Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 12. Januar 2010:

I. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf: Verhandlungserfolg: Gemeinsame Vergütungsregeln

Stellungnahme von Freischreiber e.V. zu den gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen

"Freischreiber e.V., der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, lehnt die "Gemeinsamen Vergütungsregeln" ab, welche die Journalistengewerkschaften und der Verlegerverband für freie Tageszeitungsjournalisten ausgehandelt haben. Nach sechs Jahren Verhandlung haben sich DJV und dju mit dem BDZV auf Honorarreglungen verständigt. Am 5. Januar 2010 wurde das Ergebnis veröffentlicht - stimmen die Gremien der Verbände zu, treten die Regelungen ab dem 1. Februar in Kraft. Freischreiber e.V. hält die Vereinbarungen jedoch für unzureichend. "Es wäre für freie Journalisten fatal, solche Vergütungsregeln zu akzeptieren", so Lars Reppesgaard, Vorstandsmitglied von Freischreiber. "Die nun ausgehandelten Vereinbarungen stellen keine angemessene Vergütung dar." Denn die vereinbarten Regelungen zementieren Bedingungen, unter denen professioneller, unabhängiger, sauber recherchierter Journalismus durch freie Journalisten nicht möglich ist..." Stellungnahme von Freischreiber e.V. vom 06.01.2010

• Der Freischreiber-Tarifservice
  "Wie viele Zeilen müsste ich schreiben, um das Gehalt meines Putzmanns auf dem Konto zu haben? Und wie viele Artikel ergeben ein Arzt-Gehalt? Die Antworten gibt jetzt der kleine Freischreiber-Tarifrechner auf einen Blick. Sie können ihn mit Hilfe einer Schere ganz einfach selbst basteln und werden von seinem Nutzen sofort überzeugt sein! Freischreiber reagiert mit dem Werkzeug auf Veränderungen ab 1. Februar 2010..." Artikel von Freischreiber e.V. vom 08.01.2010

II. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte > BenQ.Insolvenz 2006: Unterrichtungspflicht von Unternehmen: Siemens unterliegt vor Arbeitsgericht

Schriftliche Begründung zu BenQ-Urteilen

"Am 23. Dezember 2009 legte das Erfurter Bundesarbeitsgericht vor, was der frühere BenQ-Betriebsrat Michael Gerber ein "kleines vorweihnachtliches Präsent" nannte: Das vollständige schriftliche Urteil zu seiner Entscheidung vom Juli 2009 über die fehlerhafte Unterrichtung beim Betriebsübergang von Siemens zu BenQ Mobile. Diese Entscheidung, die Siemens' Gang durch die Instanzen mit Zurückweisung der Revisionen vor den Landesarbeitsgerichten in München und Düsseldorf endgültig beendete, BAG erläutert das Bundesarbeitsgericht damit ausführlich. Für die Betroffenen, von denen viele nach wie vor oder bereits wieder arbeitslos sind und unter Hartz IV-Bedingungen leben müssen, bedeutet dies eine wenn auch späte Genugtuung in einer Auseinandersetzung gegen den Goliath Siemens. Viele Ex-SiemensianerInnen in Bocholt und München hatten nachträglich dem Betriebsübergang von Siemens zu BenQ Mobile im Jahr 2005 widersprochen. Sie argumentierten dabei, die Widerspruchsfrist habe wegen mangelhafter Unterrichtung über die Folgen des Übergangs durch Siemens nie zu laufen begonnen..." Meldung beim Siemens Dialog vom 11.01.2010

• Urteil vom 23.7.2009, 8 AZR 538/08 - Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht des Bundesarbeitsgerichtes im Wortlaut

III. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > Werke allgemein: BAYER-Werk Antwerpen: Gewerkschaften lehnen Lohnkürzungen ab

Warum die Gewerkschaften am 27. November 2009 "Nein" sagten zu den wahnsinnigen Forderungen des Vorstandes von Bayer Antwerpen

Ein deutscher Film über die Chronologie der Ereignisse zwischen dem 26.November und 9.Dezember 2009

IV. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke allg. > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns: Neues Spiel beim Opel Kollaps? Kein Verkauf von Opel an Magna

Schleudertrauma

Arbeiterführer Klaus Franz hat mit dem gescheiterten Magna-Deal eine schmerzhafte Niederlage einstecken müssen. Was kann der heimliche Opel-Chef jetzt noch gegen den ungeliebten Mutterkonzern General Motors ausrichten? Artikel von Michael Freitag und Dietmar Student im Manager-Magazin vom 11.01.2010 . Aus dem Text: ". Seit August 2008 kein Urlaub, kaum ein freies Wochenende. Er hat sich multitaskingmäßig reingekniet in diesen Magna-Deal. Er hat das Geschäft angebahnt, er hat Geld beschafft, Politiker instrumentalisiert, Investoren ausgetrickst. Und er war als Opel-Sprecher, Headhunter und designierter Miteigentümer tätig. (.) Opel dagegen spielte in der Hauptstadt keine große Rolle. Der Vorstand residierte in Detroit, die europäische Spitze in Zürich. Berlin war für die Manager nicht so wichtig. Als es darauf ankam, brauchten sie keinen Cheflobbyisten zu ernennen. Franz hatte sich längst selbst gekürt. (.) Das alles passierte nur zu einem einzigen Zweck: Opel sollte, Opel musste an Magna gehen. Für den Steuerzahler wäre das die teuerste Variante gewesen. Aber Franz versprach sich davon bessere Autos, größtmögliche Freiheiten und den geringstmöglichen Arbeitsplatzabbau. (.) Klaus Franz hat in den vergangenen zwölf Monaten eine ganz große Koalition hinter sich geschart. Die Sozialdemokraten um den gescheiterten Kanzlerkandidaten Steinmeier sowieso. Aber auch die CDU: Hessens Ministerpräsident Koch bestimmte die Richtung, Kanzlerin Merkel brachte alle auf Kurs. Und seit die FDP in Berlin mitregiert, bekundet auch sie Sympathie für Franz und sein Projekt "Free Opel". Alle zusammen führte Franz sie in die Blamage. (.) "The real CEO" nennen sie den Deutschen bisweilen in Detroit, den wirklichen Opel-Chef. (.) Falls Opel gerettet würde, sollte Franz Chef werden. Also: auch formal. Rund 100 zustimmende Mails hat er bekommen von seinen Opelanern, aus der Entwicklung, aus der Produktion. Nein, das sei nicht sein Ding, hat er geantwortet. Warum auch, war ihm doch wurscht, wer nun gerade unter ihm die Firma leitete. Den Titel "Mr. Opel" hatte er ja exklusiv. (.)"Opel ist mein Leben und das meiner Familie", sagt Klaus Franz..."

V. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genussmittel

Brauerei Inbev: Bierstreik zur Fußball-WM?

"Dient es sinnvoller Vorsorge - oder steckt dahinter blanke Gier zur Sicherung von Profiten und Manager-Prämien? Darüber streiten der weltgrößte Brauereikonzern Anheuser-Busch Inbev und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), seitdem der Multi ein Kürzungspaket vorgelegt hat. Klar sind die nackten Zahlen: Der Brauer von Beck's Bier, Diebels, Löwenbräu und anderen Gerstensäften will jede zehnte seiner 8000 Stellen in Europa streichen. In Deutschland trifft es sogar fast jede achte, nämlich 386 Jobs an allen fünf Standorten zwischen Bremen und München..." Artikel von Eckhard Stengel in der Frankfurter Rundschau vom 12.01.2010

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Datenaffäre bei der Deutschen Bahn

Datenaffäre der Bahn: War Betriebsrat dabei?

"Die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn (DB) weitet sich aus. In die Ausspähaktionen soll auch der Konzernbetriebsratschef Günter Kirchheim verwickelt gewesen sein. Laut internen Dokumenten, die dem Spiegel vorliegen, soll er bei der Jagd der Konzernsicherheit auf anonyme Informanten mitgeholfen haben. Wegen des Skandals mussten Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn und weitere Manager gehen. Jahrelang wurde die Belegschaft ausgespäht, angeblich im Kampf gegen Korruption. Doch steht bereits fest, dass auch interne Kritiker mundtot gemacht werden sollten. Auch Betriebsräten der Bahn wurden in anonymen Briefen illegale Praktiken und persönliche Bereicherung vorgeworfen. Unter Mehdorn sei wenig unternommen worden, um die Vorwürfe aufzuklären, so das Magazin. Stattdessen fahndete die Konzernsicherheit nach den Verfassern. Ende November 2006 wurden dazu Dienstcomputer und E-Mail-Verkehr von drei Bahnmitarbeitern durchsucht. Kirchheim soll dem Bericht zufolge die Aktion aktiv unterstützt haben. Von den Ergebnissen habe er aber nie erfahren, sagte er dem Magazin. Die Vorwürfe bringen auch die Gewerkschaft Transnet, der Kirchheim angehört, unter Druck. Heute beginnen die Wahlen der Vertreter der Belegschaft für den Aufsichtsrat. Die Lokführergewerkschaft GDL reagiert empört. Die schlimmsten Befürchtungen seien mit diesem Skandal übertroffen worden, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 12.01.2010 . Siehe dazu:

• Spiegel: "Unheilige Allianz"
  Der zitierte Spiegel-Artikel steht auf der Seite der GDL
  
• "Spiegel"-Artikel: GDL kocht trübes Wahlkampf-Süppchen
  "Der "Spiegel" berichtet in der Ausgabe vom 11. Januar über angebliche illegale Machenschaften im Umkreis des Konzernbetriebsrates. Insbesondere wird der Vorsitzende des KBR, Günter Kirchheim, angegriffen. Dass Kollege Kirchheim die Konzernsicherheit eingeschaltet hat, um herauszufinden, wer hinter anonymen Mails gegen ihn steckt, ist nicht zu beanstanden. Jedenfalls solange nicht, wie dabei datenschutzrechtlich alles in Ordnung ist. Es ist mehr als durchsichtig, wenn die GDL jetzt hier einen "Skandal" sieht. Sie zieht einen mehr als schrägen Vergleich zur DB-Datenaffäre. Bei dem Versuch, sich gegen andere Gewerkschaften zu profilieren, verliert die GDL offenbar jeden Maßstab. Sie versucht, ein Wahlkampf-Süppchen auf dem Feuer zu kochen, das der "Spiegel" da entfachen wollte. Allerdings reicht es dabei nicht mal zu einem Fünkchen. Denn alles, was der "Spiegel" ansonsten an Vorwürfen vorbringt, ist olles Zeug und bereits mehrfach widerlegt. Da wird die GDL ihr Süppchen wohl kalt schlürfen müssen." Meldung der Transnet vom 11.01.2010
  
• Vertrauen der Eisenbahner missbraucht!
  "Der Transnet-DB-Konzernbetriebsratsvorsitzende Günter Kirchheim hat, wie immer Hand in Hand mit dem DB-Vorstand die DB-Konzernsicherheit dazu benutzt, jene Kollegen auszuspionieren, die die persönliche Bereicherung von Betriebsräten anprangerten. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel heute...." GDL-Aushang - Fakten vom 11.01.2009

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Berliner S-Bahn: Ausgepreßt wie eine Zitrone

Der Kompetenz eine Chance! Lasst endlich uns S-Bahner ran!

"Seit Monaten redet alle Welt vom Berliner S-Bahn-Chaos. Für uns Beschäftigte der S-Bahn Berlin GmbH bedeuten die Organisationsänderungen der letzten sechs Jahre eine nie da gewesene Chaotisierung unserer Berliner S-Bahn. Wir S-Bahner sind neben den Fahrgästen die Hauptleidtragenden. In vier Jahren sind mehr als 800 Stellen verschwunden. Jetzt machen Vorschläge für eine endgültige Zerschlagung der SBahn durch die Vergabe von Teilen des Netzes an profitorientierte private Konzerne die Runde. Viele von uns befürchten, dass sie bei einer Herauslösung aus dem DB-Konzern zuerst alle tariflichen Sicherungen und danach ihre Arbeitsplätze verlieren und in Hartz IV landen. (....) Wir fordern den Berliner Senat und die ihn tragenden Arbeiterparteien SPD und DIE LINKEauf, sich gemeinsam mit den S-Bahnern für einen ganzheitlichen öffentlichen Betrieb aus einer S-Bahn-Hand einzusetzen. Beide Parteien lehnen zu Recht im Bund die Bahnprivatisierung und Zerschlagung ab. Dies muss auch für Berlin und die S-Bahn gelten!..." Flugblatt der Basisinitiative www.bahnvonunten.de in TRANSNET

Jetzt ist es raus, die S-Bahn steht vor dem Aus

"Der Berliner Senat will das Monopol für den Betrieb des städtischen S-Bahn Netzes aufbrechen. Dieses gab die an Inkompetenz und Unfähigkeit in dieser Angelegenheit kaum noch zu überbietende Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer bekannt. Deshalb hier einmal einen Standpunkt von den Eisenbahnern, die in dieser Angelegenheit gemeinsam mit den Fahrgästen die Hauptbetroffenen sind, deren Meinung aber in der öffentlichen und politischen Diskussion noch immer nicht gefragt ist und keinen Verantwortlichen in der Politik und bei der Bahn interessiert..." Miteilung von der Standpunkt-Redaktion bei Netzwerk-IT vom 07.01.2010

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Drogeriekette Müller

Rechtswidrige Datenspeicherung: Drogerie Müller muss Strafe zahlen

"Die Ulmer Drogeriemarktkette Müller muss wegen des rechtswidrigen Umgangs mit Gesundheitsdaten von Beschäftigten 137.500 Euro Strafe zahlen. Das Unternehmen habe seit dem Jahr 2006 mit den Mitarbeitern nach der Rückkehr aus dem Krankenstand Gespräche geführt und dabei auch nach dem Grund für die Erkrankung gefragt, beanstandete die baden-württembergische Datenschutzaufsichtsbehörde..." dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 11.01.2010

IX. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker: Zeitarbeit: Widerstand gegen Personalpolitik bei Schlecker

Zeitarbeit: Personalpolitik von Schlecker soll per Gesetz gestoppt werden

Führende Arbeitsmarktpolitiker von CDU/CSU und FDP wollen das umstrittene Zeitarbeitsmodell des Drogerieunternehmers Anton Schlecker per Gesetz stoppen. Artikel von Harald Schumacher in der Wirtschaftswoche vom 09.01.2010

Lohndumping im Handel? Schlecker stoppt Kooperation mit Leiharbeitsfirma

Der Meniar Personalservice zahlt weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld. Ver.di sieht Tausende Stellen bei Schlecker in Gefahr. Artikel von Beate Kranz im Hamburger Abendblatt vom 12. Januar 2010 .

Siehe dazu auch:

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Fall Schlecker entzündet neue Debatte

• Leiharbeit: Sklaverei und Jobmaschine
  Die Leiharbeit hat den Arbeitsmarkt systematisch verändert. Einst als Instrument in der Not gefördert, ist sie vielerorts zur Dauerlösung geworden. Erst jetzt erkennen Politiker den Missbrauch. Artikel von Felix Berth in Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2010 . Aus dem Text: ".Das Positive an dieser Entwicklung: Oft erhielten Menschen einen Arbeitsvertrag, die vorher monatelang ohne Job gewesen waren. Dass diese Erfolge ihren Preis hatten, übersahen die Politiker gern. Lange Zeit waren die Unsicherheit der Beschäftigten und ihre niedrigen Löhne selbst der SPD und vielen Gewerkschaftern nicht besonders wichtig."
  
• Dumping-Vorwürfe: Schlecker feuert Leiharbeitsfirma
  "Die Drogeriekette Schlecker will Konsequenzen aus der Kritik ziehen, wonach das Unternehmen Stammbeschäftigte massenhaft durch Leiharbeiter ersetze. Das Unternehmen erklärte am Montag, es habe die Diskussion um die Beschäftigung von Leiharbeitern der Firma Meniar bisher zwar nicht nachvollziehen können. Um die Diskussion aber zu beenden, habe Schlecker beschlossen, "mit sofortiger Wirkung keine neuen Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit der Firma Meniar mehr abzuschließen". Für weitere Auskünfte war das Unternehmen zunächst nicht erreichbar..." Artikel von Markus Sievers in der Wirtschaftswoche vom 09.01.2009
  
  • Im Text wird die Arbeitsministerin von der Leyen wie folgt zitiert: ""Was mich daran besonders ärgert, ist, dass das Thema der Zeitarbeit so in den Dreck gezogen wird", meinte die CDU-Politikerin. Grundsätzlich sei Leiharbeit ein gutes Instrument, das vielen Menschen eine Perspektive eröffne."
    
  • Daher begrüßen wir die Umbenennung in "Ursula von der Leiharbeit" durch die Nachdenkseiten, Hinweise des Tages 12. Januar 2010
    
• Siehe zum Thema und Hintergrund auch:
  
  • Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker: Zeitarbeit: Widerstand gegen Personalpolitik bei Schlecker
    
  • Drogeriekette Schlecker bei ver.di Handel Baden-Württemberg

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Modelle der Sozialpolitik > Hartz-Kommission und Hartz-Gesetze > Vorschläge, Maßnahmen und Gesetze: Fünf Jahre Hartz IV: "Alles in allem wirkt die Reform positiv", zieht das IAB Bilanz

Über die vergessenen "Neben"wirkungen von Hartz IV und Agenda 2010: Die Zerstörung der sozialen Sicherheit.

"Ein Freund berichtete mir gestern davon, seiner Tochter sei nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit die Kündigung "empfohlen" worden, weil sie im letzten Jahr zu viele Krankheitstage hatte - verbunden mit entwürdigenden Drohungen. Einer unserer Hinweisgeber aus Thüringen hat seinen Arbeitsplatz im Süden wieder einmal verloren, obwohl er die Mühe der Mobilität auf sich nimmt. Fünfzigjährige verlassen nach der Kündigung heulend ihren langjährigen Arbeitsplatz. So geht es Tausenden. Hartz IV droht." Artikel von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 11. Januar 2010

Fünf Jahre Hartz IV: Der Geburtstagswettlauf

"Nach fünf Jahren Hartz IV wetteifern Union und SPD darum, das schikanöse Arbeitslosen-Gesetz sozialverträglicher zu machen. Mit echter Einsicht hat das allerdings nichts zu tun." Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 09.01.2010

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Zur Ablehnung der Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz durch Harald Rein

Ein paar Anmerkungen von Rainer Roth . Diese Anmerkungen beziehen sich auf: Das Ende der Bescheidenheit? Anmerkungen zur Diskussion über den Regelsatz. Artikel von Harald Rein, erschienen in express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung: Der stern-Gehaltsreport: Was die Deutschen verdienen

Einkommensdebatte: DGB verlangt Konsequenzen nach Gehalts-Check

"Die Reallöhne in Deutschland sind dramatisch gesunken - so eine Studie. In jedem zweiten Beruf wird heute weniger verdient als vor 20 Jahren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert nun höhere Löhne, die Eindämmung des Niedriglohnsektors und bessere Chancen für jüngere Arbeitnehmer." Artikel in Die Welt vom 7. Januar 2010

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsorganisation

Die Monotonie kehr zurück in die Fabriken

"Die Arbeitsprinzipien des Taylorismus sind in den vergangenen Jahren wieder in die Fabriken zurückgekehrt. Ansätze zu einer Verbesserung der Arbeits­bedingungen wurden hingegen oft zurückgedrängt.
Seit Jahren sehen sich Betriebsräte von Industrieunternehmen bei ihrem Engagement für qualifizierte Arbeit und gute Leistungsbedingungen in der Defensive. Der Renditedruck des Kapitalmarktes hat sich spürbar auf die Arbeitsbedingungen ausgewirkt, und auch nach der Finanzkrise dürfte sich daran wenig ändern. Zu dieser Einschätzung kommt der Industriesoziologe Martin Kuhlmann nach ausführlichen Interviews mit Betriebsräten der Autobranche und einer Analyse der Arbeitspolitik der vergangenen Jahre.* Die Beschäftigtenvertreter befürchten aufgrund des verschärften Wettbewerbs sogar eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, berichtet der Experte vom soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI)." Böckler Impuls 20/2009

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 ÖD

Bsirske: Öffentlicher Dienst hat Nachholbedarf

"Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, die Forderung von insgesamt fünf Prozent verteidigt. Die erwartete Preissteigerung von 1,2 Prozent in diesem Jahr, eine Produktivitätssteigerung um 1,6 Prozent sowie Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer für die Krankenversicherung ergäben schon bis zu 3,5 Prozent. "Wir haben einen Nachholbedarf im öffentlichen Dienst", sagte Bsirske dem Tagesspiegel. "Zwischen 2000 und 2009 sind die Löhne in der deutschen Wirtschaft insgesamt um fünf Prozent stärker gestiegen als im öffentlichen Dienst." Die Tarifverhandlungen für rund zwei Millionen Beschäftigte bei den Kommunen und beim Bund beginnen am Mittwoch in Potsdam." Interview von Andreas Oswald und Klaus Kurpjuweit im Tagesspiegel vom 11.1.2010

XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB

»Ich bin zutiefst erschüttert«. DGB-Bundesvorsitzender stellte Ziele des Gewerkschaftsbundes für 2010 vor

"Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung beginnt für den DGB das Jahr 2010. In Berlin stellte Michael Sommer den Fahrplan fürs neue Jahr vor. Bis 2014 soll die Reform des Gewerkschaftsbundes abgeschlossen sein." Artikel von Jörg Meyer im ND vom 08.01.2010 . Siehe dazu auch:

• DGB macht Front gegen die Regierung. DGB-Chef Michael Sommer ist erschüttert über die Politik der schwarz-gelben Koalition.
  "Der DGB stellt sich auf Krawall mit der schwarz-gelben Bundesregierung ein. "Auf breiter Front" werde man gegen die Gesundheitspläne der Regierung mobil machen, kündigte der DGB- Vorsitzende Michael Sommer am Donnerstag in Berlin an. Mit Krankenkassen, Sozialverbänden und anderen Organisationen bilde man derzeit Bündnisse gegen die "Zwei- bis Drei-Klassen-Medizin. Nach Hartz IV und drohender Altersarmut führt die Kopfpauschale weiter in den Sozialhilfestaat", sagte Sommer bei einem Pressegespräch zum Jahresauftakt. Nach der Landtagswahl in NRW erwarte er Veränderungen in den Sozialsystemen zulasten der Arbeitnehmer." Artikel im Tagesspiegel vom 08.01.2010

XVII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Transnet: Transnet-Fusion mit GDBA

dbb knickt im Streit mit GDBA vor Landgericht Frankfurt ein

"Der Deutsche Beamtenbund hat heute durch seinen Anwalt vor dem Landgericht Frankfurt erklären lassen, die Mitgliederdaten der Verkehrsgewerkschaft GDBA nicht mehr für Anschreibeaktionen zu nutzen. Damit wurde einer der Punkte, die die GDBA in ihrer einstweiligen Verfügung beantragt hat, vom dbb bereits anerkannt. Im Streit um den offensichtlich rechtswidrigen Rauswurf aus dem dbb, hatte die GDBA mehrere einstweilige Verfügungen vor verschiedenen Gerichten beantragt. In Frankfurt sollte dem dbb zum einen untersagt werden personenbezogene Daten der GDBA für Anschreibeaktionen zu nutzen. Auch wehrt sich die GDBA gegen Behauptungen des dbb, ein Zusammenschluss mit der Transnet sei bereits vollzogen. (.) Das Urteil des Landgerichts Frankfurt zur heutigen Anhörung wird am Freitag, den 15. Januar gesprochen." Pressemitteilung der Verkehrsgewerkschaft GDBA vom 11.01.2010

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven

Keine weitere "Vorratsdatenspeicherung" mit ELENA

Pressemitteilung der Aktion Freiheit statt Angst e.V. vom 12. Januar 2010 . Aus dem Text: ". Aktion Freiheit statt Angst e.V. stellt fest: personenbezogene Daten gehören nicht in zentrale Datenbanken, sensible persönliche Daten haben in Daten­banken schon garnichts zu suchen, Verknüpfungen von persönlichen Daten mit einem "Generalschlüssel" wie der Steuer-ID bergen die Gefahr des "gläsernen Bürgers". Das ELENA Verfahren ist gefährlich und völlig unnötig, weil Aufwand und mögliche Einsparung in keinem Verhältnis stehen."

Wissen ist Macht. Die Datenkrake ELENA

"Willkommen im Arbeitsamt der Zukunft: Berater: Das wird aber schwierig, Sie zu vermitteln, mit zwei Abmahnungen. Eigentlich werden OP-Schwestern ja gesucht, aber elf Fehltage in einem Jahr?" Frau: "Aber meine Tochter ist chronisch krank! ..." Berater: "Ja, ich weiß, mir brauchen Sie das nicht zu sagen. Und dann sind Sie seit Jahren im Betriebsrat?"." Bericht von Isabel Schayani und Jan Schmitt im Monitor vom 07.01.2010 - Text der Sendung und Video beim WDR . Siehe dazu:

• Bundesagentur: "Monitor"-Bericht über ELENA führt in die Irre
  "Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich gegen den Bericht des ARD-Magazins "Monitor" über das Projekt ELENA. In dem fiktiven Beratungsgespräch im Bericht seien falsche und unrealistische Behauptungen enthalten. Mit diesem Bericht werden lediglich Ängste geschürt", sagt BA-Vorstand Raimund Becker. In der Spielszene zum "Arbeitsamt der Zukunft" wird behauptet, ein Arbeitsvermittler könne in Zukunft bei einem Beratungsgespräch auf sensible Arbeitnehmerdaten wie beispielsweise Krankheiten, Fehltage oder Teilnahme an Streiks zugreifen. "Das ist aus der Luft gegriffen", sagt Raimund Becker." Meldung vom 12.01.2010 bei Haufe Online

Mit krisenfestem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi