim DGB externer Link. Aus dem Text: ". Es bedroht angesichts der anhaltenden Krise, aber auch der demographischen Entwicklung im Kern die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. (.) Einen Monat nach der Wahl in NRW zeigt die Koalition ihr wahres Gesicht - die Antwort der Gewerkschaften wird nicht ausbleiben. Wir werden über sie klug und besonnen, aber auch konsequent entscheiden. Niemand sollte unseren Zorn über die soziale Schieflage dieser Politik und unsere Entschlossenheit diesen falschen Weg zu korrigieren, unterschätzen. Dazu gehört als erstes, dass wir die Diskussion in die Betriebe und Verwaltungen tragen werden."
  • Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?
    "Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel, wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? (...) Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert. Mit - verhältnismäßig - freundlichen Grüßen" Kommentar von Stephan Ueberbach (SWR, ARD-Hauptstadtstudio) vom 07.06.2010 externer Link
  • Sparpakete bedeuten neue Qualität neoliberaler Politik. Erstmals EU-weit koordinierter Angriff auf Sozialstaaten
    Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 8. Juni 2010 externer Link. Siehe dazu auch: Attac ruft zu Widerstand gegen unsoziale Krisenpolitik auf. Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 9. Juni 2010 externer Link
  • Ziviler Ungehorsam und Sozialproteste sind jetzt Bürgerpflicht! Pressemitteilung zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung.
    "Das Aktionsbündnis Sozialproteste, das größte bundesweite Netzwerk der Sozialprotest-Initiativen und Mitträger der HartzIV-Revolte 2003/2004, ruft angesichts der Sparbeschlüsse der Bundesregierung zu den Protesten des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" für den 12. Juni in Stuttgart und Berlin auf." Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Sozialproteste vom 8.6.2010 externer Link
  • Sparmaßnahmen und Protest
    Dossier vom 09.06.2010 (wird ständig aktualisiert) bei indymedia externer Link

Siehe dazu auch:

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Demos am 12.6. in Stuttgart und Berlin

12. Juni in Berlin und Stuttgart! Von Athen bis Berlin - Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen!

"In der Tat, Griechenland war erst der Anfang - seit Montag wissen wir genau, dass die Bundesregierung mit dem sogenannten Sparpaket auch hier das Tempo der Umverteilung von Unten nach Oben massiv verschärfen will. Besonders Erwerbslose und Geringverdiener/innen sollen nun zur Kasse gebeten werden, während die Krisenverursacher dagegen Hunderte Milliarden zur Sicherung ihrer Profite bekommen. Die Finanz-, Wirtschaft- und Eurokrise soll in ganz Europa auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Niemand aber soll sich täuschen. Als nächstes sollen 60 Millionen gesetzlich Versicherte Sonderabgaben oder Kopfpauschale zahlen, dies bringt für die gesetzlich Versicherten massive Belastungen mit sich. Währenddessen wird der Energiewirtschaft 100 Milliarden an Extraprofiten für die menschenverachtenden Atomkraftwerke zugeschustert. Die Abgabe von 2,5 Milliarden ist geradezu lächerlich. Gegen diese Politik hilft nur massiver Protest und Widerstand." Aktualisierter Aufruf von der "Bundeskoordination Krisenproteste" externer Link.

V. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 international

Weltwirtschaftsausblick: Weltbank verlangt weitere Sparmaßnahmen

"Die Schadensbegrenzung aus der Griechenland-Krise ist gelungen, doch um so mehr müssen die Industrieländer jetzt ihre Defizite unter Kontrolle bringen und sparen. In ihrem jüngsten Weltwirtschaftsausblick kommt die Weltbank zu dem Schluss, dass zumindest die "Ansteckungsgefahr" aus der dem griechischen Drama vorläufig gebannt zu sein scheint." Artikel von Dirk Heilmann, Dorit Heß und Markus Ziener im Handelsblatt vom 09.06.2010 externer Link

VI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

EU-Stabilität: Die Schwachen sollen's stemmen

"Die Europäische Union will die wirtschaftlichen Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten vor allem mit schärferen Sanktionen für die Länder mit Defiziten ausgleichen. "Sie sind meiner Meinung nach das größere Problem", sagte der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy am späten Montagabend in Luxemburg. Er leitet eine Minister-Arbeitsgruppe (Task Force), die sich vor allem um die Reform des Stabilitätspaktes und um die europäische Wirtschaftsaufsicht kümmern soll." Artikel von Werner Balsen in der FR vom 08.06.2010 externer Link

"Das soziale Europa gibt es nur in Sonntagsreden"

Der französische Soziologe Robert Castel über die Unzulänglichkeit des Nationalstaates, das "neue kapitalistische Regime" und die Notwendigkeit einer "transnationalen Antwort auf die Krise". Interview von Raoul Rigault in telepolis vom 27.05.2010 externer Link

VII. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

EU leuchtet digitale und andere Untergründe aus. Internet, Energieknappheit, Klimawandel und Transportsicherheit als zukünftige Risiken innerer Sicherheit

"Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte Mitteilung der EU-Trio-Präsidentschaft Spaniens, Belgiens und Ungarns beschwört Handlungsbedarf von EU-Verfolgungsbehörden. Dem an den Rat und den Ausschuss der Ständigen Vertreter gerichteten Dokument liegen Trendanalysen der EU-Agenturen Europol, Eurojust und Frontex (Organised Crime Threat Assessment, Terrorism Situation and Trend Report , Frontex's Annual Risk Analysis) sowie der "Joint Report by Europol, Eurojust and Frontex on the State of Internal Security) zugrunde." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 03.06.2010 externer Link

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Kampagne gegen die Volkszählung 2011

In 2011 wird es nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit eine Volkszählung geben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, die zum 15. Juli 2010 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Darin wird die Aussetzung der Volkzählung beantragt. Siehe dazu:

Kreditkarteninformationen Firmen sagen Ehescheidungen voraus

"Aufgrund von Kreditkartenrechnungen prognostizieren Datenexperten das Privatleben der Kunden. Das Ausspähen und die Schlussfolgerungen solcher Datenspuren sind ein Riesengeschäft." Artikel von Maximilian von Demandowsky im Tagesspiegel vom 08.06.2010 externer Link

IX. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 29 vom Juni 2010

Darin u.a.: Der unsoziale Hund(t) ist aus dem Sack! 80 Milliarden Sparpaket bis 2014! Der Hauptteil zu Lasten der sozial Schwachen und ArbeitnehmerInnen!; DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken. Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften (".Kommentar: Es ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Gewerkschaftspolitik, mit dem Klassengegner gemeinsame Eckpunkte zum Streikrecht zu vereinbaren. Der Streik ist die schärfste Waffe der Gewerkschaften, um die Interessen der abhängig Beschäftigten durchzusetzen. Diese Waffe schleift man nicht mit dem Klassengegner zurecht."); Zahlen "Wir Deutsche" für die Krise in Griechenland?; Tarifabschluss in der Chemieindustrie; Gewerkschaftslinke verurteilen Tarifvertrag zu Leiharbeit. Niedriglöhne werden zementiert.; Jahreskonferenz der Gewerkschaftslinken im September 2010: Krisenpolitik der Gewerkschaften: Kapitulieren oder gemeinsam kämpfen? Schluss mit den Zugeständnissen ans Kapital!
Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 29 vom Juni 2010 pdf-Datei

X. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte

Jahreskonferenz der Gewerkschaftslinken im September 2010: Krisenpolitik der Gewerkschaften: Kapitulieren oder gemeinsam kämpfen? Schluss mit den Zugeständnissen ans Kapital!

Wir wollen auf unserer Jahreskonferenz am Freitagabend eine Bestandsaufnahme machen zur Krisenpolitik der Gewerkschaften und zur aktuellen politischen Situation - wo stehen wir, wo muss es hingehen. Am Samstag beginnen wir mit einer Podiumsdiskussion über betriebliche Kämpfe in Krisenzeiten - Erfolge, Misserfolge, neue Wege - wie streiten wir am erfolgreichsten für unsere Zukunft. Vertreter aus Betrieben werden über ihre Erfahrungen aus betrieblichen Kämpfen berichten. Am Samstagnachmittag werden wir uns nach kurzen Einführungsreferaten in Workshops mit folgenden Themen beschäftigen: . Wie wehren wir uns gegen die Sparpakete von Kapital und Kabinett? . Gewerkschaftliche Tarifpolitik - welche Signale müssen wir setzen? . Organizing - ein Weg aus der gewerkschaftlichen Defensive? . Innergewerkschaftliche Demokratie - was hat sich verändert, wie können wir Einfluss nehmen?
Termin: Freitag, 24.September 2010 um 18.00 Uhr
Samstag, 25. September 2010 von 9.00 bis 17.00 Uhr
Ort: Stuttgart, Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicherstraße 20 Weitere Infos ab Juli

XI. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Buchhandel: Bei Zweitausendeins soll jede zweite Stelle wegfallen: "Uns steht das Wasser bis zum Hals"

Zweitausendeins-Verlag baut 51 Stellen ab

"Der wirtschaftlich angeschlagene Verlag Zweitausendeins will 51 seiner 124 Stellen abbauen. Das bestätigte am Donnerstag die Geschäftsführerin des Verlags, Bianca Krippendorf, in Frankfurt. Geschäftsleitung und Betriebsrat hätten am Dienstag einen umfangreichen Restrukturierungsplan verabschiedet. Dazu gehöre auch der Stellenabbau. Für die betroffenen Mitarbeiter sei ein Sozialplan vereinbart worden. Um den Verlag «wieder auf ein wirtschaftliches stabiles Fundament zu stellen» sei außerdem ein neues Konzept für die Zweitausendeins-Läden verabschiedet worden. Zudem solle die Kundenbetreuung ausgegliedert werden, heißt es in der Mitteilung weiter..." Meldung in der Frankfurter Neue Presse vom 10.06.2010 externer Link

XII. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

Tarifergebnis für Bankbeschäftigte erzielt

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber des privaten und öffentlichen Bankgewerbes haben sich Mittwochnacht auf ein Tarifergebnis geeinigt. Die dritte Verhandlungsrunde für die rund 240.000 Beschäftigten fand erneut in Frankfurt/Main statt. (...) Die Gehälter der Beschäftigten sollen ab 1. Januar 2011 um 1,6 Prozent steigen. Im August 2010 erfolgt eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Die Laufzeit beträgt 22 Monate bis Ende Februar 2012. Durch ein erneuertes Rationalisierungsschutzabkommen konnten ein verbesserter Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen sowie verbesserte Beschäftigungssicherungsmaßnahmen festgeschrieben werden. So wurden die Altersteilzeit und die 31-Stunden-Regelung bis Ende 2014 verlängert, die Vorruhestandsregelung bis Ende 2012." Pressemitteilung von ver.di vom 10.06.2010 externer Link

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte: Tarifrunde Kommunale Kliniken 2010

MB erreicht Tarifkompromiss - Ärztestreik an kommunalen Kliniken wird ausgesetzt: "Ordentliches Ergebnis in schwieriger Zeit"

"Der mehrmonatige Tarifkonflikt an den kommunalen Krankenhäusern ist beigelegt. Die Verhandlungskommissionen des Marburger Bundes (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigten sich am Mittwochmorgen in Offenbach auf einen Tarifkompromiss. Der Marburger Bund entschied darauf hin, die Arbeitskampfmaßnahmen an den kommunalen Kliniken so schnell wie möglich auszusetzen, spätestens bis heute (9. Juni) 24 Uhr. Nach einem 23-stündigen Verhandlungsmarathon einigten sich die Tarifparteien auf Eckpunkte einer Tarifeinigung. Danach erhalten die 55.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Kliniken rückwirkend zum 1. Mai 2010 zwei Prozent mehr Gehalt und eine deutlich bessere Vergütung der Bereitschaftsdienste. Der neue Vertrag ist frühestens kündbar zum 31. August 2011. Zusätzlich zu der linearen Gehaltserhöhung vereinbarten die Tarifparteien eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro..." Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 9. Juni 2010 externer Link. Siehe dazu:

XIV. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Ausbeutung in Pflegeberufen: Kein Mindestlohn für viele Osteuropäer

Ab dem 1. August soll ein Mindestlohn für Pflegekräfte gelten. Doch viele Beschäftigte aus Osteuropa, die hierzulande in der häuslichen Pflege arbeiten, bekommen ihn nicht. Artikel von Kendra Eckhorst in der Taz vom 08.06.2010 externer Link. Aus dem Text: "... In Zusammenarbeit mit osteuropäischen Unternehmen, die die Pflegekräfte offiziell anstellen, können sich Senioren und Pflegebedürftige kostengünstig 24 Stunden betreuen lassen. Der Markt wächst. Nach Schätzungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi arbeiten in der häuslichen Pflege bereits 115.000 Menschen aus Osteuropa - Personal, für das der zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Kirchen und Gewerkschaftsvertretern ausgehandelte Mindestlohn in der Pflegebranche von 7,50 bzw. 8,50 (Ost/West) ab ersten August nicht gelten wird..."

XV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Ausgabe vom 3. Juni 2010 ist erschienen

Darin "European Spar Contest" und "Von Kollegen für Kollegen..." Ausgabe vom 3. Juni 2010 externer Link pdf-Datei

XVI. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Betriebe: Sixt: Solidarität mit Torsten Sting und den anderen entlassenen Kollegen! Entlassungen bei Sixt im Zusammenhang mit einer Betriebsrats-Gründung

Wichtiger Erfolg im Kampf um Betriebsrat bei Sixt

"Gestern fand vor dem Arbeitsgericht Rostock der Prozeß von Torsten Sting gegen die Entlassung durch seinen Arbeitgeber, die Sixt AG (Call-Center in Rostock) statt. Am 3. März erhielt Torsten im Zusammenhang mit einer Betriebsratsgründung eine fristgerechte Kündigung. Begründung: Das Vertrauensverhältnis sei nicht mehr gegeben. Am 19. April steckt die fristlose Kündigung im Briefkasten. Diesmal fühlte sich das Unternehmen durch T-Shirts provoziert und beleidigt. Auf einem gab es die Aufschrift "unterbezahlt". Das andere Exemplar wurde von den KollegInnen der Ostsee-Zeitung im Rahmen eines Arbeitskampfes ("Wir sind keine Zitronen") hergestellt. Beim gestrigen Prozeß wurde in der Hauptverhandlung zur fristgerechten Kündigung, der Klage von Torsten stattgegeben! Sixt wird sehr wahrscheinlich in die Revision gehen. Am 7. September wird der Prozeß wegen der fristlosen Kündigung stattfinden. Es steht also noch harte Arbeit an, bevor es zur Gründung eines Betriebsrates kommen kann. Umso wichtiger ist es, dass weiterhin Protestschreiben an die Firma geschickt werden." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 09.06.2010

  • Sixt bremst Betriebsräte aus
    4 Beschäftigte, die als Callcenter-Agents bei Sixt in Rostock gearbeitet haben, sind in den letzten Wochen entlassen worden. Sie sehen den Rausschmiss im Zusammenhang mit ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit. Artikel von Peter Nowak externer Link, zuerst erschienen in Neues Deutschland vom 08.06.2010, auf der Homepage des Autors

  • Sixt: Streit um Betriebsrat
    "Autovermieter Sixt muss sich mit schweren Vorwürfen auseinandersetzen. Im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratsgründung soll es Entlassungen gegeben haben, sogar mit Schließung des Standorts Rostock gedroht worden sein. Das Unternehmen weist das zurück..." Artikel von Thomas Niebuhr in der Ostseezeitung vom 08.06.2010 externer Link

XVII. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein

Bürgschaft für Opel: Brüderle lehnt Staatshilfe ab

"Auch der sogenannte Tag der Entscheidung hat seine eigene Dramaturgie: Morgens kurz nach acht Uhr spricht Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Frühstücksfernsehen viel von "ordnungsgemäßen Verfahren", lässt aber unverkennbar durchblicken, dass er keine Hilfe für Opel gewähren will. Erst neun Stunden später ist definitiv klar, dass er Nein sagt. Der Antrag auf eine Staatsbürgschaft über 1,1 Milliarden Euro für den Rüsselsheimer Autobauer ist abgelehnt. Doch schon folgt die Fortsetzung. Kanzlerin Merkel sagte am Abend, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Sie hat die Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten (Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Nordrhein-Westfalen) zu einem Spitzentreffen eingeladen, um doch noch Hilfe für den Autobauer zu organisieren..." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 09.06.2010 externer Link

XVIII. Branchen > Auto: Fiat > Italien

Fiat droht mit Produktionsverlegung

"Fiat-Chef Sergio Marchionne droht den italienischen Gewerkschaften mit der Verlegung der Produktion des neuen Panda-Modells von Neapel nach Polen, sollten sie die neuen Vertragsforderungen des Turiner Autobauers nicht akzeptieren. "Es ist der letzte Appell: Entweder kommen wir zu einer Einigung, oder wir werden den Panda anderswo produzieren", sagte Marchionne. Dies würde das Ende für das Produktionswerk in Pomigliano d'Arco bei Neapel bedeuten, in dem 5000 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Die Fiat-Manager drängen die Gewerkschaften zu stärkerer Flexibilität in puncto Arbeitsschichten, Pausen und Überstunden. Sie verlangen weiters Garantien gegen die in Italien üblichen Streikaktionen. So soll die Belegschaft bereit sein, bei Bedarf eine Arbeitsschicht samstags in der Nacht einzuführen. "Wir müssen in der Lage sein, effizient auf die Nachfrage-Änderungen zu reagieren", erklärte Marchionne. "Die Forderungen Fiats enthalten zu viele Abweichungen vom Kollektivvertrag und den Gesetzen", erwiderte Gewerkschaftschef Maurizio Landini..." Artikel von Micaela Taroni im österreicherischen Wirtschaftsblatt vom 08.06.2010 externer Link

XIX. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Spar, Nachbar, Spar!

Die Debatte um "Sparpolitik" tobt auch in Frankreich. Vordergründig unter etwas anderen Vorzeichen. Der Regierung wird, u.a. von Wirtschaftsliberalen, zu laxe Ausgabenpolitik vorgeworfen - zu Unrecht freilich. Artikel von Bernard Schmid vom 10.06.2010

XX. Internationales > Frankreich > Arbeit > Streiken für die Rente

Frankreich kurz vor der Renten"reform"

Auf ihrem Gewerkschaftstag schwingt die CFDT-Führung sich zum Regierungskritiker auf. Die "Reform" dürfte auf einige erhebliche Akzeptanzprobleme stoßen. Nächste Demonstrationen der Gewerkschaften dagegen am 24. Juni. Artikel von Bernard Schmid vom 10.06.2010

XXI. In eigener Sache

Redaktion LabourNet Germany und der Verein labournet.de e.V. trauern um den Freund und das Gründungsmitglied des Vereines, Joachim Archi Kuhnke, der vorgestern, am 8. Juni nach langer Krankheit verstarb. Siehe zur Person:

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi

 


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