liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 24. Mai 2006:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 05/06 Öffentlicher Dienst der Länder: Potsdamer Abschluss

TV-L und Eckpunktepapier
Erste Bewertung eines Mitglieds der ver.di-Gruppe am Staatstheater Stuttgart vom 21.5.06. Die Datei beinhaltet auch die Position der Vertrauensleute am Staatstheater Stuttgart vom 10.02.2005: "TVöD erste Einschätzung, Übertragbarkeit Länder"

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte

2x moderner Lohnkampf - Verdistreik und Metallerabschluss: Die Gewerkschaft kaempft um ihren Status als Tarifpartner - mit der Preisgabe ihrer Tarifmacht
Kommentar in Nr. 2-06 der politischen Zeitschrift GegenStandpunkt vom 2. Juni 2006

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen

Betrifft: Petitionsrecht (im Zusammenhang mit Sozialrecht)
". am 11(09).04.2006 verfasste ich eine Petition zum fehlenden Grundrechtsschutz von ALG II-Beziehern durch den Gesetzgeber. Diese schickte ich einerseits in Schriftform an den Petiti-onsausschuss, anderseits wollte ich die Möglichkeit einer "Öffentlichen Petition" nutzen. Unter Pet 4-16-11-81503-00642 erhielt ich nun vom Petitionsausschuss die Mitteilung, dass meine Petition zwar angenommen jedoch nicht veröffentlicht wird, "weil das Anliegen zu pau-schal gefasst und daher für eine sachliche und inhaltlich weiterführende öffentliche Diskussion nicht geeignet ist." (Schreiben v. 02.05.2006). Dieses Vorgehen verletzt mein Grundrecht aus GG Art. 17 (Petitionsrecht)." Antwort von Armin Kammrad vom 21.05.2006 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

• Siehe dazu bereits im LabourNet:
  Betrifft: Fehlende gesetzliche Regelungen gegen Sozialmissbrauch und Rechtsbrüche durch die ARGEN. Petition von Armin Kammrad vom 09.04.2006 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

IV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung der Gesundheit

• Privatsache Uniklinik. Länder prüfen Public-Private-Modelle
  "Hessen hat gerade als erstes Bundesland ein Universitätsklinikum an ein Unternehmen verkauft. In fünf Jahren werden teilweise oder komplette Privatisierungen Gang und Gäbe sein, meinen Fachleute." Artikel von Martina Janning im ND vom 22.05.06
  
• Zitat des Tages
  "Im Krankenhaus vollzieht sich derzeit wegen zunehmender Privatisierung ein Paradigmenwechsel von der Mildtätigkeit zum knallharten Kommerz in rasantem Tempo." Aus der Rede des Präsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe , zum 109. Deutschen Ärztetag in Magdeburg am 23. Mai 2006

V. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Korruption im Gesundheitswesen

• Misswirtschaft abstellen: Beitragserhöhungen sind keine Lösung
  "Die Unterhändler beider Regierungsparteien verhandeln derzeit auf Regierungs- und Parlamentsebene die neueste Gesundheitsreform. Sie soll für etliche Jahre Bestand haben. Zur gleichen Zeit legt Transparency International Deutschland die deutsche Fassung des "Global Corruption Report" mit dem Titel "Jahrbuch Korruption - Schwerpunkt: Korruption im Gesundheitswesen" vor. Diese Fassung ist angereichert durch einen analytischen Einführungstext zur Situation des Gesundheitswesens in Deutschland mit Vergleichen zur Situation in den deutschsprachigen Ländern Österreich und Schweiz. Die drei Autoren dieses Textes erklären dazu: "Deutschland ist nach den USA und der Schweiz das drittteuerste Land, was die Kosten seines Gesundheitswesens angeht. Die Leistungen für die Versicherten und der Gesundheitszustand der Menschen in Deutschland liegen im internationalen Vergleich aber nur im Mittelfeld. Wir fragen uns und die Öffentlichkeit seit nunmehr mehr als fünf Jahren: Welchen Anteil an dieser Diskrepanz haben Misswirtschaft, Betrug und Korruption im Gesundheitsbereich? Eine Antwort auf unsere diesbezüglichen Fragen sind uns Bundes- und Landesregierungen seit unserer ersten Untersuchung 2001 immer noch schuldig." Presseerklärung von Transparency International Deutschland vom 16.05.2006
  
• Transparenzmängel im Gesundheitswesen
  "Hintergrund: Ein besonders anfälliges Gebiet für Korruption ist das öffentliche Gesundheitswesen. Hier arbeiten komplexe Großverwaltungen - Krankenkassen, Ärzteverbände, Apothekerverbände, Länderministerien, Bundesministerien - daran, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder zu verbessern. Sie geben dazu viele Milliarden Euro jährlich aus (etwa zehn Prozent des Bruttosozialprodukts), die bei den Versicherten und deren Arbeitgebern erhoben werden. Die Leistungen werden von ebenso komplexen Organisationen erbracht - Pharmakonzernen, Medizingeräteherstellern, Kliniken und Rehabilitationszentren. Aufgrund seiner Komplexität ist das Gesundheitssystem äußerst korruptionsanfällig. 1999 wies die polizeiliche Kriminalstatistik 13.500 Fälle von Wirtschaftskriminalität im Gesundheitsbereich auf. Schaden: 20 Mio DM. Dabei ist jedoch die Dunkelziffer erheblich. Im internationalen Vergleich ist das deutsche Gesundheitswesen eines der teuersten, aber deswegen nicht das beste." Hintergrundartikel mit vielen weiteren Links auf der Seite von Transparency International Deutschland
  
• Sind deutsche Ärzte bestechlich?
  Interview von Claus Dümde mit Prof. Dr. med. Peter Schönhöfer über Korruption im Gesundheitswesen, der emeritierte Professor für klinische Pharmakologie ist Mitherausgeber des kritischen »arznei-telegramms«, erschienen in Neues Deutschland vom 17.05.2006

VI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > sonstige Proteste und Gegenvorschläge > Kampagnen

1001 Geschichten und kein einziges Märchen - Aus dem Alltag eines kranken Gesundheitssystems
"Auf dieser Seite sammeln wir wahre Geschichten über die Ware Gesundheit. Geschichten über ein Gesundheitssystem, das zu einer x-beliebigen Branche der Wirtschaft zu werden scheint. Wo Kommerz und Profit die Überhand gewinnen über Fürsorge und Berufsethos. Schreiben auch Sie eine kleine Geschichte auf, die Sie als Beschäftigte/r im Gesundheitswesen oder auch als Patientin oder Patient oder Angehörige/r erlebt haben. (.) Die Bundesregierung will im Sommer eine erneute Gesundheitsreform vorlegen. Wir sammeln bis dahin Geschichten, die der Alltag schreibt, ein lesenwerter Vorgeschmack auf das, was sich jetzt schon abspielt und was uns in Zukunft häufiger erwartet. Bis zum Juli 2006 sollen es 1001 Geschichten werden, mit denen wir gehörig Aufmerksamkeit erregen wollen. Wenn es gelingt, erscheint das Projekt noch im Juli in Buchform oder auf CD. Rechtzeitig, um es allen Bundestagsabgeordneten als Pflichtlektüre mit in den Urlaub zu geben, bevor im Herbst die parlamentarischen Lesungen beginnen..." Kampagnen-Seite der Initiative IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. Siehe dazu auch:

• »Medizin und Gewissen 2006« - Im Streit zwischen Markt und Solidarität
  Sonder-Seite der Initiative IPPNW - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. zum Internationaler IPPNW-Kongress am 20. - 22. Oktober 2006 in Nürnberg

VII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67

Rente mit 67: ein weiterer Schritt zur Rentensenkung
Manuskript der Rede von Daniel Kreutz zur Veranstaltung der IG BCE-Bielefeld am 04.05.2006

VIII. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein

"Eigentum: Aneignen - Enteignen - Nutzen"
So lautet der Titel der Ausgabe 101/102 von Peripherie - Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt. Siehe dazu:

• Historisch-kritische Überlegungen zum Eigentum
  Artikel von Wolfgang Hein, Reinhart Kößler & Michael Korbmacher statt eines Editorials
  
• Das Inhaltsverzeichnis
  
• Für Bezugsmöglichkeiten und weitere Infos die Homepage der Zeitschrift

IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung: Guinea-Delegation in Dortmund

Dienst vom Menschenhändler?
"Die Dortmunder Ausländerbehörde soll mit einem afrikanischen Schleuserring zusammengearbeitet haben, um Asylanten abzuschieben. Aber kein Ministerium fühlt sich berufen, dem Vorwurf nachzugehen. Die Ausländerbehörde in Dortmund hat nach Aussagen guineischer Asylbewerber mit Menschenhändlern zusammengearbeitet. Die Asylbewerber haben einen im westafrikanischen Guinea bekannten Menschenhändler erkannt, mit dem die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) zusammenarbeitet. Bei ihrem Versuch, die Identität abgelehnter Asylbewerber zu klären, nutzte die ZAB offenbar die Kenntnisse des mutmaßlichen Menschenhändlers N'Faly Keita." Artikel von David Schraven in Welt am Sonntag vom 14. Mai 2006

X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag

Gender und Migration. Zwischen Kapitalverwertung, diskursiver Legitimation und sprachlicher Normierung
Manuskripte der Rosa Luxemburg Stiftung hrsg. von Andrea Nachtigall, Birgit zur Nieden, Tobias Pieper

XI. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Nur bei konkreter Gefahr. Die bundesweite Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war in Teilen verfassungswidrig
"Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil entschieden, dass eine präventive Rasterfahndung, wie sie nach dem 11.9. - überdies ergebnislos - durchgeführt wurde Rasterfahndung in Deutschland), nur in engen Grenzen zulässig ist. Das höchste Gericht lehnte allerdings eine Rasterfahndung nicht generell ab (vgl. Rasterfahndung nach 11. September 2001 verfassungswidrig)." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 23.05.2006. Siehe dazu die Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02

XII. Kosovo und andere Kriege

a) (gewerkschaftlicher) Antimilitarismus

Bush in Deutschland: Nicht schon wieder!

• "Dem Staatsgast Bush die rote Karte"
  Dokumentiert: Pressemitteilungen aus der Friedensbewegung zum Deutschlandbesuch des US-Präsidenten und zum drohenden Iran-Krieg.
  
• Bush in Deutschland: "Nicht schon wieder!" Friedensbewegung beschließt Aktionen zum Bush-Besuch (22. Mai 2006)
  Am 20. Mai fand in Berlin ein Treffen der Friedensbewegung statt, auf dem über Aktionen beim bevorstehenden Bush-Besuch beraten wurde (Am 14. Juli bundesweite Demo in Stralsund, 13. und 15. Juli: Aktionen im ganzen Land). Über die Ergebnisse informieren im Folgenden eine Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag sowie ein Interview, das die "junge Welt" mit dem DFG-VK-Sprecher Monty Schädel aus Mecklenburg-Vorpommern führte.
  
• Dossier: Bush in Deutschland (Stralsund 2006, Mainz 2005, Berlin 2002)

b) EU im Kongo

"Den Kopf hinhalten". Für wen deutsche Soldaten unter anderem an den Congo gehen
"Einige Gründe für den EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Congo (DRC) liegen auf der Hand. Es geht natürlich darum, in der rohstoffreichen Region einen Fuß in der Tür zu behalten, es geht darum, die europäische Militärkooperation im Feld zu üben und gegenüber dem Rest der Welt Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Nicht zuletzt geht es speziell Deutschland darum, seine Armee und seine Öffentlichkeit auf robustere Einsätze vorzubereiten." IMI-Standpunkt 2006/039 vom 19.5.2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi