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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 06. Juli 2010: I. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Schließung von Behr in Stuttgart-Feuerbach »Bis hin zur Besetzung« Trotz großer Kampfbereitschaft wird »Werk 8« des Autozulieferers Behr in Stuttgart-Feuerbach geschlossen. Betriebsrat und IG Metall akzeptieren Sozialplan. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 06.07.2010 II. Branchen > Medien und IT > Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie Online-Petition gegen Ausbeutung in der Computerindustrie gestartet "Heute startet die europäische Kampagne procureITfair eine Online-Petition, die Hochschulen zur nachhaltigen IT-Beschaffung auffordert. Zugleich veröffentlicht das Projekt einen Kurzfilm, der über die Arbeitsbedingungen in der Computerproduktion aufklärt. ProcureITfair ist ein Zusammenschluss europäischer Nichtregierungsorganisationen, der sich für die Nutzung der öffentlichen Beschaffung zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen in der globalen Computerproduktion einsetzt. (...) "Wenn öffentliche Einrichtungen wie Universitäten und Fachhochschulen soziale Kriterien beim Einkauf beachten, können sie damit einen entscheidenden Beitrag zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen weltweit leisten", so Sarah Bormann von WEED. Die meisten Hochschulen berücksichtigten jedoch bislang bei IT-Ausschreibungen immer noch ausschließlich technische Kriterien. Mit der Online-Petition "Buy IT Fair" sollen auch sie dazu bewegt werden, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden..." Pressemitteilung vom 22.06.2010. Der Link zum Kurzfilm findet sich ebenfalls dort
III. Internationales > Südafrika > Die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika 2010 Arm und reich im Arbeitskampf Jenseits der Stadien wird in Südafrika protestiert. Doch es gibt auch Lohnabhängige, die von der WM profitieren. Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle-World vom 01.07.2010 IV. Internationales > Slowakei Neue Rechtsregierung plant radikale Sparmaßnahmen "Die designierte Regierung der Slowakei hat ein rabiates Sparpaket angekündigt, das einer Kriegserklärung an die Bevölkerung gleichkommt. Wie schon in den Nachbarstaaten Ungarn und Tschechien haben es sich auch hier rechte Kräfte zum Ziel gesetzt, die Folgen der Wirtschaftskrise rücksichtslos auf die Bevölkerung abzuwälzen..." Artikel von Markus Salzmann auf Hintergrund vom 1. Juli 2010 V. Internationales > Jugoslawien/Serbien Neue Runde von Schließungen und Widerstand: Kampfnotizen aus einem Serbien in `Transistion` Interview mit Pokret za Slobodu VI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und Reformen: Jenseits der paritätischen Finanzierung: Zusatzbeiträge, Kopfpauschale. Erklärung DGB-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" "Angesichts der Verhandlungen der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform hat die DGB Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" in ihrer heutigen Sitzung eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. In ihr fordern DGB-Gewerkschaften, verschiedene Verbände sowie Sachverständige einen solidarischen Kraftakt und Sofortmaßnahmen, um das Defizit der GKV zu decken und einseitige Mehrbelastungen der Versicherten zu beenden." Erklärung der Kommissionsmitglieder vom 01.07.2010 im Wortlaut
VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften Resolution der Fachgruppe Verlage, Druck und Papier zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der "Tarifeinheit" "Die Fachgruppe Verlage, Druck und Papier lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der "Tarifeinheit" ab und fordert den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie auf, dies ebenfalls zu tun - mit dem Ziel, dass der DGB zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehrt. Entsprechend soll sich auch ver.di als Gesamtorganisation verhalten." Am 02. Juli 2010 einstimmig beschlossene Resolution VIII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > ELENA - die Chipkarte für Lohnsklaven ELENA - Brüderle zweifelt unverbindlich "Am gestrigen Montag Morgen 'geisterte' die Meldung durch die Medien, Bundeswirtschaftsminister Brüderle wollte das ELENA-Verfahren auf Eis legen. Doch was ist an dieser Meldung dran?..." Pressemitteilung von FoeBuD vom 05.07.2010 IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Videoüberwachung Rückwärts und vorwärts gerichtete Überwachung "In neuen Forschungsprojekten fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die automatisierte Auswertung von Bildern aus Videoüberwachung und Datenbanken. X. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen 04.09.10 | Demonstration: Dortmund stellt sich quer! "Nationalen Antikriegstag" verhindern! Für den 4. September 2010 mobilisieren die Dortmunder Neonazis erneut europaweit zum so genannten "Nationalen Antikriegstag". Siehe dazu:
XI. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik EU-Terrorlisten teilweise rechtswidrig "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat auch Folgen für die deutsche Rechtsprechung. Vor einigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein bisher in Deutschland wenig beachtetes Urteil gefällt, das aber Einfluss auf zur Zeit in Deutschland laufende Verfahren hat." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 05.07.2010 XII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan "Einer kam heim aus Afghanistan". Das Trauerspiel des Horst Köhlers und die Privatisierung deutscher Kriege IMI-Standpunkt 2010/024 von Kevin Gurka vom 1.7.2010 XIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr Embedded in Strausberg Bundeswehrkonferenz bei Berlin: Truppe will ihr Image verbessern und verstärkt um Jugendliche werben. Eingebunden werden auch Journalisten, Wissenschaftler und IT-Experten. Artikel von Frank Brunner in junge Welt vom 03.07.2010 Feuer frei! "Die Bundeswehr will sogenannte Social-Media-Internetdienste wie Facebook oder Twitter stärker als bisher für ihre Propaganda nutzen. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein mehrtägiger Kongress, der an diesem Dienstag beginnt und von der "Akademie für Information und Kommunikation" der deutschen Streitkräfte in Strausberg bei Berlin veranstaltet wird. Chefredakteure verschiedener privater und öffentlich-rechtlicher Medien werden dabei Auskunft über das Verhalten von Internetnutzern geben und den anwesenden Militärs entsprechende Einflussmöglichkeiten aufzeigen." Bericht von und bei german-foreign-policy vom 28.06.2010 XIV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer "...vereinbaren wir eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung im Bereich der Sicherheitspolitik" Kooperationsvereinbarung vom 8. Juni 2010 zwischen dem Bayerischen Kultusministerium und dem Wehrbereichskommando IV der Bundeswehr, dokumentiert beim Friedensratschlag XV. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg Gewalt als Privatsache Daniel Robert Kramer und Allison Stanger warnen vor der Renaissance des Söldnertums im Westen. Buchbesprechung von Thomas Speckmann im Tagesspiegel vom 04.07.2010 Diskrete Gewalt "Die Sicherheitsbranche ist ein boomender Wachstumsmarkt. Auch auf ihr Leistungsspektrum im militärischen Bereich sind die Vertreter der Zunft stolz." Artikel von Peer Heinelt in der Jungle World vom 24. Juni 2010 XVI. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein Münster: Militärspektakel gestört "Am 30.Juni verabschiedete sich das Lufttransportkommando der Bundeswehr aus Münster, die feierliche Abschiedszeremonie wurde von "Vuvuzelas für den Frieden" übertönt. Bei den Protesten gegen die Bundeswehr kam es zu Polizeiübergriffen." Bericht vom 04.07.2010 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |