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Hearing zu Hartz IV: Die Täter sind immer noch an der Regierung

"Am 12. September veranstaltete Rüdiger Sagel, MdL der Partei DIE.LINKE im Düsseldorfer Landtag, ein öffentliches Hearing zur gegenwärtigen und künftigen Situation von Erwerbslosen. Da der Landtag keinen Raum zur Verfügung gestellt hatte, musste die Anhörung bei Regen und Kälte unter einer Rhein-Brücke stattfinden. Das Umfeld erinnerte an den Aufstand der "Commune de Paris" gegen die Obrigkeit im Jahre 1871, der ebenfalls unter Brücken - denen von Paris - begann. In Düsseldorf war von Aufstand weniger zu spüren, stattdessen kamen Fachleute und Erwerbslose zu Wort." Bericht von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 164  vom 17.09.2008

• Hartz IV: Nur Erfolg bei Lohnsenkungen. Die kommende Krise wird tiefer
  "Wer sich über die zweifelhaften Erfolge von Hartz IV unabhängig von Regierungsparteien und Jubelmedien informieren will, kommt um die Rede von Prof. Rainer Roth vom 12. September auf der öffentlichen Anhörung zu Hartz-IV in Düsseldorf nicht herum. Hartz IV ist nämlich die Voraussetzung, damit die nächste Krise schlimmer wird. - Die Redaktion." Dokumentation der Rede von Rainer Roth in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 164  vom 17.09.2008
  
• Siehe dazu auch sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008: Hartz IV Hearing im Düsseldorfer Landtag

"Hartz IV ist ein System zur Massenverarmung"

Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles, berät Arbeitslose - und kann Schauriges berichten. Interview von Ch. Schäfer in der Süddeutschen Zeitung vom 16.08.2007

Herbstoffensive: Wider den Hartz-IV-Zynismus

". Die außerparlamentarischen Bewegungen werden im Herbst Himmel und Hölle in Bewegung setzen. Sie wollen mit den Betroffenen und in Kooperation mit Linkspartei, Gewerkschaften, Kinderschutz-Initiativen, Obdachlosenorganisationen und vielen anderen am 29. Oktober dezentrale Massenproteste organisieren. Dabei stehen neben der sofortigen Erhöhung der ALG-II-Sätze auf 500 Euro ein lebensfähiger Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine solidarische Arbeitsumverteilung in den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst und die Einführung eines Grundeinkommens auf der Tagesordnung. Die Aktionen werden sich auf die Repräsentanz der Unmenschlichkeitspolitik in den Parteizentralen der CDU und SPD konzentrieren." Kommentar von Peter Grottian in der jungen Welt vom 15.08.2007

2 Jahre Hartz IV - eine Bilanz

Eine Auswertung der AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum vom März 2007

»Missglücktes Konstrukt«. BSG-Richter Wolfgang Spellbrink über Ein-Euro-Jobs und Eingliederungsvereinbarungen

Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, rechnet damit, dass beim obersten deutschen Sozialgericht bald Klagen gegen Träger, die Ein-Euro-Jobber einsetzen, eingehen werden. Spellbrink findet es zweifelhaft, wenn Ein-Euro-Jobber 30 bis 35 Stunden die Woche beschäftigt werden. Mit dem BSG-Richter sprach Ulrich Jonas. Interview in epd sozial Nr. 49 vom 8. Dezember 2006 , dokumentiert bei Tacheles

Hartz IV: ausgrenzende Aktivierung oder Lehrstück über die Antastbarkeit der Würde des Menschen

Überarbeitetes und mit Anmerkungen und Literaturverweisen versehenes Manuskript von Michael Wolf in UTOPIEkreativ zum Thema »Erfahrungen aus der lokalen Umsetzung des SGB II - Strukturen, Leistungsprozess, Handlungsbedarfe«

"Hier kommt jeder mal dran"

Von Ein-Euro-Jobs, Statistiken und Lobbyisten. Artikel von Ingo Jäckels vom 26.09.2006

"Hartz IV ... und die Betroffenen?"

Die Sozialpolitische Bilanz 2005 der Nationalen Armutskonferenz

Nochmals: Hartz IV die größte sozialpolitische Wohltat seit langem?

Die irreführenden Argumente in dem Bericht in der FAZ über "Die Mär vom großen Sozialabbau" widerlegt Professorin Helga Spindler und sie zeigt die wirklichen politischen Absichten auf, die hinter dieser Meinungsmanipulation stecken. Artikel von Helga Spindler auf NachDenkSeiten.de vom 09.01.06

• Hartz IV - Die Mär vom großen Sozialabbau
  "Der Protest war heftig. Vom "größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik" war die Rede, als vor genau einem Jahr die Hartz- IV-Reform in Kraft trat. "Hartz IV ist Armut per Gesetz", riefen die Demonstranten. Montag für Montag versammelten sie sich, um gegen die Reform zu protestieren. Die Wirklichkeit sieht ein Jahr später anders aus. Statt Sozialabbau bringt Hartz IV für viele sogar mehr Geld in der Haushaltskasse. Gerhard Schröder hat das als Bundeskanzler immer gesagt. Zum Sozialabbau ist Hartz IV erst von denen erfolgreich umgedeutet worden, die vom alten Besitzstandsdenken nicht lassen wollen. "Wer vor einem Jahr gesagt hat, mit Hartz IV kehre in Deutschland die Verarmung und soziale Eiseskälte ein, der wird zugeben müssen, daß das für den größten Teil der Betroffenen nicht so ist", hält der Würzburger Ökonom Norbert Berthold ihnen entgegen..." Artikel von Carsten Germis in faz.net vom 01. Januar 2006

Zitat zum Thema: Legaler Terror

"Allein die Willkür, der betroffene ALG II-Empfänger ausgesetzt sind, rechtfertigt die Schlußfolgerung, daß mit Hartz IV in Deutschland die erste legale terroristische Vereinigung gebildet wurde."
Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 11/2005

Wandzeitung: "HARTZ IV - SCHEISSE ALS CHANCE"

Die Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft aus Berlin haben eine Wandzeitung zu Hartz IV gedruckt, die sich vor allem - aber nicht nur - an die von den Maßnahmen besonders gebeutelten Leute unter 25 richtet und noch einer angemessenen Verbreitung harrt. Sie macht sich gut an Schulen, Beschäftigungsträgern usw., kann als multifunktionale Waffe im Klassenkampf aber prinzipiell überall hingeklebt werden, wo sich ausreichend Platz für ein Plakat im Format Din A 1 bietet. Sie ist mehrfarbig und frei von
reformistischen Illusionen, für aktuelle Hinweise auf Veranstaltungen oder Aktionen wurde eine Ecke freigelassen. Ansehen kann man sich das Ganze unter http://www.klassenlos.tk , gegen Portokosten bestellen über die Adresse freu.de.kla@gmx.de

Nebensache Mensch: Über das Elend des Regelsatzes von Alg II und das Versprechen der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

Vortrag von Rainer Roth auf einer Veranstaltung des Forums Gewerkschaften, der DGB-Region Nordhessen u.a. in Kassel am 14.01.2005

„Beruhigungspillen“

Flugblatt für Zornige von Stephan Groll . Aus dem Text: „…Die echten Probleme sind völlig anderer Natur. Es ist die totale Entmündigung und Entrechtung der ALG II-Bezieher durch das SGB II. Die Abschaffung der Menschenwürde, die Umwandlung von Familien in Bedarfsgemeinschaften und der Rechte in Kann-Bestimmungen. Und noch immer hat nicht jede/r begriffen, dass der Maßstab nicht die Höhe des ALG II ist, sondern die Ausführungen im Gesetzestext, die eine einzige Bedrohung darstellen. Es ist die Unterwerfung unter eine Behörde, die im autoritären Stile eines Obrigkeitsstaates im eigenen Ermessen darüber entscheidet, welche Leistungen gewährt werden und welche nicht….“ Hieraus auch unser Zitat des Tages:
"Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stecken, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Selbstmord treiben, einen in den Krieg führen. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten."
Bertold Brecht

"Maut drauf"

Ein Hartz-Gedicht von Hartmut Barth-Engelbart

Hartz IV - Chance für Unternehmer, die Löhne zu senken

Ein neues Flugblatt von und bei Klartext

„Kein Fordern ohne Fördern“ In der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe braucht es Qualität in Vermittlung und Beratung.

Pressemitteilung des DBSH (der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit) ohne Datum

Vier Gründe für Hartz IV. Eine heikle Rede, die der Kanzler vielleicht einmal halten wollte, aber dann irgendwie vergaß

Kolumne von Christian Schütte in der FTD vom 16.8.2004

• Stellungnahme des Vorsitzenden des ver.di Bundeserwerbslosenausschusses zu den am 09. Juli 2004 vom Bundesrat verabschiedeten HARTZ IV – Gesetz vom 12.7.04. Aus dem Text: „…Sind sich die Bundestagsabgeordneten und die Bundesratsmitglieder eigentlich bewusst, was die Inhalte des HARTZ IV – Gesetzes sind? Wer von ihnen hat dieses Papier überhaupt gelesen, geschweige denn verstanden? (...) Der Bundeskanzler geht auf Reisen u.a. in die afrikanischen Entwicklungsländer und strahlt mit seinem sozialen Gewissen. Er verspricht diesen Ländern finanzielle und wirtschaftliche Hilfe um die Armut zu bekämpfen. Sehr gutes soziales Empfinden! Im gleichem Atemzug schafft er aber mit seiner AGENDA 2010 ein explosives Potential von ungeahnten Ausmaß an Armut im eigenen Land! (...) Schaut nicht tatenlos zu, wie diese Politiker und Wirtschaftsbosse Deutschland und damit eure Existenz zerstören! (...) Steht auf, kämpft mit uns für soziale Gerechtigkeit und für ein Deutschland in dem es sich lohnt zu leben!“
  
• „Ja, es ist ihnen bewusst. Ja, sie wissen was sie tun!“ Antwort von Michael Banos , ver.di-Aktivist aus Dortmund, an die Mitglieder des Bundeserwerbslosenauschusses von ver.di zur Stellungnahme des BEA-Vorsitzenden Kollegen Peter Heller zu Hartz IV. Aus dem Text: "... Vollends daneben ist dann aber die Passage zu Afrika: Der Bundeskanzler geht auf Reisen u.a. in die afrikanischen Entwicklungsländer und strahlt mit seinem
  sozialen Gewissen. Er verspricht diesen Ländern finanzielle und wirtschaftliche Hilfe um die Armut zu bekämpfen. Sehr gutes soziales Empfinden! Was soll das in dieser Stellungnahme, fragte ich mich und bekam die Antwort im letzten Teil mit den oft wiederholten markigen Anfangsworten Schaut nicht tatenlos zu... Da geht’s um Deutschland! Darum dass die Politiker Deutschland zerstören wollen, Kollege Heller sieht die Existenz des Staates gefährdet, ruft auf: "Steht auf, kämpft mit uns (...) für ein Deutschland..." In Verbindung mit der Passage zu Afrika kann mensch nur eine Analogie ziehen: Deutschland zuerst! Das kenne ich aber als Parole nur aus einer ganz anderen Ecke!..."

Protest kommt für Schröder zu spät. Auch tolle PR-Tricks werden die von Hartz-IV Benachteiligten nicht von angeblichen Vorteilen überzeugen

Kolumne von Lucas Zeise in FTD vom 11.8.2004 Aus dem Text: „…Die Gründe für Hartz IV sind schließlich auch ganz andere. Der eine ist die erhoffte Entlastung der Staatsfinanzen. Der andere ist der gewünschte Effekt der Lohnsenkung. Die Staatsfinanzen werden entlastet, weil die bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe künftig nur noch Sozialhilfe erhalten. Das ist erheblich weniger Geld. Es kann eingespart oder an anderer Stelle ausgegeben werden. Der Effekt der Lohnkürzung stellt sich ein, weil künftig jede Arbeit für jeden zumutbar ist. Wenn Arbeitslose schlecht bezahlte Arbeit nicht mehr ablehnen können, weil ihnen sonst sogar die Sozialhilfe gestrichen wird, entfällt jede Veranlassung für die Unternehmen, einigermaßen auskömmliche Löhne anzubieten. Der Lohndruck macht dabei nicht bei einfachen Beschäftigungsverhältnissen Halt. Er setzt sich überall durch. Die von Regierung und Arbeitgebern bei Löhnen und Gehältern gewünschte "Flexibilität" - nach unten - wird durch Hartz IV auf allen Ebenen des Arbeitsmarktes gefördert…“

Alles ist zumutbar

Kabarettist Hildebrandt zu Hartz IV , im Vorabdruck aus dem neuen Buch "Ausgebucht - Mit dem Bühnenbild im Koffer", Kapitel "Hartzreise", das am 14. September im Münchner Karl Blessing Verlag erscheinen wird, beim DGB

"So viele falsche Freunde. Die Arbeitslosenindustrie läuft zu populistischer Hochform auf - und schadet den Betroffenen"

• Leserbrief von Harry Hacker vom 6.8.04 Aus dem Text: „…Eigentlich find’ ich ihren Diskussionsbeitrag durchaus schlüssig. Wenn künftig nur noch das Klientel Ihrer Zeitung – und Sie selbst sicher auch - in der Lage sind, sich eine angemessene Gesundheitsversorgung und eine menschenwürdige Altersvorsorge zu leisten ist auch logisch, nur denjenigen ihre Rechtsansprüche zu gewähren, die sich einen Anwalt leisten können. Völlig logisch…“
  
• Leserbrief von Renate Huffschmid, Fachdienst Arbeit Bremen, vom 6.8.04. Aus dem Text: „…seit über 20 Jahren vermitteln wir Arbeitsstellen an Sozialhilfeempfänger gem. § 19 BSHG; Sie können also sicher sein, daß ich weiß, wovon ich rede. Ich möchte Ihnen hiermit nur bescheinigen, daß Sie keine Ahnung von der Not arbeitsloser Menschen haben, noch von den vielfachen Bemühungen aller "Sog. falscher Freunde", dabei zu helfen, daß die arbeitslosen Menschen wenigstens noch etwas Geld bekommen können…“
  
• Die Kolumne von Margaret Heckel aus der FTD vom 3.8.2004 hat gleich zwei LabourNet-Leser zu Leserbriefen angeregt.
  
• Kolumne von Margaret Heckel aus der FTD vom 3.8.2004 Aus dem Text: „Ach, die armen Arbeitslosen. Schlimm genug, dass über vier Millionen keinen Job haben. Nun aber sollen sie - so im Osten Deutschlands ansässig - auch noch von ihren Datschen vertrieben werden. Im Westen müssen sie ihre erwachsenen Kinder aus der Wohnung jagen, damit diese ihr eigenes Arbeitslosengeld II erhalten. Und im ganzen Land müssen sie hungern, weil das Arbeitslosengeld Ende Dezember und dann erst wieder Anfang Februar ausgezahlt wird. Wie gut, dass es in Deutschland eine super funktionierende Arbeitslosen-Empörungsindustrie mit gut entlohnten Betroffenheitsprotagonisten gibt….“ Und darin weitere Schmankerl der deutschen Sprache: „Unkontrollierte Wutentladungen“, „Betroffenheitshysterie“, „Arbeitslosen- Empörungsindustrie“, „Frank Bsirske, Chef-Betroffenheitshysteriker von Verdi“, „Ursula Engelen-Kefer, oberste Fachfrau für soziales Ungemach beim Deutschen Gewerkschaftsbund“ – köstlich, oder?

„Kein Fordern ohne Fördern“. Beim Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe braucht es Qualität in Vermittlung und Beratung

Pressemitteilung des Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) zu Hartz IV und den Folgen für die Soziale Arbeit. Aus dem Text: „…Wer glaubt, allein mit Sanktionen und Zwangsmaßnahmen Menschen in Arbeit vermitteln zu können, wird schnell eines schlechteren belehrt werden“, so der Berufsverband beim Vorstellen einer Stellungnahme zum bisherigen Stand der Umsetzung des neuen Leistungsrechtes. „Notwendig sind wesentliche Nachbesserungen – wenn diese nicht erfolgen, wird man sich in Deutschland an Obdachlosigkeit und Armenfürsorge ebenso gewöhnen müssen, wie an steigende Kriminalität und politische Unberechenbarkeit“, so die Bundesvorsitzende des DBSH.“

Hartz IV – Vorbereitungstraining

„So, Frau Waldbauer, jetzt spielen Sie wieder den Arbeitslosen.“ „Aber der Herr Meyer-Wenck schlägt immer so hart zu...“ Sehr realistische Satire aus Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/04

Jobvermittler sehen erste Hartz-Erfolge

„Die Arbeitsmarktreform Hartz IV zeigt erste Auswirkungen bei den Personaldienstleistern. Mitarbeiter von Zeitarbeitsunternehmen sprechen von einer größeren Bewerberzahl und einer höheren Flexibilität der Arbeitslosen. So seien Arbeitslose öfter bereit, auch Tätigkeiten unter ihrer Qualifikation und schlechter bezahlte Jobs anzunehmen. Auch längere Wegstrecken zur Arbeit würden in Kauf genommen….“ Artikel in die Welt vom 4. August 2004 Hieraus unser Zitat des Tages 4.8.04: „"Wenn Hartz IV richtig greift, kommt eine Menge auf uns zu", bestätigt die Vorsitzende des Berufsverbands Personalvermittlung Anke Peiniger.“

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