Home > News > Mittwoch, 13. Dezember 2006
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 13. Dezember 2006:

I. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen: Tarifkonflikt bei den privaten Asklepios-Kliniken Langen-Seligenstadt und Lich

Demonstration zur Unterstützung der streikenden KollegInnen in Langen und Lich am 13.12. IST ABGESAGT

Die Demo ist abgesagt. Siehe dazu die kurze Pressemitteilung von ver.di vom 12.12.2006: "In der Tarifauseinandersetzung um die Kliniken Langen, Seligenstadt und Lich haben sich Asklepios und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am heutigen Dienstag auf ein Vermittlungsverfahren verständigt. Das Verfahren beginnt voraussichtlich Anfang nächster Woche. Zuvor müssen sich die Parteien noch auf einen Vermittler einigen. Mit Beginn des Vermittlungsverfahren werden alle Streikaktionen bis auf weiteres ausgesetzt."

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Vorsicht Schnüffler!

Nochmals zu Hausbesuchen und anderen staatlichen Schandtaten im Zusammenhang mit SGB II

"Das Verhalten ALG II-Berechtiger bei Hausbesuchen ist nach wie vor von großer rechtlicher Unsicherheit geprägt. Muss ich den Sozial-Schnüffler nun in meine Wohnung lassen oder nicht? Interessant und unbedingt lesenswert (ich empfehle sogar den Ausdruck für den Fall der Fälle) sind die neuen Durchführungshinweise der BA bezüglich Hausbesuche vom 01.November, welche tacheles nun zugänglich gemacht hat . Neben der Frage zu Haus-besuchen enthalten die neuen Durchführungshinweise allerdings noch ein paar andere inte-ressante Aspekte, welche in die Richtung gehen, einerseits die Kontrolle und Entrechtung von Arbeitslosen zu verschärfen, anderseits die Unternehmerseite vor Kontrollen bei Sozialmiss-brauch möglichst zu schützen." Artikel von Armin Kammrad vom 10.12.2006

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Hausverbot wegen aufgehängter Zettel mit beleidigendem Inhalt wie etwa - Arschgemeinschaft - an Wänden der ARGE ist rechtmäßig

"Zettel an den Wänden der von der Bundesagentur für Arbeit eingerichteten Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit dem Inhalt: "Selbstbeschäftigungsmafia", "Arschgemeinschaft", "Verblödungsindustrie" und "Totaler Streik, heute keine sinnlosen Betreuungsgespräche" rechtfertigen ein Hausverbot gegen denjenigen, der sie aufgehängt hat." Meldung beim Sozialticker vom 9.12.2006 externer Link. Nun ist wohl noch mehr Fantasie gefragt...

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Das Märchen von den Lohnnebenkosten

Mantra »Lohnnebenkosten«

Info-Grafik von Johannes Steffen externer Link pdf-Datei, Arbeitnehmerkammer Bremen, in einer Überarbeitung vom 11.12.06

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen

Sozialleistungen: Staatliche Hilfe nur noch gegen digitale Unterschrift

"Millionen Bürger, die eine staatliche Sozialleistung beziehen, müssen dafür sich künftig eine neue Karte mit einer elektronischen Unterschrift besorgen. Die Regelung soll nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für alle Staatsleistungen gelten, die vom Arbeitseinkommen abhängen." Artikel von Andreas Mihm in der FAZ vom 06. Dezember 2006 externer Link

"gerechte" Bezugsdauer des Alg I?

  • Vergifteter Köder. Im Rüttgers-Antrag, der vom CDU-Parteitag angenommen wurde, war ein pikantes Detail versteckt
    "Jürgen Rüttgers hat es hervorragend eingefädelt, sich mit seinem Vorschlag zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) als Vorkämpfer eines sozialen Flügels der CDU zu inszenieren. Das konnte dem NRW-Ministerpräsidenten nur gelingen, weil der eigentliche Sprengsatz im seinem Antrag, den der CDU-Parteitag vergangene Woche schließlich angenommen hat, nicht diskutiert wurde. Dort steht nicht nur, dass diejenigen, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, entsprechend längeren Anspruch auf ALG I erhalten, sondern auch, dass die Bedingungen für Hartz IV-Empfänger spürbar verschärft werden sollen." Artikel von Gaby Gottwald in Freitag vom 08.12.2006 externer Link

VI. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Wenn der Weihnachtsmann nicht kommt. Umfrage: Hartz IV-Betroffene haben kein Geld für Weihnachten - Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit bewusst

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland externer Link vom 07.12.2006

Übersicht über Leistungen der sozialen Grundsicherung für Arbeitsuchende

Broschüre des Evangelischen Bildungswerkes und des Arbeitslosenzentrums Dortmund externer Link pdf-Datei vom November 2006 (Stand 25.7.06)

VII. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Kommentare & Bewertungen

Hartz IV: ausgrenzende Aktivierung oder Lehrstück über die Antastbarkeit der Würde des Menschen

Überarbeitetes und mit Anmerkungen und Literaturverweisen versehenes Manuskript von Michael Wolf in UTOPIEkreativ externer Link zum Thema »Erfahrungen aus der lokalen Umsetzung des SGB II - Strukturen, Leistungsprozess, Handlungsbedarfe«

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Jenseits der Arbeitsgesellschaft (Beiträge zur Debatte)

Was tun?

"Den KollegInnen in den Betrieben wird zunehmend klar: "Kein Arbeitsplatz ist mehr sicher. Der Stress nimmt ungeheuer zu. Und was wir produzieren, macht nicht viel Sinn. Nach Feierabend ist der Rest des Tages immer noch von unserer Erwerbsarbeit bestimmt: Abhängen, Passivität, Kräfte regenerieren, Drogen konsumieren. Wo kommen wir in unserem Leben eigentlich noch vor? Unsere eigentlichen Fähigkeiten kommen gar nicht zur Geltung, werden gar nicht gebraucht. Oder wir halten sie bewusst zurück, weil wir keine Perlen vor die Säue werfen wollen. Ist dem nichts entgegenzusetzen? Ist unser einziges Ziel, gesund in Rente zu gehen? Wollen wir erst nach der Erwerbsarbeit leben?" Viele akzeptieren das nicht, arbeiten mit innerer Kündigung und machen sich bei der Arbeit einen schlauen Lenz und genießen das Leben. Nach Feierabend werden sie erst richtig kreativ und produktiv, in ihren Hobbys, Schreibergärten, Nachbarschaften. Das lässt sich ausbauen, organisieren, zum Erfahrungsaustausch. Menschen, die nicht mit ihrer Firma verheiratet sind, tun sich zusammen, um Erfahrungen auszutauschen, wie mensch die Zwangsarbeit verträglich machen kann." Diskussionsbeitrag von Karl-Heinz Thier

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

Antrag zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1200 Euro

"Die Höhe des Regelsatzes von 345 Euro für ALG-II-Bezieher wird abgelehnt, weil sie zur Sicherstellung eines kulturellen Existenzminimum nicht ausreicht. Der Satz führt zu Existenzangst, Armut, Ausgrenzung und Entmündigung. Die Mitgliederversammlung fordert daher alle gewerkschaftlichen Gremien auf, sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro (für den Haushaltsvorstand) monatlich einzusetzen. Entsprechend sollen die Aktivitäten innerhalb von ver.di und dem DGB ausgearbeitet werden, um dieser Forderung zur politischen Durchsetzung zu verhelfen." Dieser Antrag pdf-Datei wurde am 2.11. 2006 bei der Landesbezirkserwerbslosenkonferenz NRW mit 31 Stimmen dafür, dagegen 1 und 3 Enthaltungen angenommen. Der Antrag wird bei der Landesdelegiertenkonferenz ver.di NRW im März und im Februar bei der Bundeserwerbslosenkonferenz ver.di zur Abstimmung stehen.

Problematisch: Die Haltung der Gewerkschaften und traditionellen Linken zum bedingungslosen Grundeinkommen

Interview mit Mag Wompel externer Link pdf-Datei, Labournet, zur aktuellen Rolle der Gewerkschaften und insbesondere ihrem Verhältnis zum bedingungslosen Grundeinkommen. Erschienen im Newsletter des Netzwerkes Grundeinkommen Nr. 9 vom November 2006

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Netzwerk Grundeinkommen

Newsletter Grundeinkommen-Newsletter

Newsletter Nr. 9 vom November 2006 externer Link pdf-Datei des Netzwerkes Grundeinkommen

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Bürgergeld etc. - Nicht-Linke Vorschläge

"Das Grundeinkommen schafft Vertrauen"

Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen dazu führen, dass viele sich einfach nur hängen lassen? Nein, meint der Arbeitssoziologe Günter Voß. Es wäre vielmehr die Basis für ein sinnvolles, selbstverantwortliches Leben. Interview von Barbara Dribbusch in der taz vom 2.12.2006 externer Link

"Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen" Warum ein genauer Blick auf die verschiedenen Modelle sich lohnt

Presse-Erklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS externer Link vom 1. Dezember 2006

Götz Werner und Kritik an seinem Konzept

"Hartz IV löst nur Leid aus"

Interview mit Götz Werner von Jens König und Hannes Koch in der taz externer Link vom 27.11.2006. Aus dem Text: ". Wir brauchen kein Recht auf Arbeit, jedenfalls nicht auf weisungsgebundene, sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen ein Recht auf Einkommen. Auf ein bedingungsloses Grundeinkommen."

Schlaraffenland in Bürgerhand. Wie der "Verteilungssozialismus" mitten im Kapitalismus funktionieren kann, bleibt nicht nur bei Götz Werner ein Rätsel

"Im Interview (Freitag 44/06) begründete vor zwei Wochen Götz Werner, Inhaber der Drogeriekette "dm", weshalb er sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt. Umstritten ist sein Vorschlag, zur Finanzierung eines neuen Sozialmodells eine reine Konsumbesteuerung einzuführen. Dann würden - so die Kritik - die Unternehmen die großen Gewinner sein, da sie von jeglicher Steuerlast befreit wären. Nur diese kapitalfreundliche Schlagseite in Werners Vision zu bemängeln, reicht nicht aus, meint nun der Ökonom Ulrich Busch und fahndet nach der volkswirtschaftlichen Logik des Hoffnungsträgers Grundeinkommen." Artikel von Ulrich Busch in Freitag vom 17.11.2006 externer Link

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > allg./vermischte Beiträge

Existenzgelddebatte in Österreich

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006: 02/03. Dezember 2006: Aktionskonferenz der Sozialen Bewegungen

Ergebnisse der Konferenz externer Link: Aufruf zu Aktionen 2007; Resolution gegen die Verlängerung der Arbeitsgelegenheiten auf 4 Jahre; Grussworte an die streikenden VW-Mitarbeiter in Brüssel

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006 > DGB ruft zum Protest - wer kommt?: Bewertung des 21. Oktober und "wie weiter?"

Am 14.12.06: Wir lernen französisch

"Wir lernen französisch. Am 14.12.06 legen wir um 5 vor 12 Uhr die Arbeit nieder. Dazu hat ver.di-Saarland alle ArbeitnehmerInnen aufgerufen." Siehe den Aufruf externer Link pdf-Datei.

Gegen den Sozialabbau: Aktionswoche vom 29.1. bis 2.2.2007 in München

"Wir machen weiter! Am Dienstag, 28. November 2006 trafen sich 120 Kolleginnen und Kollegen im Münchner Gewerkschaftshaus und diskutierten über gemeinsame Aktionen, die in ihrem Betrieb oder in der Öffentlichkeit stattfinden können. In Fokus steht die zentrale Aktionswoche vom 29. Januar bis 2. Februar, in der insbesondere in den Betrieben die Themen Rente, Gesundheitsreform, Unternehmenssteuer und Mindestlohn thematisiert werden sollen." Meldung der Münchner Gewerkschaftslinken externer Link

Siehe dazu auch:

XVII. Diskussion > (Lohn-)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007

Mai-Juni 2007 - Marsch der Prekarisierten durch Europa nach Heiligendamm!

Euromarsch 2007: Globalisierung, der Schlachtruf der Neoliberalen, ist für die meisten Menschen auf der Nord- wie auf der Südhalbkugel zu einer Bedrohung geworden. Der erste Entwurf für einen Aufruf aus dem Euromarschspektrum, der an Pfingsten in mehreren Ländern starten und am 2. Juni in Rostock ankommen soll - zur Auftaktdemo gegen den G8

Europaweites Vorbereitungstreffen in Sachen Anti-G8-Mobilisierung und Migration

Einladung zum Treffen am 5.-7. Januar 2007 in Berlin

Kampagne Gegen-Armut-2007 - Kampagnenauftakt am 2. Januar 2007

". Am 2. Januar könnten an vielen Orten die Parteibüros der verantwortlichen Parteien mit übergroßen Aufklebern "STOP GROSSE KOALITION! - Von 345 Euro kann kein Mensch vernünftig leben!" beklebt werden. Diese Aktion, eine geringfügige Gesetzesübertretung, als bundesweite Aktion ausgeführt, könnte bewirken, dass eine öffentliche Diskussion über die Legitimität des Regelsatzes erneut entfacht wird." Kampagnenvorschlag des Aktionsbündnisses Sozialproteste in der Rundmail vom 9.12.06 pdf-Datei

Strom & Wasser: "Lauf gegen die Kälte"

"Von Ende Januar bis Anfang März 2007 läuft der Liedermacher Heinz Ratz von Dortmund nach München, um auf die oft sehr verzweifelte Situation von Obdachlosen in Deutschland aufmerksam zu machen. Es ist damit auch ein Lauf gegen den zunehmenden Abbau von sozialen Einrichtungen und die Kürzungen von Sozialleistungen, die eine zunehmende Armut bewirken und ein wachsendes Gefälle zwischen Arm und Reich. Er bewältigt die gesamte Strecke zu Fuß und tritt jeden Abend in wechselnder Besetzung mit seinem Programm "Strom & Wasser" auf. Die Auftritte sind eintrittsfrei, um auch mittellosen Zuschauern zu ermöglichen, durch einen Besuch des Konzerts ihren Protest gegen den Sozialabbau in Deutschland und ihre Unterstützung für den Lauf auszudrücken. Während der Konzerte werden Spenden gesammelt, welche direkt in die lokale Unterstützung von Obdachlosen fließen. Als special guests treten bei den Konzerten oft bekannte Kollegen auf, welche die Aktion unterstützen. Mit dabei sind z.B. Konstantin Wecker, Götz Widmann und Gerburg Jahnke (ex-"Missfits")." Ausführliche (und immer aktuelle) Informationen gibt es auf der Aktionshomepage externer Link. Siehe dort auch: "Wie kann ich helfen?" externer Link

Gemeinsam zum Sozialforum in Cottbus 2007

Aufruf pdf-Datei an alle bundesweiten Bündnisse der bundesdeutschen Erwerbslosenbewegung des Runden Tisches gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung

Bundesweite Volksinitiative: Bundes- und Landtagsabgeordnete sollen zeitlich befristet Hartz IV-Armut testen

Entwurf für eine Volksinitiative pdf-Datei vom Erwerbslosen Forum Deutschland

XVIII. Diskussion > (Lohn-)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

a) Gelsenkirchen: Gelsenkirchener Erwerbslosenzeitung

1. Ausgabe Okt. 2006 externer Link pdf-Datei und 2. Ausgabe Dez. 2006 externer Link pdf-Datei

b) Rheinland-Pfalz: Landeserwerbslosenkonferenz Rheinland-Pfalz gegründet

"Rheinland-pfälzische Erwerbslose und von ,Hartz IV' betroffene Menschen haben auf einer Tagung vom 24.11.2006 bis 26.11.2006 in Mainz die Durchführung weiterer partei- und gewerkschaftsunabhängiger Landeserwerbslosenkonferenzen (L.E.K.) in Rheinland-Pfalz gegründet." Bericht zur Landeserwerbslosenkonferenz RLP von Andreas Geiger mit Kontaktadresse

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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