liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 12. August 2008:

I. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe

Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano - Der Aufruf der INNSE-Arbeiter

"Wir sind 50 Beschäftigte von INNSE, leider inzwischen nur noch 49, nach dem Hinschied des lieben Kollegen Giuseppe, der am letzten Montag einem Herzinfarkt erlegen ist, wahrscheinlich als Folge der stressigen Lage der letzten Zeit. Nachdem wir mit Datum vom 31. Mai die Einschreibebriefe unserer Firma erhalten hatten, mit denen der Beginn der gesetzeskonformen Massenentlassung bekräftigt wurde, versammelten wir uns vor den Toren der geschlossenen Fabrik, und nachdem wir die polizeiliche Bewachung, die privaten Sicherheitsdienste und Handlanger des Unternehmers überlistet hatten, besetzten wir den Betrieb und riefen eine ständige Betriebsversammlung aus." Übersetzung des Aufrufes der INNSE-Arbeiter. Wir danken für die Übersetzung!

II. Internationales > Spanien

Ende der Fiesta: Die Wirtschaftskrise in Spanien stellt Zapatero vor Probleme

"Seit seiner überraschenden Wahl Mitte April 2004 ist der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero zur Lichtgestalt der europäischen Sozialdemokratie aufgestiegen. Selbst nach dem, nicht zuletzt der Anbiederung an Zapatero geschuldeten, Wahldebakel der Vereinigten Linken (Izquierda Unida) Anfang März 2008, klagte der damalige Parteichef von Rifondazione Comunista, Franco Giordano, mit Blick auf die eigene Mitte-Linke noch: "Wenn Veltroni doch bloß so wäre wie Zapatero!" ("il manifesto" vom 12.3.2008) Mit diesem Mythos könnte nun bald Schluss sein, denn der wesentliche Grund für Zapateros Renommee war neben dem Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak vor allem die gute Wirtschaftsentwicklung." Artikel von Waldemar Bolze , erschien in gekürzter und redigierter Form in der "jungen Welt" vom 06.08.2008, mit einer Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover

III. Internationales > Taiwan - Republik China

Profitables Tauwetter: Wachstumsschub für Taiwan. Einheimisches Kapital drängt auf Öffnung gegenüber China

Das Barizentrum der Weltwirtschaft verlagert sich zunehmend nach Asien und insbesondere nach Ost- und Südostasien. In der Regel steht dabei die Volksrepublik China im Rampenlicht, zuweilen auch Korea, Vietnam oder - in geringerem Umfang - das "altehrwürdige" Japan. Zumeist übersehen wird Taiwan bzw. die "Republik China", wie sich der von Chiang Kai-sheks Kuomintang (KMT) nach ihrer Niederlage gegen Maos Rote Armee geschaffene Staat sich selbst nennt. Trotz seiner relativen diplomatischen Isolation und einer mit rund 23 Millionen Einwohnern gegenüber der VR China verschwindend geringen Bevölkerung ist das ehemalige "Formosa" wirtschaftlich höchst aktiv und dank eines beachtlichen Kapitalexports auch eine nicht zu unterschätzende imperialistische Macht. Zumal seit der Wahl des neuen Präsidenten Ma Ying-jeou "Tauwetter" eingesetzt hat, was die einheimische Bourgeoisie auf neue Chancen zur Profitmaximierung hoffen lässt, denn seit Deng Xiaoping Anfang der 80er Jahre das "rote China" auf den Weg zur kapitalistischen Marktwirtschaft schickte, gibt es eine immer umfangreichere ökonomische Grundlage für den "Wandel durch Annäherung". Der folgende Artikel beschäftigt sich mit der taiwanesischen Seite dieses "Wandels". Artikel von Waldemar Bolze , erschien in gekürzter und redigierter Form in der "jungen Welt" vom 19.07.2008, mit einer Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover

IV. Internationales > Kambodscha

Globalisierung im Armenhaus: Ungelöste Landfrage, horrende Preissteigerung und industrielle Monokultur machen Kambodscha zu schaffen

"Von den Berichten über das Sondertribunal gegen die noch lebenden Führer der Roten Khmer einmal abgesehen, ist Kambodscha kaum noch für Schlagzeilen gut. Dank der inzwischen 23jährigen Herrschaft der Kambodschanischen Volkspartei (CPP) von Ministerpräsident Hun Sen, der seine Führungsrolle u.a. durch den Staatsstreich vom 5./6.Juli 1997 festigte, ist das Land "politisch stabil", pro-westlich ausgerichtet und hat sich mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Oktober 2004 wie gewünscht der neoliberalen Globalisierung geöffnet. Die Parlamentswahlen vom 27.Juli 2008 werfen nun ein Schlaglicht auf die Verhältnisse in einem der ärmsten Länder der Welt und zeigen die Schattenseiten des Khmer-Kapitalismus." Artikel von Waldemar Bolze , erschien in gekürzter und redigierter Form in der "jungen Welt" vom 09.08.2008, mit einer Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover

V. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb?

Arbeits-Unrecht: Oder die mediale Bearbeitung der anschwellenden Wirtschaftskriminalität

Artikel von Werner Rügemer in BIG Business Crime Nr. 3/2008

VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung

Bertelsmann Stiftung: Deutsche Bevölkerung befürwortet weitere Reformen im Bildungssystem. Umbau des dreigliedrigen Schulsystems - Ausbau der Ganztagsschulen - Bessere Integration

"Fast die Hälfte der Deutschen hält das aktuelle Bildungssystem für ungerecht (45 Prozent der Befragten insgesamt; 48 Prozent der Eltern). In Ostdeutschland sagen sogar 60 Prozent der Befragten, dass sie das Bildungssystem für nicht gerecht halten. Besonders skeptisch äußern sich die Menschen in Deutschland zur Chancengleichheit: Drei Viertel der Bevölkerung und sogar 86 Prozent der Eltern sind der Ansicht, dass Jugendliche aus allen Schichten beziehungsweise aus allen Kulturkreisen nicht die gleichen beruflichen Chancen haben. Die Mehrheit der Befragten und fast 60 Prozent der Eltern meinen, dass alle Kinder eher faire Chancen hätten, wenn sie möglichst lange gemeinsam unterrichtet würden. (..) Drei Viertel der Bevölkerung (78 Prozent) und der Eltern (75 Prozent) plädieren dafür, dass das System der Ganztagsschulen ausgebaut werden soll. Von den Eltern der Gesamtschüler sind sogar 85 Prozent der Meinung, dass es mehr Ganztagsschulen geben soll, wie es die Gesamtschulen in der Regel bereits schon sind." Aus der Pressemeldung der Bertelsmann Stiftung vom 11.08.2008 . Siehe auch:

• Integration durch Bildung - Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung in Deutschland
  
• Anmerkung WL (Nachdenkseiten vom 12.8.08): "Vielleicht sollte die Bertelsmann Stiftung aus dieser Befragung auch für sich selbst und ihre bildungspolitischen Vorstellungen Konsequenzen ziehen. Wettbewerb und Konkurrenz als das beste und effizienteste Steuerungsinstrument auch für die Schulen bilden ja die Grundphilosophie der Stiftung. Dazu passt gar nicht, dass die Befragten ein Bildungssystem fordern, das sozial gerechter ist, mehr Chancengleichheit schafft, längeres gemeinsames lernen anbietet, mehr individuelle Förderung für sozial Schwache leistet und Schulen in benachteiligten Stadtviertel gegenüber anderen Schulen besser ausstattet. Solche bildungspolitischen Ziele lassen sich mit der ansonsten von Bertelsmann angestrebten Ökonomisierung von Bildung und Privatisierung von Bildungspolitik wohl kaum erreichen."
  
• Siehe dazu im LabourNet Germany Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand: Bildung

VII. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein

Neoliberalismus. Analysen und Alternativen

Mit der vorliegenden Publikation (Hrsg.: Butterwegge, Christoph / Lösch, Bettina / Ptak, Ralf. 2008. 420 S. Geb., ISBN: 978-3-531-15186-1) werden erstmals verschiedene Ansätze der Neoliberalismusforschung im deutschsprachigen Raum zusammengeführt und gebündelt. In 21 Beiträgen setzen sich Autor(inn)en verschiedener Fachdisziplinen mit grundlegenden Fragen des neoliberalen Projekts, den Gründen seiner Wirkungsmächtigkeit, der widersprüchlichen Rolle des Staates und den Voraussetzungen und Ansätzen für eine postneoliberale Agenda auseinander. Siehe dazu:

• Weitere Informationen beim VS - Verlag für Sozialwissenschaften
  
• Im LabourNet: Inhaltsverzeichnis, Vorwort und Einleitung

VIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

Aktionstag Fluten 3.0 - Hamburger Flughafen- Freitag, 22.08.2008

"das Institut für angewandte Mobilitätsforschung (INFAM) untersucht den Airport Hamburg auf das Gütesiegel "fAirport"- für das Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes inklusive legaler Papiere. In diesem Zusammenhang lädt INFAM ein zu einer großen öffentlichen Begehung des Hamburger Flughafens am Freitag, den 22.08.2008 . Vielfältige Angebote und phantasievolle Aktionen informieren über die menschenverachtende europäische Abschiebepolitik am Beispiel Hamburger Behörden und bieten die Möglichkeit, eigenen Vorstellungen von Mobilität Ausdruck zu verleihen." Siehe die Aktionsseite

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte

Spartengewerkschaften und das Streikrecht

• Spartengewerkschaften: Der Gesetzgeber ist gefordert
  "Nach dem Bodenpersonal sind wieder einmal Piloten bei der Lufthansa für 36 Stunden in den Ausstand getreten. Anfang nächsten Jahres könnte Ufo das Kabinenpersonal zum Arbeitskampf aufrufen. Der Gesetzgeber sollte dem bedrohlichen Gewerkschaftswettbewerb Einhalt gebieten, sonst drohen Lufthansa, Bahn und Krankenhäusern die britischen Zustände der Vor-Thatcher-Ära. Die Tarifautonomie und das damit verbundene Streikrecht können kein Selbstzweck sein. Wo rivalisierende Gewerkschaften zum Arbeitskampf aufrufen, bedarf es eines rechtlichen Ordnungsrahmens. Denkbar wäre, einem Streik eine Schlichtung vorzuschalten oder Streiks einer konkurrierenden Gewerkschaft bei geltendem Tarifvertrag für unzulässig zu erklären." Pressemitteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom 7. August 2008
  
• Deutschland steuert dieses Jahr auf neuen Streikrekord zu
  "Im ersten Halbjahr sind bis zu 250 000 Arbeitstage wegen Streiks ausgefallen, schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Zudem seien allein bei der Lufthansa und ihren Töchter seit Anfang Juli 25 000 Streiktage ausgefallen, sagte der IW-Tarifexperte Hagen Lesch der "Welt am Sonntag". Damit sind bereits jetzt fast so viele Streiktage erreicht wie im Vorjahr. Damals registrierte die Bundesagentur für Arbeit nach offizieller Zählung 290 000 Streiktage. Allerdings untertreibt die offizielle Statistik die Streikaktivitäten. Denn gezählt werden nur Arbeitskämpfe, die mindestens acht Stunden dauern oder bei denen insgesamt mindestens 100 Tage ausfallen. Viele kurze Warnstreiks oder kleine Streiks werden deshalb gar nicht erfasst. Insgesamt würden die Arbeitskämpfe in Deutschland durch das Auftreten kleiner Berufsgewerkschaften wie der der Lokführer oder Piloten immer aggressiver, sagte Lesch. Er forderte angesichts der zunehmenden Streiks ein Eingreifen der Politik." Artikel in Welt am Sonntag vom 10. August 2008
  
• Tarifkonkurrenz rechtfertigt keine Eingriffe in das Streikrecht. Widersprüchliche Entwicklung zwischen Über- und Unterbietung
  "Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen bei der Lufthansa rechtfertigen keine gesetzlichen Eingriffe in das Streikrecht. Die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie lässt auch konkurrierende Gewerkschaften zu. Die daraus resultierenden Konflikte müssen die Tarifvertragsparteien selbst regeln. Darauf macht das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung aufmerksam. In einer aktuellen Studie hat das WSI die Entwicklung der Tarifkonkurrenz der vergangenen Jahre analysiert." HBS-Pressemitteilung vom 11.08.2008 . Aus dem Text: ".Der problematischste Aspekt tarifpolitischer Alleingänge durchsetzungsstarker Berufsgewerkschaften liege in der Aufkündigung der Solidarität gegenüber den Gesamtbelegschaften, so die Forscher. Ob auf Dauer die Überbietungskonkurrenz für die betroffenen Beschäftigtengruppen tatsächlich zu besseren Ergebnissen führt, sei durchaus strittig, bisherige Abschlüsse zeigten keinen klaren Trend. Immerhin: "Das tarifpolitische Signal, das von diesen Abschlüssen ausgeht, geht nicht in Richtung Unterbietung. Die Erosion von Tarifstandards nach unten wird eher erschwert", stellen Bispinck und Dribbusch fest. Für die Stabilität des Tarifsystems sei deshalb die Unterbietungskonkurrenz durch Gewerkschaften ohne Durchsetzungskraft die größere Gefahr.."
  
• Siehe dazu im LabourNet Germany:
  
  • Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?
    
  • Streikrechtdebatte am Beispiel des GDL-Bahn-Konfliktes 2007

X. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

Lasst Euch vom Unternehmer nicht einschüchtern!

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wie ihr inzwischen erfahren habt, hat Herr Schröder-Hohenwart dem Gesamtpersonalrat mit Datum von 24.juli.2008 in Sachen Ausgründung der Physiotherapie einen Brief geschrieben. Er teilt dort mit, dass der Vorstand der Charité am 15.07.2008 die Ausgründung der Physiotherapie beschlossen hat und fordert den Gesamtpersonalrat zur Mitarbeit auf. In diesem Brief wird der Eindruck erweckt, die Entscheidung zur Ausgründung sei bereits endgültig gefallen und es gäbe auch keine andere Möglichkeit. Der Gesamtpersonalrat hat in seiner Sitzung vom 05.08.2008 im Zusammenhang mit diesem Brief drei Beschlusse gefasst: anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen zur Klärung der vertretenen Positionen; im Zusammenhang mit der beabsichtigten Ausgründung ein wirtschaftliches Gutachten in Auftrag zu geben; in einer Presseerklärung den eigenen Standpunkt zu diesem Vorfall darzustellen." Flugblatt von Die Unabhängigen vom August 2008

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Kreatives Lohndumping

"Hartnäckig versucht die Bahn, den Lokführertarifvertrag zu umgehen. Die Onlinezeitung Der Westen, ein Internetportal der WAZ-Mediengruppe, veröffentlichte am Montag neue Details zur Lohndumping-Strategie des DB-Konzerns. Konkret geht es in dem Bericht um die neuen Mitarbeiter, die sich auf die Kampagne »1000 Lokführer gesucht« gemeldet hatten. Mit großformatigen Anzeigen hatte die Deutsche Bahn AG im September 2007 während des Arbeitskampfes mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) um neues Personal geworben. Versprochen wurden »attraktive Einkommensperspektiven und viele soziale Leistungen wie Freifahrten, Job-Ticket und Altersvorsorge«. Weiterhin hieß es: »Das Einstiegsgehalt eines Lokführers beträgt im Durchschnitt inklusive Zulagen und Sonderzahlungen 32000 Euro brutto im Jahr.« Außerdem seien betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 ausgeschlossen. Der damaligen DB-Personalchefin Margret Suckale zufolge fand die Kampagne sofort eine »überwältigende Resonanz«." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.08.2008 . Siehe dazu den zitierten Artikel in Der Westen:

• Lokführer zweiter Klasse: Gewerkschaft wirft Bahn Lohndumping vor
  ". Von "attraktiven Einkommensperspektiven" und "vielen sozialen Leistungen wie Freifahrten, Job-Ticket und Altersvorsorge" war die Rede. Und: "Das Einstiegsgehalt eines Lokführers beträgt im Durchschnitt inklusive Zulagen und Sonderzahlungen 32 000 E brutto im Jahr." Von diesem Gehalt sei er weit entfernt, schreibt ein NRZ-Leser, der sich auf die Kampagne hin gemeldet und eine neunmonatige Ausbildung durchlaufen hat. Nun soll er nach eigenen Angaben zu einem Stundenlohn von 7,50 E arbeiten." Artikel von Helen Sibum in Der Westen vom 11.08.2008

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: Tarifverhandlungen von ver.di 2008

Zur Info: Ver.di-Urabstimmung über Lufthansa-Tarifeinigung endet heute

"Die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di können sich heute noch den ganzen Tag lang an der Urabstimmung über die Tarifeinigung mit der Lufthansa beteiligen. Die Gewerkschaft rechnet mit breiter Zustimmung, obwohl Mitglieder bereits im Vorfeld Widerstand angekündigt hatten. Ver.di und die Fluggesellschaft hatten sich Anfang August nach fünf Tagen Streik geeinigt, die Gehälter der etwa 50 000 Beschäftigten am Boden und in der Kabine in zwei Schritten anzuheben." Agenturmeldung vom 12.08.2008. Wir werden am Donnerstag berichten.

Lieber Gruss bis Donnerstag, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi