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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 16. November 2010: I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Verteilungsfrage Gewerkschafter protestieren gegen Geldverschwendung durch Bahn-Projekt »S21«. Bundesverkehrsminister Ramsauer der Falschaussage bezichtigt. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 16.11.2010
II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Streiks im öffentlichen Nahverkehr in Bayern 2010 Ende der U-Bahn-Streiks Tarifstreit im Nahverkehr beigelegt Wochenlang hat der DBB für einen eigenen Tarifvertrag gekämpft. Jetzt ist der Konflikt im Nahverkehr beigelegt. Weitere Streiks sind damit vom Tisch. Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 16.11.2010 III. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker: Schlecker Österreich: Kontrolle von Mitarbeitern "menschlich bedenklich" Schlecker gibt bei Kontrollen klein bei "Der mediale Trommelwirbel wird Schlecker scheinbar auch in Österreich zu laut. Nachdem eine Betriebsvereinbarung über rigorose Mitarbeiterkontrollen bekannt wurde, wird die Drogeriehandelskette nun nach einem Gespräch mit der Gewerkschaft gleich drei Betriebsvereinbarungen bis 31. Dezember 2010 neu ausverhandeln. Dabei wird es nicht nur um die Vereinbarung über Kontrollen, sondern auch um jene über Zeitausgleich und Mindestbeschäftigung gehen..." Artikel von Thomas Pressberger im WirtschaftsBlatt vom 16.11.2010
IV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Aldi Aldi Griechenland
V. Branchen > Auto: Daimler > Werk Hamburg Harburg > Alternative: Zeitung der deutsch-ausländischen Metallerinnen und Metaller bei Daimler Chrysler, Werk Hamburg Ausgabe 10/2010 vom November 2010 ist erschienen Darin u.a.: "Aufschwung? - Bei der Leiharbeit!!! Unser Unternehmen breitet wieder Erfolgszahlen vor uns aus. Wie es aussieht, wenn die Profitaussichten bedroht sind, haben wir noch gut in Erinnerung. Noch Anfang des Jahres hatten wir um 8,75% verkürzte Arbeitszeiten und Löhne. Obwohl es schon Ende 2009 abzusehen war, dass wir im Werk Hamburg mit der verkürzten Arbeitszeit die Abrufe der Abnehmerwerke nicht erfüllen können, dauerte es noch bis zum 1. Juli 2010, um endlich zur Normalarbeitszeit zurück zu kehren. Selbst die IGM-Fraktion im Betriebsrat forderte im Februar diesen Schritt, obwohl sie uns, die Alternative, vorher dafür rügte. Die IGM-Fraktion war zu diesem Zeitpunkt noch gegen Leiharbeit..." Zur Ausgabe 10/2010 VI. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Streik für Tarifvertrag bei Atlas Atlas-Werke: Streiks gehen weiter: Atlas-Chef versucht Belegschaft zu spalten "Die IG Metall setzt den Streik bei den Atlas-Werken in Delmenhorst, Ganderkesee und Vechta unbefristet fort. "Diese Entscheidung war notwendig, weil Herr Filipov die Chance nicht genutzt hat, mit der IG Metall in Verhandlungen einzutreten", betonte Hartmut Tammen-Henke, Bevollmächtigter der IG Metall Oldenburg. Unterdessen versucht Atlas-Chef Filipov mit "unseriösen Angeboten" die Belegschaft zu spalten..." Pressemeldung der IG Metall vom 16.11.2010 VII. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genussmittel: Tarifverhandlungen in der Bayrischen Milchwirtschaft 2010 Schlichtung bringt den Abschluss: Bayerische Milchwirtschaft: Drei Prozent mehr "Nach gescheiterten Verhandlungen und Warnstreiks hat am Donnerstagabend die Schlichtung entschieden. Die Beschäftigten in der Bayrischen Milchwirtschaft erhalten drei Prozent mehr Lohn. Andere Forderungen der Gewerkschaft bleiben unerfüllt..." Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 13.11.2010 VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allgemein Hartz IV: Mängel bei der Arbeitsvermittlung. Rechnungshof giftet gegen Ein-Euro-Jobs "Gravierende Mängel im Hartz-IV-System: Staatlich geförderte Beschäftigung hilft Hartz-IV-Empfängern kaum, gefährdet aber andere Anstellungsverhältnisse - weil die Jobcenter nicht ausreichend prüfen." Artikel von Thomas Öchsner in der SZ vom 15.11.2010
IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht: Der neue ALG II Entwurf vom Kabinett beschlossen Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Anmerkungen im Regelbedarfsermittlungsgesetz Harald Thomé hat eine neue Übersicht und Kurzkommentierung X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose Urteile zu Hartz IV: Altersvorsorge? Aber nicht doch! "Hartz IV und betriebliche Altervorsorge gehen nur schwer zusammen. Arbeitnehmer, die Sozialleistungen bekommmen, haben kaum Luft für die betriebliche Altervorsorge. Und dann gab es noch ein Urteil - zur Unterstützung eigener Kinder. Zahlt ein Arbeitnehmer, der unterstützend Hartz IV bekommt, in eine betriebliche Altersvorsorge ein, muss er damit rechnen, dass ihm die Sozialleistungen gekürzt werden." Meldung in der SZ vom 09.11.2010 XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen Tatort Arge Koblenz Arbeitskreis Nemesis (Hartz4) hat einen Videoclip (ca. 3 Min) Hartz IV Moritat - Tatort Arge gestaltet und nimmt dies zum Anlaß, die ARGE für die Stadt Koblenz in einem Offenen Brief aufzufordern, mit den permanenten Rechtsverstößen und der zum Teil menschenverachtenden Behandlung von Hartz-IV-Betroffenen unverzüglich Schluß zu machen. Siehe dazu
XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Lohnarbeit ganz umsonst: Bürgerarbeit - »Jeder bekommt eine Chance« Einschätzung des DGB Bundsvorstandes zur Bürgerarbeit "Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es hat sich wahrscheinlich inzwischen herumgesprochen, dass das BMAS die Zusage, Bürgerarbeiter sollen nach Tarif bezahlt werden, für den TVöD wieder zurückgenommen hat. Dies ist vor allem auch deswegen ärgerlich, weil in der FAQ Liste vom 21.5. ausdrücklich darauf verwiesen wurde, dass Eingeschränkte Öffnungsklauseln für ABM/AGH nicht gelten. Das Ministerium hat also in voller Kenntnis dieser Klausel im TVöD den Tarifvertrag für anwendbar erklärt. Da die Kommunen oder von ihr beauftrage Dritte in der Regel die Projektpartner sind, wäre überwiegend der TVöD als einschlägiger Tarifvertrag zur Anwendung gekommen." Stellungnahme von Johannes Jakob (DGB Bundesvorstand, Bereich Arbeitsmarktpolitik) vom 4.11.2010 "Bürgerarbeit" nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen "Arbeitsverhältnisse, die im Rahmen der sogenannten Bürgerarbeit von Kommunen abgeschlossen werden, sind nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen. Die gegenteiligen Auskünfte des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie der Bundesagentur für Arbeit an Kommunen sind unbefugt und inhaltlich falsch." Info von der Bundesverwaltung ver.di Berlin vom 11.11.2010 XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Minijobs Beschäftigte zweiter Klasse - Arbeitgeber benachteiligen Mini-Jobber Manuskript des Beitrags von Wolfgang Kramer und Dana Nowak XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > (Dumping)Tarifverträge Rechtsstreit: Teures Nachspiel durch die Zeitarbeit? "Viele Unternehmen könnten noch dieses Jahr nachträglich zur Kasse gebeten werden: Die IG Metall drängt die Sozialkassen, bei Zeitarbeitsfirmen und deren Kundenbetrieben umgehend Sozialbeiträge für Tausende Zeitarbeiter nachzufordern. Anlass ist ein vor der Entscheidung stehender Rechtsstreit. Unklar ist, ob die von 2006 bis 2009 angewendeten Zeitarbeitstarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) gültig waren. Falls nicht, hätten die betroffenen Firmen rückblickend zu niedrige Löhne und Sozialbeiträge gezahlt. "Es ist Gefahr im Verzug", sagte IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe dem Handelsblatt. Erste Ansprüche würden schon Ende 2010 verfallen, da die Sozialversicherung Beiträge für maximal vier Jahre nacherheben kann. Adressaten der Forderung wären zunächst die jeweiligen Zeitarbeitsfirmen. Falls sich die Beiträge dort nicht mehr eintreiben lassen, haften laut Gesetz auch ihre Kundenbetriebe - praktisch alle großen deutschen Konzerne - mit." Artikel von Carsten Herz und Peter Thelen im Handelsblatt vom 11.11.2010 XV. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz Bewerbungen: Firmen spähen Kandidaten im Internet aus "Jedes zweite Unternehmen sucht im Netz nach Informationen über potenzielle Mitarbeiter. Die Bundesregierung will diese Praxis einschränken. Doch am besten kann sich jeder selbst gegen die Nachforschungen wehren.." dapd-Meldung in der FR vom 9.11.2010 XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung: Schaar schlägt "Quick Freeze Plus" vor "Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat sich auf einer Datenschutztagung für eine Speicherung der Verbindungsdaten "von einigen wenigen Tagen" ausgesprochen, "damit die Strafverfolger überhaupt eine Chance haben". Das Verfahren, bei dem die Behörden die vollen Kosten tragen sollen, solle probehalber die derzeit nicht angewendeten Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung ersetzen, die eine Speicherungsdauer von 6 Monaten vorsehen." Artikel von Detlef Borchers vom 12.11.2010 bei heise online
XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland Aachener Staatsanwaltschaft musste auch vorm Berufungsgericht "abblitzen" "Das Verstehen um die Motive der versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen ist keine Straftat, sondern grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise Sparpaket stoppen! Bundestag belagern! Letzte Warnung: Gelbe Karte für das Sparpaket! Hausbesuch bei Abgeordneten "Am 26. November soll in Berlin das Sparpaket verabschiedet werden. Wir, ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Linken Gruppen und Einzelpersonen, werden an diesem Tag den Bundestag massenhaft belagern. So könnt ihr den Protest gegen das Sparpaket in eurer Stadt unterstützen: Am Mittwoch, den 17.11. werden wir in möglichst vielen Städten die schwarz-gelben Abgeordneten dort besuchen, wo sie vermeintlich für die Menschen in ihrem Wahlkreis arbeiten. Eine Woche vor der Verabschiedung des Sparpakets wollen wir ihnen auf die Pelle rücken. Mit unseren Aktionen machen wir deutlich: Wer die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abwälzt, kriegt den Widerstand in seinem Wahlkreis zu spüren." Aufruf auf der Aktionsseite XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise Do. 18.11. Kiel: Gerecht geht GANZ anders! Auf die Straße gegen Sozialabbau und die Rettung des Systems auf Kosten der Menschen! Gegen die Sozialpartnerschaft des DGB und die deutsche Friedhofsruhe! Aufruf der FAU Kiel DGB-Kundgebungen am 13. November 2010 - Berichte und Bewertungen
XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010: Darmstadt: Römer besetzen FDP-Geschäftsstelle FDP-Römer-Prozess vor dem Amtsgericht Darmstadt wird nicht wie erwartet am 09.12.2010 stattfinden. Das Gericht hat den Termin aufgehoben und wird einen neuen Verhandlungstermin festsetzen. XXI. Solidarität gefragt > Bo-Alternativ: Eine Torte ist kein Zuckerschlecken - für Antifaschisten: Vierte Runde im Tortenprozess. Montag, 15. Nov. bis Donnerstag, 18. Nov.: Aktionen vor dem Gerichtsgebäude In politischen Strafverfahren urteilt die Justiz über sich selbst Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hat am 15.11. mit seinen täglichen Aktionen zum Tortenprozess am kommenden Donnerstag begonnen. Vor dem Amts- und Landgericht wurde ein Transparent gezeigt und die Beschäftigten und Gäste des Gerichts erhielten Flugblätter überreicht. Die Flyer trugen die Überschrift "In politischen Strafverfahren urteilt die Justiz über sich selbst." Siehe das Flugblatt Mit lieben Gruß, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |