Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 1. September 2004:

I. Diskussion: EU / Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte

Der Antikriegstag 2004 steht im Zeichen der EU-Verfassung. Siehe dazu:

• Herner Friedensinitiative distanziert sich vom DGB-Aufruf zum Antikriegstag. Meldung vom 31 Aug 2004. Aus dem Text: „Der offizielle Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (siehe Anhang) zum morgigen Antikriegstag kann von der Herner Friedensinitiative nur skandalös bezeichnet werden. In einer Situation, in der die internationale Friedensbewegung die von den Regierungschefs verabschiedete neue Verfassung massiv kritisiert, spricht der DGB-Bundesvorstand von den steigenden Chancen für friedliche Konfliktlösungen in der Welt, wenn diese Verfassung Gültigkeit erlangt. Die europäische Staatengemeinschaft wird sogar als "ein Modell für eine globale Friedensordnung" bezeichnet. Die Herner Friedensinitiative distanziert sich von diesem Aufruf des DGB-Bundesvorstandes, weil diese Einschätzung der neuen Europäischen Verfassung und der Militärpolitik der Europäischen Union völlig neben der Wirklichkeit liegt. (…) Mit diesem Aufruf hat der DGB-Bundesvorstand den Antikriegstag de facto abgeschafft.“
• Siehe dazu „Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2004“ beim DGB. Aus dem Text:
  „…Mit der Europäischen Verfassung und dem Ausbau der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik steigen die Chancen, dass Europa verstärkt dazu beiträgt, internationale Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen….“
  – unser Unzitat des Tages! Und als Hintergrund:
• Die Fakten der EU-Verfassung. „Wussten Sie, dass der Verfassungsentwurf für die EU eine Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten enthält? eine Agentur für die Kontrolle und Umsetzung der Aufrüstung vorsieht? nicht einmal eine Kontrolle der Außenpolitik des Ministerrats durch den europäischen Gerichtshof ermöglicht?...“ Eine Handreichung für die öffentliche Diskussion von Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
• Irak, Nahost und Rolle eines friedlichen sozialen Europas im Mittelpunkt der Aktionen von Friedensinitiativen. Post für Schröder: "Rüstungshaushalt senken!". PM zum Antikriegstag 2004 von Netzwerk Friedenskooperative
• Für alle Termine zum Antikriegstag 2004 siehe die Sonderseite von Netzwerk Friedenskooperative
• Für Hintergründe und Informationen zur EU-Verfassung siehe die Sonderseite im LabourNet Germany
• Zur Militarisierung der EU siehe die Sonderseite im LabourNet Germany

II. Branchen: Sonstige / Stahl-Industrie (allgemein) / Corus Mannstaedtwerke in Troisdorf: Kündigungsprozess gegen Vertrauensmann der IG Metall

Nur wer kämpft – gewinnt!
„… Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg ist ein erneuter voller Erfolg: Das Arbeitsverhältnis von Reiner Dworschak ist nicht beendet, er muss weiterbeschäftigt werden. Mannstaedt wurde verurteilt, Reiner zu unveränderten Bedingungen als Güteprüfer weiter zu beschäftigen. Corus Mannstaedt muss die Verfahrenskosten tragen….“ Pressemitteilung des Solidaritätskreis Reiner Dworschak vom 31.8.04

III. Branchen: Auto / Opel allg.

Standort“sicherung“ 2004 ?

• Zehn Stunden mehr bei Opel. Trotz verbesserter Kostenstruktur steht Tarifkonflikt bevor. Nach Daimler und VW will jetzt auch Opel längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich – und ist damit wohl nicht der letzte in der Reihe der großen Autobauer. Artikel von Martin Brust in ND vom 1.9.04
• Der von der Geschäftsleitung präsentierte Forderungskatalog
• Die Geschäftsleitung „führt die Gespräche mit dem Betriebsrat deshalb im Sinne eines gemeinsamen Ringens um die Sicherung der Unternehmensinteressen, und damit um eine nachhaltige Zukunftssicherung für die Beschäftigten“, so einer internen Mitteilung vom 25.8.04 zu entnehmen, in der auch die aufgelisteten Punkte als „lediglich alternative Möglichkeiten“ bezeichnet werden…

IV. Branchen: Auto / VW allgemein

Hartz plant Senkung der Arbeitskosten bei VW (Fortstetzung)

• „VW stellt Gegenforderungen auf: Jetzt wird´s hammerhart“. metall nachrichten VW Nr. 3 vom 30.08.2004 mit Einzelheiten zu den Forderungen von VW und den Antworten der IG Metall
• Auf der Überholspur. Das Rennen um die billigsten Arbeitsplätze in der Automobilindustrie geht in die nächste Runde. Am Start: Volkswagen und Opel. Artikel von Steffen Falk in Jungle World vom 01. September 2004
• Car wars test mettle of Germany. A union dispute at Volkswagen is the litmus test for a nation's economic guru. Artikel von Peter Beaumont in The Observer vom 29.8.04
• Der erste Verhandlungstermin ist für den 15. September 2004 geplant. Siehe für weitere Infos die Sonderseite „Volkswagen-Tarifrunde 2004“ bei IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

V. Branchen: Auto / VW Mexiko

Streik in Puebla im August 2004

• VW: Streik im mexikanischen Beetle-Werk. „Die 4,45 Prozent Gehaltserhöhung, die von der Geschätsführung geboten werden, sind den VW-Mitarbeitern in Puebla zu wenig. Um ihre Gehaltsforderungen durchzusetzen, legten 10.000 die Arbeit nieder…“ Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 19.08.04
• Streik in VW-Werk Mexiko nach Tarifeinigung beendet. “Der Streik im mexikanischen Volkswagen Werk in Puebla ist beendet. Gewerkschaften und Unternehmensleitung einigten sich auf Lohnerhöhungen von 4,5 Prozent und weitere Vergünstigungen für die rund 10.000 Beschäftigten…“ Reuters- Meldung vom 21. August 2004

VI. Branchen: Dienstleistungen / Gesundheitswesen

a) Durchblick - die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach

• Morgen ab 14.00 Uhr Streik! Durchblick Nr. 82 vom 25. August 2004
• Warnstreik am 26. August hatte große Wirkung. Beschäftigte nicht mehr sprachlos. Durchblick Nr. 83 vom 1. September 2004
• Siehe auch: Knappschaftskrankenhaus Sulzbach im Warnstreik am 26.8.2004 – Sonderseite mit Bildern

b) Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Krankenschwestern: Viereinhalb Minuten pro Patient.
Miese Bezahlung, aufreibende Arbeitszeiten, wenig Anerkennung: Wegen schlechter Arbeitsbedingungen wechseln viele Krankenschwestern und Pfleger den Job. Artikel von Jeannette Goddar in Süddeutsche Zeitung vom 30.08.2004

c) Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen: Vivantes: Opfer oder keine?

Wirtschaftsberater McKinsey feiert in Berlin: Weihnachtsgeld für Kaviar und Champagner? jW sprach mit Volker Gernhardt, Betriebsrat beim Berliner Krankenhauskonzern Vivantes. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 27.08.2004

VII. Branchen: Dienstleistungen / Einzelhandel

a) Lidl

• Once again, German hard discounter showed its true face: Lidl demanded that Czech and Polish women workers wear special headbands during their monthly periods. Meldung vom 31 August 2004 bei UNI Commerce (weltweite Gewerkschaft der Handelsangestellten). Zum Text:
  Schon wieder hat LIDL sein wahres Gesicht gezeigt: Tschechische und Polnische Arbeiterinnen sollen ein besonderes Kopftuch während ihrer Menstruation tragen. Laut „Lebensmittelzeitung“ werden tschechische und polnische Mitarbeiterinnen des deutschen Lebensmitteldiscounters gezwungen, ein besonderes Kopftuch für die Zeit ihrer Regelblutung zu tragen. Dies dient der Unterscheidung, denn im Unterschied zu anderen Mitarbeitern haben
  menstruierende Frauen das Recht auch außerhalb der vorgegebenen Pausenzeiten auf die Toilette zu gehen. Dies ist nicht das erste Mal, dass LIDL aufgrund seiner merkwürdigen
  Unternehmensführung augefallen ist. (Wir danken unserer Praktikantin Lisa Carstensen für die Auswahl und deutsche Zusammenfassung!)
• Siehe auch die Lidl-Sonderseite bei UNI Commerce : Lidl workers fight for their rights
• Und die Lidl-Sonderseite bei ver.di

b) Walmart

Wal-Mart: Union-buster. Full coverage of union organizing efforts worldwide at Wal-Mart. Eine neue Sonderseite bei LabourStart

VIII. Branchen: Dienstleistungen / Sonstige Meldungen zu Transportwesen/Logistik

Lohnabzug bei Krankheit. Kritik an Arbeitsverhältnissen bei Ryanair
Wegen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse kehren schwedische Flugbegleiterinnen dem Billigflieger Ryanair den Rücken. Artikel von Bernd Parusel, Stockholm, in ND 28.08.04

IX. Veranstaltungshinweise und Termine

Nachbearbeitung (Teil 2) erscheint im Laufe des Nachmittags ...

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi