Frankreich kurz vor der Renten"reform"

Auf ihrem Gewerkschaftstag schwingt die CFDT-Führung sich zum Regierungskritiker auf. Die "Reform" dürfte auf einige erhebliche Akzeptanzprobleme stoßen. Nächste Demonstrationen der Gewerkschaften dagegen am 24. Juni

Die CFDT - der zweitstärkste gewerkschaftliche Dachverband in Frankreich, hinter der CGT - hat derzeit, vom 07. bis 11. Juni, ihren Kongress (Gewerkschaftstag) im zentralfranzösischen Tours versammelt. Am gestrigen Mittwoch gab ihr Generalsekretär François Chérèque dort bekannt, sein Verband befinde sich derzeit "nicht in einer Position, über das Regierungsvorhaben" (zur so genannten Renten"reform") "zu verhandeln". Vielmehr verteidige sie "ein Alternativvorhaben" für eine Reform der Rentensysteme, und wolle nicht "über bloße Anpassungen des Regierungsprojekts" reden. Zuvor hatten am Mittwoch 86,8 % der Delegierten dem Rechenberechenschaftsbericht der amtierenden, rechtssozialdemokratischen, Führung des Dachverbands zugestimmt. Zu deren Bilanz zählt freilich auch die Zustimmung zur bisher letzten (Stufe der) Renten"reform", jener vom April/Juli 2003, die damals die Anhebung der erforderlichen Beitragsjahre zur Pensionskasse von 37,5 auf 40 Jahre - für alle abhängig Beschäftigten, inklusive der bis dahin nicht betroffenen Staatsbediensteten - zum Gegenstand hatte.

Die Regierung wird ihren Entwurf zur nächsten (Stufe der) Renten"reform", die voraussichtlich die Zahl der Beitragsjahre weiter - von 40 etwa auf 42 oder 42,5 - anheben wird, um den 15. oder 18. Juni herum vorlegen. Sein genauer Inhalt ist bislang noch nicht bekannt. Chérèque erklärte dazu auf dem Gewerkschaftstag, er werde nicht "in die Falle der Regierung tappen", deren Taktik darauf hinauslaufe, den Inhalt ihrer Pläne nur "scheibchenweise" bekannt zu geben. Neben der Anhebung der Anzahl erforderlicher Beitragsjahre wird die "Reform" absehbar auch das Renten-Eintrittsalter anheben. Derzeit bestehen dazu drei Regelungen:

• ein Mindestalter, ab dem in Rente gehen kann, wer die erforderlichen Beitragsjahre zusammen hat (derzeit 60, nach der nächsten "Reform" mutmaßlich 62 oder eher 63);
  
• ein sozusagen offizielles Rentenalter, ab dem keine Abschläge an den Pensionen derer, die nicht genügend Beitragsjahre gesammelt haben, wegen fehlender Beitragszeiten mehr vorgenommen werden (derzeit 65, es wird künftig ebenfalls angehoben werden, in bislang noch unbekannter Höhe):
  
• und ein Höchstalter, ab dem sozusagen von der Lohnabhängigkeit in den Ruhestand gegangen werden muss (seit Ende 2008 wurde es von 65 auf 70 angehoben).

Äußerst unpopuläre "Reform" zeichnet sich ab

Die "Reform" erweist sich derzeit als ausgesprochen unpopulär. Auch und gerade bei den jüngeren Generationen, obwohl zu Anfang des Jahres Beobachter/innen bisweilen noch behaupteten, das Rententhema sei für ihre Angehörigen "relativ weit weg" (zumal auch Ressentiments gegen die heutigen Rentner als den "privilegierten" älteren Generationen, die es früher leichter gehabt hätten, bestünden) und nicht von primärer politischer Bedeutung. Laut den Zahlen von Umfrageergebnissen, die ,Libération' dazu in ihrer Ausgabe vom Montag, den o7. Juni 10 publizierte, ist die Ablehnung in diesen Generationen jedoch massiv. Diesen Angaben zufolge finden etwa 72 % der Industriearbeiter, aber "nur" 48 % der höheren Angestellten die sich abzeichnende so genannte Reform "ungerecht". Und demnach opponieren 67 % unter den 18- bis 24jährigen, aber nur 38 % der bereits heute in Rente gegangenen Generationen (über 65 Jahre) gegen eine Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters.

Anders als 2003, als die CFDT-Spitze am 15. 05. 03 (nur 48 Stunden nach der ersten erfolgreichen Demonstration gegen die "Reform", welche sie noch unterstützt hatte) "umfiel" und sich der Regierungsposition anschloss, möchte auch dieser Dachverband heute nicht als im Schlepptau der Regierung stehend dastehen.

Dabei hatte ihre Führung unter Generalsekretär François Chérèque jedoch bereits vor Wochen signalisiert, dass sie über eine Erhöhung der Anzahl obligatorischer Beitragsjahre durchaus mit sich reden lasse. Ablehnend stehe sie hingegen einer Erhöhung des (Mindest-)Eintrittsalters für die Rente gegenüber. Da die Regierung aber offenkundig beides plant, also an beiden Reglern (Beitragsdauer und Eintrittsalter) drehen möchte, wirkt sogar die CFDT im Augenblick ziemlich pampig. Ihr Chef, Chérèque, sprach sogar davon, die Regierung habe sich für die "ungerechteste" Reformoption entschieden, da sie das Alter - und nicht allein die Beitragsdauer - erhöhen möchte. (Vgl. Artikel )

Hintergrund dafür ist, dass die CFDT gerne Sonderregelungen für jene Lohnabhängigen bewahren möchte, die schon die hohe Anzahl von Beitragsjahren beisammen haben, bevor sie das Renten-Eintrittsalter erreichen - weil sie nämlich zu ihrer Jugendzeit in sehr jungen Jahren, mit 14 oder 16, zu arbeiten begonnen haben. Im Jahr 2003 hatte die CFDT ihre Unterstützung für die damalige Renten"reform" der konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung unter Jean-Pierre Raffarin dadurch legitimiert, dass sie die Unterschrift der Regierung unter eine solche Sonderregelung erreichen konnte. Letztere galt für Lohnabhängige, die mit 14, 15 oder 16 Jahren zu arbeiten begonnen hatten, und wurde in den letzten Jahren auch ziemlich massiv genutzt - bevor Premierminister François Fillon, der im Grunde seines Herzens schon immer gegen dieses Zugeständnis (das er selbst als Arbeits- und Sozialminister 2003 machen musste) gewesen war, sie ab 2008 durch neue Berechnungsmodalitäten erheblich einschränkte. (Vgl. Artikel ) Doch der Haken an der Sache ist ferner, dass diese Sonderregelungen, selbst ohne die neuen Restriktionen, in Zukunft immer weniger Menschen betreffen wird. Denn die Generation jener Lohnabhängiger, die schon mit 14 zu arbeiten begonnen hatte, wird künftig immer weiter "aussterben" bzw. schon verrentet sein.

Eine weitere Spur, die etwa durch die CFDT verfolgt wird und welche 2003 auch der damalige Sozi-Oppositionspolitiker (und jetzige Direktor des IWF) Strauss-Kahn verteidigte, besteht darin, Lohnabhängigen in bestimmten Berufsgruppen einen "Erschwernis-Abschlag" bei den Beitragsjahren zu gewähren. Dies bedeutet, dass die körperliche "Erschwernis" bestimmter Tätigkeiten - und das dadurch bedingte, durchschnittlich frühere Altern - berücksichtigt werden soll, um bestimmten Beschäftigtenkategorien etwas weniger Beitragsjahre abzuverlangen als den anderen. Im Jahr 2003 wurden, im Rahmen der damals losgetretenen Renten"reform", dann auch Verhandlungsrunden der so genannten "Sozialpartner" zum Thema "Erschwernis" (französisch: ,pénibilité') eröffnet. Der Haken dabei ist: Letztere kamen nie zum Anschluss, da grundsätzlich kein Konsens zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden erzielt werden konnte. Denn Letztere waren an einem Abschluss nicht wirklich interessiert - hätte er doch aus Sicht des Kapitals "nur Geld gekostet".

Nur wer körperlich bereits kaputt genug ist...

Die Regierung, die in diesem Punkt weitestgehend den Vorgaben des Arbeitgeberverbands MEDEF folgt, plant jedoch, voraussichtlich nur in individuellen Fällen die "Erschwernis" anzuerkennen. Dies bedeutet konkret: Nur wer bereits körperlich kaputt ist und dies auch vom Arzt oder der Ärztin bescheinigt erhält, wird aufgrund anerkannter "Erschwernis" im Arbeitsleben ein paar (wenige) Beitragsjahre erlassen bekommen. Es handelt sich also um eine medizinische Einzelfallregelung, und keineswegs um eine allgemeine Rentenregelung für (besonders) harte Lohnarbeit. "Wir wollen nur keine Sonderregelungen ( Régimes spéciaux ) mehr", tönte Präsident Sarkozy dazu, nachdem er es im Winter 2007/08 schaffte, die früher für Eisenbahner/innen geltenden ,Régimes spéciaux' - mit relativ geringfügigen Widerständen - abzuschaffen. (Labournet berichtete damals, anlässlich des Streiks der Transportbeschäftigten dagegen im November 2007, ausführlich.)

All die Lohnabhängigen, die etwa durch den Umgang mit Chemikalien, krebserregenden Stoffen, durch Lärmeinwirkung usw. allmählich kaputt gehen, bei denen die Langzeitfolgen sich aber oft erst in fortgeschrittenem Alter voll bemerkbar machen, werden - sofern sie kein bombensicheres ärztliches Attest vorlegen - von den neuen (individuellen) Ausnahmeregelungen also keinen Nutzen ziehen können.

Gewerkschaftliche Mobilisierung: Am 24. Juni wird wieder demonstriert

Gegen die neue "Reform", deren Inhalt (jedenfalls zum Gutteil) bis dahin näher bekannt sein wird, wollen die französischen Gewerkschaften am 24. Juni dieses Jahres erneut auf die Straße gehen. Dies wurde am 31. Mai durch mehrere Gewerkschaftsverbände - CGT, FSU, Bildungsgewerkschaft FSU, Union syndicale Solidaires, UNSA- beschlossen. Vgl. Artikel 1 und Artikel 2 )

Hingegen ruft der populistisch-schillernd auftretende Dachverband FO (Force Ouvrière), bislang einsam und allein, verbalradikal zu einem "Generalstreik" für den 15. Juni auf. Der wohl keinerlei reale Auswirkungen haben dürfte, aber es FO erlauben wird, sich wortstark in Pose zu schwingen und zu profilieren. Nicht vergessen sei jedoch, dass dieser Dachverband sich einerseits zeitweilig am stärksten in Verbalradikalität übt, andererseits aber regelmäßig die übelsten und verkommensten Vereinbarungen mit unterzeichnet. An der Basis von FO besteht eine merkwürdige Mischung aus Sozialdemokraten - denen die CGT aus historischen Gründen zu (partei)kommunistisch war -, Anhängern einer besonders obskuren pseudo-trotzkistischen Sekte in Gestalt der "Unabhängigen Arbeiterpartei" POI, politisch verwirrten Elementen und relativ zahlreichen Sympathisanten und Wählern der extremen Rechten.

Auf einem anderen Blatt steht die Frage, ob es von Seiten der übrigen Gewerkschaftsverbände vernünftig war, zu entscheiden, erst am 24. 06. wieder zu demonstrieren. Die letzten Protestdemonstrationen zum Thema fanden am 27. Mai statt (wir berichteten dazu am 28. 05.). Ferner wird das nächste Datum kurz vor der Sommerpause, die in Frankreich eine extrem verlangsamte politische Aktivität bedeutet, zu liegen kommen. Einmal mehr beweist zumindest ein Teil der Gewerkschaftsapparate, dass er außer Spaziergangs-Demonstrationen in mehrwöchigen Abständen dazu nicht viel auf die Beine bekommt - oder bislang zum Teil auch gar nicht möchte. Nur eine Streikdynamik in irgendeinem Sektor könnte daran noch eventuell etwas abändern.

Vorläufiger Ausblick

Im Kontext der allgemeinen Panikmache über die europaweite Finanz- und Wirtschaftskrise, den Spekulationsdruck auf dem Euro, die Griechenland-Problematik und den "drohenden Bankrott" üben Teile der französischen Medien erheblichen psychologischen Druck auf die öffentliche Meinung aus. Wie könnte man unter solchen Rahmenbedingungen nur eine, "dringend nötige", "Reform" ablehnen und dadurch dem Großen & Ganzen auch in Zukunft weiterhin "hohe Kosten" verursachen? Und wer soll die ganzen Rentner/innen ernähren? Wo wir doch alle länger leben, "dank der Medizin" - "was ja eigentlich sehr erfreulich ist, nur ein Problem für die Sozial- und Rentenkassen aufwirft?" (Was ja auch irgendwo auch zutrifft; wenn man nur vergisst, hinzuzufügen, dass neben der Lebenserwartung auch die Arbeitsproduktivität noch viel stärker gestiegen ist. Und dass Frankreich bspw. auf der Ebene der global vorhandenen Reichtümer heute zweieinhalb mal so reich ist wie 1980, bei ungefähr gleich bleibender Einwohner/innen/zahl.) - Vor kurzem kam der wirtschaftsliberale Ideologie Alain Minc auf die glorreiche Idee, sich öffentlich darüber zu beklagen, dass man seinen 100jährigen Vater - in seinem Alter, wo er doch ohnehin nicht mehr lange vor sich habe, weshalb sich also eine Operation nicht rentiere - in einem öffentlichen Krankenhaus ohne Zuzahlung behandelt "und dadurch der Öffentlichkeit 100.000 Euro Kosten verursacht" habe. Demagogisch, vermeintlich großzügig, fügte er hinzu, ein solches Aufhalsen der Kosten an die Allgemeinheit sei nicht einzusehen, wo doch die Erben seines Vaters - also unter anderem er selbst - zahlungskräftig seien. Eine Nachfrage von ,Libération' ergab, dass die "der Nation aufgehalsten" medizinischen Kosten für eine Operation des fraglichen Typs freilich in Wirklichkeit nur ein Fünftel der angegeben Summe gekosten haben können; Minc präzisierte dazu: "Ich habe die Summe von 100.000 Euro zu Demonstrationszwecken genannt". Der Sozialdarwinismus marschiert... Vgl. auch Artikel )...

Als "Zuckerl", um die so genannte Reform ein bisschen besser 'runterrutschen zu lassen, wird es auch eine gleiche Reichen-Abgabe "zur Solidarität, für die Finanzierung der Renten" geben. Seit dem Jahr 2007 wird den Bestverdienenden und Vermögensbesitzern im Frankreich Sarkozys garantiert, dass die globale Summern sämtlicher Steuern und Abgaben - inklusive Sozialbeiträge, Sondersteuer für Großvermögen usw. - auch auf den obersten Stufen nicht 50 Prozent des besteuerten Einkommens(-bestandteils) überschreiten darf. (Dazu muss man wissen, dass ein Spitzensteuersatz nie auf die gesamten Einkünfte Anwendung findet, sondern immer nur von den obersten Segmenten des jeweiligen Einkommens abschöpft. Wer beispielsweise fünf Millionen im Jahr verdient, versteuert seine ersten 20.000 Euro dennoch zum selben Steuersatz wie der- oder diejenige, der o. die nur 20.000 Euro jährlich insgesamt verdient. Nur derjenige Teil des Einkommens, der einen Spitzenwert übersteigt, wird nach dem Höchstsatz besteuert.) Dieser so genannte "steuerpolitische Schuldschild" - französisch ,bouclier fiscal' -, der also Superreiche nach Abzug der höchstens 50 Prozent (auf der obersten Stufe) vor jedweder neuen Steuer oder Sozialabgabe pauschal schützt, ist nach dem Ausgang der französischen Regionalparlamentswahlen vom März 2010 auch innerhalb der regierenden Konservativen zunehmend heftig kritisiert worden. Der frühere bürgerliche Premierminister Alain Juppé beispielsweise hat seit März dieses Jahres, ebenso wie Sarkozys Rivale (und ebenfalls Ex-Premierminister) Dominique de Villepin, eine scharfe Kritik am ,bouclier fiscal' formuliert. (Unter dem Vorgängerkabinett vor der Ankunft von Präsident Sarkozy und Premierminister Fillon, also unter der Regierung de Villepin in den Jahren 2005/07, hat es bereits einen "steuerlichen Schutzschild" gegeben. Doch damals betrug er 60 % auf dem höchsten Einkommensniveau. Sarkozy und die Regierung Fillon haben ihn lediglich von 60 auf 50 Prozent abgesenkt. Inzwischen hat das französische Verfassungsgericht in einer jüngsten Stellugnahme erklärt, eine künftige Regierung könne den neuen Grundsatz nicht einfach wieder abschaffen, weil "niemand gezwungen werden" könne, "die Mehrheit seiner Einkünfte beim Staat abzuliefern".)

Nach bisher geltenden Regeln hätte der "steuerliche Schutzschild" die Schwerreichen auch vor den pekuniären Auswirkungen der "Rentenreform" geschützt - hätte er ihre Abgaben doch ohnehin pauschal gedeckelt, also auch etwaige Beitragserhöhungen bei den Rentenbeiträgen wirkungslos werden lassen. Neben einer Ausdehnung der Beitragszeiten ist aber auch an eine eventuelle Erhöhung der Beitragssätze, etwa durch eine Zusatzabgabe wie die bereits bestehende Sonder-Sozialabgaben CSG und CRDS (die unter der Regierung Alain Juppés in den Jahren 1995/97 eingeführt wurden), gedacht.

Nunmehr deutet das Regierungslager immer hörbarer an, dass es auch für die Schwerreichen künftig eine Ausnahmeregelungen für den steuerlichen "Deckel" geben könnte - etwa durch eine Sonderabgabe, die nicht in die Deckelungsregel des "steuerlichen Schutzschilds" (maximal 50 %) einberechnet wird. So ist beispielsweise an eine, nicht in die Kalkulation des Spitzensteuersatzes einbezogene, Sonderabgabe von 2,5 % zu denken.

Diese kleine Abgabe für die Reichen, als "ihr Beitrag zur Reform und zur nationalen Solidarität für die Renten", wird durch die Regierung in ihrer Propaganda noch breit ausgewalzt werden: "Sehr her, auch die Reichen müssen abgeben! Also ist die Reform gar nicht derart ungerecht!" Nur ist derzeit fraglich, ob diese Art von Propaganda auch wirklich in der Öffentlichkeit verfangen wird.

Bernard Schmid, 10. Juni 2010